Staatenbund Österreich - Der Prozess

[Pantotheus]

Das ist meine Meinung.

Deine Meinung in Ehren, aber das Gericht hat das geltende Recht anzuwenden, keine "Meinung". Bei der Auslegung hat es den anerkannten Regeln der Rechtsauslegung zu folgen.

Den Rest wird die Richterin entscheiden.

Nein. Die vorsitzende Richterin leitet nur die Verhandlung, über Rechtsfragen entscheidet das Richtergremium, über die Tatsachen das Kollegium der Geschworenen.

[Anmaron]

Aber der Staatsanwalt klagt an und trägt besonders dick auf.

So dick wie möglich. Wenns dem Gericht nicht passt, was er predigt, wird es nicht so ausgehen wie er es fordert. Herzchen-Monis Truppe hat Ernst gemacht, also macht er auch Ernst. Wenn sie es weniger ernst genommen hätten, wäre die Lage vielleicht anders. Aber zu viel hätte, täte, könnte ist hier nicht zielführend.

[SchlafSchaf]

Auch der liberale Rechtsstaat hat das Recht und die Pflicht Täter nach den gültigen Gesetzen zu verurteilen, so ihre Schuld erwiesen ist, auch mit der vollen Härte des Gesetzes.

Wenn die "volle Härte des Gesetzes" so offensichtlich außer Verhältnis mit der Tat steht, ist es kein Rechtsstaat mehr, zumindest kein guter.

Die Beurteilung was der Tat angemessen ist sollten wir doch dem Gericht überlassen, meinst du nicht?

Wohin eine sehr "nachsichtige" und "verharmlosende" Strafverfolgung führen kann, haben wir an den Beispielen Ur, Fitzek, Hoffmann sehr gut sehen können.

Ich habe nur Fitzek genau genug verfolgt, um dazu etwas sagen zu können. Das Problem bei Fitzek war die langsame und schlampige Arbeit der Justiz, nicht die Höhe der Strafe.

Könnte das an der liberalen Justiz liegen, die den Straftäter viel zu lange hat machen lassen und ihn als harmlos angesehen hat?

Moni und die ihren haben den "Krieg" gegen den Staat eröffnet, sollen sie die Folgen ihres Tun spüren.

Genau, und im Krieg kann man schließlich die gegnerischen Soldaten einfach erschießen, also warum nicht gleich das Kriegsrecht ausrufen und eine standrechtliche Erschießung anordnen? Den "Krieg" haben schließlich die Staatenbündler eröffnet...

Polemik ist mMn nie ein probates Argumentationsinstrument

[Krawutzi Kaputzi]

Nein. Die vorsitzende Richterin leitet nur die Verhandlung, über Rechtsfragen entscheidet das Richtergremium, über die Tatsachen das Kollegium der Geschworenen.

3 Berufsrichter entscheiden --- die Geschworenen sind nur Kosmetik in Österreich

Die acht Geschworenen, die keine Akteneinsicht haben, entscheiden per Stimmenmehrheit über die Schuldfrage - über das Strafausmaß wird anschließend mit drei Berufsrichtern entschieden. Sind diese einstimmig der Ansicht, dass die Geschworenen in ihrer Entscheidung geirrt haben, können sie unmittelbar danach den Wahlspruch aussetzen.

[Stief]

Die Beurteilung was der Tat angemessen ist sollten wir doch dem Gericht überlassen, meinst du nicht?

Sollte es der Zweck der Staatsanwaltschaft sein, eine möglichst hohe Strafe für die Angeklagten herauszuholen, koste es, was es wolle, oder eher, dass Schuldige tat- und schuldangemessen bestraft werden?

Könnte das an der liberalen Justiz liegen, die den Straftäter viel zu lange hat machen lassen und ihn als harmlos angesehen hat?

Nein, das lag an der langsamen Justiz, die arbeitet wie zu Kaisers Zeiten und trotz der Tatsache, dass alle Beteiligten zwei Prädikatsexamen haben, regelmäßig und ohne Konsequenzen Mist produziert.

Polemik ist mMn nie ein probates Argumentationsinstrument

Gebe ich dir Recht, deswegen sollte man bei ein paar Spinnern nicht von einem Krieg (oder einem "Krieg") gegen den Staat sprechen.

[Happy Hater]

Weiter im Prozessbericht von gestern:

Der Staatsanwalt beginnt zu erklären, warum er Hochverrat angeklagt hat. Er sagt, die Medien würden manchmal suggerieren, die Staatsanwälte hätten die Wahl, welche Delikte sie anklagen wollen. Er muss klarstellen: Diese Wahl hat er nicht!

Wenn Personen eine Tathandlung begehen und das Wollen und Wissen darum haben, dann haben sie den Tatbestand erfüllt und er muss anklagen.

Daher hat er folgende Tathandlungen angeklagt:

1.) Versuchte Bestimmung zum Hochverrat

Hier waren die Tathandlungen die Haftbefehle und die Versuche, das Bundesheer zu überreden, diese zu vollziehen und die Regierung zu stürzen.

