Prozessbericht vom Freitag, dem 19.10., Teil 3: Der Staatsanwalt zerlegt SJetzt übernimmt der Staatsanwalt. Er spricht klar und mit strenger Stimme zu S; ein tadelnder Unterton schwingt mit, ein bisschen wie bei einem Lehrer, der mit einem Kind schimpft, das eine sehr dumme Dummheit gemacht hat. Man merkt, er zieht seine von
@Happy Hater beschriebene Linie konsequent durch.
Nach dem gestrigen Tag, an dem S' Aussagen wohl ziemlich schwammig und ausweichend gewesen sind, wolle er ihm die Gelegenheit geben, seine Verantwortlichkeit nochmals zu überdenken, sagt der StA zu S. S habe ja gesehen, dass es Tonbanddokumente mit Beweisen gebe. Ob S seine Aussagen ändern wolle?
S antwortet darauf nur wieder mit Geschwaller über Moni, diese habe ihm als (Zitat:) "Rechtssachverständige" Erkenntnisse aus Deutschland aufgetan.
StA: "Es geht nicht um die Frau Unger, es geht um Ihre Rolle." Ob er dabei bleibe, nur ihr Bodyguard gewesen zu sein?
S: Der SBÖ sei Monis Sache und (Zitat:) "ihr Völkerrechtssubjekt". Er habe nur Stammtische besucht.
Da S augenscheinlich seine Verantwortlichkeit nicht überdenken will, fährt der StA nun seine Geschütze auf. In Österreich heissen die übrigens "Vorhalte".
Als erstes wird ein Tonbandmitschnitt von einer SBÖ-Veranstaltung Mitte 2016 vorgespielt. Darin sagt S, er kenne Moni schon seit 8 Jahren. Österreich sei besetzt, man sei völlig rechtlos, deshalb habe er entschieden, hier beim SBÖ mitzutun. Er äussert darauf auch seine Bewunderung dafür, wie Moni gegen das System kämpfe.
StA: "Klingt nicht nach einfachen Aufpasserdiensten!"
Darauf spult S wieder seine Leier davon ab, wie Moni Erkenntnisse von den Alliierten gewonnen und verbreitet habe, dass die alte Rechtsordnung aufgehoben sei. Da habe er, S, neugierig werden müssen!
Der StA fragt, ob auch S diese "Erkenntnisse" weitergegeben habe. S ziert sich, bejaht dann aber.
StA: "Ihre Aussage war so dunkelgrün gestern, das war ned amol mit Wetterleuchten erklärbar." Er fragt, wieviel Zeit S denn für Moni aufgewendet habe.
S: Er sei nur an Stammtischen gewesen.
Der StA bringt seinen nächsten Vorhalt, in dem man S sagen hört: "Wir sind ständig unterwegs, damit wir Lebendmeldungen und Kennzeichen..." (sinngemäss:) an den Mann bringen können.
Jeden Monat, so rechnet der StA vor, habe S zusammen mit Moni eine Österreich-Rundfahrt unternommen.
S: "Das bestreite ich nicht."
Des weiteren, so der StA, habe S ab Juli 2016 bei jedem Vortrag von Moni ebenfalls etwas vorgetragen; damals sei S offiziell erst seit fünf Monaten Mitglied beim SBÖ gewesen. Der StA will nun wissen, ob S "Weisenrat" gewesen sei.
S bejaht widerwillig – er sei von Moni dazu "auserkoren" worden.
Nun kündigt der StA einen Mitschnitt vom 8.7.2016 an, worin S von Moni eine "Bestallungsurkunde" als "Weisenrat" des Staates Steiermark und Vizepräsident überreicht bekommt und Moni ihm einen zugehörigen Schwur vorspricht, den er dann auch leistet.
"Am gleichen Tag hat S der Monika Unger eine Bestallungsurkunde überreicht", fährt der StA fort – so hoch in der Hierarchie des SBÖ sei S gewesen! Im Mitschnitt hört man ihn tatsächlich sagen: "Der Staat Steiermark bestellt Monika aus der Familie Unger als Gründerin und Präsidentin …"
Ob es denn keine Höheren in der Hierarchie des SBÖ gegeben habe, die das hätten machen können, will der StA wissen.
