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  • Prozessauftakt gegen Staatenbund Österreich: 15. Oktober 2018

Autor Thema: Staatenbund Österreich - Der Prozess  (Gelesen 158455 mal)

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Offline Krawutzi Kaputzi

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1230 am: 22. Juli 2021, 23:30:21 »
Die Verhandlung war für 08:30-17:00 Uhr anberaumt. Daher gönnte ich mir auf dem Weg vom Bahnhof ins Gericht ein gutes stärkendes Frühstück. Nichts geht über Eier Benedict auf Brioche mit Lachs & Sauce Hollondaise. Das strapazierte bereits das Budget. Daher kam ich ziemlich pünktlich zum Gericht. Als ich erfuhr, dass heute Bettina Greske der Freiheit durch Willensbruch beraubt werden sollte, dachte ich mir, shit umsonst angereist, die lies bisher alle Termine platzen. Aber ich wollte noch erleben, dass heute Tag der Wunder ist.

Pünktlich um 08:30 wird die Öffentlichkeit hergestellt (Aussage beisitzender Richter). Ich setze mich auf meinen Stammpatz der eigentlich der Lügenpresse vorbehalten ist. Aber außer der APA und dem ORF ist keine Vertreter der Lügenpresse da, und daher genug Platz für den SSL® Gerichtsberichterstatter in Galauniform.

Die Angeklagte wird aus der Haft vorgeführt und ein älterer Herr (der mir bekannt vorkam) versucht mit Bettina zu reden was die anwesenden Justizwachebeamtinnen zu verhindern wissen. Da dieser ältere Herr noch wichtig wird, nenne ich ihn Mr. X. Seinen Namen kenne ich wirklich nicht.

Die Richterin verweist den Kameramann des ORF des Saales: „Sie sollten wissen, dass Bildaufnahmen nur vor und nach der Verhandlung erlaubt sind. Die Verhandlung hat soeben begonnen.“ Dann waren nur noch die APA und das SSL® auf der Pressebank vertreten.

Ich hörte noch, wie ein Mr. X zu seinem Freund (nennen wir ihn Mr. Y) sagte: „Hast du gesehen, der Verfassungsschutz hat auch Spitzel geschickt. Das ist sicher nicht der einzige.“ Er hatte damit meine Wenigkeit gemeint.

Die Richterin bittet alle sich zu erheben, nur mir gestattete die Richterin sitzen zu bleiben, was ich aber aus Respekt ignorierte und ich stand auf. Nachdem die ersten zwei Geschworenen vereidigt wurden, deutete die beisitzende Richterin der Angeklagten, dass sie sich erheben soll. Brav stand sie auf. Dann wurden die restlichen Geschworenen vereidigt.

Die Angeklagte gibt dann an, dass sie in München geboren und aufgewachsen sei und eigentlich auch bis heute abgesehen die Zeit, die sie in Kärnten verbracht hat dort gelebt hat. Zuhause habe sie gelegentlich als Bürokraft gearbeitet und sonst Harz 4 bezogen, In Österreich bezog sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Die Staatsanwältin erklärt lang und breit dass die Angeklagte dem staatsfeindlichem Staatenbund Österreich beigetreten ist. Da man die Konsequenzen einer Verkehrskontrolle nicht tragen wollte bei welcher die Angeklagte sich weigerte ihren Führerschein zu zeigen und auch einen Alkotest ablehnte. Sie wollte viel mehr eine Legitimation der Amtshandelnden Beamten die nachweißt, dass die für einen Staat tätig sind und nicht für die Firma Österreich mit welchem die Angeklagte keinen Vertrag habe. Auf Straferkenntnisse reagierte die Angeklagte mit Akzeptanzschreiben und da keine Reaktion vom Amt erlogt sei wäre ein Vertrag durch Stillschweigen angenommen worden. Es erfolgte eine Privatrechnung über 50 Milliarden US$ wobei man aber netter weise anmerkte der Strafreferent könne um Ratenzahlung ansuchen., aber der Strafreferent habe die volle Haftung.

