Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme

[Gerichtsreporter]

https://www.tagesspiegel.de/politik/verlassen-und-rechts-der-einsame-osten/24952614.html

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Verlassen und Rechts
Der einsame Osten

Trotz Aufschwung wird die AfD in Sachsen und Brandenburg am meisten gewinnen. Warum die Menschen im Osten radikaler wählen als im Westen. Eine Analyse.

Von Sebastian Turner

Der Fall der Mauer hat den Menschen in den neuen Ländern so viele unbestreitbare Vorteile gebracht, dass die wirtschaftlichen Erklärungen, warum Ostdeutsche mehr als Westdeutsche dazu neigen, radikale Parteien zu wählen, nicht überzeugen. Die angeblichen Verlierer im Osten haben reale Kaufkraft, dichte Fenster und zehn Jahre Lebenserwartung hinzugewonnen.

Wenn sie ihre Lebensumstände nicht nur mit Winterhude und Wiesbaden, sondern auch mit Wilhelmshaven oder Wilna vergleichen, dann ist der enorme Wohlstandssprung, der mit ungezählten Transfermilliarden erkauft wurde, von niemandem zu leugnen.

icht zu leugnen ist aber auch die Unzufriedenheit, die eben nicht nur am Geld hängt und daher mit noch mehr Geld auch nicht zu überwinden wäre – weshalb man in Wahlgeschenke in Form von noch mehr Transfergeld wenig Hoffnung setzen sollte, als Wahlkämpfer und als Wähler.

Die Jungen nehmen sich die Freiheit

Der bulgarisch-britische Europavordenker Ivan Krastev hat in seiner ersten Heimat eine Beobachtung gemacht, die auch auf die neuen Länder zutrifft: Die Jugend verschwindet. Erst nehmen sich die tüchtigen jungen Frauen, dann auch die jungen Männer die Freiheit, die ihnen das freizügige Europa und Deutschland bieten – und gehen.

Die Ungleichheit besteht nicht zwischen Ost und West, sondern im Osten zwischen den mobilen Jungen und den vereinsamenden Alten. Nicht das geringere Einkommen bedrückt, sondern das Verlassensein, die Einsamkeit.

Sie grassiert im Osten, wie sich Westdeutsche das nicht vorstellen können. Mit dem Bankrott der DDR ging nicht nur ein großer Teil der DDR-Betriebe unter, sondern mit ihnen auch zahllose Orte der Gemeinschaft und Geselligkeit, weil sie – anders als im Westen – betrieblich organisiert waren.

Als im Westen strukturbestimmende Großbetriebe wie die AEG, Borgward oder Triumph-Adler untergingen, verschwanden nicht gleichzeitig auch der Schützenverein, der Fußballklub und die Tanzgruppe. Ganz im Gegenteil, sie konnten den Entlassenen Halt und Gemeinschaft bieten.

Im Osten ist dagegen mit den Firmen immer auch ein großer Teil des gesellschaftlichen Lebens erloschen. Mit dem Kombinat verschwand erst die Gemeinschaft und dann die nächste Generation.

Die radikalen Führungsfiguren kommen aus dem Westen

Zum Gesamtbild gehört, dass der Osten Deutschlands von 1945 bis heute in einem fort Millionen Menschen mit Gestaltungsdrang verjagt oder verloren hat, einst als Flüchtlinge und Ausreisewillige, heute schlicht als Fortzügler. Der Aderlass an Führungspersönlichkeiten zeigt sich nirgendwo so deutlich und zugleich absurd wie am rechten Rand.

Die radikalen Führungsfiguren des Ostens sind fast ausnahmslos Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westen, wie der Oberschwabe Götz Kubitschek in Sachsen-Anhalt, der Westfale Björn Höcke in Thüringen oder der Bayer Andreas Kalbitz in Brandenburg.