S meint, das habe sich eben so ergeben. Er sei der Meinung, dass das so gepasst habe.
Es folgt der Mitschnitt eines abgehörten Telefongesprächs zwischen S und einer SBÖ-Anhängerin 10 Tage vor der Verhaftung der Staatenbündler. Diese Anhängerin habe S angerufen, weil Moni für sie nicht erreichbar gewesen sei, erklärt der StA. Zunächst ist der springende Punkt, dass die Anhängerin sagt: "Bist ja der Vertreter von der Monika", worauf S: "Ja, richtig" – ein weiterer Beleg für seine Rolle im SBÖ. In dem Gespräch gehe es aber auch um das am 21.4.2017 geplante "Völkerrecht-Gericht".
Der Mitschnitt ist aufgrund seiner Tonqualität leider schwer verständlich, wie auch alle folgenden Mitschnitte abgehörter Telefonate. Die Richter, Vertreidiger und Geschworenen haben den Text jeweils auch als Transkript auf Bildschirmen vor sich, wo ihnen auch gleich die aktuelle Stelle markiert wird. Über den Richtern hängt zwar ein grosser Bildschirm für das Publikum, die Buchstaben werden dort aber leider so klein dargestellt, dass man keine Chance hat, aus den Publikumsrängen irgendwas zu entziffern.
All meine Angaben zum Inhalt dieser Telefonmitschnitte sind daher unter dem Vorbehalt dieser Anmerkung zu betrachten.
Was ich vom Mitschnitt in Kombination mit den Erklärungen des StA verstanden habe: Die Anhängerin hat Moni zuvor eine Mail geschrieben, darauf aber keine Antwort bekommen. Sie hat anscheinend eine im Häfn einsitzende Freundin, um die sie sich Sorgen macht. Im Telefonat mit S sagt sie, diese Freundin habe ja "keine Verteidigung", hofft anscheinend auf die Unterstützung des SBÖ bzw. den grossen Systemwechsel. Erkundigt sich daher, wie das mit der "völkerrechtlichen Anerkennung" des SBÖ sei. S sagt ihr, der SBÖ sei "anerkannt auf allen Ebenen", es folgt sein Blabla über die HLKO usw., und mit dem Völkerrecht-Gericht am 21.4. werde sich dann alles ändern. Zwischendurch erfährt man auch, dass – nach S' Einschätzung – Moni von ihrer wichtigen Tätigkeit immer so erschöpft sei, dass sie den Vormittag zum Ausschlafen brauche. Dies als Erklärung, warum sie nicht immer gleich ans Telefon gehe.
Die Anhängerin erwähnt, dass die Verbindung schlecht gewesen sei, als sie einmal mit Moni telefoniert habe, worauf S vermutet, das liege sicher an der Abhörung durch den Geheimdienst. Welch Ironie, dass dieses Telefonat nun vorgespielt wird …
StA: "Das war am 10.4.2017. Was sagen Sie dazu?" In dem Telefonat gebe er an, der Vertreter von Moni zu sein.
S: "Dann war ich das halt, habe mich zur Verfügung gestellt."
Der StA hält ausdrücklich fest, dass dies im klaren Widerspruch zu S' bisherigen Aussagen stehe.
Sodann bezieht er sich auf eine Aussage S' vom Vortag, wonach dieser nie Einfluss auf Monis Entscheidungen genommen haben wollte, und fragt: "Haben Sie für den SBÖ je Führungspersönlichkeiten angeworben?"
S druckst sich herum, er habe "sicher auch Gespräche geführt" …
StA: "Mit wem zum Beispiel?"
S erzählt irgendwas davon, wie er einmal einen Fahrer für Moni angeworben habe, wird aber vom StA unterbrochen: Schliesslich sei Fahrer ja kein hoher Posten.
StA: "Ich helfe Ihnen einmal. Sie haben einen Staatssekretär gesucht. Doris Hopf, sagt Ihnen der Name etwas?"
S windet sich, ja, die habe ein familiäres Problem gehabt, sie sei zu Monis Stammtischen gekommen.
