Staatenbund Österreich - Der Prozess

[Müll Mann]

zur Frage bringt, ob eine solche "Versicherung", analog zur "Bank" schon Eingang in die Annalen der Deppenbewegungen gefunden hat.

Der tieffliegende Monarch hat auch schon so eine Nummer mit "versicherten" Kennzeichen versucht. Beim ersten Versuch hat das OLG Naumburg das Urteil kassiert. Da hat er es aber meines Wissens nach so gemacht, dass das Auto normal angemeldet und versichert war, er hat lediglich die Kennzeichen abgeschraubt und durch eigene ersetzt.

Dann hatte das KRD mal so eine Art Gruppenversicherung für die Pudel. Daraus wurde dann so ein Konstrukt "versicherte Kennzeichen" abgeleitet. Hier war es wohl so, dass die Fahrzeuge zunächst normal angemeldet waren, dann abgemeldet wurden, die Versicherung aber weiter lief. Wie das praktisch funktioniert haben soll ist mir nicht klar, weil es seit 2008 die eVB gibt. Andererseits kloppe ich mich auch gerade mit meinem (ehemaligen) KfZ-Versicherer, der mir "großzügig" eine Nachversicherung eines verschrotteten Autos angeboten hat und zuviel gezahlten Beiträge erst in zwei Jahren rausrücken will (und dann wohl auf vergessen und Verjährung hofft). Daher ist es nicht auszuschließen, dass es der Versicherung egal war, ob die Fahrzeuge angemeldet waren oder nicht. Hauptsache Beiträge kassieren. Schließlich gab es auch noch die königliche KfZ-Versicherung.

Einer der Fahrten, für die Petrus Pluralis gerade brummt, war mit Phantasiekennzeichen. Da das mit den Kennzeichen aber nicht angeklagt wurde, wurde das Thema in der Verhandlung nicht thematisiert. Daher weiß ich nicht, ob das noch aus der Gruppenversicherung oder aus der königlichen KfZ-Versicherung stammt.

[Pantotheus]

Kann es sein, dass in Sachen Kennzeichen bereits Verjährung eingetreten ist?

[Müll Mann]

Kann es sein, dass in Sachen Kennzeichen bereits Verjährung eingetreten ist?

Höchststrafe für § 22 StVG bzw. § 6 Abs. 1 PflVG ist jeweils 1 Jahr, die Verjährungsfrist beträgt somit 3 Jahre, kann jedoch durch zahlreiche Handlungen der Staatsanwaltschaft nach § 78c Abs. 1 StGB unterbrochen werden. Ob eine solche Unterbrechung eingetreten ist, entzieht sich unser Kenntnis. Die doppelte Verjährungsfrist nach § 78c Abs. 3 StGB ist noch nicht abgelaufen.

Von daher: Kann sein, kann aber auch nicht sein. 

[Pantotheus]

[...] kann jedoch durch zahlreiche Handlungen der Staatsanwaltschaft nach § 78c Abs. 1 StGB unterbrochen werden.

Dann vermutlich verjährt. "Zahlreich" waren die Handlungen der einschlägigen StA ja gerade nicht.

[Krawutzi Kaputzi]

Heute in der Lügenpresse:



Im Anhang auch nochmals als PDF!

In Wahrheit, Licht und Liebe!!!!!!!!111!!!!!!!einself!!!!!

[Gutemine]

Heute war der Ex-Generalstabschef Commenda als Zeuge da.

Spoiler

Der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" wurde fortgesetzt
“Staatenbund”: Ex-Generalstabschef des Bundesheeres Zeuge
Donnerstag, 15. November 2018 | 13:05 Uhr

m Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des “Staatenbundes” fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mit “Haftbefehlen” den Generalstabschef des Bundesheeres aufgefordert hatten, Mitglieder der Regierung zu festzunehmen. “Das liegt nicht in meiner Kompetenz”, so der Ex-Heereschef als Zeuge.

Es waren 110 Haftbefehl, die die sogenannten Staatsverweigerer an Othmar Commenda geschickt hatten. Er sollte alle angeführten Personen festnehmen, darunter zahlreiche Regierungsmitglieder. Die Präsidentin des “Staatenbundes” wollte selbst Oberhaupt des von ihr gegründeten neuen Staates werden.