Die Menschen im Osten bedrückt der Mangel an Jugend mit Initiative, die nötig ist, um neues Gemeinschaftsleben zu stiften und das Ausbluten und Vereinsamen zu stoppen. Demokratische Wahlkämpfer brauchen hierfür wirksame Ideen. Und die Wähler die Einsicht, dass Hass gegen Fremde und die Spaltung der Gesellschaft keines ihrer Kümmernisse beheben werden. Ganz im Gegenteil: Je mehr sie sich abschotten, umso einsamer wird es um sie.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-kleine-psychoanalyse-der-afd-was-die-rechten-in-ostdeutschland-so-erfolgreich-macht/24938936.html

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Eine kleine Psychoanalyse der AfD
Was die Rechten in Ostdeutschland so erfolgreich macht

Aus der rechten Rhetorik im Osten spricht auch das Unbewusste der Ex-DDR: Von Schuld und Scham, von verschobener Wut und nachgeholtem Aufstand.
Ein Essay von Caroline Fetscher

Was ist passiert? Was ist das für ein politischer Klimawandel? Wie kann es sein, dass Groll und Aversion, Verdruss und Hass weite Teile der politischen Landschaft in den neuen Bundesländern prägen?

Jetzt, vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, werden rationale Erklärungen gesucht, es wird erinnert an die enormen Anstrengungen auf beiden Seiten der einstigen Mauer. Im Osten mussten sich fast alle und fast über Nacht in neue Gesetze, Behörden und Regularien einfinden. Aus dem Westen flossen, je nach Schätzung, 1200 bis 1400 Milliarden Euro in den Aufbau Ost. Es war und ist das wohl monumentalste Programm einer ökonomischen Entwicklungshilfe seit dem Marshall-Plan, mit dem Amerika den Aufbau in der Bundesrepublik und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte, nach einem heißen Krieg. Der Kalte Krieg endete glücklich, ohne in einen heißen zu münden.

Doch offenbar wird das Glück im Osten des Landes von großen Gruppen nicht honoriert, deren Unmut die AfD politisch bündelt. Selten ist dabei noch die Rede von realen Ungerechtigkeiten, etwa den durch die „Treuhand“ entstandenen Verwerfungen. Auch die Dominanz von Leitfiguren aus dem Westen wie Alice Weidel, Alexander Gauland oder Thilo Sarrazin stört nicht, denn AfD, Pegida und Co bewirtschaften inzwischen ganz andere Äcker.

Nahezu verzweifelte Gegenwehr

Auf selbstgepflügter Scholle säen sie xenophobe, europafeindliche und antidemokratische Ressentiments, und an ihren rechtesten Rändern siedeln agrarische Öko-Gruppen mit völkischer Rasseideologie.

Unlängst haben Ehemalige der DDR-Bürgerbewegung einen Offenen Brief wider die „Alternative für Deutschland“ verfasst, ein Dokument der Klarstellung, des Zorns und auch des perplexen Entsetzens: „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“.

Der Brief, gezeichnet unter anderem von Marianne Birthler, Wolfgang Thierse und Gerd Poppe, beklagt die „absurden Gleichsetzungen und Aneignungsversuche der Revolution von 1989“. Nahezu verzweifelt wehren sie sich gegen behauptete Parallelen zwischen der DDR und der Bundesrepublik, gegen das neurechte Argument, wonach ein vollendender Aufstand „des Volkes“ noch ausstünde – eine „Geschichtslüge“, wie die Unterzeichner zu Recht schreiben: „Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie.“

Psychoanalytisch gesehen ist gerade „das Absurde“ besonders ergiebig, da hier das Unbewusste spricht. Es lässt sich lesen nach den von Freud für die Traumdeutung erkannten Dynamiken der Verschiebung, Verdichtung und Verdrängung.

Epochenreste der DDR und auch der NS-Zeit

Jede Verschwörungstheorie spiegelt in den Alltag hineinkatapultiertes Material aus Alpträumen, die ihrerseits Ursachen haben, und so verhält es sich mit dem reichhaltigen „Traummaterial“, das die Aussagen der AfD darbieten. Durchschaubar ummanteln inzwischen pragmatisch realpolitisch klingende Konzepte die wirksamen Partikel, den „absurden“ Kern der Aussagen.   

