Nach dem Angriff von NeoNazis auf Flüchtlinge am Herrenberg hat die Polizei ja zwischenzeitlich erst mal dahingehend ermittelt, ob nicht die Opfer am Ende die Täter bzw. einfach "selbst schuld" waren.
Klar, NeoNazis, Rechtsextremisten oder anderes "Herrenmenschenvolk" ist grundsätzlich, qua Geburt, einfach immer Opfer und macht ja nie etwas anderes als sein "Herrenrassedasein" zu verteidigen. Was auch sonst?
Innenminister und Bürgermeister sind natürlich der Meinung, dass man kein Problem mit Rechtsextremisten hat, noch weniger, dass man in den vergangenen Jahren (besser wäre wohl Jahrzehnten) zu wenig gegen die NeoNazis zu unternehmen. Muss man ja verstehen:
Maier sagte: «Wir haben rechtsextreme Strukturen überall im Land, die gewachsen sind.»
Klar, damit gehört es quasi zur "echten thoitschen Tradition und Werten" die ja gepflegt werden wollen.
Aber immerhin will man jetzt mal verstärkt Streifen fahren lassen.
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Thüringen
Maier zu Erfurt: «Wir haben im Blick, was hier passiert»
Stand: 16:01 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Nach einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff in Erfurt haben Thüringens Innenminister und Erfurts Oberbürgermeister den Stadtteil des Geschehens besucht. Anwohner beklagen zunehmende Übergriffe.
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Erfurt (dpa/th) - Im Erfurter Stadtteil Herrenberg haben sich gegen Rechtsextremismus engagierte Menschen über zunehmende Übergriffe beklagt. In den vergangenen zwei Jahren hätten Bedrohungen gegen sie deutlich zugenommen, sagte Steffen Präger, der Vorsitzende eines Vereins, der am Herrenberg ein Stadtteilzentrum betreibt, am Freitag. Am Herrenberg waren vor etwa einer Woche drei Männer aus Guinea mutmaßlich von Rechtsextremen attackiert worden.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte nach dem Angriff zusammen mit Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) den Stadtteil am Freitag besucht. «Es war ein Zeichen der Wertschätzung an die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren», teilte das Innenministerium auf Twitter mit. «Wir haben im Blick, was hier passiert», betonte Maier.
Präger schilderte, dass zum Beispiel auf dem Auto einer Mitarbeiterin geköpfte Engelsfiguren hinterlassen worden seien. Auch seien Mitarbeiter von ihnen gezielt angesprochen worden, um sie einzuschüchtern. Mehrere Mitarbeiter hätten Angst um ihre Sicherheit, sagte Präger.
Bausewein wies Vorwürfe zurück, am Herrenberg sei in den vergangenen Jahren zu wenig gegen rechtes Gedankengut unternommen worden. Zugleich betonte er: «Es gibt auf Vieles keine einfachen Antworten.» Statt nach jedem rechtsextremen Übergriff zu beklagen, es hätte mehr getan werden können, gelte es nach vorne zu schauen «und zu versuchen, Dinge zu verbessern».
Zuletzt hatte unter anderem die Opferschutzorganisation «ezra» beklagt, Erfurt sei seit Jahren die Kommune, in der es die meisten rechten und rassistischen Angriffe in Thüringen gebe. «Aufgrund dieser Zahlen, nach denen es mindestens alle zwei Wochen eine rechtsmotivierte Gewalttat in Erfurt gibt, hätte das schon längst zum Schwerpunkt in der Stadtpolitik gemacht werden müssen», sagte der «ezra»-Projektkoordinator Franz Zobel.
Auch die Demokratieberater von «Mobit», ein Verein für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, kritisierten, in Erfurt gebe es zahlreiche Treffpunkte der Szene. Die jüngsten Übergriffe seien schockierend. «Sie sind aber keineswegs überraschend, sondern Teil einer jahrelangen Kontinuität brutaler extrem rechter Gewalt in der Landeshauptstadt», sagt der «Mobit»-Sprecher Felix Steiner.