Beim Prozess war nun Commenda als Zeuge geladen, der bis Mai 2018 Generalstaatschef des Bundesheeres war. Er hatte den Brief erhalten, allerdings sofort an das Abwehramt, das zuständig für die Sicherheit ist, weitergeleitet. “Haben Sie das Schreiben als Belustigung empfunden oder ein Gefahrenpotenzial gesehen?”, fragte die Richterin. “Ich habe schon ein wenig geschmunzelt”, antwortete der General. “Es liegt weder in meiner Kompetenz noch in meiner Arbeitsbeschreibung, Leute festzunehmen”, stellte er klar. “Ich bekomme täglich Schreiben, lustige Schreiben, weniger lustige Schreiben, manche Leute wollen mir etwas verkaufen”, erzählte er weiter. “Wer ist befugt, Festnahmen durchzuführen?”, wollte die Vorsitzende wissen. “Bei uns niemand”, erläuterte der Zeuge. Er hätte im Ernstfall die Polizei verständigt, ein Handeln seinerseits ist nur vorgesehen “wenn Gefahr in Verzug ist.” Das habe er aber in all diesen Fällen nicht gesehen, betonte er.

Das Schreiben ging also ans Abwehramt, und damit war der Fall für ihn erledigt. “Aufgabe des Bundesheer-Abwehramtes ist es auch, zu beobachten, ob eine Unterwanderung des Heeres stattfindet”, sagte Commenda. Er würde auch nicht “die Hand ins Feuer legen, dass wir nicht Mitarbeiter haben, die kriminell sind”. Ein Bundesheer-Angehöriger wurde von einem Auslandseinsatz nach Österreich zurückbeordert, weil er ein Anhänger des “Staatenbundes” war. “Ist Ihnen das bekannt?”, fragte der Staatsanwalt. “Ja, die Person ist auch schon entlassen”, antwortete der General. Zur Gefahr eines Militärputsches meinte er, er halte das “in Österreich für undenkbar”. “Aber ein Versuch wird nicht undenkbar sein”, fügte der Ankläger hinzu. “Natürlich, wenn Sie die richtigen Leute finden, können Sie schon Schaden verursachen”, erklärte der Zeuge, der auch betonte: “Ich möchte schon sagen, das ist eigentlich nicht zum Lachen.”

Von: apa

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https://www.suedtirolnews.it/politik/staatenbund-ex-generalstabschef-des-bundesheeres-zeuge

Spoiler

Prozess gegen StaatsverweigererGeneralstabschef sollte Minister verhaften

General Othmar Commenda bekam 110 Haftbefehle der Staatsverweigerer zugeschickt. Er sagte als Zeuge aus: "Es liegt nicht in meiner Kompetenz, jemanden zu verhaften."
13.13 Uhr, 15. November 2018

m Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mit "Haftbefehlen" den Generalstabschef des Bundesheeres aufgefordert hatten, Mitglieder der Regierung zu festzunehmen. "Das liegt nicht in meiner Kompetenz", so der Ex-Heereschef als Zeuge.

Es waren 110 Haftbefehle, die die sogenannten Staatsverweigerer an Othmar Commenda geschickt hatten. Er sollte alle angeführten Personen festnehmen, darunter zahlreiche Regierungsmitglieder. Die Präsidentin des "Staatenbundes" wollte selbst Oberhaupt des von ihr gegründeten neuen Staates werden.

Beim Prozess war nun Commenda als Zeuge geladen, der bis Mai 2018 Generalstaatschef des Bundesheeres war. Er hatte den Brief erhalten, allerdings sofort an das Abwehramt, das zuständig für die Sicherheit ist, weitergeleitet. "Haben Sie das Schreiben als Belustigung empfunden oder ein Gefahrenpotenzial gesehen?", fragte die Richterin. "Ich habe schon ein wenig geschmunzelt", antwortete der General. "Es liegt weder in meiner Kompetenz noch in meiner Arbeitsbeschreibung, Leute festzunehmen", stellte er klar. "Ich bekomme täglich Schreiben, lustige Schreiben, weniger lustige Schreiben, manche Leute wollen mir etwas verkaufen", erzählte er weiter. "Wer ist befugt, Festnahmen durchzuführen?", wollte die Vorsitzende wissen. "Bei uns niemand", erläuterte der Zeuge. Er hätte im Ernstfall die Polizei verständigt, ein Handeln seinerseits ist nur vorgesehen "wenn Gefahr in Verzug ist." Das habe er aber in all diesen Fällen nicht gesehen, betonte er.
Soldat wurde entlassen

