Autor Thema: Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 6965 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Weil die sachsen-anhaltinische Parteibasis nichts dabei findet oder wenigstens nichts dagegen tut, sich von ihm vertreten zu lassen?


Stahlknecht pfeift ihn erstmal zurück:


Zitat
CDU-Streit
Stahlknecht droht Zimmer mit Rauswurf
10.02.2020

 Muss der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer seine Ämter abgeben? Holger Stahlknecht droht mit Konsequenzen.

Von Michael Bock ›

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landeschef Holger Stahlknecht setzt dem Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer die Pistole auf die Brust. Dieser hatte in der Sendung „Berlin direkt" eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nicht ausgeschlossen.

Nach Beschlusslage der CDU gilt jedoch ein Kooperationsverbot mit der Rechtsaußen-Partei.

„Jetzt ist Schluss", sagte Stahlknecht. Sollte es Zimmer „aus innerer persönlicher Überzeugung" nicht möglich sein, dass seine Äußerungen der Beschlusslage in Fraktion und Partei entsprechen, „sollte er für sich die personellen Konsequenzen ziehen". Damit zielt Stahlknecht auf die Funktionen Zimmers im Landesvorstand und als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Spoiler
Zimmer war 2019 Mitautor einer parteiinternen Denkschrift, in der unter anderem gefordert wurde, dass das „das Nationale mit dem Sozialen" wieder versöhnt werden müsse.

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), kritisierte Zimmer ebenfalls scharf.

"Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos", sagte er.

„Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern. Ich vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut."  Und weiter: „Ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen."
[close]
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/cdu-streit-stahlknecht-droht-zimmer-mit-rauswurf


Hm ... das Nationale mit dem Sozialen versöhnen ... woher kenn' ich das nur ...?    :scratch:
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Offline A.R.Schkrampe

...
Und der linke Rand keilt derweil gegen die WerteUnion.
...

Gehört Elmar Brocken zum linken Rand?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-elmar-brok-bringt-ausschluss-der-werteunion-ins-spiel-a-b57ce0dd-df44-43a4-ad42-5672a4595e4e

In den Kommentaren wird er als Merkel-Boy apostrophiert.
 

Offline Reichsschlafschaf

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...

Was aber keine Erkenntnis, sondern lediglich eine nicht mehr vor Außenstehenden zu verbergende Tatsache ist.
...

Gut, es hat nur jetzt wirklich jeder sehen können.


Krisenzeiten bringen Wahrheiten an den Tag.

Die AAZ hatte bei mir in letzter Zeit wieder gewonnen durch die Interviews, die sie geführt hat.

Und heute zerstört sie alles auf einen Schlag:

Zitat
Merz, Laschet oder gar Söder: Wer wird nun Kanzlerkandidat?
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merz-Laschet-oder-gar-Soeder-Wer-wird-nun-Kanzlerkandidat-id56712671.html


Vielleicht wird ja Söder Vorsitzender der CDU dann wäre das auch geklärt.

Die Medien und ihre Hektik immer alles sofort wissen zu wollen ...
 :facepalm:
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Offline Rabenaas

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Es gab doch schon zweimal Kanzlerkandidaten aud dem Reich des Bayatollahs...  ;D
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline A.R.Schkrampe

Es gab doch schon zweimal Kanzlerkandidaten aud dem Reich des Bayatollahs...  ;D

Derzeit gibt es noch einen zweiten:
der Traum von Andy Scheuer ist es, der erste Bundeskanzler der CSU zu werden.

Das sind keine fake news, das hat mir ein vertrauenswürdiger gemeinsamer Bekannter und Duzfreund Andys erzählt.
 
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Online SchlafSchaf

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Offline BlueOcean

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Eine konservative Dame von der Welt hat der CDU neulich bescheinigt, dass ihr Desaster einen Kanzler Habeck deutlich wahrscheinlicher gemacht habe. Und nach einem ersten Zusammenzucken bekam Habeck gerade noch rechtzeitig die Kurve, um bei der Aussage nicht allzu breit zu grinsen.

