Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[BlueOcean]

Frage an die Juristen im Forum, welche Handlungsmöglichkeiten hätte der o. g. Justizausschuss bezüglich dieses Urteils?

Bzgl. eines Urteils keine.

Aber der Justizausschuss hat gegenüber dem SCOTUS eine der sogenannt "nuklearen Optionen", die von den Demokraten aufgrund von einseitiger Staatsräson und Drohungen der Republikaner nie verwendet werden - wohingegen die Republikaner keine Scheu haben, flugs Dinge zu tun, die zuvor als undenkbar galten. (Wie etwa die Weigerung Merrick Garland in den SCOTUS aufzunehmen und die Last-Second-Ernennung von Amy Coney Barrett.)

So kann der Justizausschuss mit einfacher Mehrheit die Anzahl der Richter am SCOTUS bestimmen. Wenn der Ausschuss beispielsweise nach Bidens Wahl oder dem Roe-v-Wade-Widerruf die Zahl der Richter um drei erhöht hätte, hätte Biden ihm genehme Richter bestimmen können und der Proportz wäre wieder ausgeglichen gewesen.

Wie fast immer bei den Demokraten ist es jetzt aber natürlich zu spät.....

[Froschkönig]

Nein, das könnte auch kein Ausschuss mit einfacher Mehrheit. (Es gibt auch nicht "den Justizausschuss", sondern je einen in Senat und Repräsentantenhaus, wobei der im Senat die Bundesrichter bestätigt und bei Anklage sie verurteilen kann, und der im Repräsentantenhaus sie anklagen könnte.)

Der Kongress könnte aber die Zahl der Richter am Supreme Court erhöhen, mit Mehrheit im Senat und Mehrheit im Repräsentantenhaus, wobei die Demokraten im Repräsentantenhaus keine haben und im Senat wahrscheinlich auch mindestens zwei nicht mitmachen würden, sodass es keine Mehrheit dafür gäbe.)

Allerdings könnten die Republikaner dann in der nächsten Wahlperiode, wenn sie eine Mehrheit haben, noch mehr Richter ernennen.

Es gäbe noch ein paar andere Optionen: https://www.vox.com/23186373/supreme-court-packing-roe-wade-voting-rights-jurisdiction-stripping - aber alle basieren darauf, dass der Kongress tätig wird, und das werden die Republikaner verhindern, solange sie es können. Und manche Ideen sind auch eher kreativ, zum Beispiel im Hinblick darauf, dass sich der derzeitige Supreme Court gerne auf die Frühzeit der USA bezieht: Damals gab es nur Richter der ersten Instanz und des Supreme Courts, die Instanz dazwischen wurde von einem lokalen Richter der ersten Instanz und zwei Supreme-Court-Richtern gebildet, die dazu auf Pferden zu den Gerichten reiten und ihre Unterkunft selbst bezahlen mussten. Also könnte man das doch wieder verfassungsgemäß einführen?

[BlueOcean]

Ah ja, sorry, korrekt. Die Demokraten hätten das vor den Midterms machen können. Aber das Argument, dass die Republikaner dann bei nächstbester Gelegenheit nachziehen, ist keines, weil die das sowieso tun wenn sie wollen.

SCOTUS hat aber jetzt eine saubere fast rein parteipolitische Packung abgeliefert:

- Wahlbehinderungen unliebsamer Gruppen: ERLAUBT
- Noch ungehemmtere Wahlkampf-"Spenden": Immer her damit!
- Maschinengewehre für jedermann: Natürlich ERLAUBT
- Diskriminierung durch Unternehmen: ERLAUBT
- Total Immunity für den Präsidenten: Nicht ganz aber BEINAHE
- Insurrection: Die Strafverfolgung wird eingeschränkt
- Umweltschutz: Pustekuchen
- Regulierung von Unternehmen: Noch mehr Pustekuchen
- Abtreibung bei Lebensgefahr für die Schwangere: Nur in Ohio einstweilen NOCH^*
- Strafen für im Freien übernachtende Obdachlose: ERLAUBT

(* Alito hat bei dem formalen einstweiligen Beschluss für das Hauptsacheverfahren schon mal darauf hingewiesen, dass das Recht des ungeborenen Lebens nicht unter dem der Schwangeren stehen dürfe.)