Das Schreiben ging also ans Abwehramt, und damit war der Fall für ihn erledigt. "Aufgabe des Bundesheer-Abwehramtes ist es auch, zu beobachten, ob eine Unterwanderung des Heeres stattfindet", sagte Commenda. Er würde auch nicht "die Hand ins Feuer legen, dass wir nicht Mitarbeiter haben, die kriminell sind". Ein Bundesheer-Angehöriger wurde von einem Auslandseinsatz nach Österreich zurückbeordert, weil er ein Anhänger des "Staatenbundes" war. "Ist Ihnen das bekannt?", fragte der Staatsanwalt. "Ja, die Person ist auch schon entlassen", antwortete der General. Zur Gefahr eines Militärputsches meinte er, er halte das "in Österreich für undenkbar". "Aber ein Versuch wird nicht undenkbar sein", fügte der Ankläger hinzu. "Natürlich, wenn Sie die richtigen Leute finden, können Sie schon Schaden verursachen", erklärte der Zeuge, der auch betonte: "Ich möchte schon sagen, das ist eigentlich nicht zum Lachen." (APA)

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https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5530403/Prozess-gegen-Staatsverweigerer_Generalstabschef-sollte-Minister

[Happy Hater]

Es gibt auch einen Bericht auf orf.at, der sich aber natürlich sehr mit den bereits geposteten Berichten deckt:

„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge

Im sogenannten „Staatsverweigerer“-Prozess hat am Donnerstag der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres als Zeuge ausgesagt. An ihn wurden mehr als 100 Haftbefehle geschickt. Er sollte Regierungsmitglieder festnehmen.

14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ stehen vor Gericht. Ihnen wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie den damaligen Generalstabschef des Bundesheeres, Othmar Commenda, aufgefordert hatten, Haftbefehle zu erlassen. Er sollte alle angeführten Personen festnehmen, darunter zahlreiche Regierungsmitglieder. Die Präsidentin des „Staatenbundes" wollte selbst Oberhaupt des von ihr gegründeten neuen Staates werden.

https://steiermark.orf.at/news/stories/2947574/

[Pantotheus]

Oha, Commendas Aussage ist gar nicht gut für den SBÖ. Im Grunde bestätigt er, dass ein Erfolg des Versuchs nicht völlig "denkunmöglich" war, weshalb er dann auch nicht straflos bliebe.

[dtx]

Es gibt auch einen Bericht auf orf.at, der sich aber natürlich sehr mit den bereits geposteten Berichten deckt:

Man zahlt ja für das APA-Abo, um nicht selber denken zu müssen.

Oha, Commendas Aussage ist gar nicht gut für den SBÖ. Im Grunde bestätigt er, dass ein Erfolg des Versuchs nicht völlig "denkunmöglich" war, weshalb er dann auch nicht straflos bliebe.

Er würde das Abwehramt ja nicht mit Kinderzeichnungen belästigt haben. Schließlich weiß man seit Friedrich Wilhelm Voigt, daß nichts völlig unmöglich sein kann. 

[Helvetia]

By the way, die Generäle der Alpenrepublik haben hübsche Edelweiss-Dienstgradabzeichen. 

[Evil Dude]

Oha, Commendas Aussage ist gar nicht gut für den SBÖ. Im Grunde bestätigt er, dass ein Erfolg des Versuchs nicht völlig "denkunmöglich" war, weshalb er dann auch nicht straflos bliebe.

