Nanny-Staat, den sie bekämpfen, weil sie ja frei sein wollen. Aber eben nicht
Scheint mir eine Parallel zur frühen Bundesrepublik zu sein. Man wollte zwar die Nazis nicht, aber wenn der Staat so alles mögliche regelt, war das schon ganz recht.
Symptomatisch scheint mir die Rechtsprechung zur Werbung zu sein: Mußte der Verbraucher noch in den 50ern vor allem möglichen geschützt werden, so geht man heute von einem überwiegend aufgeklärten Verbraucher aus, der nur wenig Schutz benötigt.
Spoiler
Rente, Pflege, Gesundheit sowie Kitas und Schulen bewegen die Sachsen am meisten. Keine Überraschung?
Nein, das hat mich nicht überrascht. Natürlich sind das die Themen, die die Bürger bewegen. Es sind aber gleichzeitig auch die Themen, die seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit, in den Medien und den Parlamenten diskutiert werden. Das führt zu einer Art Meinungsverstärkung. Kein Wunder also, dass sie so oft genannt werden.
Dennoch sind die Zahlen bei den Themen Rente, Pflege, Gesundheit leicht zurückgegangen. Sind das Effekte der Sozialpolitik des Bundes oder des Landes?
Da wäre ich vorsichtig. Ich glaube, dass liegt eher im Rahmen der Fehlertoleranz. Die liegt bei solchen Umfragen zwischen zwei und vier Prozent. Mit anderen Worten: Man kann hier nicht sicher sein, ob wirklich eine Veränderung der Meinung stattgefunden hat oder ob es ein Zufall ist. Ich würde es nicht inhaltlich interpretieren. Das sind einfach die zentralen Themen bei den Anhängern der meisten Parteien.
Wobei sich die Schwerpunkte dort auch unterscheiden …
Ja. Wenn es beispielsweise um die Begrenzung der Zuwanderung geht, sieht man, dass das Thema bei den AfD-Anhängern auf ähnlich hohem Niveau steht wie die sozialen Themen. Das unterscheidet die AfD-Sympathisanten komplett von den anderen Wählern.
Was sollte Sachsen denn in Sachen Rente, Pflege und Gesundheit ändern?
Rente, Pflege und Gesundheit liegen ja nur zum Teil in der Verantwortung des Freistaats. Bei der ärztlichen Versorgung können die Kommunen was machen, aber das Thema Rente ist nun einmal ein Thema des Bundes. Auch Pflege liegt in dessen Verantwortung. Bei Kitas und Schulen ist das anders. Hier hat das Land einen Einfluss.
Was folgt daraus?
Die sozialen Themen haben für die Sachsen eindeutig Vorrang. Dagegen fällt das Infrastrukturthema doch deutlich ab. Bei einem Flächenland wie Sachsen überrascht mich das.
Frauen interessieren sich sogar noch mehr dafür. Weil Sie mehr pflegen als Männer?
Ja, ich denke, das kann ein Grund sein. Das liegt an der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Wenn Kinder krank werden, bringt sie immer noch eher die Frau zum Arzt. Sowohl bei Pflege als auch bei Kinderbetreuung ist der Anteil der Frauen noch höher. So etwas sensibilisiert natürlich. Das kann tatsächlich ein Grund dafür sein, dass Frauen dieses Thema für wichtiger halten.
Mehr Geld für Kitas wollen FDP- und Grünen-Wähler am stärksten. Werden das die neuen Familienparteien?
Sowohl für FDP als auch Grüne ist das absolut nachvollziehbar. Wenn gefragt wird, nach welchen Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit ein Land organisiert sein soll, dann findet man bei der liberalen Partei ganz oben das Kriterium der Chancengerechtigkeit – nicht den Umverteilungsstaat. Den halten die Wähler der Linken für attraktiv. Die FDP in Westdeutschland hat in ihrer Regierungszeit die Bildungspolitik immer als wichtigstes Mittel für Chancengerechtigkeit gesehen.
Und die Grünen?
Die haben einen langen Wandel vollzogen – von der westdeutschen Protestpartei hin zu einer bürgerlichen Partei der gehobenen Mitte. Dort hat sich die Klientel über die Jahre verändert. Auch bei den Grünen geht es um das gleiche Ziel der Chancengerechtigkeit. Weil die Anhänger oft ein hohes Bildungsniveau und auch ein besseres Einkommen haben. Deshalb konkurrieren Grüne und FDP auch zum Teil um die gleichen Wählerschichten und haben sich wechselseitig als Gegner ausgemacht.
Der Ausbau des Nahverkehrs bewegt vor allem die jungen Leute.
Für Menschen, die auf Mobilitätsangebote angewiesen sind, ist das Nahverkehrsthema viel wichtiger als für Ruheständler, die nicht jeden Tag vom Dorf in die nächste Kleinstadt fahren. Das ist sicher ein Grund, warum Infrastrukturfragen für Jüngere immer eine größere Bedeutung haben. Ältere brauchen eher eine ärztliche Versorgung vor Ort oder einen Lebensmittelladen.
Angesichts des Hypes um „Fridays for Future“ ist der Rückgang des Interesses an Umweltpolitik erstaunlich.
Man hätte erwarten können, dass das Umweltthema seit der letzten Befragung eine deutlichere Rolle spielt. Fridays for Future ist ja noch nicht so lange in der öffentlichen Wahrnehmung. Aber Sachsen ist auch ein Flächenland und Umweltthemen bewegen vor allem Städter. Und in Sachsen gibt es mit Dresden, Leipzig und Chemnitz nun einmal nur drei Großstädte. Deshalb ist das Grundniveau auch etwas niedriger und hängt mit der Zusammensetzung der Befragten zusammen. Das eigene Lebensumfeld prägt stark die politischen Präferenzen.
