Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[hair mess]

Jetzt handelt die afd wie ich sie sehe.
Eigentlich gilt ja bangemachen nicht...  .
Doch jetzt schlagen sie mit Strafanzeigen und einer Unterlassungserklaerung zu.

Wegen Nötigung, das setzt dem Fass ja die Krone ins Gesicht, das schlägt dem Ganzen den Boden aus.

[dtx]

Der Parteibeschluß, mit dem die CDU Höcke und Ramelow gleichsetzt, müßte sich - konsequenterweise - auch gegen Teile ihrer eigenen Ost-Landesverbände richten:

https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032#.homepage.hero.So%20viel%20SED%20steckt%20in%20der%20CDU.0

Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei "eine christdemokratische Lebenslüge", bemerkt Parteienforscher Lühmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.

Lühmann sagt: "Die CDU spielt seit Jahrzehnten auf Zeit, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind mittlerweile die meisten Altkader verschlissen. Das Problem mit der eigenen DDR-Vergangenheit soll sich herauswachsen, es soll historisch einfach bei der Linken bleiben."

[Reichsschlafschaf]

Wie schon gesagt, hätte ich Merkel geraten, in Thüringen nicht "einzugreifen" und auch nicht den Eindruck entstehen zu lassen.

Bernd sieht nämlich jetzt die Möglichkeit, die afd wieder als Opfer zu inszenieren. Und die Bundes-afd hängt sich auch noch gleich dran:   

Wegen Thüringen: AfD zeigt Merkel gleich doppelt an

    Angela Merkel hatte gefordert, die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden.
    Deshalb will die AfD die Kanzlerin nun verklagen.
    Björn Höcke und der AfD-Bundesvorstand werfen Merkel Nötigung vor.

11.02.2020, 14:58 Uhr

Spoiler

Berlin. Die AfD will wegen der Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungskrise in Thüringen juristisch gleich zweifach gegen sie vorgehen.

Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin." Er bezog sich auf Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen - auch mit Stimmen der AfD - sei "unverzeihlich" und müsse rückgängig gemacht werden.

Der Münchner Rechtswissenschaftler Walther Michl hält einen Erfolg der Anzeige für aussichtslos: "Das ist ein reiner PR-Trick."

Jurist: Merkels Worte waren Einschätzung der politischen Lage in Thüringen

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wie Höcke wegen "Nötigung" Strafanzeige zu stellen. Die AfD plane, eine "rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung" einzureichen. "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärte Parteichef Jörg Meuthen.

Laut AfD-Mitteilung habe Merkel gegen Paragraf 106 des Strafgesetzbuches verstoßen. Dieser sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, wenn etwa das Regierungsmitglied eines Bundeslandes "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel" genötigt werde.

 "Welches Übel soll das denn sein?", fragt Jurist Michl. Seiner Meinung nach hätte Merkel etwas androhen müssen, um den Rückzug Kemmerichs durchzusetzen. Das habe sie aber nicht getan. Ihre Worte seien eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen gewesen.
AfD wollte Merkel schon früher vor Gericht bringen

Michl schließt daher aus, dass die Kanzlerin Strafverfolgung zu befürchten hätte. Nach einer Anzeige prüft zuerst die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit vorliegt. "Wir scheitern schon beim ersten Schritt", so der Wissenschaftler.

Außerdem genießen Bundestagsabgeordnete wie Merkel Immunität. Zwar dürfen Behörden gegen einen Parlamentarier ermitteln, allerdings muss der Bundestag etwa bei Anklageerhebung für die Aufhebung der Immunität des Betroffenen stimmen - wie zuletzt etwa bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. In Merkels Fall ist das bei der Sitzverteilung im Parlament nur schwer vorstellbar.

Schon früher wollte die AfD Merkel vor Gericht bringen - unter anderem wegen des Regierungshandelns in der Flüchtlingspolitik. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe etwa waren vor allem in der Zeit nach Beginn des Migrationszugs im Jahr 2015 Hunderte Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Alle erwiesen sich bisher als haltlos.

RND/dpa

[close]

https://www.rnd.de/politik/wegen-thuringen-afd-zeigt-merkel-gleich-doppelt-an-BPVBSR2LIOSU4BBUU4ON77RRII.html


Natürlich ist es ein PR-Trick, da hat Michl völlig recht. Aber man hätte ihnen dieses Mittel schon im Vorfeld gar nicht erts in die Hand geben sollen.









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[BlueOcean]

Die sind mal wieder absurd. Da wird eine ihnen nicht genehme politische Aussage einfach zur Nötigung umdeklariert.

Nach dem Maßstab könnte man die AfD an jedem Tag mit Strafanzeigen bis unter die Decke zumüllen.

[dtx]

Die Leute wählen die AfD nicht, weil sie nicht sähen, was für Faschos das sind. Die wählen sie weil sie sehen, was für Faschos das sind. ...

Genau:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-berliner-bauloewe-spendet-100-000-euro-an-rechtspopulisten-a-ab1326a5-e2e5-481b-ac6e-a73b31b9d214

[klingsor3]

Der Sprecher der "Werte-Union" Ralf Höcker tritt zurück. Sieht nach Schlammschlacht  aus.

Ralf Höcker, einer der führenden Köpfe der WerteUnion, hat seinen Rückzug ins Privatleben bekannt gegeben. Der Medienanwalt spricht von "einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion" gegen die WU und von persönlichen Drohungen.
 
