Autor Thema: Freistaat Preussen  (Gelesen 62924 mal)

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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #465 am: 12. Oktober 2019, 15:39:31 »
Die haben wir sträflich vernachlässigt, dabei hat sich da doch so viel getan. Man wollte einen Europäischen Mahnbescheid beantragen, hat nicht geklappt, jetzt klagt man.    (Anhang 1)

Hat man denn schon verlauten lassen, wie der EuGH reagiert hat? Bestimmt hat er die gesamte Merkel-Mafia doch sofort wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, Völkermord, Hochstapelei und Rautenbildung verhaften lassen.

Oh, wait: § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG führt zur Fälligkeit der Gerichtsgebühr mit Antragstellung auch beim europäischen Zahlungsbefehl (Nr. 1100 Kostenverzeichnis zum GKG). Da hätte man sich den ganzen Sermon auch sparen können...   
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Offline Gutemine

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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #466 am: 25. Oktober 2019, 09:43:12 »
Beim "Freistaat" gibt es jetzt ja eine eigene Rubrig mit der Bezeichnung "Terroristische Kriegshandlungen gegen den Freistaat Preußen".

Da findet man mal wieder ein putziges Schreiben, leider ohne Unterschrift nur mit "Preussensiegel" zur letzten Durchsung (siehe Anhang). Die "Lügenpresse" berichtet auch darüber.

Spoiler
HAUSDURCHSUCHUNG
Reichsbürger beklagen "Terroranschlag" in Demmin
Auf seiner Homepage veröffentlicht der „Freistaat Preußen“ eine Eilmeldung zur Hausdurchsuchung in Demmin. Sie klingt wie Satire oder böser schwarzer Humor.
Kai Horstmann Kai Horstmann

Demmin.

Ein sogannnter „Freistaat Preußen” hat eine polizeiliche Hausdurchsuchung in Demmin und im Bereich Pasewalk als Terroranschlag bezeichnet. Auf der Internetseite des „Freistaats Preußen“ ist zu lesen: „Eilmeldung zu den Terroranschlägen vom 16. Oktober 2019 auf Staatsangehörige des Freistaats Preußen“.

Gleichzeitig wird bei den „alliierten Besatzungsmächten des Zweiten Weltkriegs“ ein Strafantrag gegen die „BRD-Staatsanwaltschaft Rostock“ und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestellt und um Hilfe gebeten.

Der Vorwurf lautet, dass „durch einen paramilitärisch organisierten Verband, der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise den Wiederaufbau der staatlichen Strukturen des preußischen Staates zu verhindern“, ein Terroranschlag verübt wurde. Gemeint sind hier die Beamten der Polizei, die als „paramilitärische Einheiten der BRD-Terrormiliz“ beleidigt werden.
Zusammenhang mit Terroranschlag von Halle?

Die Recherche des Nordkuriers ergab, dass eine Durchsuchung in einer Autowerkstatt in der Demminer Mozartstraße stattgefunden hat. Neben dessen Eingangstür zum Büro steht: „Zutritt verboten für Vaterlandsverräter“ sowie öffentliche Vertreter wie Gerichtsvollzieher und auch für Polizisten. Doch dieses Verbotsschild machte wohl keinen großen Eindruck auf die Beamten. Diese durchsuchten anscheinend nicht nur die Autowerkstatt, sondern zugleich auch das dazugehörige Wohnhaus.

Die Razzia erfolgte im Rahmen der Ermittlungen gegen verfassungsfeindliche Schreiben, die an verschiedene Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt wurden. Durchgeführt wurde die Razzia unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes (LKA). Einen Zusammenhang mit dem wirklichen Terroranschlag in Halle verneinte Dr. Anna Lewerenz. Zugleich wies die Sprecherin beim LKA darauf hin, dass Mitglieder der Reichsbürgerbewegung nicht unmittelbar Teil der rechtsextremistischen Szene seien.
Werkstatt-Mann angeblich nur angestellt

Übereinstimmend berichteten viele Anwohner, dass einige Polizisten Sturmhauben getragen haben, die sie während des ganzen Einsatzes nicht absetzten, dazu seien sie bewaffnet gewesen. Dazu wurde beobachtet, wie zahlreiche Akten aus zwei Containern auf dem Gelände von der Polizei getragen wurden.