Kriminalität spielt wieder eine stärkere Rolle im Bewusstsein. Und dass, obwohl 2018 die Anzahl der Straftaten so niedrig wie noch nie im vergangenen Jahrzehnt lag. Wie erklärt sich das?
Ich glaube, dass das Kriminalitätsthema ein wichtiges ist. Traditionell mehr für konservative Wähler, die einen starken Staat wollen. Linke Wähler sehen das kritischer und fürchten eher eine Beschränkung der individuellen Freiheit. Mich erstaunt dennoch die geringe Anzahl der Nennungen. Das ist schwer zu interpretieren. Generell wissen wir, dass die Kriminalitätsfurcht sehr stark ausgeprägt ist und viel größer als die tatsächliche Kriminalität. Und sogar entkoppelt davon. So kann es sein, dass die Kriminalität sinkt und gleichzeitig die Furcht steigt. Beispielsweise nach großen öffentlichen Ereignissen wie den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln oder den Ausschreitungen in Chemnitz.
Noch verblüffender sind die Zahlen zu Flüchtlingen und Zuwanderung. Laut Umfrage interessiert das kaum noch. Die Umfragewerte der AfD beispielsweise sprechen aber eine ganz andere Sprache.
Hier kommen zwei Phänomene zusammen. Bis auf die Anhänger der AfD spielt es bei den Anhängern der anderen Parteien nur noch eine untergeordnete Rolle. Das bedeutet, diese reagieren auf die tatsächliche reale Situation, die derzeit auf keine starke Zuwanderung schließen lässt. Die AfD-Anhänger aber haben die Jahre 2015 und 2016 noch in sehr guter Erinnerung und eine Grundsorge. Das ist meine These.
Eine Sorge, die derzeit wenig Berechtigung hat.
Für diese Wähler ist es vollkommen unerheblich, ob jetzt viele Grenzübertretungen stattfinden oder nicht. Sie fürchten sich einfach davor und halten es auch für plausibel, dass so etwas in Zukunft wieder geschehen kann. Das ist ja auch nicht völlig auszuschließen. Niemand kann voraussagen, wie die Situation in zwei oder drei Jahren ist.
Also sind die AfD-Wähler weitsichtiger?
So würde ich es nicht nennen. Sie sind skeptischer. AfD-Wähler sind ja auch die, die das Vertrauen in die etablierten politischen Parteien und die parlamentarische repräsentative Demokratie verloren haben. Sie glauben nicht, dass die Parteien willens oder in der Lage sind, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Quasi ein Daueralarmzustand, in dem jetzt gerade Ruhe herrscht.
Ist Ihnen etwas in der Umfrage aufgefallen, was typisch für Sachsen ist und uns von anderen Bundesländern unterscheidet?
Die Umfrage widerspiegelt den Status quo der ostdeutschen Flächenländer. Die AfD liegt mit einer weiteren Partei gemeinsam vorn, obwohl es für das zentrale Thema der AfD, die Flüchtlingsproblematik, keine entsprechende Krisen gibt. Signalisiert wird offenbar eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Parteien, die es der AfD leicht macht, die Unzufriedenen zu mobilisieren. Das ist in Brandenburg oder Thüringen nicht viel anders. In den westlichen Ländern schon. Das bedeutet jedoch nicht, dass die AfD eine ostdeutsche Regionalpartei ist.
Die Unzufriedenheit ist in Ost und West gleich?
Ja, hinzu kommen allerdings im Osten noch bestimmte Effekte. Das ist für die Wissenschaft allerdings nicht einfach nachzuweisen. Beispielsweise gibt es Menschen, die sagen: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir noch immer ein geteiltes Land mit großen Unterschieden bei Einkommen, Rente und Infrastruktur. Dass sind Menschen, die zwar nicht die Überzeugungen der AfD komplett teilen, aber das Angebot der anderen Parteien ablehnen.
Gibt es noch andere Vermutungen?
Ein weiterer Grund ist, dass man Vorurteile gegenüber Migranten abbaut, je mehr man Kontakt mit ihnen hat. Der Westen hat eine viel längere Migrationsgeschichte ab Mitte der 1950er-Jahre, so dass dort die Vorurteile deutlich geringer ausgeprägt sind. Es ist also keine Überraschung, dass gerade da, wo es wenige Migranten gibt wie im Osten, die Ablehnung besonders groß ist. In den Städten, wo mehr Migranten leben, ist das wieder anders. Jedenfalls gilt das für Leipzig, das einen höheren Ausländeranteil hat als andere sächsische Städte.
Und das Gefühl des Abgehängt-Seins?
Auch kollektives Abgehängt-Sein ist eine These. Dass Menschen in Ostdeutschland, insbesondere, wenn sie auf dem Land leben, wahrnehmen, wie die Infrastruktur quasi abgebaut wird, weil immer weniger Menschen da leben. Kein Lebensmittelladen mehr, keine Schule, kein Dorfgasthof, kein Landarzt mehr. Dafür machen sie dann die Regierung verantwortlich. Auch, weil die Menschen in Ostdeutschland eine größere Erwartung an den Staat haben, der sich um sie kümmert. Das ist nicht zuletzt ein Erbe der DDR.
Von Roland Herold
Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme (Gelesen 61661 mal)