[Froschkönig]

Ah ja, sorry, korrekt. Die Demokraten hätten das vor den Midterms machen können.

Nein, sie hätten die Mehrheit dazu nicht gehabt. Joe Manchin oder Kyrsten Sinema (oder beide) hätte im Senat dagegen gestimmt, kein Republikaner hätte dafür gestimmt, und damit wäre es 49-51 oder 48-52 dagegen, womit Kamala Harris ihre Stimme nicht ausüben hätte können, da es keine Stimmengleichheit gegeben hätte.

Natürlich hätte jemand gegen Manchin oder Sinema in der Vorwahl antreten und vielleicht auch gewinnen können, nur hätte dann wahrscheinlich ein Republikaner in der Wahl gewonnen.

In den USA gibt es den Cook Partisan Voting Index, der abbildet, zu welcher Partei der jeweilige Bundesstaat eher tendiert: West Virginia ist der am zweitmeisten zu den Republikanern tendierende Bundesstaat, man hat dort also nur als sehr konservativer Demokrat überhaupt eine Chance.

[Peta1]

Äußerst bedenklich, was Trumps Unsympathisanten so nach der Wahl planen.
https://www.derstandard.at/story/3000000227620/trump-loyalisten-planen-revolution-die-unblutig-bleibt-wenn-die-linke-es-zulaesst
Peta1

[Gerntroll]

Doof ist, dass Biden so zögerlich mit den Kryptowährungen ist. Das spielt Trump in die Karten. Immerhin besitzen rund 40 % der Amis Coins und sind natürlich an einer vernünftigen Lösung interessiert. Aus der Szene bekommt er ja jetzt schon aus aller Welt Unterstützung in nicht unerheblicher Höhe. Ist ja schließlich so, dass Amerika so ziemlich den größten Einfluss auf das Geschehen hat.
Ich selbst bin auch investiert. Doch ich will den Clown nicht an der Spitze sehen. Aber gegen eine vernünftige Regulierung habe ich auch nichts. Im Gegenteil. Jeder der investiert möchte auch etwas ernten.

[BlueOcean]

Äußerst bedenklich, was Trumps Unsympathisanten so nach der Wahl planen.

Nur die Vorlage für ein anglophones Ermächtigungsgesetz...

Während die Demokraten weiter maximal schadenanrichtend herum eiern. Joe oder nicht Joe oder doch Joe oder wenn nicht Joe dann Kamala..... Die Gerontokraten sind mehr mit gefühlten Eitelkeiten und der Jenga-Machtpyramide beschäftigt als damit die Katastrophe zu vermeiden vor der sie selbst lautstark warnen.

England hat vorerst und Frankreich wenigstens halb die Kurve bekommen. Nur in Amerika tattern und schusseln jetzt ein paar Greise an den Nuklear-Codes der westlichen Demokratien herum.

PS: Ich hätte nicht lästern sollen. Prompt hat Biden bei der NATO Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vorgestellt.    Eigentlich nur ein "echter Biden". Aber aktuell eher der Wassertropfen, der das Pulverfass zur Explosion bringt.

[Peta1]

Meta reduziert die Beschränkungen für Trumps Konten:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/news/meta-reduziert-beschr%C3%A4nkungen-f%C3%BCr-trumps-konten/ar-BB1pTnui?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=29ae46be31f34a94a450ff9bff8bdbfe&ei=13
Könnte gut sein, dass The Donald der nächste Präsi wird. Da kann ein wenig vorauseilender Gehorsam nicht schaden...
Peta1

[SchlafSchaf]

Aber...aber...aber Merkel war zum Essen mit den Richtern des BVerfG

Oberster US-Richter gastierte wohl in Putins Palast

Der US-amerikanische Supreme Court gilt als politisiert und aktivistisch. Ein Skandal um einen Richter könnte das Vertrauen in die Institution weiter untergraben.

