Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

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Ein Auskennerstinat beim Sprechkaraoke.

Extended version mit Ralph Eckhardt, Michael Kloß, Jörn Austinat, Traugott Ickeroth und Mario Buchner.

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[kairo]

Ein Auskennerstinat beim Sprechkaraoke.

Wer erklärt ihm den Unterschied zwischen einem Mikrophon und einer Zahnbürste?

[Lonovis]

Die haben noch nie ein Mirko sauber gemacht. Sonst würden sie es nicht so nah an den Mund halten und das hat nichts mit Corona zu tun.

[SchlafSchaf]

Na mal abwarten wer das war, ich tippe auf CDU und die beiden Bürgervereinigungen

https://www.thueringen24.de/thueringen/article230511090/Gera-Polit-Beben-droht-AfD-Politiker-wird-Vorsitzender-im-Stadtrat-SPD-Es-ist-unfassbar-Etzrodt.html?fbclid=IwAR32Uycog52uSXaYtEULYiSXvWPfK85A1f53Eq2x6dr62gLvcH-q6cufgW0

[Reichsschlafschaf]

AfD-Beben in Gera: Auschwitz Komitee ist fassungslos – „schlichtweg unvorstellbar“


25.09.2020 - 10:50
Gera. Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Stadtrates von Gera scharf kritisiert.

„Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Freitag mit Blick auf die AfD.

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Auschwitz Komitee: „Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit“
Die Wahl des AfD-Repräsentanten Reinhard Etzrodt müssefür die „Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen“.

Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das „ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident. Es sei für Überlebende des Holocausts „schlichtweg unvorstellbar.“

Gera: AfD-Mann an die Spitze des Stadtrates gewählt
In seiner Sitzung am Donnerstagabend hatte der Geraer Stadtrat Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze in dem Kommunalparlament.

Der Wahlausgang sorgte noch am Abend für heftige Reaktionen. Unter anderem erhob die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: „Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“

CDU weist Kritik zurück: AfD-Mann nicht gewählt
CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück: „Die CDU hat sich in der Fraktion in Gera klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.“ Genau so sei dies auch erfolgt.

Das glaubt ihm Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) nicht. Die Thüringer CDU müsse erklären, wie sie „gemeinsame Sache mit Demokratieverächtern“ machen könne, twitterte sie.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, dass CDU und AfD schon zuvor im Stadtrat zusammengearbeitet hätten. Drei gemeinsam von CDU und AfD unterschriebene Anträge im Stadtrat sprächen eine eindeutige Sprache. (dpa)

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https://www.thueringen24.de/thueringen/article230513414/AfD-Beben-Gera-Etzrodt-Auschwitz-Komitee-Stadtrat-CDU-SPD-Linke-Siegesmund-Hirte.html


CDU so: „Also ich war's nicht!“   

[Tuska]

CDU, Kollegialorgane und Demokratie verbieten, ebenso die Geraer Hauptsatzung!

[be-eh]

§9
Der Stadtrat wählt auf Vorschlag der Fraktion, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erreichte, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dem die Leitung der Stadtratssitzungen obliegt, sowie drei Stellvertreter.

Ich halte die Hauptsatzung an dieser Stelle für verfassungswidrig. Wenn man das Ziel ernst nimmt, müsste da stehen: "Die  Fraktion, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen erreichte, bestimmt aus ihren Reihen den Vorsitzenden." Wenn man aber das Prinzip der Wahl des Vorsitzenden aus der Mitte des Gemeinderats (!) ernst nimmt, dann kann es eigentlich nur heißen, dass die stimmstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Dann könnte die Mehrheit immer noch dagegen stimmen und die stimmstärkste Fraktion müsste dann halt so lange suchen, bis sie einen mehrheitsfähigen Kandidaten hat.

Denn die Satzung kann doch den einzelnen Mitgliedern des Organs nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Das kann sich jedes Gemeinderatsmitglied immer noch selbst aussuchen.

[Gutemine]

Ich würde das ja immer noch als "Das Erbe der DDR" bezeichnen. Daran wird auch die "engere Zusammenarbeit" der Innenminister nichts ändern. Dazu sagte man früher: "...und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis..."

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"FAKT" Die Thüringer Neonazi-Hooligangruppe "Jungsturm" und der Hallesche Kampfsportverein

Stand: 29. September 2020, 08:22 Uhr

Im Mai hatten "FAKT" und MDR THÜRINGEN über die Neonazi-Hooligan-Gruppe "Jungsturm" berichtet, gegen die die Polizei in Thüringen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen war. Unter den damals Festgenommenen war auch der preisgekrönte Kickboxer Theo Weiland, der für das Hallesche Kampfsportstudio "la familia FIGHTCLUB" als Kämpfer antrat und dort auch die Kindergruppen trainierte. Was ist seitdem passiert?



