Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Grashalm]

könnte der "Personenschutz" auch eine Art Machtdemonstration oder so etwas sein? Normalerweise sind Leute mit Personenschutz ja wichtig und bedeutend. Außerdem kann ich mir vorstellen, dass es auf Leute die Höcke gegenüberstehen auch einschüchternd wirkt, wenn er mit "Personenschutz" auftaucht.

[Tuska]

Globaler Moderator Kommentar

Hier ist zu. Nochmal zum mitschreiben: Das SSL ist KEIN allgemeines Diskussionsforum über die AfD.

[Sandmännchen]

Globaler Moderator Kommentar

Werter Kollege @Tuska,das Board Politik ist explizit für die Diskussion tagesaktueller Ereignisse vorgesehen, sogar für solche, die mit der AfD zu tun haben. Bitte wirf doch mal einen Blick auf die Beschreibung in der Überblicksseite:

Tagesaktuelle politische Geschehnisse und Zusammenhänge

Hier werden tagesaktuelle Ereignisse diskutiert.Ich mach deswegen wieder auf.Friede! Freiheit! Gerechtigkeit! Licht!

[dtx]

Tagesaktuell, nicht-AfD und trotzdem forenkonform ist halt manchmal schwierig. Im Allgemeinen und in Thüringen besonders. Da kommt dann sowas raus:

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/joint-kiffen-polizei-100.html


Mike scheint nicht der einzige Kunde seiner Branche:

“Restaurant super, Wirt Reichsbürger”

https://www.tripadvisor.de/ShowUserReviews-g1583144-d1889685-r697504902-Schwarzer_Adler-Bad_Lobenstein_Thuringia.html

[Rabenaas]

Wenn Höckes Personenschützer darauf bestehen, an einer nichtöffentlichen Kreistagssitzung teilzunehmen...

Darauf haben nicht die Schergen der GmbH, sondern Höcke selbst bestanden (siehe u.a. hier). Er muß sich wohl von den übrigen Kreitgsabgeordneten bedroht gefühlt haben. 

[dtx]

Stimmt, steht so da. Fakt dürfte aber auch sein, daß die Personenschützer "keine Stimme im Parlament" hatten und Höcke vors Loch schieben mußten, wenn sie die Lage (ob nun für Höckes Umgebung oder ihn selbst, sei dahingestellt) für gefährlich hielten.

[Reichsschlafschaf]

Wer ist denn dieser "bekannte Neonazi" Felix R.?
Da war er wohl nicht ganz so glücklich wie sein Name vermuten ließe...

Thüringen: Neonazi marschiert in den Knast – Opferberater: „Signal von enormer Bedeutung“Thüringen


09.07.2020 - 19:33
Rudolstadt. Ein in der Szene bekannter Neonazi aus Thüringen ist vom Amtsgericht Rudolstadt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.

Spoiler

Im Wesentlichen sei er wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und einem Fall vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden, hieß es am Donnerstag nach der Entscheidung aus dem Gericht in Thüringen. Dabei soll es auch um Angriffe auf politische Gegner gegangen sein.

Thüringen: Bekannter Neonazi muss ins Gefängnis
Allerdings seien auch weitere Delikte in das Urteil eingeflossen, darunter Fälle von Nötigungen und Sachbeschädigungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem sei Haftfortdauer angeordnet worden.

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https://www.thueringen24.de/thueringen/article229486326/Thueringen-Neonazi-Felix-R-Saalfeld-Rudolstadt-Urteil-Haft.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Neonazi-wegen-Angriffen-zu-mehreren-Jahren-Haft-verurteilt;art83467,7308786

https://www.rtl.de/cms/neonazi-wegen-angriffen-zu-mehreren-jahren-haft-verurteilt-4575560.html

[Gutemine]

Das ist Felix Reck. 

[Reichsschlafschaf]

War klar, es würde so kommen.
Leider hat man der afd das Feld überlassen, die klopft sich jetzt als die "einzigste" Opposition auf die Schultern ...

Paritätsregelung für Wahllisten in Thüringen ist verfassungswidrig

15. Juli 2020, 10:14 Uhr

Paritätsregelung für Wahllisten in Thüringen ist verfassungswidrig – Seite 1
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Das Gericht gab damit einer Klage der AfD statt. Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem zur Erhöhung der Frauenanteile in den Parlamenten gedachten Paritätsgesetz. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/paritaetsregelung-fuer-wahllisten-in-thueringen-ist-verfassungswidrig


Jetzt werden auch die ersten Texte zur Begründung veröffentlicht.
Entspricht im wesentlichem dem, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Pendants in den Ländern schon erarbeitet hatten.

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar gibt der klagenden AfD recht. Eine gleichmäßige Aufteilung der Listenplätze auf Männer und Frauen verletze einige Freiheiten der Parteien und Wähler.

 
Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Das Urteil wurde mit einer Mehrheit von 6:3 Stimmen gefällt.