And I had a dream... ;D

Dass es nämlich eigentlich ein wahrer Segen wäre, wenn die Grünen die Regierung übernehmen und am besten noch die absolute Mehrheit erringen. Dann kann die SPD wieder glaubwürdig über soziale Kälte und Politik für Besserverdienende klagen. Die CDU/CSU kann endlich wieder über vaterlandslosen Gesellen quengeln und die Kirche im Dorf sowie rauchende Schlote fordern. Die FDP jammert über den darbenden Mittelstand und andere arme Millionäre.

Aber die Linken und insbesondere die AfD braucht dann eigentlich kaum noch einer...
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Offline Rabenaas

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Der CDU-Mainstream sieht in der Linkspartei noch immer den Gottseibeiuns oder zumindest noch die alte SED.

Btw, Kohl hat mit der CDU Ost weiß Gott jede Menge Wendehälse integriert, die zuvor den Sozialismus und die führende Partei der Arbeiterklasse gepriesen hatten (ich erinnere nur an den früheren thüringer Ministerpräsidenten Althaus).

Aber darauf kommt es doch schon gar nicht mehr an: bei den Linken gibt es zwar noch immer viele alte Ex-SEDler, doch die sterben langsam weg und haben schon längst nicht mehr das Sagen. Da stören mich schon eher die aus versprengten Linksgruppen aus dem Westen kommenden Sektierer, die aber auch nicht sehr viel zu melden haben.

Kurz gesagt: die Linke heute ist eine andere Partei als vor 20 oder 25, 30 Jahren. Und ein Ramelow wäre auch im linken Flügel der SPD gut aufgehoben.

Bezüglich der AfD hingegen ist die CDU gespalten. Ein Großteil, wohl die Mehrheit (zumindest im Westen) sieht sie als die zunehmend faschistische Partei, die sie ist.

Aber (nicht nur) im Osten sieht es vielfach anders aus. Da gilt ein Gauland noch als verlorener Sohn, dem man nachtrauert.

Sollte Merz Vorsitzender werden, sehe ich für die weitere Entwicklung schwarz. Oder braun?



« Letzte Änderung: 10. Februar 2020, 21:29:30 von Rabenaas »
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Sollte Merz Vorsitzender werden, sehe ich für die weitere Entwicklung schwarz. Oder braun?

Merz würde mMn eher die AfD um die Konservativen erleichtern, Merz steht für die schwarze CDU, nicht für eine braune CDU
Ich kam
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Bezüglich der AfD hingegen ist die CDU gespalten. Ein Großteil, wohl die Mehrheit (zumindest im Westen) sieht sie als die zunehmend faschistische Partei, die sie ist.

Aber (nicht nur) im Osten sieht es vielfach anders aus. Da gilt ein Gauland noch als verlorener Sohn, dem man nachtrauert.
Nein. Einfach nein.

Die Leute wählen die AfD nicht, weil sie nicht sähen, was für Faschos das sind. Die wählen sie weil sie sehen, was für Faschos das sind. Ist bei der CDU, die ja nun schon seit Jahren in Richtung Koalition mit den blaunen geht, nicht anders.

Für manche Menschen ist Faschismus halt kein Problem, man gehört ja nicht den Minderheiten an.
Eine von VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass 90% der Prozessgewinner die fragliche Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten, 20% der Unterlegenen ihnen zustimmen, hingegen von den Verlierern 30% sie für grob fehlerhaft und 40% für glatt strafbar halten.
 
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Offline mork77

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Weil die sachsen-anhaltinische Parteibasis nichts dabei findet oder wenigstens nichts dagegen tut, sich von ihm vertreten zu lassen? Weil es weder im Landesverband, noch im Bundesvorstand Leute gibt, die Richtlinien als solche klar definieren, durchsetzen und notfalls auch ein Parteiausschlußverfahren bis zum Ende durchziehen können? Man kann sich ja mal fragen, wie eine "Volkspartei" soweit degenerieren konnte ...