Nach brutalen Überfällen auf andere Fußball-Fans soll im November in Gera der Prozess gegen vier Mitglieder des "Jungsturm" beginnen. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie ein Sprecher des Landgerichts am Montag mitteilte. Verhandelt wird der Fall vom 12. November an vor der Staatsschutzkammer, es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.
Preisgekrönter Kickboxer nicht mehr im Vorstand

Nur ein paar Hintergrundbilder und Szenen im Promo-Video sind auf der Internetseite seines Vereins "la familia FIGHTCLUB Halle" von Theo Weiland übrig geblieben. Laut Landessportbund ist der preisgekrönte Kickboxer kurz nach der MDR- und ARD-Berichterstattung von seinen Vorstands- und Trainertätigkeiten durch den Verein entbunden worden.
Neonazi-Problem noch nicht vom Tisch

Rückblick: Im Mai hatten "FAKT" und das MDR THÜRINGEN JOURNAL über die als kriminelle Vereinigung angeklagte Thüringer Neonazi-Hooligan-Gruppe "Jungsturm" aus dem Fanspektrum des FC Rot-Weiß-Erfurt berichtet, darunter auch über das prominente Mitglied Theo Weiland, der für das Hallesche Kampfsportstudio "la familia FIGHTCLUB" als Kämpfer antrat und dort auch die Kindergruppen trainierte.

 Doch das Neonazi-Problem bei "la familia" ist mit Weilands Festnahme offenbar keinesfalls vom Tisch. Seit Jahren dürfen rechtsextreme Schläger dort ungestört für den Straßenkampf trainieren. Zwar gab es mit dem Verein mehrfach Gespräche durch den Landessportbund und zivilgesellschaftliche Initiativen, geändert habe sich in der Realität des Vereins wenig, sagt Valentin Hacken, der sich im Bündnis "Halle gegen Rechts" engagiert. "la Familia" gebe gewalttätigen Neonazis einen Raum, in dem die im Zweifel für ihre nächsten Taten trainieren könnten. "Und damit setzt der Verein ja auch ein Zeichen in die Stadtgesellschaft, in diese Gesellschaft hinein, das es völlig in Ordnung ist neonazistische Positionen zu vertreten, solange man sich im Ring an die Regeln hält", sagt Hacken.
Kleidung zeigt Gesinnung des Trägers

Kampfsport ist in den letzten Jahren bei Neonazis immer beliebter geworden. Nach MDR-Recherchen trainieren auch bei "la familia Halle“ nach wie vor Rechtsextreme, auch Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Fightclub 62".

 Darunter ein Mann, der am 1. Mai 2015 bei dem brutalen Angriff auf drei Punks durch eine 80-köpfige Neonazigruppe in Saalfeld dabei war. "La familia"-Vereinschef Mathias W. selbst modelt mit "Jungsturm"-Mitglied Weiland für "Label 23" – eine scheinbar unpolitische Boxmarke, die aber als populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks gilt, das seine Wurzeln tief im gewalttätigen Cottbusser Hooligan-Milieu hat und eng verbunden mit der sogenannten "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist. Vor Ort spiele die Marke eine wichtige Rolle, sagt der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller. "Es ist eine bekannte Box-Marke, aber es verbindet eben auch die Gesinnung dieser Träger dieses T-Shirts dieser Marke und es steht eben auch für das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Kampfgemeinschaft Cottbus oder eines toxischen Gebildes um Cottbus herum. Es kann eben nicht neutral danebenstehen, weil es zur Geschichte dieser Gruppierung dazugehört."
Hooligans und kriminelle Netzwerke

2019 ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gruppierung "Kampfgemeinschaft Cottbus" vor. Die rechtsextremen Cottbusser "Mischszene", wie Sicherheitsbehörden das Türsteher-, Neonazi- und Hooliganmilieu bezeichnen, gilt als eines der bundesweit gefährlichsten Neonazi-Netzwerke, eng verstrickt in die organisierte Kriminalität. Diesem Milieu entstammt auch "Label 23". Immer wieder modeln gewalttätige Neonazi-Hooligans für die populäre Boxmarke.