Auch das UCC und die Malta Masche werden kurz angedeutet.

Der Verteidiger machte es sehr kurz, seine Mandantin habe sich in einen Kärntner verliebt, und der habe Sie ins Verderben laufen lassen.

Ehrlich gesagt, war ich etwas überrascht, dass der Anwalt gerade nur einen Satz über die Lippen bringt.

Die Vorsitzende fragt, wie sich die Angeklagte im Sinne der Anklageschrift bekenne.

Bettina antwortet: „Voll schuldig im Sinne der Anklage. Ich habe mich 2016 blind vor liebe zu diesen XXX hinreißen lassen. Das Gedankengut war nie meines, aber ich wollte meinen Freund nicht vor dem Kopf stoßen.

Das sie mit diesen vorgefertigten 3(!) Schreiben das Versuchskaninchen des Staatenbund Österreich war wurde ihr erst viel viel später bewusst.

Im April 2018 unterfertigte ich diese 3(!) schreiben mit meiner Unterschrift und den Abdruck meines rechte Daumens. So wie es mein Ex-freund wollte. Ich habe auch umgehend das Amt angerufen und die 3 Schreiben zurückziehen wollen. die Strafe war ja bereits bezahlt. Das wusste mein Ex nicht.“

Dann wird der der Strafreferent als Zeuge aufgerufen. Vorweg: Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass der Zeuge ständig darauf achtete was er sagen könne ohne sich strafbar zu machen und dabei Bettina nicht noch mehr zu belasten.

Als er gefragt wurde ob er in dieser Sache schon mal vernommen wurde, antwortete er mit: „Nicht dass ich es wüsste.“ Al die Richterin das Protokoll der Einvernahme verliest, meint der Zeuge nur: „Sorry, keine Erinnerung mehr.“ Als die Richterin einige Zetteln mit den roten „Punkten“ erhebend fragte ob er eines der vielen Schreiben wiedererkenne, meinte er nein. Da wurde die Richterin etwas laut und erwähnte, dass die alle aus seinem Akt stammen!

Darauf sagte der Zeuge, dass er sich daran erinnere, dass es einen Akt betreffend Bettina gab, der ihm sehr viel Ärger bereitete, da Moni immer wieder vorsprach und auch fast täglich Eingaben machte. Als Moni einmal androhte ihm ins UCC einzutragen kontrlierte er laufend seinen Namen im UCC bis er von der Verhaftung erfuhr. Was die Schreiben 2018 sollten, ist ihm ein Rätsel, da die Strafe 2017 bezahlt und der Akt geschlossen wurde. Auch erinnere er sich an Anrufe der Angeklagten wo sich die Angeklagte bei ihm für diese Schreiben entschuldigte. Er glaubte in einem schlechten Film zu sein.

Die Richterin hält fest, dass die Angeklagte bisher immer die Aussage verweigert habe, jede Ladung retourniert hat und daher am 17.05.2021 im München verhaftet und nach Österreich ausgeliefert wurde.

Bettina meinte: „Es bestand ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen mich, ich hätte mich ja strafbar gemacht, wenn ich gekommen wäre.“ Von diesen vielen Schreiben da im Akt wusste sie absolut nichts. Sie habe diese weder geschrieben, noch unterschrieben oder versendet! Ihr waren nur die 3 bekannt.

Die Richterin entgegnete, dass mit der Ladung sie ja jederzeit belegen hätte können, dass sie einreisen muss.

Es werden die Fragen an die Geschworenen gestellt. 

Die Staatsanwältin wiederholt nochmals ihr Eröffnungsplädoyer und gibt zu, dass sie niemls mit einem Geständnis gerechnet hätte.

Der Anwalt bittet um eine Milde Strafe.

Die Geschworenen ziehen sich zur Beratung zurück.

