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"Nichts" sei hier passiert und "niemand" sei Mitte August hier gewesen, sagt die Frau, die auch im Ort als Ersatzgemeinderätin für die FPÖ fungiert, wenn sie auf den Besuch der Polizei angesprochen wird. Wenig später gibt sie doch zu, dass die Beamten da waren, aber: "Alles lief mit Handschlag ab." Das deckt sich mit der nachträglichen Darstellung der FPÖ, die von einer "freiwilligen Nachschau" sprach. Erkundigt man sich nach dem Tresor, aus dem angeblich Festplatten mit Daten über Zahlungsflüsse aus der Glücksspielbranche in die Politik beschlagnahmt wurden, verweist die Inhaberin auf einen kleinen Waffenschrank im Büro ihrer Pension. Die Waffen würden zum Jagen verwendet.
In das Gespräch platzt plötzlich der oberösterreichische Ex-Landesrat für Sicherheit, Elmar Podgorschek mit seiner Gattin. In Sportkleidung und etwas verschwitzt scheint er gerade von einer Wandertour zurückgekehrt zu sein. Er stellt sich zuerst als "Gast", später dann als "oberösterreichisches Parteimitglied" vor und bekräftigt die Haltung der Geschäftsführerin: Was über die Vorgänge in der Pension geschrieben werde, sei alles "Blödsinn". Den Waffenschrank und einen weiteren Tresor im Obergeschoß, den die Ermittler untersuchten, könne jeder anschauen.
Podgorschek hat etwas mit der Pension Enzian gemeinsam: Bei beiden geschah in den Tagen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos etwas. Podgorschek wurde still und leise als Landesrat in Oberösterreich abmontiert, nachdem er ein Jahr zuvor mit Aussagen über eine "Zelle im Verfassungsschutz, die man austrocknen müsse", aufgefallen war. Und die blaue Pension in St. Jakob erhielt plötzlich einen neuen Vorstand, wie das Vereinsregister zeigt.
Wieso war es der FPÖ inmitten der innenpolitischen Nachbeben von Ibiza plötzlich so wichtig, sich um ihre idyllische Frühstückspension in Osttirol, fünfeinhalb Autostunden von Wien entfernt, zu kümmern?
Neubesetzung als "Zufall"
Zu den nach Ibiza neu bestellten Vereinsfunktionären gehört auch der junge Wiener FP-Stadtrat Maximilian Krauss – er ist nun Vizepräsident des Osttiroler Bildungsinstituts. Im STANDARD-Gespräch erklärt Krauss das Datum der Neubesetzungen als reinen Zufall: "Die Periode war vereinsrechtlich abgelaufen, und aufgrund des Ausscheidens von Funktionären waren Neubesetzungen nötig."
Welche Funktionäre konkret aus dem Verein ausschieden, will Krauss nicht sagen. Auch sonst will auf vielfache Anfragen niemand aus der FPÖ benennen, wer zwischen 2016 und 2019 im blauen Verein die Fäden zog. Denn für diesen Zeitraum prangt im Vereinsregister eine Lücke. Viel spricht dafür, dass in dieser Phase ein parteiintern gern als "Döblinger Partie" bezeichneter Zirkel die Pension übernommen hat – und dadurch jetzt das Interesse der Staatsanwaltschaft geweckt wurde.
Die Geschichte der Pension ist eng mit der Geschichte der FPÖ Wien verwoben. Die Landespartei machte sich vor rund zehn Jahren auf die Suche nach einem geeigneten Ort für Klausuren. Ein abgeschiedenes Hotel wäre ideal, in dem man sogenanntes "Teambuilding" vorantreiben könnte. In St. Jakob in Defreggen wurde man fündig: Parteifreund Gerald Hauser war 2010 gerade zum Bürgermeister gewählt worden, er soll von einer leerstehenden Pension im Ort erzählt haben – was Hauser dementiert. Im Herbst 2011 wird der Verein "Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" von den langjährigen Wiener FPÖ-Politikern Eduard Schock und Johann Herzog offiziell gegründet.
Für das Haus interessierte sich auch der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Als die Pension renoviert wurde, soll er öfters bei der Baustelle zugegen gewesen sein. Für die Finanzen soll Rudolf Stark zuständig gewesen sein, der seit 28 Jahren für die FPÖ im Wiener Landtag sitzt – und Obmann der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft ist. Strache sei öfters zu Besuch gewesen, um über die zukünftige Gestaltung der Pension zu entscheiden, heißt es im Ort. Weder Strache noch Stark scheinen im Vereinsregister auf.
Langsam soll die Pension auch für die FPÖ Wien zu einem undurchsichtigen Ort geworden sein. In St. Jakob, aber auch parteiintern, gibt es Gerüchte, dass Strache die Pension als "Rückzugsort" für einen Tag X, also eine landesweite Katastrophe wie einen Bürgerkrieg, gesehen habe. Außerdem sei die erwähnte "Döblinger Partie" dort gewesen. Diese besteht vor allem aus Strache und Johann Gudenus, den zwei Protagonisten des Ibiza-Videos. Dazu kommen der jetzige Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo, dessen Schwager Markus Braun, der einstige Finanzreferent und Abgeordnete Markus Tschank sowie Maximilian Krauss. Gegen Strache, Gudenus, Sidlo, Braun und Tschank wird mittlerweile ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung.
Kassier und Geldwäschebeauftragter
Das hat einerseits mit der Bestellung von Sidlo zum Casinos-Austria-Vorstand zu tun, wobei Strache und Gudenus hier Postenschacher und Absprachen mit Novomatic vorgeworfen werden. Andererseits waren Tschank und Braun in Vereinen tätig, über die mehrere Hunderttausend Euro an Spenden gesammelt wurden – eine heimliche Unterstützung für die FPÖ, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, wobei die Unschuldsvermutung für alle Genannten gilt.
Kassier der Pension Enzian ist nun der Bundesratsmandatar Bernd Saurer, der ebenfalls als Teil der Döblinger Runde gilt. Beruflich ist Saurer ausgerechnet bei der Sigma Invest tätig, die von Braun gegründet wurde und bei der auch Sidlo aktiv war. Saurers Job dort laut Offenlegung für das Parlament: "Geldwäschebeauftragter". In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STANDARD vorliegt, wird explizit auf die Beziehungen der Ibiza-Protagonisten zur Pension hingewiesen. Zudem wird vermutet, dass sie für die FPÖ als "sicheres Versteck für heikle Unterlagen" gedient habe.
Tatsächlich musste ein FPÖ-Mitglied bei der "freiwilligen Nachschau" der Polizei Mitte August einen Tresorschlüssel extra aus Wien mit dem Auto ins Defereggental bringen, um einer behördlichen Zerstörung des Tresors vorzubeugen. Krauss dazu lapidar: "Die FPÖ Wien kooperiert selbstverständlich immer mit den Behörden."
Dass es im Untergeschoß der Frühstückspension einen alarmgesicherten Tresorraum gibt, wollen FPÖ-Funktionäre nicht bestätigen. Dementiert wird es allerdings auch nicht. (Laurin Lorenz, Theo Anders, Fabian Schmid, 31.8.2019)
Thema: Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen (Gelesen 71361 mal)