 In dieser Gesellschaft finden sich auch der ehemalige "la familia"-Kämpfer und Kindertrainer Theo Weiland und Vereinschef Mathias W.. Auf Anfrage zu seinen Modelaktivitäten für das umstrittene Szene-Label hat Mathias W. nicht geantwortet: Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen den ehemaligen "la familia"-Kämpfer und "Jungsturm"-Mitglied Theo Weiland erhoben. Andere Neonazis dürfen bei "la familia" weitertrainieren. Berührungsängste mit kriminellsten Gewaltnetzen hat man dort offenbar immer noch nicht.

Über dieses Thema berichtet auch die Sendung "FAKT" am Dienstagabend im Ersten um 21:45 Uhr.

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https://www.mdr.de/thueringen/neonazis-kampfsport-jungsturm-100.html

[Reichsschlafschaf]

Herr Kemmerich zwitschert frisch von der Leber weg:

09.10.2020, 12:36 Uhr
Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich empfindet die Annahme seiner Wahl zum Regierungschef mit Hilfe der AfD nicht als Fehler. Die FDP-Bundesspitze entzieht ihrem Landesvorsitzenden nun die Unterstützung.

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.   

Kemmerich: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler"
Stein des Anstoßes war eine Äußerung Kemmerichs, in der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstag auf Twitter. Ein Fehler sei hingegen "der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation" gewesen.   

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Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist". Zuvor hatte das "Freie Wort" darüber berichtet.

FDP-Bundesspitze distanziert sich
Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, erklärte FDP-Generalsekretär Wissing. "Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt." Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar trage Kemmerich.

Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.

Ursprünglich wollte Kemmerich nach seiner Wahl eine Regierung bilden und Minister ernennen, doch schnell wurde klar, dass er keinen Koalitionspartner findet. Die FDP hatte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nur ganz knapp geschafft und ist mit fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März blieb Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – ohne Kabinett.

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https://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-landeschef-thomas-kemmerich-verliert-unterstuetzung-der-bundesspitze-9446174.html

[Rabenaas]

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Immunität Ramelows

Thüringens Regierungschef Ramelow schimpft den AfD-Mann Möller einen „widerlichen Drecksack“ und zeigt den Mittelfinger. Das könnte Folgen haben.

faz.net am 25.11.2020

Inhaltlich hatte Ramelow ja recht, aber auch eine Formalbeleidigung ist strafbar! 

[Lonovis]

Aber einen widerlichen Drecksack muss auch einen widerlichen Decksack nennen dürfen.

1. Hat Ramelow damit recht.

2. Hat er sich sehr höflich und zurückhaltend geäußert. Möller ist nämlich ein °#*.//& und ',§[].

[Rabenaas]

Aber einen widerlichen Drecksack muss auch einen widerlichen Decksack nennen dürfen.

Nein, ist nicht erlaubt.

1. Hat Ramelow damit recht.

Unbestritten, s.o.

2. Hat er sich sehr höflich und zurückhaltend geäußert. Möller ist nämlich ein °#*.//& und ',§[].

Kann ich mangels Sprachkenntnis nicht nachvollziehen. Was (außer Möller natürlich) ist ein  °#*.//& und ',§[]?

[Gerichtsreporter]

Inhaltlich hatte Ramelow ja recht, aber auch eine Formalbeleidigung ist strafbar!

Als Abgeordneter besitzt er jedoch nicht nur Immunität sondern auch Indemnität. Er dürfte daher für Äußerungen im Parlament nicht bestraft werden. Eine Ausnahme gibt es nur für verleumderische Beleidigungen (§§ 187, 188 Abs. 2, 90 Abs. 3 StGB). Fraglich ist daher, ob "widerlicher Drecksack" eine Verleumdung ist, eine einfache Beleidigung nach § 185 StGB fällt unter die Indemnität. Ich erinnere nur an Fischers "Herr Präsident, mit Verlaub, aber sie sind ein A...".

Die Wiederholung der Äußerung außerhalb des Parlaments könnte ihm aber auf die Füße fallen.

[Rabenaas]

Die Wiederholung der Äußerung außerhalb des Parlaments könnte ihm aber auf die Füße fallen.

Das und der "Stinkefinger" - der fällt wohl kaum unter "Äußerungen".

[Gerichtsreporter]

Das und der "Stinkefinger" - der fällt nicht unter "Äußerungen".

Laut MüKo/Joecks/Gazeas Rn. 18 zu § 36 StGB fallen auch Gebärden unter die Indemnität. Es muss eine bestimmte Meinungs- oder Willensbekundung zum Ausdruck kommen. Allerdings ist laut MüKo bei Abgeordneten, die auch Minister sind, zu unterscheiden, in welcher Funktion sie die Äußerung getan haben. Da müsste man also genau gucken, ob Ramelow zum Zeitpunkt des Fingerzeigens noch Ministerpräsident war oder schon nicht mehr.