Der augenscheinliche Werkstattbesitzer Stefan W. verwahrte sich dagegen, dass bei ihm ein Polizeieinsatz stattgefunden hätte. Er sagte, dass er auch kein Reichsbürger sei, habe keine Verbindung zu der Szene, auch nicht zum „Freistaat Preußen“. Er sei noch nicht einmal Besitzer der Kfz-Werkstatt, sondern sei dort nur angestellt. Wer der Besitzer der Werkstatt sei, würde niemanden etwas angehen.

„Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden wir nicht bestätigen, dass die Razzia in dieser Kfz-Werkstatt stattgefunden hat“, sagte Dr. Anna Lewerenz. Ebenfalls nicht bestätigen wollte sie, dass die Polizisten bewaffnet waren. Die Polizeisprecherin bestätigte indes die Beschlagnahmung von Dokumenten sowie die von den Anwohnern genannte Uhrzeit. Zielperson sei, so Dr. Anna Lewerenz, ein 42-jähriger Mann gewesen.
[close]
https://www.nordkurier.de/demmin/reichsbuerger-beklagen-terroranschlag-in-demmin-2537154310.html

Im Artikel finden sich auch ein paar Bilder des Anwesens.

Anhang 2 ist das aktuelle "Gesetz-/Amtsblatt" zur "Besetzung der DDR"...
« Letzte Änderung: 25. Oktober 2019, 09:46:23 von Gutemine »
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #467 am: 27. Oktober 2019, 13:54:04 »
Zitat
Die Recherche des Nordkuriers ergab, dass eine Durchsuchung in einer Autowerkstatt in der Demminer Mozartstraße stattgefunden hat.

Dann war die Polizei also beim "Minister für Verkehrswesen" ;D

 Siehe auch hier


Zitat
Stefan Woller
18. Oktober um 21:10 ·
Hallo an alle die dies hier lesen

Ja ,ich bin derjenige bei dem die Gestapo in dieser Woche erschienen ist und nein es geht nicht um Steuerhinterziehungen oder nicht bezahlte Rechnungen oder Bußgelder. Es geht lediglich darum mich und meine Familie einzuschüchtern und das bloß weil dieses System der BRD korrupt und am Ende ist. Ich habe nie irgendwelche Behörden mit Papierkrieg bombardiert und nein ich habe auch keine von diesen SEK und LKA Beamten beleidigt wie es in dieser Lügenpresse von Tageszeitungen steht. Diese Beamten haben viel ♥♥♥ gebaut , da sie nicht mal die Uhr kennen wahrscheinlich mit der digital Uhr groß geworden sind. Die dann ohne Durchsuchungsbefehl angefangen haben , um 5.55 Uhr unser Haus zu stürmen , mit mehreren Personen vom SEK ,obwohl sie darauf aufmerksam gemacht wurden, das unsere Kinder im Haus noch schlafen. Ohne Rücksicht auf diese Äußerung , sind sie , in die obere Etage gegangen . Und haben die Zimmer mit Gewehr im Anschlag durchleuchtet . Kinder haben keine Zivilperson an ihre Seite bekommen , nur vom SEK . und auch kein Elternteil an ihrer Seite , danach Befragung beim Frühstück. Ohne Worte.....Durchsuchungen ohne Zeugen und zerstören fremden Eigentums, mehr geht nicht, freut euch schon mal auf die Konsequenzen sämtliche Anschuldigungen ,sind haltlos , aber Respekt ,die Einschüchterung hat bei meinen Kindern wahrscheinlich geholfen, denn diese sind zerstört ,aber unsere Familie zerstört“ ihr „nicht. Jeder der mich wirklich kennt weiß wie ich bin und sollte sich durch diese Sache nicht ein schlechtes Bild machen. Und nun noch zum super Nordkurier laßt eure scheiß Berichterstattung sein , an diesen Dreck des schreibens glaubt kein Mensch mehr wie es ja an euren Absatzahlen zu merken ist
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #468 am: 27. Oktober 2019, 14:32:52 »
Und die Kommentare zeigen, nicht nur in Rechtschreibung und Ausdruck, wieder ganz deutlich, dass wir in Deutschland ein massives Bildungsproblem haben!
 