2.) Versuchte Bestimmung zur Nötigung einer Regierung (§250 StGB)

3.) Versuche Nötigung von Mitgliedern einer Regierung (§251 StGB)

Tathandlungen wie bei Anklagepunkt 1.

4.) Staatsfeindliche Verbindung (§ 246 StGB)

Tathandlungen ist auch hier das Gründen der Verbindung "deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern".

Achtung: Das ist nicht der umstrittene neue "§ 247a StGB Staatsfeindliche Bewegung", der eben erst wegen dem Phänomen der Staatsverweigerer eingeführt wurde, sondern der wesentlich ältere (StA: "... den gibt es schon immer ...") Paragraph, der von der Schwelle der Tathandlungen deutlich über dem neuen § 247a StGB liegt. Staatsfeindliche Verbindung wurde in Österreich vorher m.W. noch nie angeklagt.

5.) Versuchte Nötigung, Versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch

Die Mitglieder des SBÖ haben laut StA entsprechende Handlungen gesetzt durch ihre diversen Drohschreiben, die uns ja bekannt sind.

6.) Schwerer gewerbsmäßiger Betrug

Der StA spricht von mehreren hunderttausend Euro Schaden, alleine Monika Unger soll noch € 37.000 versteckt haben und sich laut StA weigern, zu verraten, wo sie das Geld denn versteckt hat.

StA erklärt den Geschworenen, dass Moni ihre 9-jährige Tochter aus der Schule genommen hat um sie zu indoktrinieren. Moni grinst süffisant. StA: "Sie hat keine Ahnung, was sie da bei ihrer Tochter angerichtet hat." Moni lacht dazu auf der Anklagebank.

Nächster Teil folgt in Kürze.

[Krawutzi Kaputzi]

"Herr Staatsanwalt, Sie haben sich bis heute bei mir nicht legitimiert."

Dieser konterte: "Womit? Mit einer Bestallungsurkunde der Reichsbürger?"

[Evil Dude]

Ich muß gestehen, dass ich (als juristischer Laie aus der GmbH) zuerst auch erstaunt war wegen der Anklage wegen Hochverrats. In der GmbH hätte es die wohl kaum gegeben, und in A ist man ja vor Kurzem schon mal auf die Nase gefallen damit.
Allerdings wußte ich da noch nichts von den Schreiben an das Bundesheer, was ja wohl ein (der) entscheidende Aspekt ist. Und da finde ich, dass man, wenn man hört, dass die beliebte ääh beleibte „Präsidentin“ durchaus hartnäckig nach jemand gesucht hat (zumindest habe ich das so verstanden), der tatsächlich gegen die „Angeklagten“ vorgeht, die Sache nun nicht mehr so einfach vom Tisch wischen kann. Es hätte ja möglicherweise einer, der mitmacht, genügt, um aus der Sache zumindest ein Stück weit Ernst zu machen. Und so völlig abwegig ist es sicher nicht, in Armeekreisen einen politischen Hardliner zu finden.
Ich kann @Stief ein Stück weit verstehen, dass ein Strafmaß von 10 Jahren Minimum recht deftig eingeschenkt wäre, wenn die Idi♥tie keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, finde aber auch, dass die Angeklagten (sofern voll schuldfähig) mit einem Klaps auf die Hand davonkommen zu lassen ein völlig falsches Signal wäre.

P.S.:
Endlich geht es weiter mit dem Bericht! 

[Krawutzi Kaputzi]

Ich kann @Stief ein Stück weit verstehen, dass ein Strafmaß von 10 Jahren Minimum recht deftig eingeschenkt wäre, wenn die Idi♥tie keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, finde aber auch, dass die Angeklagten (sofern voll schuldfähig) mit einem Klaps auf die Hand davonkommen zu lassen ein völlig falsches Signal wäre.

Zwischen einem Klaps auf die Hand und 10 Jahren Minimum hat die österreichische Justiz GSD noch einiges zu bieten.

[Evil Dude]

Zwischen einem Klaps auf die Hand und 10 Jahren Minimum hat die österreichische Justiz GSD noch einiges zu bieten.

Bei "Hochverrat", und das ist doch einer der Anklagepunkte, ist 10 Jahre die Mindeststrafe, oder? 

[Pantotheus]

Bei "Hochverrat", und das ist doch einer der Anklagepunkte, ist 10 Jahre die Mindeststrafe, oder? 

So steht es m. W. im StGB-AUT.
Eine Mindeststrafe ist, wie der Name schon sagt, eine Strafe, die mindestens ausgesprochen werden muss, wenn der betreffende Tatbestand erfüllt ist. Ggf. werden dabei noch besondere Strafmilderungs- oder aber Strafverschärfungsgründe angerechnet.
Eine Mindeststrafe setzt der Gesetzgeber für den betreffenden Tatbestand fest, nicht das Gericht.

