Staatenbund Österreich - Der Prozess

[Krawutzi Kaputzi]

Termin Dienstag, 23.11.2021 08:45-17:00
Abberaumt

Zwei Erwachsenen wird zur Last gelegt, als Mitglied des „Staatenbund
Österreich/Staat Kärnten“ teilgenommen und in ihrer Eigenschaft Beamte
diverser Behörden versucht zu haben Amtshandlungen zu verhindern, indem sie
die Organe persönlich für Schadenersatzbeträge von 50 Millionen Dollar und
mehr haftbar machen wollten. Angeklagt ist das Vergehen der staatsfeindlichen
Verbindung nach dem § 246 Abs. 3 StGB und die Verbrechen des Missbrauchs
der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB in Form der
Bestimmungstäterschaft nach dem § 12 zweiter Fall StGB sowie die Vergehen
der Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB.

Jetzt macht mich die Pandemie auch noch arbeitslos.

[Krawutzi Kaputzi]

Ist das Feigheit vor dem Feind   

[Rabenaas]

Nein, Ablehnung eines sittenwidrigen Angebots. 

[Helvetia]

Wenn das Obige anscheinend wegen Corona "abberaumt" ist, findet das Untenstehende dann am angegebenen Datum statt?

Das Ende des Staatenbund-Prozesses rund um Monika Unger ist nahe:
Die öffentliche Berufungsverhandlung des Oberlandesgerichtes Graz findet am Dienstag, den 30.11.2021, von 9 bis 12 Uhr im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes für Strafsachen Graz statt.

Nur so ne Frage. Sollte das ebenfalls auf nach dem Lockdown verschoben werden, lasse ich es mir zumindest noch einmal durch den Kopf gehen, ob ich vielleicht doch hingehe, denn aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei.
Wobei: Den Booster brauche ich dann nicht mehr in Österreich zu erschleichen, den kriege ich jetzt doch schon morgen von meinem Hausarzt, der damit ein klein wenig den Schweizer Staat verweigert (und ich so:  )

[Krawutzi Kaputzi]

Wenn das Obige anscheinend wegen Corona "abberaumt" ist, findet das Untenstehende dann am angegebenen Datum statt?

@Helvetia Ich glaube nicht dass es wegen Corona abberaumt wurde, die anderen Prozesse fanden ja statt, nur dieser eine nicht,.

[Helvetia]

Wenn diese Verhandlung nun gestern stattgefunden hat, warum finde ich nichts in den Lügenmedien über den Ausgang? Waren keine Lügenjournalisten da oder filtert Google News angesichts meines firmenfremden Aufenthaltsortes einfach nur die österreichischen Medien raus? 

[Krawutzi Kaputzi]

Wenn diese Verhandlung nun gestern stattgefunden hat, warum finde ich nichts in den Lügenmedien über den Ausgang? Waren keine Lügenjournalisten da oder filtert Google News angesichts meines firmenfremden Aufenthaltsortes einfach nur die österreichischen Medien raus? 

Laut telefonischer Auskunft der Kanzlei ist der Beschuldigte entschuldigt nicht erschienen.

[hair mess]

Seltsam,
kann sich ein Beschuldigter
                    entschuldigen
womöglich ohne sich zu entschuldigen,
weil er ja dann die Schuld zugeben müsste.?
Etwa gar noch selbst?
Entscheidet über die Schuld nicht der Richter.

[Helvetia]

@Krawutzi Kaputzi
Meinen wir die gleiche Verhandlung?
Ich meinte diejenige, die gestern vor dem OLG Graz stattgefunden haben müsste. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es da um das Strafmass bei der Führungsriege des SBÖ, es müsste sich also um weit mehr als nur einen Beschuldigten gehandelt haben.

[Krawutzi Kaputzi]

@Krawutzi Kaputzi
Meinen wir die gleiche Verhandlung?
Ich meinte diejenige, die gestern vor dem OLG Graz stattgefunden haben müsste. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es da um das Strafmass bei der Führungsriege des SBÖ, es müsste sich also um weit mehr als nur einen Beschuldigten gehandelt haben.

@Helvetia
OK Irrtum - Nein ich meinte den Prozess in Klagenfurt.

