Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Rabenaas]

FDP: Fast Drei Prozent 

Edith: gerade gesehen - Höcke tritt im dritten Wahlgang nicht an. Wollen sie jetzt Ramelow in eine "Kemmerichfalle" laufen lassen?

[hair mess]

Da hast du ja einen ganz alten ausgepackt, der leider so nicht mehr stimmt. Ich wünsch mir deutsche Politik wäre endlich wieder alternativlos. Das war 2010 übrigens das Unwort. Wutbürger das Wort des Jahres. Wäre doch wirklich schön, wärs 2020 andersrum und wir beides wieder los.

[Rabenaas]

Da hast du ja einen ganz alten ausgepackt, der leider so nicht mehr stimmt.

In Thüringen wird er nach den nächsten Wahlen stimmen!1ölf!!

Wollen wir wetten?

[mork77]

Nochmal Glück gehabt.

Fazit: Ist die FDP nicht in einem Parlament vertreten, so kriegt man auch sinnvolle Ergebnisse!

[theodoravontane]

Ramelow ist gewählt.
Mit welchen Stimmen ist mir noch nicht ganz klar …

[Rabenaas]

Ramelow ist mit 42 Ja- gegen 23 Neinstimmen gewählt.

Ein CDU-Abgeordneter konnte wohl seine Abscheu gegen den pöhsen Sozialisten nicht überwinden.

[hair mess]

Dann müssen sie aber jetzt ganz ganz stark sein und den bösen Finger aushalten.

[Reichsschlafschaf]

Ramelow verweigerte Björn Höcke nach der Wahl den Handschlag. Im Plenarsaal unterhielten sich die beiden kurze Zeit mit ernster Miene. Im Plenum sagte Ramelow zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

„Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“. Auch seine Familie habe damit zu kämpfen gehabt, sagte Ramelow, so seien beispielsweise seine Söhne in sozialen Medien angefeindet worden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206307777/Thueringen-Ramelow-erklaert-verweigerten-Hoecke-Handschlag.html



(Das Protokoll verzeichnet starkes Mimimi auf der rechten Seite, es werden Rufe wie "unhöflich!" laut)

[hair mess]

Unhöflich,
Ja, das ist aber jetzt auch wirklich schlimm.
Unhöflich, da hat er doch Glück, wenn er nur unhöflich behandelt wird.
Ich hätte mit dem Mann kein einziges Wort mehr gewechselt

[Reichsschlafschaf]

Das hat dann wohl eher nicht so funktioniert:   

Polizei vereitelt Störungsplan von Rechtsextremisten am Landtag


Fabian Klaus
05.03.2020, 13:54

Erfurt.  Sechs Personen, die der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zugeordnet werden können, scheiterten mit ihrem Plan die Ramelow-Wahl zu stören.

Die Erfurter Polizei hat am Mittwoch eine massive Störung der Landtagssitzung verhindert. Sechs Personen, die der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zugerechnet werden, wollten die Ministerpräsidentenwahl stören – und hatten sich dafür offenbar einen ausgeklügelten Plan erarbeitet. Der ging zum einen nicht auf, weil unmittelbar vor dem Landtag mehrere Personen demonstrierten, und zum anderen, weil am Parlament eingesetzte Beamte den IBlern eine dreiste Lüge nicht glaubten.

Spoiler

Um 18 Uhr sollten am Mittwoch die Ministerinnen und Minister des zweiten Kabinetts Ramelow vereidigt werden. Das verzögerte sich um eine halbe Stunde, weil Polizeibeamte einen ander Außenwand des Plenarsaals abgestellten Kleinbus kontrollieren mussten

Transporter war mehrere Stunden lang niemandem aufgefallen
Der stand dort bereits den ganzen Tag in einem Bereich, in dem oft Fahrzeuge am Landtag stehen. Die Zufahrt war an der Stelle nicht verboten, weshalb der Kleintransporter zunächst mehrere Stunden nicht aufgefallen war. Im Verlaufe des Nachmittags stand der Bus dann in der Demo des linken Bündnisses „Auf die Plätze“, das für Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident skandierte.

In der Zeit tauchten sechs Personen mit Hebebühnen im Park zwischen Landtag und Umweltministerium auf. Aus Polizeikreisen erfuhr diese Zeitung, dass die Männer vorgegeben haben, Baumschnittarbeiten ausführen zu wollen. Eine dreiste Lüge, wie die Beamten herausfanden.

Die Männer wollten zwischen den beiden Hebebühnen ein Transparent mit dem Konterfei des DDR-Staatsratschefs Walter Ulbricht und dem von ihm stammenden Zitat „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ zeigen. Das vereitelte die Polizei. Die Männer erhielten einen Platzverweis für den Landtag.

Fahrer wollte Schlüssel nicht herausrücken
Als die Demo sich später auflöste stellten die Beamten fest, dass der Kleinbus nach wie vor am Landtag steht. Eine Abfrage bei der Autovermietung ergab, dass einer der sechs Männer den Bus gemietet hat, die zuvor bereits mit den Hebebühnen im Park aufgefallen waren.

Im Stadtgebiet von Erfurt wurden die Männer aufgegriffen, der Mieter des Busses wollte aber den Autoschlüssel nicht herausrücken und verhielt sich unkooperativ. Deshalb entschied sich die Polizei vor Ort, „die Polizeimaßnahmen hochzufahren“, heißt es – um auf Nummer sicher zu gehen, was die Vereidigung verzögerte.

Im Fahrzeug fanden die Beamten dann Pyrotechnik (Tischfeuerwerk) und Masken. Eine Gefahr für Personen in um den Landtag habe zu keiner Zeit bestanden, sagte eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt auf Anfrage dieser Zeitung. Gegen die sechs Personen wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt, weil sie unerlaubt eine Grünfläche befahren haben.

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https://www.tlz.de/politik/polizei-vereitelt-stoerungsplan-von-rechtsextremisten-am-landtag-id228621655.html


Wenn Biodeutsche eine OWi kassieren, weil sie eine Grünfläche befahren haben ...   

[Rabenaas]

Wenn Biodeutsche eine OWi kassieren, weil sie eine Grünfläche befahren haben ...

...dann ist das Völkerbruch und Willensmord!

[Reichsschlafschaf]

Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt

Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Kaufmann am Donnerstag erhielt 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-landtag-waehlt-afd-abgeordneten-kaufmann-zum-vizepraesidenten-100.html


Die afd hat 22 Abgeordnete

[Gregor Homolla]

Unhöflich,
Ja, das ist aber jetzt auch wirklich schlimm.
Unhöflich, da hat er doch Glück, wenn er nur unhöflich behandelt wird.
Ich hätte mit dem Mann kein einziges Wort mehr gewechselt

Es war sogar ausgesprochen höflich, nicht das Knie in die Erlebnisorgane anzubieten.

[theodoravontane]

Die afd hat 22 Abgeordnete

Ramelow selbst hat für ihn gestimmt.

Bodo Ramelow hat AfD-Vizepräsidenten mitgewählt

Ihm gefalle weder die Partei, noch hege er Sympathien für den AfD-Vizepräsidenten. Dennoch hat der Thüringer Ministerpräsident diesem seine Stimme gegeben.

"Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme", sagte Bodo Ramelow.

Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte er der Thüringer Allgemeinen.
[…]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/thueringer-landtag-bodo-ramelow-afd-vizepraesident

[dtx]

Muß nicht. Wie kommt er nur darauf?