Autor Thema: Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 9519 mal)

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Offline hair mess

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Anstand kannst du nicht ablegen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline kairo

Muß nicht. Wie kommt er nur darauf?

Immerhin sind die Leute gewählt.
 

Offline dtx

Immerhin sind die Leute gewählt.

Das ist, wie die Geschichte und das Beispiel im Einzelfall lehrt, kein Maßstab.

Anstand kannst du nicht ablegen.

Man stimmt für einen Menschen, sofern man ihn für das Amt für geeignet hält, mit Anstand darf das nichts zu tun haben. Schließlich wurde es auch als "unanständig" empfunden, Breshnew und Honecker nicht wieder und wieder im Amt zu bestätigen, da sich diese aus Sicht ihrer Umgebung ja nichts hatten zuschulden kommen lassen, auch wenn sie dafür längst nicht mehr geeignet waren.


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Offline Gutemine

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Da kann Thüringen ja richtig stolzs sein: Es gibt bald keine "Reichsbürger" mehr.  :facepalm: :facepalm:

Jetzt fehlt nur noch die Meldung: Es gibt keine Rechtsextremen in Thüringen oder keine AfDler. Stimmt ja, "der Flügel" ist ja aufgelöst und damit ist bestimmt alles wieder in Butter.

Spoiler
Reichsbürger auf Corona-Demos: Szene in Thüringen schrumpft

09. Mai 2020 - 10:14 Uhr

Trotz eines Rückgangs von Reichsbürgern warnt der Thüringer Verfassungsschutz vor dem Gefahrenpotenzial, das von ihnen ausgeht. "Die aus der grundsätzlichen Ablehnung der staatlichen Ordnung, der Gesetze und Institutionen resultierende Verdrossenheit gegenüber dem 'politischen System' verbunden mit der Annahme, sich in einer ausweglosen Situation zu befinden, kann unverändert erhebliche Aggressionen und Gefahrenkonstellationen auslösen", sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden schrumpfte die Szene im vergangenen Jahr in Thüringen. Auch etliche Kommunalverwaltungen kommen inzwischen seltener mit Reichsbürgern in Kontakt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Wie viele Personen derzeit dem Reichsbürger-Milieu im Freistaat zugerechnet werden, wollte die Sprecherin des Verfassungsschutzes nicht sagen. Dies werde im Verfassungsschutzbericht 2019 dargelegt sein, den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen wolle. Gegenüber den etwa 1000 im Jahr 2018 von den Behörden erfassten Reichsbürgern sei deren Zahl zuletzt allerdings leicht rückläufig gewesen.

Laut Verfassungsschutz beteiligen sich Reichsbürger in Thüringen jedoch regelmäßig an den Protesten gegen die Corona-bedingten Einschränkungen, die unter anderem von der Bewegung Widerstand2020 organisiert werden. Reichsbürger behaupten, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Sie ziehen die Legitimität von staatlichen Behörden und ihrem Handeln deshalb regelmäßig in Zweifel. Die Szene ist sehr heterogen. Neben Menschen, die Anträge voller kruder juristischer Thesen an Ämter schicken, tummeln sich dort auch zahlreiche Waffennarren. Teile der Szene gelten als rechtsextrem. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten, als Beamte ihm seine Waffen abnehmen wollten.

Wie auch die Vertreter anderer Kommunen sagte eine Sprecherin des Wartburgkreises, die Zahl der durch Reichsbürger an die Gemeinden des Kreises gerichteten Anträge sei seit 2019 stark zurückgegangen. "Ein tägliches Problem stellen Reichsbürger gegenwärtig nicht dar", sagte sie. Eine Sprecherin des Ilm-Kreises äußerte sich ähnlich: "Die Vorsprachen von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern beziehungsweise entsprechender Schriftverkehr hat erheblich nachgelassen", sagte sie. Auch Sprecher der Verwaltungen von Erfurt, Jena und Mühlhausen und Saalfeld äußerten sich vergleichbar.

Aus dem Landratsamt Schmalkalden-Meiningen hieß es, es gebe in Einzelfällen "immer mal wieder" Kontaktaufnahmen von Reichsbürgern. Es lasse sich nicht pauschal sagen, ob diese Menschen für die Ämter ein tägliches Problem seien.