Genaugenommen musste die CDU den Lackmustest einer Zusammenarbeit mit einer rechtsradikalen Partei noch nie bestehen. Es gab ja immer andere Optionen. Da konnte man viele Richtlinien herausgeben. Es bestand ja keine Gefahr, dass diese auf ihre Belastbarkeit getestet werden würden. Es ging immer irgendwie anders.
bis jetzt.

Die CDU befindet sich ausserdem derzeit in der gleichen Phase wie am Ende der Ära Kohl.
Es war doch immer der gleiche Mechanismus. Ein Alphatier ( Adenauer, Kohl, Merkel) hat alle anderen Konkurrenten totgebissen. Alles, was übrig blieb, war ungefährlich. Aber halt auch unfähig, die Position des Alphatiers zu übernehmen. Jetzt geht die Ära Merkel zuende, und die Möchtegernalphas scharren mit den Hufen. Nur hat keiner das Format zum Alphatier, zumindest noch nicht.
Diese Schwäche wittern natürlich auch all jene, die in der Pyramide noch weiter unten stehen. Und machen Rabatz.
Die Frage ist jetzt, wie lange es dauert, bis wieder Ordnung im Rudel herrscht.
Was waren die letzten Worte des russischen Dichters Majakowski vor seinem Selbstmord 1930? "Genossen, bitte nicht schiessen!"
 
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Offline dtx

Weil die sachsen-anhaltinische Parteibasis nichts dabei findet oder wenigstens nichts dagegen tut, sich von ihm vertreten zu lassen?


Stahlknecht pfeift ihn erstmal zurück:

... nachdem man ihn monate- bzw. jahrelang hat gewähren lassen, gibt jetzt es statt einem Parteiausschlußverfahren einen gehobenen Zeigefinger. Läuft.

...
Und der linke Rand keilt derweil gegen die WerteUnion.
...

Gehört Elmar Brocken zum linken Rand?

Wenn man Sonneborn glauben kann, eher nicht ...

Der Focus faßt noch einmal zusammen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-in-thueringen-von-der-afd-reingelegt-drei-belege-naehren-zweifel-an-erklaerung-von-cdu-und-fdp_id_11648332.html

Zum Thema und auch ein paar "Beifänge":

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1226093771542138880
https://twitter.com/ChristianHirte/status/1223956162414108672

https://www.theeuropean.de/karl-eckhard-hahn/steht-die-wahl-von-bodo-ramelowauf-verfassungsrechtlich-schwankendem-grund/

https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html

https://twitter.com/sduwe/status/1226482779698933761

https://www.heise.de/tp/features/CDU-sollte-einen-Unvereinbarkeitsbeschluss-fuer-die-Mitgliedschaft-in-der-WerteUnion-beschliessen-4656096.html
(fordert Ruprecht Polenz)

Spoiler
Sie wissen aber, dass es Strömungen gibt innerhalb der CDU, die das anders sehen. Am bekanntesten ist wohl die WerteUnion, die durchaus prominente Mitglieder vorzuweisen hat und deren Zulauf nicht zu unterschätzen ist?

Ruprecht Polenz: Ja, es gibt diese Strömungen einzelner Mitglieder der CDU, das ist nicht zu leugnen. Aber diese sogenannte WerteUnion ist als Verein organisiert. Politisch organisiert sie sich als Partei in der Partei, mit Vorständen auf Orts-, Landes-und Bundesebene. Den Verein kann weder die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer noch die CDU einfach so auflösen. Aber die CDU kann beschließen, dass die Mitgliedschaft in der sog. "Werte"Union mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss sollte die CDU fassen.

Wird die WerteUnion die Zukunft der CDU mitbestimmen?