Vorm Saal spricht mich Mr. X an, es sei nur Jakob zum Verdanken, dass Österreich 2015 nicht unter ging. Auch dem tödlichen Zinseszins hätte Jakob den Gar aus gemacht, daher musste ds System Jakob und Moni stopen. Er kenne mich aus Graz wo ich ja mit Monis Vater und Ehemann sprach. Dabei erfuhr ich auch, dass Dieter Unger Monis Ehemann kurz nach dem letzten Prozess an einem Herzinfarkt verstarb. Schuld ist natürlich das System – es musste verhindert werden, dass jemand erfährt was wirklich da im Staatenbund Österreich läuft. Die Akzeptanzschreiben hätten volle Gültigkeit aber durch Wahlbetrug hat man den einzigen ehrlichen Politiker der Welt um sein Amt gebracht. Trump erging es genau so wie Jörg Haider, …..

Plötzlich öffnete sich die Türe und der Beisitzer verkündet: „Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt!“ Alle waren über diese schnelle Entscheidung sichtbar überrascht.

Die Geschworenen hatten alle 4 Fragen einstimmig mit schuldig beantwortet.

Im Namen der Republik verkündet die Richterin das Urteil 15 Monat Haft – 13 davon auf Bewährung. Bettina nimmt das Urteil an, die Staatsanwältin gibt keine Erklärung ab, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Die Angeklagte wird aus der Haft entlassen und aufgefordert Österreich schnellstens zu verlassen.

So, nun stand der arme SSL® Gerichtsberichterstatter also in Klagenfurt, und musste wegen dem frühen Ende des Prozesses sich noch einen Lungenstrudel einverleiben. Das man sein Budget mit solchen unerwarteten Ausgaben schwer belasten ist verständlich. Daher bitte ich um Spenden – Link in meiner Signatur - spendet was das Zeug hält!!!!!.




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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1231 am: 23. Juli 2021, 07:36:37 »
Ops, die Dame heißt GRESKA und nicht GRESKE!

Passt ganz gut: https://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2974008/
« Letzte Änderung: 23. Juli 2021, 07:39:39 von Krawutzi Kaputzi »
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1232 am: 23. Juli 2021, 08:24:49 »
Es schmerzt mich, zu lesen, dass Moni von einem weiteren schweren Schicksalsschlag getroffen wurde.

Dass die Greska geständig ist, hätte ich ebenfalls niemals erwartet!

Aber so sieht man, wie sehr das Gebilde "Staatenbund Österreich" nun irreversibel in Trümmern liegt. Da hat der unter dem Namen "österreichische Justiz" bekannte Konzern ganze Arbeit geleistet.

So erging es dem SBÖ, so erging es dem ICCJV in Österreich und ich bin zuversichtlich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es auch dem GCCL so ergeht.  8)
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1233 am: 23. Juli 2021, 08:39:38 »
Offenbar war das wirklich eine Herzensangelegenheit, wenn man sich der Darstellung der Angeklagten anschließt.
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1234 am: 23. Juli 2021, 08:56:02 »
Lügenpresse ab 09:05, der arme SSL® Gerichtsberichterstatter ist in der blauen Galauniform auch zu sehen!!!!!
« Letzte Änderung: 23. Juli 2021, 09:43:46 von Krawutzi Kaputzi »
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1235 am: 25. Juli 2021, 16:58:24 »
Es schmerzt mich, zu lesen, dass Moni von einem weiteren schweren Schicksalsschlag getroffen wurde.

Mir tut vor allem die Tochter leid.
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1236 am: 28. Juli 2021, 12:29:04 »
Mr. X hat Wort gehalten und die Pate per Mail geschickt.

Hab erst heute nachgesehen.
Moderator Kommentar Bild entfernt. Sorry, das muss echt nicht sein. --Tuska
« Letzte Änderung: 28. Juli 2021, 13:00:26 von Tuska »
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1237 am: 7. September 2021, 10:13:46 »
Es gibt spannende Neuigkeiten vom OGH im Fall UNGER...
Der Oberste hat im 2. Durchgang sämtliche Verurteilungen gegen Monika UNGER und ihre Anhänger wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindlicher Verbindung im Juli 2021 bestätigt. Damit sind diese nun rechtskräftig und das OLG Graz muss sich in der Folge (nur) noch mit der abschließenden Strafhöhe (12 Jahre Unger / 10 Jahre Stückelschweiger / etc.) auseinandersetzen.


