Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[John]

Ich möchte doch heftig bezweifeln, dass man Straftaten als Amtshandlungen ansehen darf.

Und ob das eine Straftat oder eine Amtshandlung war muss ein Bundesgericht entscheiden. Gegen diese Entscheidung kann Berfung eingegegt werden, die Berufung vor dem SCOTUS angefochten werden, diese Anfechtung kann durch den SCOTUS schön nach hinten verschoben werden.

Bis dahin kann er sich dann der Hoffnung nach selber begnadigen und die Frage muss erst geklärt werden, wenn man versucht einen Demokraten (in beiden Wortsinnen) zu zerlegen.

[califix]

Ich möchte doch heftig bezweifeln, dass man Straftaten als Amtshandlungen ansehen darf.

Du solltest es mal aus Trumps Perspektive betrachten. Da gibt es keine Straftaten, was er tut ist rechtens. Wozu schließlich ist er der Präsident? Solche Feinheiten wie Verfassung und Gerichte, das interessiert ihn nicht. Und er wird keinen Moment zögern, alles was an demokratischen Einrichtungen im Wege steht zu attackieren und abzuschaffen. Immer unter Berufung darauf, dass er ja als Präsident handelt und daher vor jeglicher Strafverfolgung geschützt ist.

[Frankonius]

Und er wird keinen Moment zögern, alles was an demokratischen Einrichtungen im Wege steht zu attackieren und abzuschaffen. Immer unter Berufung darauf, dass er ja als Präsident handelt und daher vor jeglicher Strafverfolgung geschützt ist.

Das erinnert sehr an Orban, die PIS in Polen oder Erdogan, könnte aber wenn man Trumps Charakter berücksichtig noch übler werden.
Die Medien wird Trump in den USA nicht so leicht unter Kontrolle bringen, aber das ist alles sehr bedenklich.
Der Widerstand in den "extrem linken" Kreisen wird zu einer großen Welle anwachsen.

https://x.com/StephenKing/status/1808100473561292853

Ich hoffe, dass das Urteil einige Leute wachrüttelt.

[SchlafSchaf]

Das erinnert sehr an Orban, die PIS in Polen oder Erdogan, könnte aber wenn man Trumps Charakter berücksichtig noch übler werden.
Die Medien wird Trump in den USA nicht so leicht unter Kontrolle bringen, aber das ist alles sehr bedenklich.
Der Widerstand in den "extrem linken" Kreisen wird zu einer großen Welle anwachsen.

Kleiner dystopischer Ausblick?
Per Exekutivorder wird er die Justiz anweisen das die Medienhäuser geschlossen und der Widerstand verhaftet wird, die haben schliesslich einen Staatsstreich versucht anzufachen.

Er hat ja schon angekündigt seine Leute auf Schlüsselpositionen zu hieven

[Froschkönig]

Der Plan ist öffentlich:

https://en.wikipedia.org/wiki/Project_2025

[Schrohm Napoleon]

Auch wenn ich mich unberechtigerweise dafür schäme, finde ich es irgendwie passend, dass er deutsche Wurzeln hat.

[BlueOcean]

Ein längerer Thread über die Gerichtsentscheidung - nach der Auslegung wäre es auch ein offizieller Akt wenn der P den VP anweist die Wahl des nächsten P nicht zu zertifizieren  (Wozu Trump ja das letzte Mal Pence aufgefordert hatte)

Ich möchte doch heftig bezweifeln, dass man Straftaten als Amtshandlungen ansehen darf. Das würde das Amt aber in ein ziemlich merkwürdiges Licht rücken.

Der SCOTUS hat einfach die Reihenfolge der Bewertung geändert. Denn zuerst ist festzustellen, ob es sich um einen "official act" handelt - und zwar rein formal. Es wurde sogar explizit festgeschrieben, dass die Intention eines Präsidenten nicht beachtet werden darf. Straftaten explizit erlaubt, solang es nur ein "official act" ist.

Wenn die Demokraten nur genug Hirn und Humor hätten, sollten sie Biden dazu bringen, in einem "official act" Seal Team Six auf Trump und den SCOTUS anzusetzen. 

Aber stattdessen werden sie nur lahmelnd lamentieren bis Trump ihnen zeigt was man mit so einem Freibrief anstellen kann.

[SchlafSchaf]

Bette Middler hat so ihre Meinung über die Richter

https://x.com/meidastouch/status/1808161351237620211?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[BlueOcean]

Und selbst Trumps bereits erfolgte Verurteilung in New York steht jetzt wieder auf dem Prüfstand. Trumps Anwälte sind das Urteil sofort angegangen, weil ein paar der Zeugenaussagen (z.B. Hope Hicks) sich auf Absprachen mit Trump bezogen, die als "official acts" angesehen werden können. Als solche dürften diese Aussagen nicht vor Gericht verwendet werden, was eine noch weitere aber wohl leider valide Auslegung der SCOTUS-Regeln darstellt.

Der Richter will diese Einwände nun prüfen und hat die Verkündung des Strafmaßes, die in den kommenden Tagen erfolgen sollte, vorsorglich schon mal bis Mitte September aufgeschoben.

[Reichsschlafschaf]

Na, sowas ...

Publiziert 2. Juli 2024, 21:08
NEW YORK:
Trump-Verbündeter Rudy Giuliani verliert seine Anwaltslizenz

Für viele wurde der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani nach dem 11. September zum Helden – und als Trump-Verbündeter nach der Wahl 2020 zur Lachnummer. Seine Lügen von damals haben nun Folgen.

Darum gehts
Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani darf in New York nicht mehr als Anwalt tätig sein.

Der US-Bundesstaat hat ihm die Lizenz infolge «falscher und irreführender Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit» entzogen.