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Offline Gutemine

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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #469 am: 6. November 2019, 12:28:26 »
Der Facebook-Post von Stefan Woller ist jetzt auch bei der "Lügenpresse" angekommen, allerdings, die StA glaubt dem armen Preussen kein Wort. Immerhin hat er es in die "Lügenpresse" geschafft.  ;D
Spoiler
RAZZIA IN DEMMIN
Durchsuchter Reichsbürger erhebt Vorwürfe gegen die Polizei
Hat die Polizei bei einem Einsatz in Demmin mit Gewehr im Anschlag Kinder aus dem Schlaf gerissen? Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft hält die Anschuldigungen des Betroffenen nicht für glaubhaft.
Kai Horstmann Kai Horstmann
Tobias Holtz Tobias Holtz

Demmin.

„Unsere Kinder haben seit diesem Zugriff Albträume“, sagt Stefan W. Mit einer konzertierten Aktion gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene hatte die Staatsanwaltschaft Rostock am 16.  Oktober drei Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen lassen, darunter die des Demminers. Hier sollen die Spezialkräfte mit Sturmhaube, Gewehr im Anschlag und Taschenlampe die Kinderzimmer betreten haben. Zuvor wurden sie laut Stefan W. von ihm und seiner Frau darauf hingewiesen, dass dort Kinder schlafen. Eine Nachbarin konnte gegenüber dem Nordkurier bestätigen, dass die Kinderzimmer durchsucht wurden.

Der Demminer kritisiert aber noch mehr am Vorgehen der Polizei: „Das fängt schon mit der Uhrzeit an. Um 5.55  Uhr erfolgte der Zugriff. Weil das aber erst fünf Minuten später hätte passieren dürfen, musste ich ein Protokoll mit einer falschen Uhrzeit unterschreiben. Als ich fragte, ob sie eine Sanduhr hätten, wurde das als Beleidigung ausgelegt.“ Überhaupt ärgert sich Stefan W. über die Behandlung durch die Polizei. So hätten er und seine Frau auf dem Sofa sitzen bleiben müssen und nicht aufstehen dürfen. Nur einmal habe er in den Hof gehen dürfen, um seinen Autoschlosser nach Hause zu schicken. Alle Handys seien ihnen von der Polizei entzogen worden. So hätten beide wichtige Termine nicht absagen können, den Anwalt habe er erst viel später anrufen können.

Für „Freistaat Preußen” Dokumente ausgestellt

Ein Grund für die Durchsuchung dürften W.s Aktivitäten für den „Freistaat Preußen“ sein, der bis vor einiger Zeit auch eine Geschäftsstelle in der Clara-Zetkin-Straße in Demmin hatte. Dieser wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet, auch wenn dessen Mitglieder nicht als Reichsbürger betitelt werden möchten. Ihrer Ansicht nach ist die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat, sondern eine GmbH. Preußen bestehe als eigenständiger Staat weiter, allerdings ohne König. Ministerpräsidentin ist Beate Rude aus Rheinland-Pfalz. Das preußische Verkehrsministerium hatte den Demminer Stefan W. bestallt, um in seiner Autowerkstatt Führerscheine herauszugeben und Autozulassungen vorzunehmen. Anfang des Jahres zog sich der 42-Jährige nach eigener Aussage aber aus dem Preußenstaat zurück und legte sein Amt nieder. Dennoch erfolgte am 16. Oktober die polizeiliche Durchsuchung.