Man stelle sich vor, sie träfe auf den "Chef" einer Mars-Batterie und der hat einfältige, politisch uninteressierte und "öbrigkeitshörige" Untergebene und schon wird klar, dass beträchtlicher Schaden nicht so völlig abwegig erscheint, wie es von den Deppen jetzt dargestellt wird. Und dass sie es immer wieder versucht haben, zeigt ja imho nicht unbedingt, dass sie glaubten, es wäre völlig absurd, da etwas zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass gerade die Kontaktaufnahme zum Bundesheer das größte Problem für sie werden dürfte.
Im Hinterzimmer einer Kneipe oder bei einem Treffen im eigenen Keller oder "auf der Waldlichtung" über Umsturz labern ist halt doch was anderes als bei den Streitkräften nach Gleichgesinnten zu suchen, die tatsächlich mit Waffengewalt vorgehen können.

Und die 2,5 Jahre in dem anderen Fall lassen mich annehmen, dass die StA mit der Anklage vermutlich durchkommt und dann eine sehr sehr lange Zeit mit geregeltem Tagesablauf auf sie wartet . .

[Helvetia]

Man stelle sich vor, sie träfe auf den "Chef" einer Mars-Batterie

Moni hätte die Mars auf der Stelle verputzt! 

[Krawutzi Kaputzi]

Wenn Moni auf ihn getroffen wäre, hätte jetzt neben Moniks der Putin das Sagen auf dem Gebiet des ehemaligen SBÖ !!!!11!!einself!!!!

Aufgeflogen ist der Fall nach Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes vor einigen Wochen, "dass es einen Informationsabfluss gibt", wie Verteidigungsminister Kunasek erklärte. Das Abwehramt habe dann die Identität des Betroffenen herausgefunden und auch Gespräche mit ihm geführt. Der pensionierte Offizier habe auch Geräte wie seinen Laptop übergeben, deren Auswertung sei derzeit am Laufen. Die Spionagetätigkeit des Obersts soll von den 1990er-Jahren bis heuer gedauert haben.

Lügenpresse

[Müll Mann]

Mir ist da was gechannelt worden, enjoy:

Vorweg möchte ich mich bei meiner Kontaktperson zum user Müllmann bedanken und natürlich besonders auch bei diesem selbst dafür, dass er meinen Bericht in diesem Forum veröffentlicht. Bitte um Berücksichtigung, dass es sich dabei um die subjektive Wahrnehmung eines juristischen Laien handelt. Die Namen habe ich so aufgeschrieben, wie ich sie gehört bzw. verstanden habe. Die korrekte Schreibweise kann also durchaus auch anders sein.


Prozessbericht Donnerstag, 15. November

Es waren mehrere, zum Teil ehemalige Angehörige des öst. Bundesheeres als Zeugen vorgeladen:
1.) Der ehemalige Generalstabschef Commenda
2.) Chef der Militärpolizei Steiermark
3.) Der Stellvertreter von 2.)
4.) Militärkommandant der Steiermark
5.) Ehemaliger Kommandant der Militärstreife (bis Mai 2017)

Auf die Namen und Dienstgrade möchte ich verzichten; Hr. Commenda wurde allerdings bereits mehrfach in den Medien genannt.

Im Grunde drehten sich die Fragen der Vorsitzenden, des Staatsanwaltes, der Verteidiger und der Zeugen immer um die gleiche Thematik:
Wurden die Aktionen des SBÖ (Haftbefehle, Militärische Übergangsregierung, Ansuchen um Unterstützung bei Zwangsräumung) ernst genommen oder nicht? Bestand eine mögliche Gefahr bzw. ein Gewaltpotenzial durch den SBÖ?
Die Antworten der Befragten waren im Kern sehr ähnlich: Man habe zuerst über die Aufmachung der Haftbefehle (Herzerl etc.) natürlich den Kopf geschüttelt und darüber geschmunzelt. Dennoch wurden die Schriftstücke ernst genommen und an das Abwehramt übermittelt. Besonders die Beharrlichkeit der div. Schreiben an das Bundesheer, das Auftreten Stückelschweigers bei den wenigen Treffen zwischen den Militärs mit Unger/Stückelschweiger (der übrigens nur Ungers „Bodyguard“ gewesen sein will) sowie das Auftreten eines Angeklagten, der ehemals als BH-Soldat im Ausland gedient haben soll, haben dazu beigetragen, dass die Aktivitäten des SBÖ beim BH sehr ernst genommen wurden. So gab es zB konkrete „Kasernenbetretungsverbote“ und es wurden auch Schulungen zum Thema SBÖ bei der Militärpolizei durchgeführt.