Nachzulesen hier:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=12+os+41%2f21b&VonDatum=&BisDatum=07.09.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Position=1&SkipToDocumentPage=true&ResultFunctionToken=0d6ac2e1-6ecd-442a-9751-581e80b6a77d&Dokumentnummer=JJT_20210729_OGH0002_0120OS00041_21B0000_000

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1238 am: 7. September 2021, 15:06:37 »
Vielen Dank für die Mitteilung, liebe @Justizia !

Da bleibt bei mir nur die Frage übrig, was denn ein "HHHofrat" ist:

Zitat
durch den HHHofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. O...

Das kannst du mir ja dann beim nächsten Allegorientreff sicher erklären  :D

Ich lese dieses Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge, denn:
a) Gut, dass diese Sache zu einem Abschluss kommt, und hoffentlich lässt sich dieser Staatsverweigerer-Wahnsinn weiterhin durch entschlossenes Vorgehen der Justiz eindämmen. Von der Schweiz aus schaue ich ja diesbezüglich ein bisschen neidisch nach Österreich, da ich gerade dabei zusehen muss, wie sich das Deppentum vor meiner Haustür fast ungebremst austobt und ausbreitet.
b) Fast schade, dass ich keinen absehbaren Anlass habe, wieder mal in dieses gemütliche Graz zu reisen und mich mit einem weiteren Muskatellervorrat einzudecken. Aber gut, es ist Corona. Da habe ich in den letzten Monaten nicht allzu viele Orgien veranstaltet und so sind vom letzten Mal immer noch ein paar "Flascherl" übrig.
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1239 am: 7. September 2021, 16:22:04 »
Puh, schwere Kost!

Boah, die österreichischen Richter schaffen es, nochmal deutlich komprimierter und unverständlicher zu formulieren als die deutschen. Andererseits mag ich die Systematik.
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1240 am: 7. September 2021, 16:24:05 »
 
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1241 am: 7. September 2021, 16:39:15 »
"Hofrat" war mir durchaus ein Begriff, aber was ist ein "HHHofrat"?

Spontan tippe ich auf "höchst honoriger Hofrat"?  :think: :scratch:
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1242 am: 7. September 2021, 17:28:19 »
was ist ein "HHHofrat"?


„Hochwürdiger Herr Hofrat“?

Analog zum kath. Pfarrer, der Hochwürdiger Herr angeredet wird (Abk. HH) und dem Bischof, der Hochwürdigster Herr angeredet wird (Abk. HwH).?

Wäre beim Hofrat allerdings fehl am Platze, meines Wissens schreibt/sagt man nur „Herr Hofrat“.

Irrt sich da die Titelfindungskommission?  ;)
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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1243 am: 7. September 2021, 19:00:53 »
Der Richter heißt Hon.-Prof. Dr. Babek Oshidari. Vielleicht hat es etwas mit dem Honorarprofessor zu tun? Mit den speziellen bergdeutschen Titeln kenne ich mich aber nicht wirklich aus.

Ich dachte erst, es wäre einfach eine versagende Bluetooth-Tastatur, aber in einer Veröffentlichung eines Obergerichts kann ich mir das kaum vorstellen.

Vielleicht kann @Krawutzi Kaputzi weiterhelfen?

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Re: Staatenbund Österreich - Der Prozess
« Antwort #1244 am: 7. September 2021, 20:24:48 »
Vielleicht kann @Krawutzi Kaputzi weiterhelfen?

Da dieser Richter in anderen Urteilen sich auch nur Hofrat schimpfte, tippe ich auf eine Schreibkraft mit nervösen Zuckungen.

Auszug aus einer anderen Entscheidung:

Zitat
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner
und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Casagrande in der Strafsache gegen Alexey B***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 606 St 1/14i der Staatsanwaltschaft Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien
vom 20. Oktober 2016, GZ 333 HR 36/14k-1, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Oberstaatsanwältin Mag. Poppenwimmer, und des Verteidigers Mag. Rebisant zu Recht erkannt:
 
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