Ruprecht Polenz: Nein. Die sog. "Werte"Union hat ganz offen darauf hingearbeitet, dass die CDU einen Kandidaten aufstellen solle. Und wenn dieser dann mit Hilfe der faschistischen AfD gewählt würde, sei das immer noch besser, als wenn Ramelow im Amt bliebe. Folgerichtig hat man dann ganz offen und freundlich dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert. Ein Vorgang und ein Ergebnis, das Merkel zu Recht als "unverzeihlich" bezeichnet hat. (Marcel Malachowski)
[close]

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1226640195644252161

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-thueringen-afd-linke-1.4791280

https://twitter.com/janboehm/status/1226863007092944897

https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/bild-journalist-ramelow/

https://twitter.com/frequenzfisch/status/1226839891146944517

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/live-blog-zu-akk-rueckzug-werden-ramelow-nicht-waehlen-16626485.html
(Lindner: "Werden Ramelow nicht wählen")

https://www.tagesspiegel.de/politik/aequidistanz-das-grosse-austeilen-nach-beiden-seiten/25526844.html

https://www.tagesspiegel.de/kultur/zwischen-ramelow-und-hoecke-wir-muessen-endlich-aufhoeren-linke-und-nazis-gleichzusetzen/25527490.html

https://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2020-02/grosse-koalition-thueringen-krise

https://twitter.com/bodoramelow/status/1226761723127922689

https://twitter.com/RominaStawowy/status/1222899659623948291
https://twitter.com/RominaStawowy/status/1222899659623948291/photo/1
 :o

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1226612024882454528

https://twitter.com/L_Bednarz/status/1226561643049627653

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-ueber-afd-sie-hat-einen-plan-einen-perfiden-plan-a-248e5d7f-4ea5-4878-bb54-374e6bb554bf

https://twitter.com/Afelia/status/1226266897697722368
(Marina Weisband)

https://twitter.com/bodoramelow/status/1226073731971321857

Zum Thema verstehendem Lesen (der LV Th):
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kemmerich-ruecktritt-in-thueringen-erst-ramelow-kueren-dann-neuwahlen-warum-gleich-beides/25525722.html

Damit steht der Nordkurier nicht alleine da:
https://www.nordkurier.de/node/383729
Spoiler
Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz war ein Fehler. Wer auch immer als CDU-Chef die Partei retten soll, kann das nur tun, wenn Angela Merkel weg ist. Ein Kommentar.
[close]

https://taz.de/FDP-in-Thueringen/!5662454/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/fdp-cdu-thueringen-afd-kooperation-koalition-parteien

Mohring schaffte es, das Wahlergebnis von 51 auf 21 (mit Ausblick auf das volle Dutzend) zu bringen und ist immer noch da ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mike-mohring-thueringens-cdu-chef-kaempft-um-sein-politisches-ueberleben-a-1d6b258f-5372-4695-a791-ef494e9661e7

https://twitter.com/J_MkHk/status/1226146925449302016

https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-liane-bednarz-was-macht-die-situation-in.2950.de.html?dram:article_id=469861

Im Hintergrund eine interessante Personalie:
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1226123714401644545

https://twitter.com/Martin_Debes/status/1225918465397137412

https://www.tagesspiegel.de/berlin/keinerlei-spielraeume-nach-rechts-monika-gruetters-fordert-von-berliner-cdu-abgrenzung-zur-afd/25524352.html

https://de.statista.com/infografik/20759/abstimmungsverhalten-der-fdp-fraktion-in-der-hamburger-buergerschaft-bei-afd-antraegen/

https://twitter.com/mmachowecz/status/1225871430987980801

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1225870219782098946

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1225809412423585792
https://twitter.com/TommyM39/status/1225836737345327104

https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87296918/fdp-politiker-kemmerich-muesste-posten-angeben-hat-es-aber-nicht-getan.html

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1225394701680939013/photo/1

https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-die-vorgaben-der-parteizentrale-so-haeufig-kooperieren-cdu-und-afd-in-ostdeutschen-kommunen/25019576.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/linker-staatskanzleichef-zu-kemmerich-sie-sind-ministerpraesident-von-gnaden-derjenigen-die-millionen-ermordet-haben/25512096.html

https://twitter.com/mfieber/status/1225527532356820992


Mit jedem Greis, der in Afrika stirbt, verbrennt eine Bibliothek.