Immer wieder war auch der §11 des Militärbefugnisgesetzes (Vorläufige Festnahme) Thema.

Abschließend „in loser Reihenfolge“ ein paar hoffentlich interessante Details bzw. Beobachtungen vom ersten Verhandlungstag:

• Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Bevor man in den Verhandlungssaal reindarf, wird man zweimal genau mit Metalldetektoren untersucht. Mobiltelefone müssen abgegeben werden. Starke Polizeipräsenz. Die Mitarbeiter und (ziemlich feschen ;-) )Mitarbeiterinnen der Justizwache tragen Sturmhaube wenn sie die inhaftierten Angeklagten in den Gerichtssaal bringen. Nachdem die beiden ORF-Leute mit ihrer Kamera den Saal verlassen haben nehmen die Justizwachebeamten die Sturmhauben ab.
  
  Die Vorsitzende des Dreiersenats führt die Verhandlung absolut souverän. Mehr gibt es zu ihr eigentlich nicht zu sagen.
  
  Zwei der Zeugen waren mit Unger per Du. Das mag verwunderlich erscheinen, muss aber nicht überbewertet werden. Man habe das „Du“ akzeptiert um eine gewisse Vertrauensbasis zu schaffen und so Unger bzw. ihre Ideen besser kennenzulernen. Zumindest einer der beiden wurde von Unger zur Weihnachtsfeier des SBÖ eingeladen. Ich vermute, dass Unger sich – natürlich vergeblich - erhofft hat, ihn quasi als „Überläufer“ gewinnen zu können.
  
  Nach der Mittagspause beantragt ein Verteidiger eine „Identitätsfeststellung“ eines Prozessbeobachters. Dieser habe mit einem der Zeugen in der Mittagspause irgendwelche Akten angesehen. Es stellt sich heraus, dass der Zuseher als späterer Zeuge vorgeladen ist, die Vorladung jedoch noch nicht zugestellt worden ist. Der Zuseher (und zukünftige Zeuge) muss daher den Verhandlungssaal verlassen.
  
  Ein Angeklagter (seinem Dialekt nach vermutlich Deutscher?) gibt zu Beginn der Verhandlung an, dass seine Person nicht anwesend sei sondern er, der Mensch. Außerdem fragt er die Zeugen immer die gleiche Frage: „Kennen Sie das Völkerrecht?“. Soweit ich mich erinnern kann, bejahen diese. Am Ende des Verhandlungstages hebt er das dem Staatsanwalt gegenüber noch einmal beinahe triumphierend hervor. Ich habe keinen blassen Schimmer, was er damit bezwecken wollte. Der StA, der auf mich einen sehr souveränen Eindruck macht, die Richterin und die Verteidiger vermutlich auch nicht.
  
  
  Die Angeklagten stellen nur wenige Fragen an die Zeugen. Eine Ausnahme davon ist Stückelschweiger. Er steht bei seinen vielen Fragen auf und formuliert diese immer gewählt höflich. Trotzdem muss ihn die Vorsitzende mehrmals daran erinnern, dass er an die Zeugen nur konkrete Fragen zu deren Wahrnehmungen stellen darf und keine „ideologischen Vorträge“ halten solle. Immer wieder fallen bei ihm div. typische Begriffe der Staatsverweigererszene (HLKO, SCHAEF, Völkerrecht, Allierte, etc.).
  
  Unger sagt während der Verhandlung überhaupt nichts. Wenn sie in den äußerst spärlich besuchten Zuschauerraum schaut, dann grinst sie meistens. Unger hat null Charisma und ich frage mich, wie dieser Frau so viele Personen (sorry: natürlich Menschen) auf den Leim gehen konnten.
  
  Von den Verteidigern treten vor allem die von Unger und Stückelschweiger sowie ein dritter Verteidiger, den ich aber nicht zuordnen kann, aktiv in Erscheinung. Von den anderen Verteidigern werden nur relativ wenige Fragen gestellt.
  Von den Geschworenen sind zwei besonders aktiv und stellen viele  (und wie ich finde: meistens gute und wichtige) Fragen.

Prozessbericht Freitag, 16. November

Fortsetzung der Zeugeneinvernahmen.