Die  Binnenlogiken des Absurden, seine Phantasmen und Widersprüche sind aufschlussreich, leuchtet man in das Assoziationsgeflecht hinein, das aus Reizvokabeln besteht wie „Flüchtlinge“, „Asylbetrüger“ „Grenzöffnung“, „Umvolkung“, „Gleichschaltung“ „Wölfe“, „Nation“, „System“, Identität“ oder „Lügenpresse“.

Ambivalenzen und Inkonsistenzen, halb verarbeitete Epochenreste der DDR und auch der NS-Zeit sind, samt Scham, Schuldgefühlen und Ängsten, prägend für das Absurde in der AfD, für ihre Wunschträume wie Alpträume. Träume gilt es zu entschlüsseln. Sie reden nicht über die Kanzlerin, wenn sie über „Merkel“ reden, nicht über heutige Flüchtlinge, wenn sie über „Grenzen“ reden.

Sie reden nicht über die heutigen Medien, wenn sie von „Lügenpresse“ reden und von „Gleichschaltung“. Vielmehr geht es um unverarbeitetes Material aus der Vergangenheit.  In Leserbriefen zu Kritik an rechter Politik sind Aussagen zu lesen wie: „Ihre Zeitung ist das Neue Deutschland“, oder: „Ich habe in der DDR gelernt was es heißt, dem Staat hörig zu sein. „Nun muss ich heute erleben welche Ergebenheit viele Journalisten diesem BRD-Regime zollen.“ Oder: „Ohne das eigene Gehirn zu benutzen wird alles nachgebetet, was Frau Merkel vorgibt. Das ist an Duckmäusertum kaum zu überbieten.“ Er denke da, schrieb einer, an seinen „Opa, der von Honecker nicht lassen wollte“.

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp schrieb, Kritik an rechter Politik erinnere daran wie „Funktionäre des Schriftstellerverbands gegen missliebige Kollegen“ gesprochen hätten, an „gleichgeschaltete Presseorgane“, und er warnte vor einer „Gesinnungsdiktatur“.

Den Protest aus vollem Herzen nachholen

Tatsächlich hatte in der DDR keine Pressefreiheit existiert und erzwungen wurde der dauernde Kotau vor der Staatsführung. Jetzt darf jeder frei reden, und oft scheinen gerade die, die damals nicht fähig oder willens zu Widerstand waren, den Protest aus vollem Herzen nachzuholen, wie um die Scham über das frühere Schweigen zu überdecken. Jetzt darf man öffentlich und namentlich klagen, beanstanden, sich empören, demonstrieren, aufbegehren und das im weiten Rahmen des Rechts an jede Zeitung schicken, öffentlich und mit eigenem Namen, ohne Repressalien zu befürchten.

Allerdings haben in der Demokratie auch die Anderen das Recht auf freie Meinung, auf Kritik. Diese wiederum wird attackiert wie von missachteten Zensoren, als sei die demokratische Freiheit der Feind. Im nachgereichten Protest wird am falschen, am verschobenen Objekt, ausagiert, was nicht verarbeitet ist, und das ist Beleg für dafür, dass bei einem Teil der Bevölkerung die Wende tatsächlich noch nicht vollendet ist – die Wende zur Demokratie.

Sie reden nicht über Wölfe, wenn sie über „Wölfe“ reden. Im Januar 2018 hatte die AfD in einer Anfrage an den Bundestag vor der Zunahme von Wölfen gewarnt, die die Tiere zur „artfremden Lebensweise“ brächte. Unterschieden werden müsse in Deutschland zwischen echten Wölfen und „Unterarten bzw. Mischlingen, die keinen Schutzstatus haben“.