Die WerteUnion, die Vereinigung von Wirtschaftsliberalen und Konservativen in den Unionsparteien steht seit Tagen auch innerhalb der CDU unter schwerer Kritik. Der frühere EU-Abgeordnete Elmar Brok hatte von einem „Krebsgeschwür“ gesprochen. Jetzt hat Ralf Höcker, Gründer einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei für Medienrecht und bis heute Pressesprecher der WU, mit sofortiger Wirkung seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben

Wir dokumentieren im folgenden Höckers Abschiedsschreiben, dass er über Facebook verbreitete:

„RÜCKTRITT
Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten, dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.

All das ist halb so schlimm.

Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter. Das schmerzt mich sehr. Mein Entschluss steht dennoch fest. Ich brauche jetzt ein paar Tage Ruhe, stehe aber in den laufenden Presseangelegenheiten weiter mit meinem Rat zur Verfügung. Bitte versucht nicht, mich umzustimmen oder Näheres in Erfahrung zu bringen. Beides bringt nichts. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Passt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten!“

[Grashalm]

Weiß man was an den Vorwürfen dran ist, die er äußert?

[Reichsschlafschaf]

Nun ja

„Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun.

Macht die afd ja auch gerne ("Wir wissen, wo Dein Haus wohnt!") und postet dann die Adresse auf FB. Natürlich völlig ohne Hintergedanken.

Die "Drohung" besteht vermutlich darin, ihn nicht mehr aufzustellen.

Diese Herrschaften sind ja Weltmeister im Aufbauschen und Dramatisieren, denen glaube ich nix!

Aber wenn sie selbst mit einer Schußwaffe posieren und dazu schreiben "Bewaffnet Euch!", dann ist das angeblich was total Harmloses und eine "Meinung".

Das Anlegen von Datensammlungen und Adresse politischer Gegner ist natürlich völlig harmlos und dient nur der Information ...   

[Reichsschlafschaf]

In letzter Zeit dachte ich mir öfter: Eigentlich hat die Sache in Thüringen auch was Gutes, die afd hat etwas im Kleinen versucht und gezeigt, wozu sie fähig ist, und die Leute haben gemerkt, was Demokratie ist und daß man sie aktiv bewahren muß.

Außerdem kommt es weniger auf die afd an, sondern auf die Reaktion der anderen Parteien. Ob die CDU handelt wie im Kindergarten oder nicht, zum Beispiel.

Und schau da: Ein berühmter Politologe meint das Gleiche! Ich glaub, ich werd' Politologe ...   

[Gutemine]

Interessant was die "Lügenpresse" so über Höcker "ausgräbt". Da werden bestimmt wieder einige Abmahnungen fällig. Man fragt sich zudem: Warum ist der nicht bei der AfD oder war bei der NPD? Da passt er doch viel besser hin.

Ralf Höcker hat selber aber mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Am 28. Oktober 2012 veröffentlichte Höcker einen Text mit dem Titel "Journalisten-Bedrohung ist okay!" in dem er sich entsprechend äußert: "Es ist unerträglich, das Geheule über Anrufe bei Journalisten. Die Presse zu beeinflussen und Journalisten zu drohen ist grundgesetzlich erlaubt. (...) (Droh-)Anrufe in der Redaktion mögen lästig sein, sie mögen auch Eingriffe in die Pressefreiheit darstellen,(...) Und wenn sie einmal etwas "nachdrücklicher" werden, dann ist auch das das völlig in Ordnung. Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser "Druckbelastung" umgeht, (...)."

Am 21. Juni 2019 berichtet das Internetmagazin Übermedien unter der Überschrift "Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern" über die Arbeitsweise des Medienanwalt Höcker:
"Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen."

Am 18.04.2017 meldete die Stiftung Warentest auf Ihrer Internetseite: "In Finanztest 4/2017 haben wir berichtet, dass dubiose Anbieter von Geld­anlagen häufiger die Kanzlei Höcker beauftragen, wenn wir kritische Fragen stellen: Meldung "Kanzlei droht Journalisten". Die Kanzlei verschickt dann Schreiben, mit denen sie verbieten will, Namen von dubiosen Personen oder Firmen zu nennen. Jetzt hat die Kanzlei uns erneut ein Warn­schreiben geschickt.(...)"

https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/boehmermann-veroeffentlicht-rechtsextremes-gruppenbild-mit-werteunion-sprecher_a1305858

[klingsor3]

Im Moment vertritt er anwaltlich diesen ominösen Tom Radtke gegen Luisa Neubauer.

[Grashalm]

Wie verlaufen denn so im Schnitt die Prozesse an denen Herr Höcker beteiligt ist?

[Reichsschlafschaf]

Er ist beleidigt und tritt auch aus der CDU aus wie es scheint. Schreibt auch die Junge Freiheit, aber die will ich nicht zitieren.

... und tritt auch aus der CDU aus.

https://www.deutschlandfunk.de/ralf-hoecker-sprecher-der-werteunion-legt-saemtliche-aemter.1939.de.html?drn:news_id=1100843

[mork77]

Da es die DNVP nicht mehr gibt, wird wohl die AfD seine neue politische Heimat werden. passt auch besser.

[Neubuerger]

Er ist beleidigt und tritt auch aus der CDU aus wie es scheint. Schreibt auch die Junge Freiheit, aber die will ich nicht zitieren.

Bei Facebook jammert er so rum: "Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.".
Dabei hielt er es doch noch ein paar Beiträge weiter oben für ein legitimes Mittel gegenüber von Journalisten. Nicht, das ich das wirklich gutheisse, aber anscheinend schmeckt ihm die Medizin, die er selber anderen vorsetzt, gar nicht. Was für ein Laberkopf.