1. Zeuge ist Hr. Oskar Tumar (folgend kurz T.)

Er hat die Gründungsurkunde des Staates Oberösterreich mitunterschrieben und hatte Admin-Rechte bei der Facebookseite der Österreichrundschau. Allerdings habe er diese Admin-Rechte nie genutzt. Er war auch Mitglied einer 14köpfigen Arbeitsgruppe des Staates OÖ, deren Chef Welser war. Themen der Arbeitsgruppe waren Esoterik, Tierhaltung, Schulbildung etc.

Im Staat OÖ war Welser der Hauptprotagonist und hatte am meisten Kontakt zu Unger. Er habe von den Haftbefehlen gewusst. Der Zweck der Haftbefehle wurden dem „Fußvolk“ (wie ihm) aber nicht mitgeteilt. Heute ist T. bewusst, dass alles ein Blödsinn war. Er war persönlich „angeschlagen“ und wollte das alles glauben. Es sei so ähnlich wie in einer Sekte gewesen.

T. war nicht Mitglied des Weisenrates. Er war aber bei einem Treffen am 21.1.2017 in Salzburg dabei. T. bezeichnet das Treffen als „Meet & Greet“ bzw. als „großes Kasperltheater“, in dem es hauptsächlich um die persönlichen Befindlichkeiten der Anwesenden gegangen sei. Beispielsweise gab es den Antrag, dass man Unger nur mehr mit „Frau Präsident“ ansprechen dürfe.


Unger war eine Autoritätsperson und hat keinen Widerspruch geduldet. Außerdem hatte sie auf alle Fragen die passende Antwort. Alle Landesvorsitzenden mussten bei diesem Treffen eine Urkunde (welche weiß ich leider nicht) unterzeichnen.

Lt. T. war Stückelschweiger der Assistent von Unger. Er hat bei den Treffen immer auch vorgetragen und war immer ansprechbar.
 
T. gibt an, dass lt. Unger die „Akzeptanzschreiben“ (Anmerkung: dieser Begriff wurde leider nicht erklärt, oder ich habe das bei einer Toilettenpause verpasst) x-fach anwaltlich geprüft worden seien und deshalb gefahrlos zu verwenden seien. Lt. Unger sei die Androhung der Eintragung in ein Schuldenregister legal.

T. wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. (Ob das im Zusammenhang mit dem „Akzeptanzschreiben“ steht, hat sich mir nicht erschlossen).

Seines Wissens wurde in ÖO noch nie jemand ins Schuldenregister eingetragen.

T. zur Frage nach Ungers Kontakten zum Militär: Unger habe lt. eigenen Aussagen regen Kontakt zum Bundesheer gehabt. „Das BH ist nicht gegen uns.“

T. zur geplanten SBÖ-Verhandlung am 21.4.2017: T. wusste, dass die Verhandlung stattfinden sollte, aber keine näheren Details.

Vorhaltungen bzw. Fragen des Staatsanwaltes an T.:

T. habe nach der Verhaftung per Mail dem BVT gemeldet, dass „es in OÖ weitergehe“.
Die Haftbefehle waren bei Ungers Vortrag in OÖ ein Thema. Welser war bei diesem Vortrag anwesend.

Es folgt ein leider schlecht verständliches Tondokument. Die Abschrift wird zwar auf einem Bildschirm gezeigt, ist aber vom Zuschauerraum aus nicht lesbar. Dabei geht es um die Idee der Gründung einer Bürgerwehr in Kärnten. Unger sagt, dass es ohne den SB bereits Tote gegeben hätte bzw. es ohne den SB bald zum Bürgerkrieg kommen würde. Unger verspricht sich in der Tonaufnahme und sagt „Der Dampfer kackt schon anständig“ statt „ Die ♥♥♥ dampft schon anständig“. (Ich muss mich wirklich  sehr zusammenreißen um nicht laut aufzulachen). Die Militärunterstützung sei unbedingt notwendig. T. war zum damaligen Zeitpunkt von der Richtigkeit Ungers Aussagen überzeugt.

T. meint, die div. Schreiben seien eher als „Behördensekkiererei“ gemeint gewesen. Gewaltakte gab es keine, außer Aris (?) beim ICCJV (?) als Scheriff (?) aber beim Staat Österreich nicht.

