Autor Thema: Post-Brexit: Die Beziehungen zwischen EU und UK  (Gelesen 70347 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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16.05.2023, 16:49

Nigel Farage: "Der Brexit ist gescheitert"

Gemeinsam mit Boris Johnson war Nigel Farage einer der lautesten britischen Politiker für den EU-Austritt Großbritanniens. Inzwischen ist er bitter enttäuscht.

London. Nigel Farage war einer der treibenden Politiker hinter dem britischen EU-Austritt - doch von dem Ergebnis zeigt er sich inzwischen bitter enttäuscht. "Der Brexit ist gescheitert", sagte der Rechtspopulist der BBC. Aus seiner Sicht würde es dem Land zwar auch in der EU nicht besser gehen. Allerdings habe das Vereinigte Königreich bisher wirtschaftlich nicht von dem historischen Schritt profitiert. Die Schuld dafür gab er der regierenden Konservativen Partei, die nicht geliefert habe, so der frühere Chef der Ukip-Partei.

Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Als Beispiel nannte er angebliche Vorteile für die Landwirtschaft. "Wir haben ein gerechteres System, das auf die britischen Landwirte nach dem Brexit zugeschnitten ist."

Farage hatte am Montagabend gesagt: "Der Brexit hat gezeigt, dass unsere Politiker genauso nutzlos sind wie die (EU-)Kommissare in Brüssel. (...) Wir haben das völlig falsch gemanagt." So sei etwa das Versprechen einer stärkeren Einwanderungskontrolle nicht eingehalten worden, sagte er.

Vor einigen Jahren hatte Farage angekündigt, er werde Großbritannien verlassen, falls der Brexit nicht funktioniere. In sozialen Medien wurde nun spöttisch seine Auswanderung erwartet.

Farage war gemeinsam mit Boris Johnson einer der lautstärksten Verfechter des EU-Austritts. Kritiker werfen den Politikern vor, ihren Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 auf Lügen und falschen Angaben aufgebaut zu haben. Nach Einschätzung von Analysten sowie von Behörden hat der Brexit der britischen Wirtschaft enorm geschadet. (dpa)
https://www.saechsische.de/politik/international/brexit/grossbritannien-brexit-nigel-farage-eu-austritt-5860108.html


Ach?   :think:

Das enttäuscht mich jetzt!   :o

Erinnert mich aber an den Nationalsozialismus: Wenn man den richtig gemacht hätte ...!

Oder den Sozialismus/Kommunismus: Den hätte man halt richtig machen sollen ...


 :facepalm:
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Offline Rabenaas

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Ob Farage in ein EU-Land ziehen wird, frage ich mich gerade.  :lol:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Nigel passiert das, was vielen unserer Kunden passiert - ihm wurde das Konto gekündigt.
Natürlich völlig unberechtigt...

Zitat
Der Brexiteer behauptet, das Bank-Establishment wolle ihn wegen des EU-Austritts nicht mehr als Kunden. Wie es aussieht, gibt es aber einen ganz anderen Grund.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/farage-bankkonto-konto-bank-brexit-1.5997233?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
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Offline califix

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Ob Farage in ein EU-Land ziehen wird, frage ich mich gerade. 
Hoffentlich nicht. Die Briten benötigen doch noch seine Eingebungen, damit der Brexit ein Erfolg bleibt.
 
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Offline kairo

Wobei es für das UK einen sicheren Weg gibt, "die EU für alles zahlen zu lassen."

Einfach Irland den Krieg erklären und am nächsten Tag kapitulieren.

Im Friedensvertrag müsste das UK Ulster an Irland abtreten. Danach wird die Irische See vermint.
 
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Online SchlafSchaf

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Recent poll gives a headline voting intention of 64% to 36% for rejoin the EU.

The poll is a major defeat for those who proclaimed Brexit would be a big success, other Europeans would copy the UK and Britain outside the EU would flourish.

https://www.theglobalist.com/regretting-brexit-has-the-uk-seen-the-error-of-its-ways/

Wie jetzt? Der Brexit lässt nicht Milch und Honig fliessen und schmeisst die ganzen Ausländer raus?
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Offline Sandmännchen

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Sie haben jetzt viel bessere Handelsverträge.  :shifty:
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline kairo

Wie jetzt? Der Brexit lässt nicht Milch und Honig fliessen und schmeisst die ganzen Ausländer raus?

Letzteres schon, was man in vielen Dienstleistungsbranchen deutlich merkt. Mit dem ersteren hapert es noch. Milch und Honig schmecken ja gut und passen demnach so gar nicht zur englischen Küche.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Na, herzlichen Glückwunsch, das lohnt sich ja richtig, da kann der Rainer Langhans vermutlich nur dumm gucken? ???


Zitat
Rechter Brexitvorkämpfer Nigel Farage zieht ins britische Dschungelcamp

Er führte Großbritannien aus der EU, nun will er den Weg aus dem Urwald finden: Der britische Ex-Politiker Nigel Farage nimmt an der TV-Show »I’m a Celebrity … Get Me Out of Here« teil – für viel Geld.
13.11.2023, 23.33 Uhr

Der rechtspopulistische britische Ex-Politiker und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage nimmt am britischen Dschungelcamp teil. Das teilte der 59-Jährige auf der Social-Media-Plattform X in einem Video mit. Zuvor hatte Farage beim Sender GB News, bei dem er selbst eine Sendung moderiert, seinen Plan verkündet.

Der frühere Chef der Ukip-Partei, der eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU spielte, will demnach mit einem Auftritt in »I'm a Celebrity...Get Me Out of Here« des Senders ITV ein jüngeres Publikum erreichen.

Der »Sun« zufolge soll das Angebot aber auch finanziell lukrativ sein. Es geht demnach um ein Honorar von bis zu einer Million Pfund (etwa 1,14 Mio Euro). Die nächste Staffel der Show soll am 19. November anlaufen.
ktz/dpa
https://www.spiegel.de/ausland/nigel-farage-brexit-vorkaempfer-zieht-ins-britische-dschungelcamp-a-fb811d3e-0fb8-4d63-a2c9-43c29e3329bd


Soll sich ja schon auch lohnen, ne?

Wenn schon nicht für alle Briten, dann wenigstens für einen ...


 :facepalm:
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Offline Reichsschlafschaf

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Das kann aber nicht sein, was die Lückenpresse da behauptet?

Seit dem Brexit geht es doch stärkstens bergauf?   :scratch:


Zitat
Wahlen in Großbritannien

Für Rishi Sunak wird es eng
7. Januar 2024, 12:51 Uhr

Wahlen in Großbritannien: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak beim Besuch eines Jugendzentrums in Mansfield, England, vor wenigen Tagen.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak beim Besuch eines Jugendzentrums in Mansfield, England, vor wenigen Tagen. (Foto: Jacob King/AP)
Die Wirtschaft schrumpft, das Land droht in eine Rezession zu rutschen - keine gute Ausgangslage für den britischen Premier im Wahljahr 2024. Aber noch sollte man Sunak nicht abschreiben.

Kommentar von Alexander Mühlauer, London
Geht es nach Rishi Sunak, soll 2024 ein Jahr der Zuversicht werden, ein Jahr, in dem Großbritannien endlich wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Doch wie es aussieht, wird sich der Wunsch des britischen Premierministers wohl nicht so einfach erfüllen: Laut den neuesten Zahlen ist die britische Wirtschaftsleistung zuletzt geschrumpft, das Land droht sogar in eine Rezession abzurutschen. Und das ausgerechnet im Wahljahr.

2024 wird im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. Kein Wunder, dass Sunak versucht, den Menschen so etwas wie Hoffnung zu geben. Nach Jahren des politischen Chaos in Westminster ist das auch dringend nötig. Seit der jüngsten Wahl im Jahr 2019 hat das Land mittlerweile den dritten Premierminister und den fünften Finanzminister. Es ist Zeit, dass Großbritannien zurückfindet zu jener Stabilität und Stärke, die es vor dem Brexit einmal hatte. Die Frage ist allerdings, ob die konservative Regierung überhaupt noch die Kraft dazu hat. Stand jetzt sieht es nicht danach aus.
Spoiler
Das Ringen um den EU-Austritt hat nicht nur die Tories ausgelaugt und erschöpft, sondern auch die britische Wirtschaft. Die Unternehmen haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass von der Regierung nicht viel zu erwarten ist, egal ob die/der Premier Johnson, Truss oder Sunak heißt. Alle drei haben es nicht geschafft, nach dem Brexit einen Weg zu weisen, wie Großbritannien ökonomisch wieder in die Gänge kommen kann.

Das liegt einerseits in der Natur der Sache, denn wer aus dem EU-Binnenmarkt - und damit dem größten Wirtschaftsraum der Welt - aussteigt, verliert nun mal an ökonomischer Kraft. Diesen Verlust zu ersetzen, ist nahezu unmöglich, jedenfalls kurzfristig. Andererseits hatten die Brexiteers ja versprochen, dass die neuen Freiheiten zu bisher nicht gekannten Benefits führen würden, auch wirtschaftlich. Doch worin diese bestehen sollen, das kann selbst der brexitbegeisterte Premier nicht klar beantworten. Im Gegenteil: Er musste sogar zugeben, dass die wegen des EU-Austritts gewachsene Zollbürokratie mit daran schuld ist, dass sich die Inflation in Großbritannien weitaus hartnäckiger hält als in Deutschland oder Frankreich. Zölle machen Waren eben teurer.

Spätestens im April dürfte Sunak auf breiter Front die Steuern senken
In keinem G-7-Staat ist die Inflationsrate derzeit so hoch wie im Vereinigten Königreich. Die Lebenshaltungskosten sind dermaßen stark gestiegen, dass längst von einer cost of living crisis die Rede ist. Diese Krise ist es auch, die die Menschen als größtes Problem im Land sehen. Dafür machen sie die Regierung verantwortlich. Das zeigen allerlei Umfragen. Für Sunak wird es deshalb äußerst schwer, diese schon ziemlich gefestigte Mehrheitsmeinung zu verändern.

Seit der Premier regiert, liegen seine Tories relativ konstant 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party. Deren Chef Keir Starmer hat es geschafft, die Partei nach der Wahlniederlage 2019 neu aufzustellen. Auch in der Wirtschaftspolitik. So hat Starmer nicht nur jegliche Verstaatlichungspläne seines Vorgängers Jeremy Corbyn ad acta gelegt, er hat auch offensiv den Kontakt zu den Unternehmen im Königreich gesucht. Mit Starmer steht Labour wieder für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, den die Partei zuletzt unter Tony Blair hatte.

Auch wenn sich die Wirtschaft bereits auf einen möglichen Labour-Premier einstellt, wäre es töricht, Sunak schon jetzt abzuschreiben. Als früherer Hedgefonds-Manager ist er Utilitarist genug, um zu wissen, welche Wahlgeschenke er verteilen muss. Spätestens im April, wenn in Großbritannien das neue Steuerjahr beginnt, dürfte Sunak auf breiter Front die Steuern senken. Ob das genügt, um den Rückstand auf Labour aufzuholen, ist allerdings zweifelhaft. Erst im Herbst hatte die Regierung steuerliche Entlastungen angekündigt, doch die Meinungsumfragen änderten sich kaum.

Vielleicht ist es so: Seit fast 14 Jahren regieren die Tories jetzt schon ohne Unterbrechung in London, da wird es langsam Zeit für einen Wechsel. Keir Starmer hat zwar weder das Charisma eines Tony Blair noch dessen rhetorische Fähigkeiten, aber darum geht es auch nur bedingt. Es geht jetzt vor allem darum, ob Starmer den Menschen in Großbritannien das geben kann, wozu Sunak bislang nicht in der Lage war - nämlich das Gefühl, dass es nach Jahren des lähmenden Brexit-Streits wieder aufwärtsgehen kann.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sunak-starmer-wirtschaft-wahlen-2024-1.6329103
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Seit dem Brexit geht es doch stärkstens bergauf?   :scratch:

Problem ist, dass nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Phantastilliarden, die aufgrund der durch den Brexit möglichen Einsparungen ins Gesundheitssystem geschaufelt werden sollten, dort auch wirklich hineinzuschaufeln. Das Geld liegt also noch lose rum, steht damit nicht für den Wirtschaftskreislauf zur Verfügung und daher schrumpft die Wirtschaft.
Und wer ist schuld? Die EU natürlich!
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Offline BlueOcean

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Ich weiß nicht wie die Süddeutsche darauf kommt, dass es töricht wäre, Sunak jetzt schon abzuschreiben. Und deren Phantasie, dass Sunak im April üppige Steuersenkungen als Wahlgeschenke verteilt - ist, je nun, phantastisch.

Sunak hatte bisher wohl eine Wahl Anfang Mai geplant und deswegen wider den Gepflogenheiten eine Senkung der Abgaben im Januar veranlasst, die aber von bereits eingeplanten Steuererhöhungen im Mai wieder aufgefressen werden wird. Da gibt es also nur jetzt ein kurzes Fenster in dem er sich damit brüsten kann, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben.

Von kleinsten und noch durchschaubareren Strohfeuern abgesehen kann Sunak sich gar nichts leisten, ohne zu riskieren, dass der Etat erneut kollabiert wie unter Liz Truss, die sich in beharrlicher Inkompetenz schon wieder als Nachfolgerin von Sunak sieht.

Die Tories sind erledigt und die meisten wissen das auch. Da wird nur noch darüber gestritten wann welcher Abgang am besten wäre und wie man der kommenden Labour-Regierung das Leben schon vorab verkomplizieren kann.
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Und deren Phantasie, dass Sunak im April üppige Steuersenkungen als Wahlgeschenke verteilt - ist, je nun, phantastisch.


Ein Zusammenhang mit dem Brexit ist ja ausgeschlossen?   :scratch:


Zitat
Immer mehr englische Städte und Dörfer sind pleite

Die Sparpolitik der konservativen Regierung in London und lokales Missmanagement haben die Finanznot verursacht. Selbst Großstädte wie Birmingham sind insolvent.

Torsten Riecke
18.03.2024 - 14:58 Uhr

London. Wenn die Wähler in England am 2. Mai ihre Kommunalparlamente und Bürgermeister wählen, werden nach Prognosen der Meinungsforscher vor allem die Tories die Unzufriedenheit zu spüren bekommen. Viele Kommunen auf der Insel stehen finanziell schlecht da – und machen dafür auch die Sparpolitik der konservativen Zentralregierung in London verantwortlich. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Nach einer Umfrage des Kommunalverbandes Local Government Information Unit (LGIU) rechnet die Hälfte der Kommunalpolitiker in England und Wales damit, dass ihre Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren zahlungsunfähig werden. Jeder fünfte befürchtet, dass das Geld bereits in diesem oder im nächsten Jahr ausgehen könnte.

Mit Birmingham und Nottingham haben kürzlich zwei weitere Großstädte faktisch ihren Bankrott erklärt und dramatische Einschnitte in den öffentlichen Leistungen angekündigt. In Birmingham wird der Müll künftig nur noch alle zwei Wochen abgeholt, und die Straßenlaternen werden gedimmt. 600 öffentliche Jobs stehen auf dem Spiel.

Anderswo werden Parks geschlossen, Mittel für Bibliotheken und Orchester gekürzt sowie Kulturangebote gestrichen. Seit 2018 mussten bereits sieben Kommunen in Großbritannien mit sogenannten „Section 114“-Mitteilungen den finanziellen Offenbarungseid leisten und wurden quasi unter Zwangsverwaltung gestellt.

Aber wer ist verantwortlich? „Die Fehler, die in Birmingham gemacht wurden, sind nicht im luftleeren Raum entstanden“, sagt John Cotton, der dem Stadtrat in Birmingham vorsteht. Viele Kommunen stünden „vor einem perfekten Sturm aus kleineren Budgets und höheren Kosten“. Der Labour-Politiker zeigt mit dem Finger auf die Tory-Regierung in London, deren Sparpolitik seit 2010 die Finanzkraft der Kommunen geschwächt hat.

Gemeinden hängen von Zuwendungen aus London ab
Mehr als die Hälfte ihres Budgets erhalten die englischen Kommunen aus London. Etwa ein Drittel kommt aus kommunalen Steuern. Nach Angaben des Kommunalverbandes Local Government Association ist der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden im Vergleich zu 2011 real um fast ein Viertel geschrumpft.

Spoiler
Der Grund dafür sind nicht nur gekürzte Zuwendungen aus London, sondern auch stark gestiegene Kosten. Die zeitweise zweistelligen Inflationsraten auf der Insel haben die reale Kaufkraft der Kommunalfinanzen deutlich geschmälert. Außerdem fragen mehr Menschen kommunale Dienstleistungen in den Bereichen Sozialhilfe, Wohnunterstützung und Obdachlosigkeit nach, weil ihre Lebenshaltungskosten nun deutlich höher sind.

Gerade der Fall Birmingham zeigt, dass zu Londons Sparkurs und höheren Preisen noch teure Fehler auf lokaler Ebene kommen. So muss die Midland-Metropole insgesamt 760 Millionen Pfund (890 Millionen Euro) für sogenannte „Equal Pay“-Forderungen kommunaler Angestellter zahlen, weil sie Frauen schlechter als Männer bezahlte. Auch enorme Kosten für ein städtisches IT-Projekt, das mit 131 Millionen Pfund dreimal teurer ist als geplant, belasten die Kassen. Unterm Strich lässt das die Kommunalregierung mit einem Schuldenberg von 2,9 Milliarden Pfund zurück, mehr als in jeder anderen Stadt im Vereinigten Königreich.

Andere Fehlinvestitionen lassen sich jedoch auch darauf zurückführen, dass klamme Kommunen versuchen, ihre knappen Kassen mit riskanten Investments aufzubessern. So hat Woking, eine 100.000-Einwohner-Stadt südwestlich von London, in überdimensionierte Immobilienprojekte investiert und sitzt jetzt auf einem Schuldenberg von rund zwei Milliarden Pfund. Dafür sind vor allem die lokalen Konservativen verantwortlich, die die Stadt bis 2022 regiert haben. Tory-Finanzminister Jeremy Hunt hatte den Labour-Hochburgen wie Birmingham zuletzt „Geldverschwendung“ vorgeworfen.

Kommunen verkaufen ihre Immobilien
Auch Hunts Kabinettskollege Michael Gove bekommt den Finanzdruck an der Basis zu spüren. Nach einem Aufstand von Tory-Politikern im Unterhaus sagte der Minister für kommunale Angelegenheiten den Städten und Gemeinden 600 Millionen Pfund zusätzlich zu, damit sie ihre sozialen Aufgaben vor Ort noch erfüllen können.

Kassenwart Hunt hält jedoch den Deckel auf den öffentlichen Ausgaben. Sie sollen nach seinem Finanzplan insgesamt real nicht mehr als ein Prozent steigen. Da jedoch bestimmte Bereiche wie Verteidigung oder das Gesundheitssystem NHS mehr Geld bekommen, müssen andere mit Einschnitten rechnen. „Der Haushalt schiebt die wirklichen Entscheidungen auf die lange Bank“, kritisiert Rob Whiteman, Chef des Chartered Institute of Public Finance and Accounting, einer Vereinigung von öffentlichen Rechnungsprüfern.

So sollen Städte und Gemeinden künftig nicht mehr alle Einnahmen aus dem Verkauf von öffentlichen Sozialwohnungen für sich behalten können, sondern müssen wieder bis zu 25 Prozent davon nach London überweisen. Damit fehlen den Kommunen nach internen Schätzungen jährlich bis zu 200 Millionen Pfund.

Notleidende Kommunen versuchen, ihre angespannte Finanzlage durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum aufzubessern. So bot die Stadt Maidstone in Südostengland im vergangenen Jahr einen 200 Jahre alten historischen Amtssitz zum Verkauf an – das Gebäude ist noch zu haben. Nach Berechnungen des Institute for Public Policy Research (IPPR) in London haben englische Kommunen in den 14 Jahren konservativer Regierung rund 75.000 öffentliche Gebäude und andere Vermögensteile mit einem Gesamtwert von 15 Milliarden Pfund veräußert.

„Man würde keinem anderen Land der Welt empfehlen, seine öffentlichen Finanzen auf diese Weise zu finanzieren“, betont Rechnungsprüfer Whiteman. Kommunen sollten sich besser über ordentliche Steuern finanzieren.

Die Erhöhung der lokalen Gemeindesteuern hat die Regierung in London jedoch bislang auf fünf Prozent begrenzt. Ausnahmen gibt es für Städte, die bereits pleite sind. In Birmingham steigt die sogenannte „Council Tax“ in den nächsten zwei Jahren um 21 Prozent.
[close]
https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-immer-mehr-englische-staedte-und-doerfer-sind-pleite/100022022.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-steuergeschenke-sollen-die-konservative-regierung-in-london-an-der-macht-halten/100018411.html
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