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Die Richter argumentierten unter anderem damit, dass Wählerinnen und Wählern mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen werde, mit Stimmen für Listen nur mit Männern oder nur mit Frauen konkret auf die geschlechtliche Zusammensetzung des Landtags Einfluss nehmen zu können. Doch auch die Parteien seien durch das Gesetz in ihren Freiheiten verletzt, zum Beispiel in der Freiheit, ihr Personal für Wahlen selbst zu bestimmen. Auch das Recht auf Chancengleichheit der Parteien sei verletzt, weil zum Beispiel solche mit weniger Mitgliedern durch den Zwang zur Parität weniger Listenplätze aufstellen könnten als ohne das Gesetz. Zu bedenken sei auch, dass Abgeordnete per Definition das gesamte Volk vertreten würden - und nicht etwa eine spezielle Geschlechtsgruppe.

Die Regelung, wonach die Parteilisten für Landtagswahlen in Thüringen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden müssen, war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Zuvor hatte bereits der Landtag Brandenburg den Weg für eine Paritätsregelung freigemacht. In beiden Bundesländern gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken. In Thüringen klagte die AfD vor dem Verfassungsgericht. Sie argumentiert im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Das Urteil dürfte auch eine Signalwirkung für Brandenburg haben, denn auch dort müssen Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob die Paritätsregelung konform mit der Landesverfassung ist.

Noch vor einem Jahr sprachen Thüringer Abgeordnete gern davon, dass im Parlament in Erfurt besonders viele Frauen Politik machen. Bei mehr als 40 Prozent lag der Frauenanteil in der vergangenen Legislaturperiode - und war damit bundesweit einer der höchsten. Inzwischen liegt er bei 31 Prozent. Spitzenreiter ist Hamburg mit 43,9 Prozent, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. Umgekehrt bedeutet dies, dass in jedem deutschen Länderparlament mehr Männer als Frauen ein Mandat haben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/paritaet-urteil-thueringen-afd-1.4967686


Im Vorfeld:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-thueringen-paritaetsgesetz-quotenregelung-parlament-verfassung-parteien-gleichberechtigung-frauen/

https://verfassungsblog.de/parite-gesetz-in-brandenburg-kein-sieg-fuer-die-demokratie/

Also wird es in Brandenburg ähnlich laufen.
Da klagt aber noch zusätzlich die FDP.

[Gutemine]

Das "Herrenmenschenvolk" prügelt sich vor der Thüringer Staatskanzlei. Ob die AfD da auch auf die Migrationshintergründe hinweist?  Oder "Stammbaumforschung" betreibt? 
Aber halt, dank Höcke wissen wir ja, dass die "Deutschen im Osten noch reines Blut" haben.

Nach bislang unbestätigten Meldungen sollen zumindest einige der Angreifer der rechten Szene zuzuordnen und Kampfsportler sein. Einige von ihnen sollen unter anderem szenetypische Kleidung bei dem Überfall getragen haben.

Unklar ist zudem auch noch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Überfall in Erfurt und einem Zeltlager gibt, das am Samstag in Stützerbach von der Polizei aufgelöst worden war. Die Polizei hatte am Sonntag mitgeteilt, in dem Dorf habe es ein „wildes Camp des rechten Klientels“ gegeben – ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Informationen der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss sollen sich dort offenbar militante Neonazis aus Thüringen und mehreren Bundesländern getroffen haben, um Kampfsport zu trainieren. Bei dem Treffen habe es sich tatsächlich um ein modernes Wehrsportlager gehandelt, sagte sie.

Spoiler

Thüringen
Schlägerei vor Staatskanzlei: Ermittler gehen von Gruppen-Angriff aus
Nachdem es vor der Thüringer Staatskanzlei am Wochenende zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dutzenden Beteiligten gekommen ist, haben die Ermittler eine erste These zum Ablauf des Geschehens aufgestellt.

Erfurt - Bei der Auseinandersetzung vor der Thüringer Staatskanzlei im Zentrum Erfurts hat nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen eine Gruppe die andere angegriffen. Die erste Auswertung von Videos zum Tatgeschehen am frühen Samstagmorgen zeige, «dass das keine gegenseitige Schlägerei ist», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, am Montag. Vielmehr sei nach dem bislang gesichteten Videomaterial eine Gruppe Menschen zu der anderen gekommen.

Teilweise hätten sich einzelne Dazukommende unter die Mitglieder der anderen Gruppe gemischt. Dann hätten die Ankommenden angefangen, auf etwa 15 Männer und Frauen einzuschlagen. Weil die Gesamtsituation sehr dynamisch gewesen sei, lasse sich bislang nicht genau sagen, wie viele Angegriffene es gegeben habe.

An der Schlägerei waren nach Angaben vom Wochenende bis zu 30 Menschen beteiligt. Drei Männer waren wegen des Angriffs kurze Zeit nach der Tat vorläufig festgenommen worden. Alle wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Es lagen keine ausreichenden Gründe vor, um sie in Haft zu behalten. Zum Hintergrund der Tatverdächtigen oder ihren Motiven machte Grünseisen keine Angaben. «Der Grund für den Angriff ist uns bislang nicht bekannt», sagte er.