Die Gründung des Weisenrates war die Idee von Unger
.
T. ist in die Szene geschlittert über einen Vortrag von Kreissl. Die Wiri-Bank war seine große Hoffnung, weil er selbst Schulden hatte.

Zum Schluss fragt der „deutsche Angeklagte“ T., ob er vom BVT oder der Staatsanwaltschaft erpresst worden sei. T. verneint und wird aus dem Zeugenstand entlassen.


2. Zeuge ist Gernot Miklau (folgend kurz M.)

M. war Mitglied des Staates Kärnten. Er hat div. Urkunden des SBÖ mit unterzeichnet. Seine Funktion stellt er selbst als unklar dar.
 
Bei den Treffen in Kärnten wurden Vorträge gehalten von Unger, Stückelschweiger und Buchenbender (? Diesen Namen habe ich nur sehr schlecht verstanden!). Welser war bei den Treffen in Kärnten auch manchmal dabei. U.a. waren die Haftbefehle Thema bei den Treffen und es solle eine militärische Übergangsregierung geben. Auf Frage der Vorsitzenden gibt M. an, dass es das Ziel des SBÖ war, dass die Republik Ö. aufhört zu existieren. Nachfrage der Richterin: Wie? M: Mit der Militärpolizei. Diese sollte Festnahmen durchführen. Mehr weiß er darüber nicht (mehr).

M. war beim Treffen am 21.1. in Salzburg ebenfalls anwesend. Dort hat Unger ein Dekret zur militärischen Übergangsregierung verlesen, welches M. freiwillig unterschrieben habe. Es gab dazu keine Gegenstimmen. Er selbst war aber zu diesem Zeitpunkt alkoholisiert. Lt. M. waren die Anwesenden vom Einschreiten der Militärpolizei überzeigt.

M. sollte außerdem Schöffe beim Völkerrechtgericht am 21.4.2017 sein.

Lt. M. war der Anschluss an andere souveräne Bewegungen nie ein Thema.

Die Bildung einer Bürgerwehr war ein Thema.  Darüber wurde von Hr. Bommer, Fr. Spitaler und einem Deutschen (dessen Name er nicht nannte) diskutiert. Dabei waren sie allerdings ziemlich alkoholisiert. M. selbst hört man in einem Tondokument des Staatsanwaltes darüber zu sprechen, dass man sich ein paar Baseballschläger schnappen solle. M. sagt dazu kleinlaut, dass er das nicht ernst gemeint hat sondern sich damals nur wichtig machen wollte. Seine Gewaltbereitschaft war damals gelogen. Unger habe aber eine Bürgerwehr strikt abgelehnt.

Ein Verteidiger fragt M, woher das Vertrauen an Unger stamme. M. sagt, er sei auf die „liebe, kleine, dicke Frau“ reingefallen. (Mich zerreist es fast und ich bin jetzt noch stolz auf meine Selbstbeherrschung nicht lauthals zu lachen!) M. wird als Zeuge entlassen.

3. Zeuge ist Hr. Hans Jürgen Deutsch (folgend kurz D.)

D., der sehr unsicher und schüchtern wirkt, war Mitbegründer und Mitglied des Staates Burgenland. Er war außerdem Schriftführer, hat im Burgenland das Landbuch und das Kassabuch geführt und war Admin des burgendländischen Internetauftritts. Vorsitzender des Staates Burgenland war Hr. Fröhlich.

Ziel des SBÖ war es, eine Alternative zur Republik Ö. zu schaffen. Unger habe die Haftbefehle seiner Meinung nach ernst gemeint. Stückelschweiger hat bei den Treffen ebenfalls vorgetragen.

Bei den Treffen wurden Kennzeichen und Authentizitätskarten verkauft. Das eingenommene Geld bekam entweder Unger oder Brigitte (?). Dieses Geld sollte für den Druck des „Österreichers“ verwendet werden.


Unger wollte lt. D. in Rohrbrunn (?) eine Schule gründen. Ziel war „freies Lernen“ nach dem Leis-Prinzip (?). Unger hat ihre eigene Tochter seit Sommer 2016 selbst unterrichtet, weshalb es auch Probleme mit dem Landesschulrat gegeben haben soll.
Lt. D. hatte der Staat Burgenland knapp 50 Mitglieder. 2 oder 3 seien wieder ausgetreten. M. wird als Zeuge entlassen.