Nicht selten bestimmt ein Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts – des Supreme Courts – die Schlagzeilen. Die Aufhebung des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" im Jahr 2022 über die Frage nach einem Abtreibungsrecht für Frauen politisiert Washington D.C. bis heute und spielt auch im Wahlkampf zwischen Präsidenten Joe Biden und Donald Trump eine entscheidende Rolle.

Der starke Einfluss eines obersten Gerichts auf den politischen Diskurs ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich, ist im Fall einiger Urteile des Supreme Courts dennoch bemerkenswert. Das liegt nicht zuletzt auch an der Zusammensetzung des Gerichts: Der amtierende US-Präsident darf Kandidaten für den Supreme Court nominieren, die im Anschluss durch den US-Senat bestätigt werden.

Wird ein Kandidat bestätigt, bleibt er auf Lebenszeit im Amt. Die Wahl der Richter und die Frage der Nominierung sind somit stark mit dem politischen Tagesgeschäft verwoben und gelten für die Demokraten und Republikaner zugleich als ein Weg, ihre – gegebenenfalls kontroversen – Gesetzesvorhaben rechtlich zu stützen und auch ohne Präsidenten im Weißen Haus Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.

Momentan sind sechs der insgesamt neun Richter dem konservativen Spektrum zuzuordnen, während die drei verbleibenden Richter eine eher liberale Grundausrichtung haben. Nicht überraschend ist daher, dass das Gericht die Verfassung und seine Implikationen in seinen Urteilen eher originalistisch, also eng am Wortlaut und somit restriktiv liest und eine liberale Auslegung, etwa in Hinsicht auf Bürgerrechte, regelmäßig ablehnt.

Eine grundsätzliche Politisierung des Supreme Courts ist dementsprechend nicht von der Hand zu weisen, jedoch scheint ein aktueller Fall selbst die weiten Grenzen des obersten US-Gerichts zu sprengen. Dem dienstältesten Richter am Supreme Court, dem 76-jährigen Clarence Thomas, wird vorgeworfen, vom Immobilienmogul Harlan Crow auf teure Reisen eingeladen worden zu sein. Unter anderem soll der Richter mit dem Privatflugzeug des Unternehmens geflogen und auf seiner Superjacht umhergefahren zu sein. Wie US-Medien berichten, soll Thomas diese kostenlosen Reisen nicht gemeldet haben, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

Der US-Immobilienhai soll auch die monatlichen Schulgebühren in Höhe von umgerechnet etwa 6.000 Euro von Thomas' Großneffen bezahlt haben, dessen gesetzlicher Vormund der Richter ist. Thomas bestreitet alle Vorwürfe derweil und insistiert, bei den Reisen habe es sich um Akte der "persönlichen Gastfreundschaft" gehandelt.

Besonders brisant ist jedoch eine Russland-Reise des Richters im Jahr 2003. Demnach soll Thomas vor 21 Jahren eine kostenlose Jachtreise nach Russland und in die baltischen Staaten unternommen haben, auf der er unter anderem mit einem Hubschrauber nach Sankt Petersburg geflogen sein soll, die Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch diese Reise soll Thomas verheimlicht haben. Der Hinweis geht aus einem Schreiben der beiden demokratischen Senatoren Sheldon Whitehouse (Vorsitzender des Unterausschusses für Bundesgerichte) und Ron Wyden (Vorsitzender des Finanzausschusses), hervor. In diesem fordern die Politiker die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße des Richters gegen die Ethik in der Amtsführung und Steuergesetze.
Historisch befleckter Ort