Nach seinen Angaben muss die Situation sehr unübersichtlich gewesen sein. Alles in allem habe der Angriff nur wenige Minuten gedauert. Es werde nun Videomaterial ausgewertet. Bislang seien vor allem Aufnahmen aus dem Überwachungssystem der Staatskanzlei vorhanden. Außerdem gebe es noch eine Videoaufnahme, die eine attackierte Frau gemacht habe. Wenn Angegriffene weitere Video- oder Bildaufnahmen von dem Geschehen besäßen, sollten sie sich an die Polizei wenden, so Grünseisen.

Nach bislang unbestätigten Meldungen sollen zumindest einige der Angreifer der rechten Szene zuzuordnen und Kampfsportler sein. Einige von ihnen sollen unter anderem szenetypische Kleidung bei dem Überfall getragen haben.

Unklar ist zudem auch noch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Überfall in Erfurt und einem Zeltlager gibt, das am Samstag in Stützerbach von der Polizei aufgelöst worden war. Die Polizei hatte am Sonntag mitgeteilt, in dem Dorf habe es ein „wildes Camp des rechten Klientels“ gegeben – ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Informationen der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss sollen sich dort offenbar militante Neonazis aus Thüringen und mehreren Bundesländern getroffen haben, um Kampfsport zu trainieren. Bei dem Treffen habe es sich tatsächlich um ein modernes Wehrsportlager gehandelt, sagte sie.

Erst im April waren die Justiz und die Sicherheitsbehörden in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen gewaltbereite Rechtsextreme vorgegangen, die auch der Kampfsport- und Hooligan-Szene zugerechnet werden. Damals waren drei Männer festgenommen worden, die dem sogenannten Jungsturm des Fußballclubs Rot-Weiß-Erfurt angehören sollen.

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https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Schlaegerei-vor-Staatskanzlei-Ermittler-gehen-von-Gruppen-Angriff-aus;art83467,7321224

[Reichsschlafschaf]

Die Äußerungen von Merkel fand ich unglücklich.
Sie hätte diese unterlassen sollen, schon, um den Thüringern nicht das Gefühl zu geben, die Kanzlerin habe bei einer MP-Wahl etwas zu entscheiden.

Aber eine Verfassungsbeschwerde ...

Nun, ja, man wird sehen.

Wahl in Thüringen

AfD verklagt Merkel und die Bundesregierung

Die Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Kanzlerin zur Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte.

Spoiler

Wegen der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klagt die AfD in Karlsruhe. Auf Beschluss des Bundesvorstands seien beim Bundesverfassungsgericht Organklagen gegen Merkel und die Bundesregierung eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Klagen seien jeweils mit Eilanträgen verbunden, "um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen". Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.

In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin "diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten". Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. "Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien."

Die AfD hatte erst kürzlich erfolgreich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlicht hatte. Nach der Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren. Kemmerich war drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-merkel-bundesverfassungsgericht-1.4975862

Verfassungsbeschwerde. Nicht -klage.

[Gerichtsreporter]

Verfassungsbeschwerde. Nicht -klage.

Weder noch. Die AfD bemüht wieder ihre liebste Verfahrensart, den Organstreit. Dort gibt es einen Antrag und keine Klage. Im Organstreitverfahren soll das BVerfG über das Bestehen von Rechten oder Pflichten zwischen Verfassungsorganen entscheiden, die vom Grundgesetz oder der Geschäftsordnung eines Verfassungsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet wurden. Sowohl der Bundeskanzler als auch die Parteien sind solche Organe.

Beim Verfahren mit dem Bundeshosrt wegen des Interviews war es auch ein Organstreitverfahren.

[Rechtsfinder]

Im Organstreitverfahren soll das BVerfG über das Bestehen von Rechten oder Pflichten zwischen Verfassungsorganen entscheiden, die vom Grundgesetz oder der Geschäftsordnung eines Verfassungsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet wurden. Sowohl der Bundeskanzler als auch die Parteien sind solche Organe.

Im Organstreitverfahren soll das BVerfG über das Bestehen und den Umfang von Rechten und Pflichten zwischen Verfassungsorganenobersten Bundesorganen und anderer Beteiligten, entscheiden die vom Grundgesetz oder der Geschäftsordnung eines Verfassungsorgansobersten Bundesorgans ausgestattet wurden, entscheiden. Sowohl der Bundeskanzler als auch die Parteien sind solche Organe. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Parteien sind solche anderen Beteiligten.

[Rabenaas]

...der Bundeskanzler...

Herr Merkel? 

[Reichsschlafschaf]

...der Bundeskanzler...

Herr Merkel? 

Nein, nein, der Bundeskanzler!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Frau Merkel wollte ja ausdrücklich keine Änderung in diesem Ausdruck!