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Als nächstes wird der Beschuldigte Hr. Trautmann (folgend kurz T.) einvernommen.

T. war Vorsitzender des Staates Salzburg. Er habe immer genau unterschieden zwischen dem Staat Salzburg einerseits, für den er der Chef war und dem SBÖ andererseits, der für ihn nicht so bedeutsam gewesen sei. Die Lokalitäten für die SBÖ-Treffen mit Unger hat aber schon er organisiert. Mit dem Internetauftritt des SBÖ hatte er nichts zu tun.

Im Nachhinein und besonders in den letzte fünf Wochen während d. Prozesses wurden ihm die Augen geöffnet was Unger betrifft und er fühlt sich jetzt getäuscht von ihr. T. gibt mehrfach an, dass er massive psychische Probleme hatte und hat und nennt auch mMn glaubhaft schwerwiegende Gründe dafür (da diese privat sind und seine Familie betreffen, schreibe ich dazu keine Details).

T. hat selbst keine Vorträge gehalten, hat aber „Lebendmeldungsnachmittage“ veranstaltet. Dabei wurde auch einmal über die GIS (das ist die Gebühr für den ORF) diskutiert. Er hat das Landbuch geführt. Wallner und Murhammer haben dafür eine Landbucheinschulung gemacht. Die SBÖ-Autokennzeichen hat T. für einen Blödsinn gehalten. Die Einnahmen aus den Landbucheintragungen gingen an Fr. Vogelmeier. Nur einmal habe er als Spesenersatz € 50,- für Spritkosten bekommen. Aus der Herzerlbox hat er nichts bekommen. Mit dem eingenommenen Geld wurden Drucker und Büromaterial für den Staat Salzburg angeschafft.

Der Staatsanwalt spielt sein sehr langes Telefonat zwischen Unger und T. vor. Darin geht es hauptsächlich um die Völkergerichtsverhandlung am 21.4.2017. T. freut sich, dass „die echten Staatsverweigerer eine auf den Pelz gebrannt kriegen“ und auch Unger freut sich wie ein Kleinkind vor Weihnachten. Das Militär müsse ihren Anordnungen (Vorführung der Angeklagten zum Gericht etc.) Folge leisten sonst begeht das Militär Hochverrat. (Für mich ist es fast unglaublich, aber Unger glaubt das anscheinend wirklich). Im Telefonat geht es auch um die Delogierung von „Url“ (?) und eine Aufzeichnung von Servus TV. Auffällig ist, dass Unger während sie sich selbst in den Tonbandmitschnitten hört entweder meist lacht oder eifrig nickt.

T. wird aufgrund seiner Aktivitäten beim SBÖ in seiner ehemaligen Heimatgemeinde angefeindet und hat viele ehemalige Freunde verloren.

T. habe gefallen, dass er bei den Treffen so viele interessante Menschen (Energetiker, Heiler etc.) kennen gelernt hat. Er hat nie aktiv Mitglieder geworben oder Vorträge gehalten. An die Gewerbescheine und Autokennzeichen des SBÖ hat er nicht geglaubt, hat deshalb selbst keine erworben oder dafür Werbung gemacht. Die Haftbefehle hat er nicht gelesen, weil sie ihn nicht interessiert haben.

Ende der Einvernahme von T.


Am Ende des Verhandlungstages bekommen die Angeklagten die Möglichkeit sich zu den Zeugenaussagen zu äußern. Niemand nimmt diese Möglichkeit in Anspruch.
Das Verfahren wird am Montag fortgesetzt. U.a. wird die Gutachterin Frau Kastner anwesend sein.

Leider werde ich vermutlich nicht mehr die Gelegenheit haben, weitere Verhandlungstage zu besuchen. Falls doch werde ich gerne wieder einen Bericht darüber schreiben.

Vielen Dank an das unbekannte fleißige Mäuschen im Gerichtssaal.

[Spielkind]

Auch von mir, allerherzlichsten Dank dem unbekannten Gerichtsreporter!