Gewalt, egal gegen wen, ist nicht akzeptabel!
Das wird gerne von jedermann unverbindlich vorgetragen, solange man im kuscheligen Sofa sitzt und von dort die Welt betrachtet. Meinst Du das wirklich so? Also die Gewalt der Ukraine gegen russische Soldaten sei nicht akzeptabel?
Ich sehe das deutlich differenzierter, auch außerhalb von internationalen Konflikten und von Notwehr.
Im GG gibt es den Art. 20 Abs. 4, der immer so gerne von unserer Kundschaft angewandt wird, ohne den Tatbestand zu prüfen. Und das wäre hier eben:
1. Unternimmt es Trump, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen?
2. Gegenwärtig?
3. Ist andere Abhilfe möglich?
Mal abgesehen davon, dass der in den USA nicht gilt, die Macht des US-Präsidenten innerhalb der USA tatsächlich viel geringer ist als man sich das in Europa gemeinhin vorstellt und ich die Lage dort auch nicht hinreichend beurteilen kann - aber unser GG verlangt jedenfalls im Ernstfall keine Gewaltfreiheit.
Am Ende ist politische Macht immer Gewalt bzw. die Drohung damit. Sonst wär's keine Macht. Die eigentliche Leistung von Demokratie ist es, die gesellschaftlichen Konflikte friedlich beizulegen, und nicht, dass es keine Gewalt gibt. Die Art, wie Trump zwar mit formal verfassungsmäßigen Mitteln, aber ausgesprochen unfairem Spiel die Demokratie nutzt, ist dazu nicht dauerhaft geeignet.
Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf! (Gelesen 155907 mal)