Kaum codiert ist in der Rede vom Totemtier des NS der Rassismus, auf dem die verschiebende Erzählung fußt. Beim Kyffhäusertreffen der AfD im Juni 2018 lud Bernd Höcke ein zur Identifikation mit der mächtigen Märchenfigur: „Heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“

Sie reden nicht von heutigen Grenzen, wenn sie von „Grenzen“ reden. Extreme Empörung rief bei der AfD die „Grenzöffnung“ hervor, die „illegale“ von Ende 2015. Im Dauerrufen nach Grenzschließung und Absperrungen offenbart sich auch ein hochambivalentes Verhältnis zur einstigen Mauer. Deren Durchbrechen sollte den Weg zu den Konsumpalästen des Westens bahnen, und es kam so.

Offene Grenzen, freie Mobilität - ein Wunschtraum der eingezäunten Bevölkerung war in Erfüllung gegangen. Dass Grenzsperren einfach eingerannt werden konnten, wie beim „Europäischen Picknick“ in Ungarn oder in der sagenhaften Nacht mit dem Schabowski-Ausspruch „Das gilt ab sofort…. unverzüglich...“, das war wie ein Wunder und der Jubel war laut.

Doch das Fehlen der Mauer brachte dann Unruhe, Risse und Brüche, eine Lawine von Veränderungen. Keiner kontrollierte das. Keine schützende Wand mehr hegte das Geschehen ein. Das löste Ängste aus. Und ein Teil des DDR-Selbst wird, bewusst oder unbewusst, ein schlechtes Gewissen gehabt haben.

Argwohn gegen die Demokratie überhaupt

Von klein auf erzogen, den Staat zu preisen, das einen ernährte, hatte man ihn schnöde verraten und war dem Klassenfeind in die Arme geflüchtet. Übertönt wurden Schuldgefühl und Ängste vom Stolz auf die gezügelte Kühnheit, mit der Tausende die Implosion der DDR beschleunigten. Warm war außerdem das Willkommen, es gab Umarmungen, Geschenke, Begrüßungsgeld. Not und Armut würden ein Ende haben!     

2015 wiederholt sich das Szenario einer Grenzöffnung. Diesmal durchbrachen andere Gruppen die Absperrzäune, andere Flüchtende drängten aus Not und Armut ins bessere Leben. Jetzt waren diese Leute willkommen und jetzt wurden deren Leidenswege erzählt. Die laufen ihrem Land davon und kassieren unverdient Staatsgelder - wie damals die Ex-DDR-Bürger. Und jetzt konnten Illoyalität und Übertretung am verdrängten Anderen geahndet und  bestraft werden, am „Fremden“.

Bejubelte man damals die humanitäre Lücke im Zaun, beschimpft man nun die skandalöse Lücke im Rechtsstaat, vom Verlust an Souveränität, der dem „System Merkel“ ebenso angelastet wird, wie „Brüssel“, der Europäischen Union. Argwohn richtet sich gegen vermeintlichen „kollektiven Rechts- und Verfassungsbruch auf breiter Basis“, Argwohn gegen die Demokratie überhaupt.

Rechte reden nicht von Migranten, wenn sie „Umvolkung“ sagen. Doch eine tatsächliche „Umvolkung“ hatte es nach der Wende gegeben, als Abertausende, vor allem Frauen und gut Ausgebildete, in den Westen eilten, und als von dort Funktionseliten kamen, um zentrale Posten im Osten zu beziehen.

Die Wende attackierte Selbstbewusstsein und Selbstverständnis

Wer älter war, fester verankert oder weniger alert, dem konnte schwindlig werden bei diesem rasanten „Bevölkerungsaustausch“, einem traumatischen Angriff auf das gewohnte Gefüge. Man war „nicht Herr im eigenen Haus“, wie Freuds Metapher für das Unbewusste lautet. Wie beim Träumen verschiebt sich auch dieser Inhalt heute auf „die Fremden“. Aus dem Schock durch die Verwestlichung des Ostens wurde Hass auf die fantasierte „Islamisierung des Abendlands“.