Der StA kündigt den nächsten Mitschnitt an: ein abgehörtes Telefongespräch zwischen S und D.H. vom 27.3.2017, leider auch schwer verständlich. Jedenfalls fragt S D.H., ob sie Staatssekretärin im SBÖ werden wolle. Sie scheint unsicher, ob sie geeignet sei und fragt nach dem Zeitaufwand; er erklärt ihr, dass ihre Tätigkeit darin bestünde, Eingaben für das "Völkerrecht-Gericht" zu machen. Auch den Ablauf der Österreich-Rundfahrten erklärt er ihr.
StA: "Da versuchen Sie, die D.H. zu einer Tätigkeit für den SBÖ zu überreden. Ist das richtig?"
S versucht zu erklären, Moni sei eben überlastet gewesen, und ja, der StA habe gut recherchiert, "was soll ich dazu noch sagen?"
Der StA stellt klar, dass dies aus Eigeninitiative von S, nicht aufgrund eines Auftrages von Moni geschah.
Dazu S: Ja, er habe eben selbst wahrgenommen, dass die Moni zu jenem Zeitpunkt Unterstützung gebraucht habe.
StA: "Haben Sie der Frau Unger dann gesagt, dass Sie eine neue Staatssekretärin haben?"
S: Weiss nicht …
StA: "Das werden wir gleich hören." Während S zu protestieren versucht, "Ich habe niemanden aufgefordert", erklärt der StA den Inhalt des nächsten Telefonmitschnitts vom gleichen Tag (27.3.2017), es ist ein Gespräch zwischen S und Moni.
Hier muss ich eine Bemerkung vorausschicken: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich den zugrundeliegenden Sachverhalt zu 100% richtig verstanden habe. In groben Zügen dürfte er zumindest stimmen. Der Mitschnitt war leider sehr schwer verständlich.
Offenbar war einem führenden SBÖ-Mitglied, nach meinem Verständnis Brigitte Vogelmeir, kurz zuvor der Führerschein von der Polizei weggenommen worden. Zunächst ging es bei dem Telefonat darum, denn anscheinend hat die Person, die ihres Führerscheins beraubt worden war, der Moni als Fahrerin gedient (oder hätte noch dienen sollen).
Der StA unterbricht hier den Mitschnitt eigens, um anzumerken: "Nur so am Rande: Monika Unger sagt ihm (S) hier, sie brauche jemanden mit einem richtigen Führerschein, der sie rumfährt, und am Stammtisch erzählen sie allen, sie bräuchten keinen und sollen mit SBÖ-Führerscheinen fahren."
Dann geht der Mitschnitt weiter: S erzählt Moni, dass D.H. jetzt Staatssekretärin sei, und man könne mit ihrem Auto dann rumfahren.
Wieder unterbricht der StA, um zu erklären: "Jetzt gehts um das Problem mit der Vogelmeir, dass sie aufgehalten wurde, weil sie keinen Führerschein hatte."
Im Mitschnitt hört man S zu Moni sagen: "Wird Zeit, dass du ihr mal das Geld abnimmst! Weil sie zahlts sonst sicher wieder mit der Staatskasse, und das ist Dummheit!"
(Anm.: Wenn ich den StA richtig verstanden habe, ist das tatsächlich so gemeint, dass die Vogelmeir ihre Bussen aus der Staatskasse bezahlt habe.)
Im Folgenden ziehen die beiden noch ein bisschen mehr über die Vogelmeir her. Fremdschämmoment im Gericht.
StA zu Moni: "Frau Unger, Sie haben gesagt, die Frau Vogelmeir solle auf der rechten Fahrspur fahren, um keine Probleme mit der Polizei zu bekommen." (Meint er Rechtsüberholen? Da bin ich jetzt unsicher.)
Moni schwallert irgendwas, was ich leider nicht gut hören konnte, aber sie muss ihre Vorstellung von Verkehrsregeln präsentiert haben, worauf der StA:
"Wo steht das? Im Völkerstrassenverkehrsrecht?"
Un-be-zahl-bar.
StA weiter: "Als ich das das erste Mal gehört habe, habe ich mich stark gewundert, dass Führungspersönlichkeiten eines SBÖ so viel Wert auf staatliche Führerscheine legen, während sie den Anhängern erzählen, sie würden ohne diese keine Probleme mit der Polizei bekommen. Warum braucht man das? Warum braucht Frau Vogelmeir das?"
S hier ziemlich kleinlaut: "Wenn Sie mir das vorspielen, dann hab ich's gesagt."
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