Vor etwa zweieinhalb Jahren war es in dem Landkreis zu einem Vorfall gekommen, der deutschlandweit für Aufsehen gesorgt hatte: Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hatte Fantasiedokumente von mehreren Reichsbürgern offiziell gesiegelt - in der Szene war das als großer Erfolg gefeiert worden, weil Reichsbürger solche Fälle als Beleg dafür werten, dass der deutsche Staat ihre Argumentationen anerkennt.

Ob eine der jüngsten Maßnahmen in der Auseinandersetzung mit Reichsbürgern ein großer Erfolg oder völlig erfolglos geblieben ist, ist unterdessen unklar: Die Einführung einer Verwahrgebühr für Reichsbürger, die etwa ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass an eine Behörde zurückgeben. Diese Gebühr war Mitte des vergangenen Jahres durch eine Anordnung des Innenministeriums eingeführt worden. Seit dem muss jeder, der solche Personaldokumente zurückgibt, fünf Euro pro Tag zahlen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, es gebe keine landesweite Statistik darüber wie oft Meldeämter im Land diese Gebühr inzwischen erhoben hätten. Aus den Verwaltungen von Erfurt, Jena, Mühlhausen und Saalfeld hieß es allerdings, noch nie sei dort eine solche Gebühr erhoben worden. Auch in den Einwohnermeldeämtern des Wartburg- und des Ilm-Kreises sind nach Angaben der jeweiligen Sprecherinnen bislang keine solche Fälle gemeldet worden.

Quelle: DPA
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https://www.rtl.de/cms/reichsbuerger-auf-corona-demos-szene-in-thueringen-schrumpft-4538682.html
 

Online Reichsschlafschaf

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Kemmerich hat auch nix gelernt, oder?



Zitat
SONNTAG, 10. MAI 2020
Neuer Schulterschluss mit AfD?
Kemmerichs Protest sorgt für Entsetzen

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen sorgt Anfang des Jahres für einen Eklat. Nun tritt FDP-Politiker Kemmerich bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen als Redner auf, unter den Teilnehmern sind auch AfD-Funktionäre. Sogar eigene Parteikollegen verurteilen dies.
Spoiler
Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat an einem Protest gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Seine Teilnahme bestätigte der FDP-Politiker selbst bei Twitter. Er habe an einer Veranstaltung in Gera für "Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte" teilgenommen, schrieb Kemmerich. Ein lokaler Unternehmer und er seien als Redner aufgetreten. In mehreren deutschen Städten hatten am Samstag Tausende gegen die Maßnahmen in der Pandemie demonstriert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte vor allem die mutmaßliche Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln bei der Veranstaltung: "Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? - Fehlanzeige! Vorbildfunktion? - Fehlanzeige!", schrieb er bei Twitter zu einem Bericht mit einem Foto von Kemmerich.

"Gegen Verantwortung unser aller Gesundheit"
Die Grüne Umweltministerin Anja Siegesmund kritisierte, dass der FDP-Politiker sich dafür lobe, zusammen mit der AfD und Verschwörungstheoretikern "gegen Verantwortung für unser aller Gesundheit" aufzulaufen. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge nahmen auch AfD-Politiker an dem Protest teil, unter anderem der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner.

Kritik an Kemmerich kam auch aus der eigenen Partei. "Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt", schrieb die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter. Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, "wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit" der FDP.

Der FDP-Politiker steht nicht zum ersten Mal wegen seines Verhaltens in der Kritik. Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat er zurück.

Laut RND plant die Thüringer Landesregierung für kommende Woche eine Lockerung der Corona-Vorschriften. Stand Samstag gibt es im Freistaat innerhalb der letzten sieben Tage 8,8 neue Corona-Nachweise je 100.000 Einwohner. Damit liegt das Land deutlich unter der festgelegten Obergrenze von 50.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa
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https://www.n-tv.de/politik/Kemmerichs-Protest-sorgt-fuer-Entsetzen-article21770430.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 

Offline dtx

Da kann Thüringen ja richtig stolz sein: Es gibt bald keine "Reichsbürger" mehr.  :facepalm: :facepalm:
...

Die Statistiker haben ganz einfach das Problem, eine von außen homogen erscheinende Menge lauter und verwirrter Querulanten nach sachlichen Gesichtspunkten verschiedenen Kategorien zuzuordnen. Unter der Masse der AfD-Anhänger fallen die paar Hardcore-RD, die mit der Partei nichts zu tun haben wollen, ja auch zahlenmäßig nicht weiter auf.

Und was die Verwahrgebühren anbelangt, werden es sich die Kommunen einfach gekniffen haben, ihre Vollstreckungsbeamten mit Polizeischutz zu Fruchtlospfändungen schicken zu müssen (Fürsorgepflicht des Dienstherrn und so ...). Aber darauf kann man in Erfurt wohl nicht kommen.
« Letzte Änderung: 10. Mai 2020, 12:04:37 von dtx »
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Ach, so, Entschuldigung, er war halt bissl naiv!
Als Politiker kann man natürlich nicht mit dem Auftauchen von den Honks der afd und der VTler rechnen ...   :facepalm:



Zitat
FDP Coronavirus Demonstrationen
Kemmerich:
Corona-Demo hat Dynamik entwickelt, “die ich so nicht gesehen habe”

Was ist schon gegen einen Spaziergang gegen Corona-Einschränkungen einzuwenden?
Viel, vor allem, wenn auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) teilnimmt – das zumindest finden Teile seiner Partei.
Kemmerich sagte, er habe nur Bürgernähe zeigen wollen.
10.05.2020, 14:10 Uhr
Spoiler
Circa 750 Menschen haben sich im thüringischen Gera versammelt, um friedlich gegen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise zu demonstrieren. Unter ihnen befand sich auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Die Teilnahme Kemmerichs stieß allerdings auf große Kritik, auch in der eigenen Partei. “Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt. Wir kümmern uns”, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Kemmerich.

In einer am Sonntag spontan einberufenen Videopressekonferenz sagte Kemmerich, die Demonstration habe eine Dynamik entwickelt, “die ich so nicht gesehen habe”. Dass sich auch Verschwörungstheroretiker oder AfD-Politiker daruntermischen würden, sei ihm nicht klar gewesen. Es sei ihm darum gegangen, auf Sorgen von Bürgern zu reagieren.

Er habe keinerlei Nähe zur AfD. “Wer mich kennt, weiß, dass ich mit der AfD nichts gemein habe, hatte und haben werde.”

Er entschuldige sich auch dafür, dass der Eindruck entstanden sei, er würde sich nicht an Maskenpflicht oder Abstandsregeln halten. “Dass Bilder entstanden sind, die einen anderen Eindruck erwecken, dafür kann ich mich nur entschuldigen.”

Auch mehrere AfD-Politiker nahmen an Demo teil
Die Demonstration in Gera war von einem lokalen Unternehmer angemeldet worden. Sie verlief unter großem Polizeiaufgebot störungsfrei. Mehrere AfD-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, nahmen teil. Auf der Demonstration wurde auch ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern gezeigt.

Ramelow sehr irritiert über Kemmerich-Teilnahme an Demo
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei dem Coronaprotest in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem “Tagesspiegel”, es sei für ihn “sehr irritierend”, dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein solches Umfeld begeben habe.

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https://www.rnd.de/politik/kemmerich-demo-hat-dynamik-entwickelt-die-ich-so-nicht-gesehen-habe-2QVOS3WZKFBA5DVZ4RFNUBOKHA.html
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Mit sich ungeahnt entwickelnder Dynamik sollte Herr Kemmerich doch mittlerweile vertraut sein.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Mit sich ungeahnt entwickelnder Dynamik sollte Herr Kemmerich doch mittlerweile vertraut sein.

Extra3 dazu heute:

Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Zitat
Politik
Mittwoch, 13. Mai 2020
Liberale Zukunft steht infrage

Kemmerich nimmt Auszeit von FDP-Vorstand

Am Montag verteidigt Thüringens FDP-Chef Kemmerich noch seine Teilnahme an einer Anti-Corona-Demonstration. Doch von der Parteispitze hagelt es Kritik an seinem Auftritt. Die Konsequenz: Kemmerich nimmt sich bis Jahresende eine Auszeit.
Spoiler
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lässt seine Funktion im Bundesvorstand der Partei nach dem umstrittenen Auftritt bei einer Anti-Corona-Demonstration vorerst ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach einer Sondersitzung des Vorstandes mit. Daran habe auch Kemmerich teilgenommen. Dieser habe der FDP "schweren Schaden" zugefügt, sagte Buschmann. Der Bundesvorstand habe erhebliche Kritik an Kemmerich geäußert. Unter anderem habe er Zweifel an der politischen Verortung der Liberalen aufkommen lassen.

Nachdem er seine Teilnahme am Montag noch verteidigt hatte, spricht auch Kemmerich selbst mit Blick auf die Demonstration am vergangenen Samstag in Gera mittlerweile von einem "Fehler". Er habe es damit politischen Gegnern ermöglicht, gegen die FDP zu hetzen. Es mache ihn aber persönlich betroffen, dass er nun öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werde, sagte Kemmerich. Er werde sein Mandat im Bundesvorstand deshalb vorerst bis zum Jahresende nicht mehr ausüben, zudem wolle er eine Entscheidung über seine politische Zukunft in der Partei treffen.

Kemmerich war bereits zuvor in die Kritik geraten, weil er sich mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte wählen lassen. In der FDP werden deshalb Forderungen nach einem Parteiausschluss des Landesvorsitzenden laut. Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, "handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Montag bei einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse "in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden".
Diskussion über Parteiausschluss

Auch FDP-Chef Christian Linder wollte einen möglichen Rauswurf nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner bei RTL. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt - oder bei Herrn Sarrazin in der SPD."

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er. Zwar wolle auch die FDP eine "andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart". Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern" begeben.
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https://www.n-tv.de/politik/Kemmerich-nimmt-Auszeit-von-FDP-Vorstand-article21777752.html
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Offline dtx

Zitat
Lauterbach zu Thüringens Corona-Lockerungen: "Ganz klar ein Fehler"

13:24 Uhr: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. "Das ist ganz klar ein Fehler", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

"Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, "denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat".

...

Zitat
...
Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. "Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen."

Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Sonntag, er wünsche allen Thüringerinnen und Thüringern und denen, die das Land besuchten, viel Gesundheit. "Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?"

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-aktuell-live-karl-lauterbach-thueringen-corona-massnahmen-fehler-34468484

Zitat
...
Update vom 24. Mai 2020, 15.40 Uhr: Dieser Streitfall kommt doch unerwartet früh: Bodo Ramelow (Linke) will als erster Ministerpräsident ab 6. Juni in seinem Bundesland Thüringen auf zentral erlassene Corona-Schutzvorschriften verzichten. Ein Plan, der in Nachbar-Bundesländern, bei Polit-Promis, aber auch in den Thüringer Regierungsparteien für teils massives Entsetzen sorgt.

Bayern etwa hat am Sonntag in betont drastischen Worten reagiert. „Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande - das Bundesland werde zu einem „Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen im ganzen Lande“.

...

https://www.merkur.de/welt/coronavirus-thueringen-bodo-ramelow-deutschland-beschraenkungen-beenden-lockerungen-massnahmen-abstandsgebot-maskenpflicht-zr-13773761.html

Zitat von: Dr. Thomas Nitzsche, OB der Stadt Jena
...
Vor dieser wohl weitreichendsten Entscheidung im ganzen bisherigen Verlauf der Pandemie hätte ich gern gewusst: Gestützt auf welche Erkenntnisse, beraten von welchen Experten, unter Abwägung welcher Überlegungen will der MP diese Entscheidung treffen?
Stellt uns das nicht wieder an den Punkt, als Neuhaus bzw. Greiz damals das Unglück hatten, nach dem Karneval bzw. nach den drei Familienfeiern plötzlich als Hotspot aufzuwachen?
Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld. Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?


https://www.facebook.com/thomas.nitzsche.75/posts/10222961007999333
« Letzte Änderung: 24. Mai 2020, 17:29:59 von dtx »
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Offline Rolly

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-kemmerich-gericht-in-erfurt-spricht-fdp-politiker-stadtratsmandat-ab-a-4ef18096-b637-45d9-9f50-c6b096af3ec1

Und das obwohl
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich
Zitat
... studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und schloss das Studium ebenfalls im Jahr 1989 mit dem Ersten Staatsexamen ab.[
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Offline Gutemine

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Im "Führer Bernd Land" hat die Polizei (wie wir schon mehrfach im Forum hatten), wohl ganz besondere Aufgaben.

Letzte Woche
Zitat
Höckes Limousine rollte mit thüringischer Polizeieskorte vor.

oder
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/lka-thueringen-bjoern-hoecke-personenschutz-instrumentalisierung

Presse mag die Thüringer Polizei auf keinen Fall, schließlich gibt es dort wohl keine Rechtsextremisten und über Prozesse sollte man tunlichst nicht berichten.
Bei dem seit Jahren aktiven NeoNazi dürfte es sich um Felix Reck handeln, zumindest wenn man Tante Google befragt.

Spoiler
Gastbeitrag: Fotograf bei Naziprozess behindert – hat die Thüringer Polizei ein strukturelles Problem mit der Pressefreiheit?

29. Juni 2020 Redaktion Schlagzeilen, Thüringen 0

Rudolstadt. Am Freitag, dem 19.06., wurde im Prozess gegen den Rechtsextremisten Felix R. ein Urteil vor dem Amtsgericht Rudolstadt erwartet. Die Urteilsverkündung wurde überraschenderweise auf den
9.7. verlegt, da zwei ZeugInnen nicht vor Gericht erschienen.

Dafür versammelten sich Unterstützer des Angeklagten vor dem Rudolstädter Amtsgericht: Neben dem Vater und einigen engen Freunden des Angeklagten kamen, wie zu erwarten, Mitglieder einer rechtsextremen Hooligangruppe aus dem Umfeld des Fußballclub Rot-Weiss-Erfurt sowie Neonazis aus der Region, jedoch auch aus Niedersachsen, angereist, um Ihren ‚Kameraden‘ zu unterstützen und zu versuchen, die AntifaschistInnen vor Ort, welche teils als ZeugInnen auftraten, einzuschüchtern.

Die Provokationen mündeten im versuchten Angriff auf einen Journalisten, welcher den Prozess von Anfang an begleitet. Auch Ich war vor Ort, um die Verbindungen der anwesenden Hooligans, Eisenacher Neonazis und rechtsextremen Kadern zu verstehen und zu dokumentieren.

Dies ist wichtig, da viele Anwesende sich bei solchen Terminen außerhalb der Öffentlichkeit wähnen und so selber Verstrickungen aufdecken, welche oft geleugnet oder als ‚Panikmache‘ abgetan werden. So unterhielt sich beispielsweise der Vater des Angeklagten, normalerweise sehr um ein bürgerliches Auftreten bemüht, mit dem Träger eines Shirts, auf welchem die ‚schwarze Sonne‘, also eine Abwandlung des Hakenkreuzes, abgebildet war.

Weitere Beobachtungen vor Ort verhinderten jedoch Polizisten, ohne dafür eine Rechtsgrundlage vorweisen zu können, geschweige denn zu wollen: Um zu verhindern, dass Ich eine Polizeimaßnahme fotografiere, wurde mir durch den Einsatzleiter eine Beschlagnahmung meines Kameraequipments angedroht, sollte ich weiter Aufnahmen anfertigen.

Mein Einspruch, das dies mit dem deutschen Presserecht nicht vereinbar sei, wurde nicht etwa durch einlenken, sondern mit dem Infragestellen meines Deutsch-Verständnisses sowie einer zweiten Verwarnung beantwortet. Daraufhin wurde ein Polizist nur dafür abgestellt, um die Einhaltung der ‚Auflagen‘ meinerseits zu überwachen.

Es bedurfte knapp einer Stunde, bis der Einsatzleiter einen Polizisten zu mir schickte, um die ‚Situation zu klären‘. Das geschah, nachdem einer seiner Vorgesetzten über den Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde. Die ‚Klärung‘ bedeutete zuerst, meine Personalien aufzunehmen. Danach blieb es mir überlassen, nachzufragen, ob das Einziehen meines Kameraequipments noch im Raum stünde. Dies wurde mir erst einmal verneint. Nachdem Ich daraufhin nochmals auf den pressefeindlichen und rechtswidrigen Charakter der Aktion hinwies, wurde dies erst als meine persönliche Meinung abgetan, welche man zur Kenntnis nehme, bis der Beamte zugeben musste, beim Thema Presserecht nicht so gut aufgestellt zu sein.

Die ganze Aktion bedeutete für mich unmittelbar, einen wichtigen Teil der angereisten Neonaziszene nicht in Augenschein nehmen, geschweige denn dokumentieren zu können. Außerdem hat es aufgezeigt, wie die fehlende Kenntnis im Bereich des Pressegesetzes es PolizistInnen oft nicht erlaubt, souverän Rechtslagen einzuschätzen.

Mit Blick auf andere Vorfälle wie beispielsweise in Fretterode, bei denen PressevertreterInnen rechtswidrig durch die Polizei an der Verrichtung ihrer Arbeit gehindert wurden, wirft sich zumindest die Frage auf, ob das Problem struktureller Natur ist und Nachholbedarf bei der Ausbildung von PolizistInnen herrscht. Somit soll diese Schilderung nicht den Versuch darstellen, einzelne Beamte oder die Polizei in Ihrer Gesamtheit bloßzustellen oder anzugreifen, sondern diese für den Umgang mit
Pressevertreter*Innen zu sensibilisieren und die Frage aufzuwerfen, ob diese gegebenenfalls besser zu schulen sind.

Text & Fotos „Backstreetnoise“
Name der Redaktion bekannt.

Wir können die Ereignisse bestätigen, da ein Redakteur von Libertad Media vor Ort war.
[close]
https://libertad-media.de/2020/gastbeitrag-fotograf-bei-naziprozess-behindert-hat-die-thueringer-polizei-ein-strukturelles-problem-mit-der-pressefreiheit/

Siehe auch
https://www.facebook.com/soeren.kohlhuber/photos/a.494138437387881/1956591467809230/

https://www.facebook.com/soeren.kohlhuber/photos/a.324981937636866/1945561932245517/
« Letzte Änderung: 30. Juni 2020, 10:37:02 von Gutemine »
 
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Wieso feiert man als deutscher Nationalist eigentlich eine "Party"?

Das ist doch ein ganz böser fremdländischer Ausdruck von Besatzern?


Zitat
Polizei löst illegale Party von Rechten auf

red
 05.07.2020, 08:29
OBERROSSLA  Eine nicht angemeldete Party von Rechten mit über 80 Gästen hat die Polizei am Samstagabend in Oberroßla aufgelöst.
Spoiler
Wie die Polizei berichtet, fand die Party am Samstagabend auf einem weitläufigen Gartengrundstück in Oberroßla statt. Vor Ort traf man zum Teil auf polizeibekannte Personen, die aus der Rechten Szene stammen.

Keiner der Anwesenden soll sich laut Angaben der Polizei an die bestehende Bestimmungen zum Infektionsschutz gehalten haben, weshalb das Gesundheitsamt Weimarer Land zur Bewertung der Gesamtsituation hinzugezogen wurde.

In Abstimmung mit dem Gesundheitsamtsmitarbeiter löste die Polizei die Veranstaltung auf. Während der Aufnahme von Personendaten, soll es Straftaten gegenüber den eingesetzten Polizisten gekommen sein.
[close]
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/apolda/polizei-loest-illegale-party-mit-ueber-80-gaesten-auf-id229449536.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 

Offline dtx

@Gutemine

Wenn Höckes Personenschützer darauf bestehen, an einer nichtöffentlichen Kreistagssitzung teilzunehmen, könnten sie inoffiziell auch den Auftrag haben, ihn von dem Begehen von Straftaten zu "schützen". Aus diesem Blickwinkel wäre es nicht abwegig, daß sie ihren Schützling dazu brachten, den "Gefahrenbereich" zu verlassen. Und daß auch die übrigen AfDler gingen, wird in Anbetracht der Dinge, die bei einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden, nicht von jedem als nachteilig empfunden worden sein. Am Allerwenigsten von den übrigen Mitgliedern des Kreistages ...

Freilich stellt sich unter diesem Blickwinkel die Frage, ob Höcke auch bei Plenarsitzungen des Landtages (in Ausschüssen scheint er ja nicht zu sitzen - https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/bjoern-hoecke/ ) Personenschutz hat und wenn ja, warum Gauland im Bundestag nicht?
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