Über die genauen Umstände der Russland-Reise Thomas' ist derweil wenig bekannt. Klar ist aber, dass die Reise ebenfalls vom Immobilienunternehmer Crow finanziert wurde und wohl auch einen Besuch zum Jussupow-Palast in Sankt Petersburg beinhaltete. Der Jussuopow-Palast wird regelmäßig von Putin besucht und für Veranstaltungen des Machthabers verwendet. Historisch kurios: Hier wurde einst der verquere Wunderheiler Rasputin ermordet.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, ob Thomas Putin auf seiner Reise traf. 2003 war Putin erst drei Jahre russischer Präsident. Auch die Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA, galten damals als deutlich weniger belastet als heute.
Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Die Reise könnte Thomas neben anderen Vorwürfen der Unterschlagung und Intransparenz wohl dennoch zum Verhängnis werden. Die demokratische Kongressabgeordnete Alex Ocasio-Cortez verkündete am Mittwoch dieser Woche, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Thomas und seinen Amtskollegen Samuel Alito eingeleitet zu haben – Letzterem wird ebenfalls vorgeworfen, Geschenke und Vergünstigungen nicht gemeldet zu haben. Auch auf der Plattform X sorgen die Enthüllungen unter politischen Beobachtern und Kommentatoren für Aufregung.

Dort schreibt etwa der Jurist und Politik-Kommentator Tristan Snell im polemischen Unterton: "Clarence Thomas hat eine Reise nach Russland zu einem von Putins Palästen verheimlicht. Das scheint relevant zu sein. Vielleicht sollten wir – nur vielleicht – den Vorfall vollumfänglich untersuchen lassen und schauen, ob Thomas Beziehungen nach Russland unterhält".

Auch die Analystin der Denkfabrik "Center for European Policy Analysis" (CEPA) schreibt auf X: "Was zum Teufel macht ein US-Richter des Supreme Courts auf einer Jachtreise und einem Helikopter-Trip nach Russland?" Beide stehen der demokratischen Partei nahe und gelten als scharfe Kritiker des Kremls um Wladimir Putin.
Zweiter afroamerikanischer, oberster Richter in der US-Geschichte

Ob das Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben wird, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Klar ist jedoch, dass die ohnehin schon angeschlagene Reputation des Supreme Courts wegen des Vorfalls wohl weiter leiden wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100447198/supreme-court-oberster-us-richter-gastierte-wohl-in-putin-palast.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

[Sandmännchen]

Es zeichnet sich ja nun ab, dass Trump gewinnen wird. Schon alleine, dass ein Präsident, der sich als dermaßen uninteger erwiesen hat, von den Reps nochmal aufgestellt wird, lässt die Demokratie in den USA in sehr dunklem Licht erscheinen. Bidens sichtbare Senilität tut das ihre dazu. Man fragt sich nur, warum junge Leute dort anscheinend eine Senilokratie dulden.

Daran wird man aber nichts mehr ändern können.

Wie bereitet sich die EU darauf vor? Trump hat ja einiges angekündigt.

[Gerntroll]

Zuerst mal scheint die EU mit dem schlimmsten zu rechnen. Wirtschaft: Leitzinssenkung wird es vorerst nicht geben. Und in Sachen NATO macht man sich auch langsam Gedanken.

[SchlafSchaf]

Attentatsversuch auf Trump?

Nachrichtenlage noch unklar, es gab Schüsse, er wurde vom Ort des Geschehen entfernt
Auf einem Bild ist er mit einem blutigen Ohr zu sehen

https://x.com/nexta_tv/status/1812253916966322668?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[theodoravontane]

Nachrichtenlage noch unklar, es gab Schüsse, er wurde vom Ort des Geschehen entfernt
Auf einem Bild ist er mit einem blutigen Ohr zu sehen

US-Präsident Joe Biden verurteilt den Angriff auf Trump. Diese Art von Gewalt sei "krank", sagt der Demokrat in einer kurzen Ansprache. "Jeder muss sie verurteilen."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-schuss-butler-usa-wahl-100.html

Da hat er recht. Andererseits ist es genau diese Gewalt, die Trump will, die er fördert und fordert.

Der ehemalige Präsident Barack Obama wünscht Trump eine schnelle Genesung. "Es gibt absolut keinen Platz für politische Gewalt in unserer Demokratie", schreibt der Demokrat auf dem Kurznachrichtendienst X.