Inzwischen prüfen Staatsanwaltschaft und Polizei auch, ob die von dem Angriff betroffenen Afrikaner selbst unmittelbar vor der Tat einen der Rechtsextremen angriffen haben. Gerüchte, wonach die drei in der Vergangenheit wegen Drogendelikten aufgefallen seien, wies ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt zurück.
Maier sagte, er wolle dem Ergebnis der Ermittlungen nicht vorgreifen. Die Polizei gehe derzeit allerdings noch immer davon aus, dass es sich bei dem Übergriff auf die drei Männer um eine rechtsmotivierte Straftat gehandelt habe.
Maier und der Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt, Jürgen Loyen, kündigten an, dass die Polizei in den nächsten Monaten verstärkt am Herrenberg Streifen einsetzen würden. Maier sagte: «Wir haben rechtsextreme Strukturen überall im Land, die gewachsen sind.»
Unmittelbar vor dem Besuch Bauseweins und Maiers am Herrenberg war ein Video von einem weiteren Vorfalls in der Stadt öffentlich geworden. Die Polizei ermittelt zu den Aufnahmen. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann an einer Straßenbahnhaltestelle Passanten bepöbelt und mehrfach den Hitlergruß zeigt. Die Person äußert sich dabei rassistisch und ruft: «Ich bin Nazi und ich bleibe nach wie vor Nazi.»
Das Video stammt nach eigenen Angaben vom Sprecher der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, Suleman Malik. Er habe es am späten Mittwochabend in Erfurt-Nord aufgenommen, sagte er. Vorfälle wie diese seien keinesfalls Einzelfälle. «Wir haben in Deutschland ein tiefes Rassismus-Problem.» Rassismus reicht seiner Ansicht nach auch bis in die deutschen Sicherheitsbehörden hinein. Es sei deshalb nicht hinzunehmen, wenn zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), aber auch Maier dies bestritten.
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Thüringen scheint auf jeden Fall ein wahres Eldorade für NeoNazi-Konzerte zu sein. Aber, das hat das Innenministerium sicherlich auch "fest im Blick". letztendlich geht es ja um "Traditionspflege".
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dpa
07.08.2020, 13:30
Erfurt. Einer Aufstellung des Innenministeriums nach wurden außerdem in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 78 rechtsextreme Konzerte und andere Veranstaltungen in Thüringen gezählt.
Nach Erkenntnissen des Innenministeriums sind in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren 23 rechtsextreme Musikbands und zwölf Neonazi-Liedermacher aktiv gewesen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor. „Thüringen war vor 15 Jahren bereits Rechtsrockland und ist es auch heute noch“, erklärte König-Preuss, die bei der Linke-Fraktion Sprecherin für Antifaschismus ist, am Freitag.
Der Aufstellung nach wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 78 rechtsextreme Konzerte und andere Veranstaltungen gezählt. Thüringer Neonazi-Bands und Liedermachern werden mindestens 199 Auftritte in Thüringen und anderen Regionen zugerechnet. Aus den Daten geht auch hervor, dass es in den Jahren 2018 und 2019 in Thüringen 17 Vertriebe von rechtsextremem Material gab. Dazu zählten unter anderem Musik-Labels, Läden, Versandhandel.
„Falls jemand daran Zweifel hatte: ja, wir haben ein gewaltiges Nazi-Problem. “Neonazis nutzten Thüringen als Rückzugsort und verdienten sich „eine goldene Nase“, teilte König-Preuss mit. Sie geht sogar von noch mehr Vertriebsstrukturen im Freistaat aus, als auf der Liste des Innenministeriums aufgeführt. In Thüringen gelte Rechtsrock als Exportschlager über die Landesgrenzen hinaus. Dies werde durch CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen deutlich, erklärte König-Preuss.
Thema: Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme (Gelesen 31289 mal)