Amadou Hampâté Bâ
 
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Offline Rabenaas

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Sollte Merz Vorsitzender werden, sehe ich für die weitere Entwicklung schwarz. Oder braun?

Merz würde mMn eher die AfD um die Konservativen erleichtern, Merz steht für die schwarze CDU, nicht für eine braune CDU

Da hatte ich mich mißverständlich ausgedrückt: ich meinte, daß eine CDU mit einem Vorsitzenden Merz für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen sein könnte.


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Also, wenn Mack und Grupp das sagen, dann wird es schon richtig sein ...  ???



Zitat
Es sind überschwängliche Worte: „Das ist die Stunde von Friedrich Merz. Er kann die Hoffnungen aus der Wirtschaft – gerade auch von Familienunternehmen – am besten erfüllen“, sagte der Mitgründer und geschäftsführende Gesellschafter des Europa-Parks, Roland Mack, der „Welt“. Allein ist er nach den Rücktrittsankündigungen von Kramp-Karrenbauer damit unter Unternehmern nicht, wie die „Welt“ in ihrem Bericht nachzeichnet.

Deutlicher als Mack äußerte sich gegenüber der Zeitung Wolfgang Grupp, Chef der Trigema-Gruppe: Merz müsse jetzt die Partei anführen, er sei der richtige Kandidat, so Grupp. „Ich habe zuletzt regelmäßig und deutlich gesagt, dass ich den Kurs der Damenriege an der Spitze nicht mittragen kann.“
https://www.rnd.de/wirtschaft/keine-lust-mehr-auf-die-damenriege-trigema-chef-wunscht-sich-merz-an-cdu-spitze-7TK7ISCPDRCBTIIRVAQY4BGRNM.html
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Offline Gutemine

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Ja, der "König von Burladingen". Ein äußerst weiser und wissender Unternehmer. Der "regiert" in seinem Dorf ja wie ein Feudalherr. Es gibt/gab auch Gerüchte, dass der AfD-Bürgermeister (mit Hoffnung auf einen willfährigen "Führer") durchaus von ihm unterstützt wurde, auch wenn er gegenüber der Presse gern das Gegenteil verlauten lies.
Das ist ein Unternehmer, der seinerzeit mit fliehenden Fahnen zum "Führer" gestanden hätte, Hauptsache er kann sein Personal ordentlich triezen und seine Feudalherrschaft wird nicht eingeschränkt.

Zu Merz, der jetzt seine Chance gekommen sieht, will ich gar nichts sagen. Der ist ist in meinen Augen noch schlimmer als seinerzeit Strauß. Ein durch und durch korrupter Ar****.
____________________

Da steckt bestimmt einer der ganz großen Völker- und Staatsrechtler der AfD dahinter. Die haben ja ausschließlich total überqualifizierte Anwälte in ihren Reihen.

Jetzt wird Merkel also wegen Nötigung angezeigt.  :facepalm: :facepalm:

Spoiler
Vorwurf der Nötigung des Ministerpräsidenten : AfD stellt wegen Vorgängen in Thüringen Strafanzeige gegen Merkel

Berlin Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei.



Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, sie "rückgängig" zu machen.

"Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erkläre dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar.
[close]
https://rp-online.de/politik/deutschland/thueringen-afd-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-wahl-von-kemmerich_aid-48889087
« Letzte Änderung: 11. Februar 2020, 12:05:55 von Gutemine »
 
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