Auch das ist richtig. Aber wenn man mal ehrlich ist, hätte es nicht Trump getroffen sondern einen Demonstranten, der sich gegen rechte Umtriebe gestellt hätte, was hätte Trump gesagt? Vermutlich nichts, oder er hätte sich lustig gemacht, daß der linke Vaterlandsverräter sich mal nicht so anstellen solle, er habe ja noch ein zweites Ohr.

So sehr dieser Angriff zu verurteilen ist, aber ich kann mir nicht helfen … Daß Trump jetzt den Hass, den er gesät und mit dem er die Gesellschaft gespalten hat, selbst zu spüren bekommt, erschüttert mich jetzt tatsächlich kaum und bereitet mir sicher keine schlaflose Nacht.

Nachtrag von Edith:
Irgendwie ist das schon etwas eigenartig. Es gab, so klingt es zumindest, mehrere Schüsse. Trump wird am Ohr verletzt und hinter ihm geht in dem Moment, als er sich ans Ohr fast, eine Frau zu Boden, in den dicht besetzten Rängen hinter ihm macht es aber bei weiteren Schüssen nicht den Eindruck, daß da jemand verletzt wurde. Wie kann ein Schütze so schlecht (oder gut?) zielen, daß er immer in die kleinen Lücken zwischen den Menschen trifft?

Ich behaupte nicht, daß es kein echter Anschlag auf Trump war, ich sage nur, daß ich die jetzt auftauchenden kritischen Stimmen auch verstehen kann, die das als Wahlkampftheater bezeichnen.

Da wäre jetzt vielleicht die Expertise eines Mark Benecke gefragt, ob die, für mein Empfinden unnatürlich wirkenden Blutspritzer an Mund und Wange sich mit einem Streifschuss am Ohr erklären lassen.

Haben wir hier nicht PARTEI-Parteigenossen, die da vielleicht mal nachfrageb könnten? Man kennt sich doch über höchstens drei Ecken bestimmt 

Ich merke gerade, Trump traue ich inzwischen so viel zu, daß ich selbst bald einen Aluhut brauche. Na danke, Merkel.

[Reichsschlafschaf]

Andererseits ist es genau diese Gewalt, die Trump will, die er fördert und fordert.

Natürlich, das ist wie bei der nsafd.

Erst hetzen und dann beleidigt sein, wenn (auch unangemessene) Reaktionen kommen.

Angriff auf Donald Trump: FBI bestätigt Mordversuch – mutmaßlicher Schütze tot

Trump macht Wahlkampf in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse. Er wird blutend von der Bühne gebracht. Sicherheitsleute erschießen den mutmaßlichen Täter.

BLZ/dpa
14.07.2024 aktualisiert am 14.07.2024 - 06:17 Uhr
Nach einer Attacke auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania ist der mutmaßliche Schütze nach Behördenangaben getötet worden. Bei den Schüssen handele es sich um „einen Mordversuch gegen unseren früheren Präsidenten Donald Trump“, sagte FBI-Agent Kevin Rojek in Butler County im US-Bundesstaat Pennsylvania. Ein Zuschauer wurde bei der Attacke getötet, zwei weitere schwer verletzt. Trump wurde nach dem Vorfall in Sicherheit gebracht. Einem Sprecher zufolge geht es ihm „gut“, er selbst wurde die Schüsse am Ohr verletzt.

„Ich wurde von einer Kugel getroffen, die den oberen Teil meines rechten Ohrs durchschlug“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/angriff-auf-donald-trump-mutmasslicher-schuetze-tot-li.2234845


Das RSS rät schon aus taktischen Gründen von solchen Aktionen ab.

Wie man wieder einmal sieht, gehen Verteidiger in US äußerst robust vor.

Außerdem kriegt Orange Man dadurch den Opferstatus und der macht fast unverwundbar.

[Ba_al]

Es war halt Butler (Pennsylvania) und nicht Dallas.