Seltsam,
kann sich ein Beschuldigter entschuldigen

Da ist gemeint, dass er einen Grund für sein nicht erscheinen angab, z. B. Krankheit

[Justizia]

Endergebnis:
Monika Unger (= Präsidentin)
 11 Jahre Freiheitsstrafe unbedingt (12 Jahre - 1 Jahr für lange Verfahrensdauer)

Jakob Stückelschweiger (= Vizepräsident)
3 Jahre Zusatzstrafe zu seinen bereits rechtskräftigwn 10 Jahren Freiheitsstrafe wegen Ausbruchsversuchs + Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme (aber zurechnungsfähige) Rechtsbrecher (21 Abs 2 StGB) --> ist bei ihm eigentlich lebenslänglich ohne Aussicht auf Entlassung aus der Anstalt)

DI Wallner (= Staatssekretär): 30 Monate FS (20 davon bedingt nachgesehen, 10 unbedingt)

Welser (= Präsident OÖ)
30 Monate unbedingt als Zusatzstrafe zu einer neuen Betrugsstrafe aus Deutschland (Fördermittelbetrug Coronahilfen in Hamburg)

Erika Eugster (= Präsidentin Vorarlberg)
24 Monate FS (16 bedingt nachgesehen, 8 unbedingt)

Werner Enöckl (= Präsident NÖ)
27 Monate FS (21 bedingt nachgesehen, 6 Monate unbedingt)

Karlheinz Klima (= Gerichtsdiener + Staatsbeauftragter)
22 Monate FS (15 davon bedingt, 7 unbedingt)

Kein Rechtsmittel mehr dagegen zulässig.

Alea iacta est.

[be-eh]

Endergebnis:
Monika Unger (= Präsidentin)
 11 Jahre Freiheitsstrafe unbedingt (12 Jahre - 1 Jahr für lange Verfahrensdauer)

Da ich die austrischen Rechtsbegriffe nicht kenne: Heißt das, sie fährt mindestens 11 Jahre ein?!

[Knallfrosch]

Da ich die austrischen Rechtsbegriffe nicht kenne: Heißt das, sie fährt mindestens 11 Jahre ein?!

Ich bin da jetzt auch kein Experte, aber ich habe das Ö-Recht wie folgt verstanden:

bedingte Haft = wie Bewährung in Deutschland
unbedingte Haft = Staatspension

Ob es in Ö eine Halb- bzw. Zweidrittelstrafenregelung gibt, weiß ich nicht. Ich glaube aber gehört zu haben, dass es eine Reststrafenaussetzung ab einem bestimmten Zeitpunkt gibt.

Ö-Rechtsexperten, bitte übernehmen! Ich lasse mich gerne korrigieren.

[Krawutzi Kaputzi]

Endergebnis:

Welser (= Präsident OÖ)
30 Monate unbedingt als Zusatzstrafe zu einer neuen Betrugsstrafe aus Deutschland (Fördermittelbetrug Coronahilfen in Hamburg)

Ja genau der, der wollte dass ich erwähne, dass er der einzige EHRLICHE im Saal ist.

Endergebnis:
Monika Unger (= Präsidentin)
 11 Jahre Freiheitsstrafe unbedingt (12 Jahre - 1 Jahr für lange Verfahrensdauer)

Da ich die austrischen Rechtsbegriffe nicht kenne: Heißt das, sie fährt mindestens 11 Jahre ein?!

Bei guter Führung, und danach sieht es derzeit auch aus, gibt es eine vorzeitige Entlassung.

[Helvetia]

Jakob Stückelschweiger (= Vizepräsident)

Aber nein, er war doch nur der Bodyguard!

Welser (= Präsident OÖ)
30 Monate unbedingt als Zusatzstrafe zu einer neuen Betrugsstrafe aus Deutschland (Fördermittelbetrug Coronahilfen in Hamburg)

Kann mich gut an diesen ehrlichsten lebenden Menschen im Gerichtssaal erinnern: Bei der Generalienbehandlung letztes Jahr hat Frau Richterin seine Vorstrafenliste runtergerattert. Sie war damals schon beeindruckend lange. 

Erika Eugster (= Präsidentin Vorarlberg)

Irgendwie schade, dass ich nicht die Gelegenheit zu einem Plausch mit meiner alten Bekannten hatte. Die hätte sich bestimmt gefreut...

Aber gut, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen ist!