Umstritten ist auch die Rolle Giulianis bei der Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021.

Der US-Bundesstaat New York entzieht dem langjährigen Trump-Verbündeten Rudy Giuliani die Anwaltslizenz. Als Verteidiger Trumps habe der heute 80-Jährige nach der US-Wahl 2020 «nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit» über eine vermeintlich gestohlene Abstimmung verbreitet, schrieb ein New Yorker Berufungsgericht in seiner Begründung.

«Diese falschen Aussagen wurden gemacht, um die Behauptung des Beklagten, dass seinem Mandanten aufgrund weit verbreiteten Wahlbetrugs der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei, zu Unrecht zu untermauern», hiess es in dem Urteil weiter. Das Fehlverhalten könne nicht genug betont werden. Giuliani habe seine prominente Position für Lügen ausgenutzt.

Einst Held, heute Witzfigur
Die zahlreichen verschiedenen Verschwörungstheorien hatten bereits schwere Folgen für Giuliani. In den Bundesstaaten Arizona und Georgia drohen Prozesse.

Zwei Wahlhelferinnen muss er wegen Verleumdung 148 Millionen Dollar zahlen. Giuliani behauptete fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten. Nach dem Urteil meldete er Insolvenz an.

Spoiler

Nach 9/11 zum Nationalhelden geworden
Das neue Urteil markiert einen weiteren Abstieg des einstigen Bürgermeisters von New York (1994-2001). Giuliani wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wegen seines Krisenmanagements für viele Menschen zu einem Nationalhelden.

Im Dienste Trumps wurde Giuliani dabei zuletzt aber immer mehr Ziel von Spott und Witzen wegen seiner erratischen und manchmal als lächerlich wahrgenommenen öffentlichen Auftritte.

Umstritten ist er auch wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021: Vor der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hatte Giuliani bei einer Kundgebung die Stimmung mit angeheizt.

[close]

https://www.20min.ch/story/new-york-trump-verbuendeter-rudy-giuliani-verliert-seine-anwaltslizenz-103141568

[califix]

Das kleine Teufelchen betätigt sich mal wieder als Schwarzseher. Alle, die Trump unter den Bus geworfen hatte werden begnadigt, wenn sie ohne zu reden in den Knast gingen. Schließlich sind sie ja unschuldig, weil sie dem Präsidenten bei einem offical act zur Seite standen. Sollte aber jemand ein Geständnis abgelegt haben, das ist der Beweis, der ist ein Verbrecher.
So oder so ähnlich würde der beste aller Präsidenten vorgehen, wenn man ihn lässt.

[Grashalm]

Das Urteil sorgt ja für ganz schön Wirbel, auch auf dem Volksverpetzer kann man was dazu lesen.

In den entsprechenden Artikel heißt es im letzten Absatz:

Die Zeit des “MAGA” Obersten Gerichtshofs ist damit endgültig eingeleitet, die Bahn ist frei für die Errichtung einer Autokratie. Das bedeutet für die Demokraten, dass die Zeit für leere Worte vorbei ist. Es ist Zeit für die Demokraten im Justizausschuss, zu handeln – es ist Zeit für öffentliche Anhörungen, um der amerikanischen Bevölkerung vor Augen zu führen, wie korrupt, gesetzlos und außer Kontrolle dieses Oberste Gericht geworden ist, und was das für eine zweite Trump-Amtszeit bedeuten würde.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/urteil-praesident-trump-koenig/

Frage an die Juristen im Forum, welche Handlungsmöglichkeiten hätte der o. g. Justizausschuss bezüglich dieses Urteils?

[kairo]

Frage an die Juristen im Forum, welche Handlungsmöglichkeiten hätte der o. g. Justizausschuss bezüglich dieses Urteils?

Nichtjurist meint: bei uns haben ja die Urteile des BVerfG Gesetzeskraft. Allerdings kann der Gesetzgeber die Gesetze ändern, dazu ist er da. Sicherlich könnte auch der US-Kongress das Thema Immunität und Begnadigung in einem Gesetz regeln. Aber das löst sicher einen Streit aus, der vor 2035 nicht entschieden sein wird.

Es ist ein grundsätzlicher Mangel der US-Verfassung, dass sie in vielen Punkten nicht besonders klar ist. Na, kein Wunder, sie ist ja fast 250 Jahre alt. Damals konnte man nicht ahnen, was noch alles passieren würde. So haben manche Leute völlig ernsthaft behauptet, die USA dürften keine Luftwaffe haben. Denn laut Verfassung könne die Union Land- und Seestreitkräfte aufstellen, aber von Luftwaffe steht da nichts. Von Star Wars schon gar nicht. Als man sich das ausdachte, machte man gerade mal die ersten Versuche mit Ballons, aber dabei soll es nicht geblieben sein.

[mork77]

Die Zeit des “MAGA” Obersten Gerichtshofs ist damit endgültig eingeleitet, die Bahn ist frei für die Errichtung einer Autokratie. Das bedeutet für die Demokraten, dass die Zeit für leere Worte vorbei ist. Es ist Zeit für die Demokraten im Justizausschuss, zu handeln – es ist Zeit für öffentliche Anhörungen, um der amerikanischen Bevölkerung vor Augen zu führen, wie korrupt, gesetzlos und außer Kontrolle dieses Oberste Gericht geworden ist, und was das für eine zweite Trump-Amtszeit bedeuten würde.

Trump Wähler interessiert das nicht.

Biden hatte eine Chance, in den TV-Duellen das Ruder noch herumzureissen. Das hat sich jetzt erledigt.

Die USA werden sich auf mehrere Amtszeiten Trump einstellen müssen. Freiwillig wird der den Präsidentenposten nicht mehr hergeben.

[SchlafSchaf]

Zusammengefasst: