Bei der FAZ gibt es einen Artikel, der sich mit der Finanzierung der Krummdenker beschäftigt
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Wer versucht, Michael Ballweg per E-Mail zu kontaktieren, bekommt eine automatische Antwort: Wegen der hohen Anzahl von Hilfsangeboten kann nicht jede Anfrage manuell bearbeitet werden. Was aber sofort geht, ist, Geld zu überweisen, fettgedruckter Verwendungszweck: Schenkung. Die private Kontonummer von Ballweg wird genannt. Er hat im Frühjahr die Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart ins Leben gerufen, die Bewegung, die derzeit landauf, landab die Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik auf die Straße bringt.
Was aber macht er mit dem Geld? Welche Summen hat der oberste Querdenker schon auf seinem Privatkonto? Man muss erst eine „Erklärung zu journalistischer Arbeit“ unterschreiben, dann antwortet Ballweg mit einem Dokument von 13 Seiten, acht davon füllt er mit Vorhaltungen gegenüber einem anderen Journalisten, der in früheren Berichten unter anderem von „Ballweg-Fans“ geschrieben hat, was Ballweg als „ehrverletzend/herabsetzend“ empfindet.
„Da öffnet das verschwiegene Bürgertum gerne das Portemonnaie“
Dann kommt der Mann, der sich am nächsten Sonntag im zweiten Wahlgang ums Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters bewirbt, zu den Fragen. Allerdings zu denen von Journalistenkollegen, nicht zu den von der F.A.S. gestellten. Die häufigste Antwort lautet: „Das ist hier nicht das Thema.“ Ballweg gibt keine Auskunft, wie viel er an Schenkungen erhalten hat und was er mit dem Geld macht. „Die Anzeigepflicht existiert nur für Schenkungen, die die Freibeträge überschreiten“, schreibt er dazu. „Bei uns ist dies nicht der Fall.“ Bis zu 19.999 Euro kann er je Schenker vereinnahmen, ohne das irgendwo angeben zu müssen.
Nur einmal, im Mai, wurde von Querdenken eine Zahl zu den eigenen Finanzen genannt: Es seien binnen weniger Tage 220.000 Euro zusammengekommen – nicht auf Ballwegs Konto, sondern für die von einem Brand betroffene Veranstaltungstechnik-Firma VTS, nachdem Ballweg und Querdenken zum Spenden aufgerufen hatten. Spätestens da dürfte dem 46 Jahre alten IT-Unternehmer klargeworden sein, welches finanzielle Potential in seiner Bewegung steckt. Seither herrscht Schweigen zu konkreten Zahlen.
Querdenken ist bisher kein Verein, keine Stiftung, keine Partei. Im Impressum von Querdenken 711, der Stuttgarter Gruppe, die wie alle Querdenken-Initiativen mit der Telefonvorwahl ihrer Stadt gekennzeichnet ist, steht einfach nur Michael Ballweg mit seiner Privatadresse. Auch bei anderen Querdenken-Gruppen wie in Frankfurt wird um Schenkungen auf ein Privatkonto gebeten. „Als Verein wären sie rechenschaftspflichtig in ihrer Mitgliederversammlung und müssten eine Steuererklärung mit ihren Einnahmen abgeben“, sagt Johannes Fein, Spezialist für Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht der Kanzlei Winheller. „Solange Ballweg das aber so fährt wie bisher, bleibt das intransparent. Es gibt keine Anzeige- oder Erklärungspflicht für Schenkungen unterhalb von 20.000 Euro.“
Michael Blume ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, er hat sich von Anfang an mit der Querdenken-Bewegung in Stuttgart befasst. „Es gehört zum üblichen Vorgehen der Wortführer beim Verbreiten von Verschwörungsmythen, dabei möglichst viel Geld abzugreifen“, sagt Blume. „Die da oben gegen uns da unten, das heißt auch: Denen da oben könnt ihr nicht trauen, aber uns; wir kämpfen für euch, also gebt uns euer Geld.“ Und das ist nach Einschätzung von Blume nicht wenig. „In einer wohlhabenden Gesellschaft ist es ertragreich, mit der Angst vor Geldverlust zu spielen, mit der Abschaffung von Bargeld, der digitalen Finanzwelt, losgekoppelt von Gold oder anderen Sachwerten“, sagt Blume. „Da öffnet das verschwiegene Bürgertum gerne das Portemonnaie.“
Bustransfer zu Demonstrationen als lukratives Geschäft
Ballweg ist längst nicht der Einzige, der von der Angst vieler Menschen in der aktuellen Situation profitiert. Hinzu kommt zum Beispiel das Merchandising-Geschäft, das sich rund um Querdenken aufgebaut hat. Partner wie Merch You verkaufen T-Shirts, Pullover und vieles andere. Ein lukratives Geschäft für Gründer Ballweg sind nach Beobachtungen von Blume auch die Namensrechte an Querdenken. „Jeder, der sich dranhängen will, muss dafür im Zweifel zahlen“, sagt Blume.
Auf den Bühnen von Querdenken und anderen Corona-Demonstrationen tauchen zudem zahlreiche Untergangspropheten auf und werben für ihre Bücher, ihre Fonds oder andere Produkte. Der Koch Attila Hildmann etwa preist seine vegane Nuss-Nougat-Creme, seine veganen Energy-Drinks oder auch „Siegfried-Taler“ an: Münzen mit einem gewissen Edelmetall-Anteil, die für mehrere tausend Euro und damit einem Mehrfachen ihres Materialwertes angeboten werden. Derzeit sind sie beim Anbieter, der Deutschen Edelmetallkasse, alle ausverkauft. Das ist ein Geschäftsmodell, wie es auch in Finanzkrisen immer wieder auftaucht: Nichts ist sicher, der Euro am Ende, euer Geld bald wertlos – also kauft etwas, das wirklich werthaltig ist.
Von den Anhängern der Corona-Proteste wird das Vorgehen ihrer Anführer kaum hinterfragt. Das sei typisch für solche Bewegungen, sagt Blume: „Sie bekommen von Ballweg und anderen seit Monaten eingetrichtert: Traut niemandem außer mir. Und das machen sie dann auch blind.“ Das Konstrukt mit den Privatkonten nennt Blume eine „gezielte Verschleierung“, um besonders gute Geschäfte mit der Verunsicherung der Menschen zu machen. „Sie könnten ohne Probleme einen Verein gründen, aber diese Transparenz wollen sie nicht.“
Neben den Schenkungen hat sich auch der Bustransfer zu den Demonstrationen als lukratives Geschäft entpuppt. Hunderttausende Euro werden auf diese Weise in die Taschen einer Handvoll Organisatoren geflossen sein, rechnet Joachim Jumpertz vor. Er betreibt selbst eine Busvermittlung und gründete im April die Organisation „Honk for Hope“, die auf die Notlage der Busbranche aufmerksam machen wollte. Er stieg im Juli aus, entsetzt darüber, welche Richtung die Sache nahm. „Was da in den Telegram-Chat-Gruppen abgeht, das können Sie sich kaum vorstellen“, sagt er. Die Diskussionen verfolge er weiterhin, jetzt aber mit einer anderen Handynummer.
20 Prozent höhere Preise als bei Flixbus
Sein damaliger Mitstreiter Alexander Ehrlich aus Österreich kam in Kontakt mit Ballweg und den Querdenkern, so entstand die Idee einer Logistik-Kooperation. Ehrlich mit seiner City Tours GmbH ist bei der Bewegung ganz vorne dabei. Der Österreicher hat etwa am Mittwoch die Demonstration gegen die neuen Corona-Gesetze in Berlin angemeldet. In Busunternehmer Thomas Kaden aus dem sächsischen Plauen hat er einen „stellvertretenden Generalkoordinator“ gefunden. Querdenken führt den Bus-Unternehmen die Kunden zu, die Bus-Leute organisieren den Transport zu den Demonstrationen – und übersehen dabei, wenn im Bus mal keine Maske getragen wird oder Reichsbürger-Utensilien im Gepäck sind.
„Allein die Demos in Berlin im August müsste den Vermittlern 300.000 Euro Ertrag eingebracht haben“, schätzt Aussteiger Jumpertz aufgrund der Telegram-Chats. Rund 7500 Leute wurden mit Bussen herangekarrt. Ende Juli in Berlin hatten die Organisatoren nach seinen Angaben rund 100.000 Euro Ertrag, den transportierenden Busunternehmen flossen demnach weitere 100.000 Euro zu. „Und das war ja erst der Anfang. Sie haben gemerkt, was für ein tolles Geschäftsmodell das ist.“
Die Preise lägen etwa 20 Prozent höher als bei Flixbus, zusätzlich werde bei jeder Bestellung um Spenden gebeten. Außerdem würden die Busse stärker ausgelastet, als es bei Einhaltung der Hygienevorschriften möglich wäre. „Und Vermittlungen mit 50, 60 Bussen auf einen Schlag – von solch großen Aufträgen träumen Sie ja sonst nur“, sagt Jumpertz. „Die haben sich damit saniert, können sich dann bald ein Häuschen in der Karibik kaufen, der Zulauf ist gigantisch.“ Jumpertz macht das wütend: „Die wahren Lügner stehen bei Querdenken oben auf der Bühne und nutzen die Schäfchen unten schamlos aus, die längst in eine Parallelwelt abgedriftet und nicht mehr vernünftig erreichbar sind.“
Nur 2,6 Prozent der Stimmen für Ballweg
Doch Busunternehmer Jumpertz ist nicht der einzige frühere Mitstreiter, der sich inzwischen distanziert hat. Im Merchandising-Bereich war die Spread Group ein wichtiger Partner von Querdenken, der T-Shirts, Pullover und vieles mehr mit gewünschten Motiven bedrucken und versenden ließ. Entsprechende Online-Shops von Querdenken wurden jetzt abgeschaltet. „Wir ordnen die Querdenken-Motive gemäß unserer Community-Standards nun als schädigende, irreführende Inhalte ein“, heißt es dazu. Meinungsfreiheit habe Grenzen, wenn sie andere einschränke und gefährde, radikalisierend und gewaltverherrlichend wirke. Alle Motive in Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung werden daher fortan nicht mehr über die Plattform verkauft, die sich als Marktführer in Europa bezeichnet. Bisher betrug dort die Marge, die an Querdenken floss, bei einem T-Shirt zum Beispiel rund 8 Euro.
Wenn man genauer hinschaut, ist die Gefolgschaft der Verschwörungstheoretiker nicht so groß, wie es manchmal vermutet wird. Michael Ballweg bekam in der ersten Runde der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 8. November nur 2,6 Prozent der Stimmen. Von mehr als 446.000 Wahlberechtigten entschieden sich 5687 für ihn, und das in einer Querdenken-Hochburg. Von den Busunternehmen im Land ist auch nur ein kleiner Bruchteil bei „Honk for Hope“ vertreten, mit wenigen hundert Bussen von deutschlandweit 10000. Auf den Bestsellerlisten stehen andere Titel als die Verschwörungsbücher ganz oben. Und noch immer halten die meisten Leute ihr Vermögen in Euro und auf Bankkonten, statt es den vermeintlichen Rettern zu schenken.
Doch schon ein paar zehntausend zahlungsbereite Anhänger reichen, damit einiges an Geld zusammenkommt. Dass die Sache eines Tages transparenter wird, ist nicht abzusehen. „Wo steht geschrieben, dass ich derzeit einen Verein gründe?“, schreibt Ballweg. Allerdings hat er angekündigt, eine gemeinnützige Stiftung gründen zu wollen, zur „Förderung des demokratischen Staatswesens“. Die Anforderungen an die Transparenz wären dabei, je nach Konstruktion, deutlich geringer als bei einem Verein. Jurist Fein ist skeptisch: „Der Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt mit der Begründung, dass allein politische Forderungen ohne Zusammenhang mit gemeinnützigen Zwecken im Mittelpunkt stehen.“ Ob Ballweg mit seiner Idee durchkommt, ist also fraglich.
Quelle: F.A.S.
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