[Krawutzi Kaputzi]

Bei "Hochverrat", und das ist doch einer der Anklagepunkte, ist 10 Jahre die Mindeststrafe, oder? 

Ich hab jetzt auch 1 Haftbefehl an die deutsche Bundeswehr geschickt - die nächsten 10 Jahre bin ich versorgt.   

Der Staatsanwalt ist keinen Deut besser als die SBÖ Deppen Mitglieder

[Happy Hater]

Der StA erklärt den Geschworenen nun genauer die Tathandlung in Bezug auf den angeklagten Hochverrat.

Monika Unger habe beim ICCJV gesehen, dass "mit eigenen Leuten nichts geht". Der ICCJV habe ja versucht, mit eigenen Sheriffs ihre eigenen Haftbefehle zu vollstrecken und Moni hat gesehen, dass dann einfach die Polizei kommt und einschreitet, wenn man selber mit ein paar bewaffneten Leuten versucht seine eigene Rechtsordnung durchzusetzen.

Deswegen wollte Monika Unger das Militär dazu bringen, den SBÖ an die Macht zu bringen, weil dann geht das in einem Ruck. Da gibt es dann vielleicht ein paar Tote, aber immer noch weniger Tote, als wenn sie mit ihren 2000 SBÖ Anhängern den Straßenkampf aufnehmen würde, was ja auch nicht zum erhofften Erfolg führen würde, weil das ja viel zu wenige sind um zu gewinnen. Also soll das Militär putschen, dan gibt es am wenigsten Tote, das war die Überlegung.

Er fragt die Geschworenen, wie es wäre, wenn Dschihadisten das Bundesheer unterwandern würden, mit dem Ziel dann wenn sie so weit sind, mit Teilen des Bundesheeres die Macht im Staat zu übernehmen. Er fragt: Wo ist der Unterschied? Rechtlich gesehen gibt es keinen.

StA: "Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der Monika Unger über uns zu Gericht sitzt."

Er will den Geschworenen zeigen, dass der Plan des SBÖ "kein verharmlosungswürdiges Vorhaben" war.

StA: "Das war kein Faschingsscherz." Nun beginnt er, minutiös nachzuzeichnen, wie die Moni und Co. über Monate versucht haben, das Bundesheer zu überreden, sie an die Macht zu putschen. Dazu zeigt er auf den Bildschirmen eine Timeline der Ereignisse:

14.10.2015: SBÖ versucht einen Hauptmann des Heeres anzuwerben.

Später sind sie bei der Gablenz-Kaserne und bekommen dort eine Visitenkarte eines Majors .

Moni fragt in der Folge mehrfach beim Heer an, damit dieses bei Zwangsvollstreckungen gegen die Polizei vorgeht.
StA erwähnt auch, dass Moni an "Dr. Putin" geschrieben hat, damit dieser bei uns mit der russischen Armee einmarschiert und ihr die Macht übergibt. StA: Das ist nicht angeklagt, aber es zeigt, dass die Angeklagte das wirklich wollte.

Am 05.08.2016: Es werden Haftbefehle ausgestellt und Moni redet 1,5 Stunden mit einem Kommandant des Bundesheeres im Majorsrang, dass er diese vollstrecken soll.

22.08.2016: Haftbefehle für sämtliche Regierungsmitglieder gehen an das Militär, 27 Stück.

Nun bekommen Moni und Co. Kasernenverbot.

StA: "Sich die ganze Nacht hinsetzen und Haftbefehle schreiben, das macht niemand aus Spaß, das haben die gemacht, weil sie geglaubt haben, dass es funktionieren kann."

Mit ihrem Anliegen haben sich die Mitglieder des SBÖ dann auch an einen Oberst der Militärpolizei gewendet.

Der StA erinnert die Geschworenen an die beiden wesentlichen Fragen:

"Was haben sie getan?"
"Was haben sie gewollt?"

Er erinnert die Geschworenen auch daran, dass es nicht auf die Erfolgsaussicht ankommt.

Nächster Teil folgt gleich.

[Evil Dude]

@Krawutzi Kaputzi:
Irgendwie verstehe ich das herumreiten auf dem Punkt nicht mehr so ganz!
Dein Standpunkt ist klar, der der Staatsanwaltschaft auch.
Und der ist imho, wie jetzt schon mehrfach aus sehr sehr viel berufenerem Mund gehört, auch keineswegs so abwegig, wie Du es darstellen willst.
Da könnte man es einfach mal gut sein lassen und das Urteil und die Begründung abwarten.
Und wenn das dann Deiner Argumentation folgt, werde ich mich dafür einsetzen, dass Du eine Woche lang täglich das

Spoiler

[close]

posten darst und mindestens ein dafür bekommen musst!
 
Wir wollen hier (hoffentlich alle) schließlich kein "I am from Austria 2.0"! 

[Sandmännchen]

Der Staatsanwalt ist keinen Deut besser als die SBÖ Deppen Mitglieder

Das wäre doch eine gute Zeile für Deine Signatur.