Es geht nicht um den Osten, wenn die Ost-AfD „Identität“ sagt. Angeblich bedroht wird  die Identität des gesamten „deutschen Volkes“ aktuell durch unkontrollierte Zuwanderung. „Den Prozessen, die auf die Zerstörung unserer Identität abzielen, ist entgegenzutreten“, verkündet die AfD Thüringen im Aufruf „gegen ein multikulturelles Deutschland.“

Nachgerade eliminiert worden war in der Tat eine deutsche Identität, und zwar die ostdeutsche Identität der einstigen DDR. Die Wende attackierte Selbstbewusstsein und Selbstverständnis vor allem der Mehrheit, die sich mit der DDR arrangiert hatte. Wofür Bürgerinnen und Bürger gestern noch die Winkelemente geschwenkt und die Straßenränder gesäumt hatten, das besaß heute keinen Wert mehr.   

Kein Wunder, dass sich die Bürgerrechtler von damals wundern.

Ratlos stehen sie vor den Ressentiments der neuen Rechten im Osten, denn sie teilen sie nicht. Warum? Weil sie aktiv waren, Widerstand leisteten, wussten, was Demokratie bedeutet und sich nicht mit der DDR identifiziert hatten. Daher müssen sie heute nicht mit Scham und Schuldgefühlen hadern, mit Wut, Strafangst und Hass auf eigene Passivität und Mitläufertum in der Gesinnungsdiktatur der Vergangenheit.

Das Paradox der Putin-Verehrung im Osten

Das größte Paradoxon, und ein starkes Symptom für die ambivalente Verarbeitung der DDR-Epoche ihrer Biographien, ist die Zuneigung der AfD-Getreuen vor allem im Osten für die „gelenkte Demokratie“ unter Vladimir Putin. Während der auf dem Grundgesetz basierende demokratische Konsens als „BRD-Regime“ denunziert wird, scheint der teilautoritären Willkürherrschaft in Russland eine gewisse Nostalgie zu gelten: Das riecht vertraut nach dem behüteten Früher.     

In einem Text, den die Philosophin Agnes Heller kurz vor ihrem Tod am 19. Juli für das Europäische Forum Alpbach 2019 verfasst hatte, ging es um Freiheit und Demokratie.

Illusionslos warnte Heller, Holocaust-Überlebende aus Ungarn: „Freie Menschen können ihre eigene Unfreiheit wählen“. Menschen seien auch „frei, sich Diktatoren, Tyrannen, Oligarchen und totalitären Regimen zu unterwerfen“. Wenn sie das wollen und wählen, hat es Ursachen. Die zu erkennen kann ein Schutz sein für die Demokratie

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[dtx]

Bei uns waren bis Mittag bei Sonnenschein und warmem Wetter noch keine 300 Striche an der Wahlurne, das dürfte zumindest hier eine eher mäßige Wahlbeteiligung ergeben.

[Grashalm]

Bei uns waren bis Mittag bei Sonnenschein und warmem Wetter noch keine 300 Striche an der Wahlurne, das dürfte zumindest hier eine eher mäßige Wahlbeteiligung ergeben.

Same her! Von denen die da waren waren die meisten älteren Semesters.

[Reichsschlafschaf]

Wo wir unsere Leute gut positioniert haben, ist auch die Wahlbeteiligung entsprechend:   

Sage und schreibe fast 62 Prozent der Dresdner Wahlberechtigten haben bis 14 Uhr ihre Stimmen abgegeben – deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren. Landesweit hatten bis um 14 Uhr 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmzettel in die Urnen gesteckt....

Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt lediglich bei 38,1 Prozent...

Vor fünf Jahren hatten insgesamt nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Landtagswahl-Wahlbeteiligung-in-Dresden-am-Nachmittag-bei-62-Prozent

In Brandenburg wohl auch:

15.21 Uhr: Auch in ganz Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014. Bis 14 Uhr hatten nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2014: 22,4 Prozent). Die Briefwahl ist dabei nicht berücksichtigt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-wahl-2019-live-blog-hochrechung-ergebnis

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1750211/

[Grashalm]

Dann müssen die alle nach mir gekommen sein. Von Andrang habe ich jedenfalls nichts gemerkt.

[Reichsschlafschaf]

Wie war das? Die afd hat doch Wahlbeobachter der OSZE angefordert?

[Grashalm]

Die ersten Hochrechnungen sind raus. Derzeit wäre in Sachsen Schwarz-Grün möglich.


Edit:
Hier hab ich noch was zum nachschlagen: https://www.mdr.de/sachsen/politik/wahlen/landtagswahl/index.html

[Reichsschlafschaf]

Wie es derzeit aussieht, ist die afd in keinem der beiden Bundesländer stärkste Kraft.
Das ist erstmal das Wichtigste, finde ich.

[Grashalm]

Wie es derzeit aussieht, ist die afd in keinem der beiden Bundesländer stärkste Kraft.
Das ist erstmal das Wichtigste, finde ich.

Ganz zweifellos!

[dtx]

Bei der Interpretation der Ergebnisse sollte man bedenken, daß doch einige Leute in Sachsen aus wahltaktischen Gründen auf den CDU-Kandidaten ihres Wahlkreises gesetzt haben dürften und nicht wegen politischer Präferenzen oder gar persönlicher Sympathie.

[mork77]

Angenehm überrascht bin ich davon, dass auch die Grünen in ostdeutschen Bundesländern recht stabile Ergebnisse einfahren können.

Der Linkspartei scheinen in den letzten vier Jahren viele Wähler weggestorben zu sein.

[Gerichtsreporter]

Der Linkspartei scheinen in den letzten vier Jahren viele Wähler weggestorben zu sein

Das und viele sind auch zu den Grünen und der AfD gewechselt. Die alten SED-Wähler*innen waren nicht unbedingt links.

https://www.zeit.de/2018/19/ostdeutschland-linke-afd-aufstieg

[Rolly]

Interessante Diskussionskultur bei SPON. Man könnte fast meinen der Herr Vanagas ist AFD Wähler. Vielleicht könnte mir von den geschätzten Mitagenten jemand erklären was an meinem Post linksextrem war? Ich meine ich stehe ja zu linksgrünversifft, aber linksextrem?

. Ihre linksextreme Ansicht . . .

Zitat von Rolly
"Es gibt meiner Ansicht nach mindestens 10-15% Peronen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Diese haben bisher CDU und NPD gewählt und finden jetzt in der AfD ihre Heimat. Dazu kommen noch diejenigen, die aus Dummheit oder Selbstverlogenheit den rechten Bauernfängern auf den Leim gehen. Die die sich betrogen, ausgegrenzt und ausgenutzt fühlen, die die nicht mehr wissen und verstehen wollen wie gut es uns eigentlich geht. Ausgerechnet in Sachsen mit seinen unter 5% Ausländeranteil lebt es sich scheinbar gut in der Filterblase. In München haben wir fast 30%, da kommen aber keine über 25% AfD Stimmen zusammen, sondern bei der letzten BtW die zu erwartenden 7,1% rechter Bodensatz..."

. . .interessiert niemanden 30 Jahre nach dem Mauerfall! Die Ostdeutschen dürfen jetzt frei wählen ob es ihnen gefällt oder nicht!

Nachtrag: Ich hatte mich bei dem Herrn Vanagas peinlicherweise vertippt. Schreiben wollte ich AfD, nicht SPD. Für mich als immer noch stolzes Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands besonders verwerflich 

[Schreibtischtäter]

Nein. Der Herr Vanagas müsste AfDer sein. Warum? Erstens, keinerlei argumantative Auseinandersetzung mit dem Post, aber Ausrufezeichen. Zweitens, ein Bezug auf Wende/Mauerfall. Drittens, "Frei wählen!!!!!!111111". Viertens, implizite Beleidigung.

[Noldor]

Nachtrag: Ich hatte mich bei dem Herrn Vanagas peinlicherweise vertippt. Schreiben wollte ich AfD, nicht SPD. Für mich als immer noch stolzes Mitglied der ältesten demokratischen Partei Deutschlands besonders verwerflich 

Was wäre den Deutschland ohne CDU, SPD und FDP? (Naja, vielleicht noch die CSU  )

Die haben doch früher Politik für Deutschland gemacht. Und die fand ich gar nicht so schlecht.