Für Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, klingen W.s Schilderungen des Polizeieinsatzes jedoch nicht sehr glaubwürdig. Er selbst war bei dem Einsatz nicht dabei, dafür aber bei vielen anderen. „Der Einsatzleiter gibt erst den Zugriffsbefehl, wenn im Radio die Sechs-Uhr-Nachrichten beginnen“, sagt Nowack. Den Vorwurf bezüglich der Kinder kann er sich überhaupt nicht erklären, da die Einheiten bei Minderjährigen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. So seien immer Frauen mit dabei, die sich behutsam um Kinder kümmerten. Nowack bestätigt ferner, dass ein Staatsanwalt ein Telefonverbot verhängen darf und: „Der Beschuldigte muss solange auf seinem Platz bleiben, bis das Objekt gesichert ist. Da es sich um ein Wohnhaus und eine Autowerkstatt handelt, kann das schon etwas dauern.“

Polizist bei Reichsbürger-Einsatz tödlich verletzt

Obwohl er nicht glaubt, dass der Einsatz so wie von Stefan W. geschildert stattgefunden hat, gibt Harald Nowack zu bedenken: Auch die Polizisten haben ihre Ängste. So sei gerade bei Einsätzen bei Reichsbürgern viel passiert, es gab auch schon Tote. Dabei spricht der Staatsanwalt die Razzia bei Wolfgang Plan im bayerischen Georgensgmünd an, die fast auf den Tag genau vor drei Jahren stattfand. Plan verletzte mit seinem Gewehr vier Polizisten, einer starb später im Krankenhaus. „Ich weiß, dass Kinder immer ein ganz sensibles Thema sind. Wenn der Einsatz wirklich so abgelaufen sein sollte, kann ich die Empörung gut verstehen“, sagt Harald Nowack aber auch. „So ein Eingriff in die Privatsphäre hat immer wieder negative Nebeneffekte, die wir auch nicht wollen. Deshalb müssen schon eine Menge Beweise vorliegen, damit ein Amtsgericht so einen Einsatz genehmigt. Dementsprechend vorsichtig sind dann auch die Beamten.“

Der Freistaat Preußen bezeichnete in einer Eilmeldung die Razzia als „Terroranschlag“ und die Beamten als „paramilitärische Einheiten der BRD-Terrormiliz“. Ob diese Wortwahl juristische Folgen hat? Harald Nowack erklärt: „Das Problem ist, dass niemand persönlich beleidigt wurde, sondern allgemein die Polizei. Wir prüfen jetzt, ob hier eine Kollektivbeleidigung vorliegt, wie sie im Fall ‚Soldaten sind Mörder‘ verhandelt wurde.“
[close]
https://www.nordkurier.de/demmin/durchsuchter-reichsbuerger-erhebt-vorwuerfe-gegen-die-polizei-0637332011.html


Wer den Post von Stefan nicht kennt, ich füge ihn als Anhang mal nochmal bei.

Bei Stefan geht es unter anderem auch um die Hundesteuer, wie man auf seinem Profil sehen kann. Ich füge auch mal zwei Bilder von ihm bei einmal mit Hund, einmal mit (geliehenem) Motorrad.
« Letzte Änderung: 6. November 2019, 12:35:25 von Gutemine »
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #470 am: 7. November 2019, 12:27:58 »
kann mal jemand näher erklären was es mit der Zugriffszeit auf sich hat? Ab 6-Uhr bezieht sich auf Durchsuchungen, sprich Gefahr nicht im Verzug? Klar, Gefahr im Verzug erfordert keine spezifische Uhrzeit.
Gilt „ab 6Uhr“ auch für Festnahmen?
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #471 am: 7. November 2019, 12:47:45 »
kann mal jemand näher erklären was es mit der Zugriffszeit auf sich hat?
Siehe § 104 Abs. 1, Abs. 3 StPO.

Zitat
(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Zitat
(3) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #472 am: 7. November 2019, 13:01:03 »
Es ist wirklich alles geregelt in diesem Land.  ;D
Was waren die letzten Worte des russischen Dichters Majakowski vor seinem Selbstmord 1930? "Genossen, bitte nicht schiessen!"
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #473 am: 7. November 2019, 14:27:51 »
Der Freistaat Preußen bitte die Alliierten um Hilfe? :clap: :clap: :facepalm:

So aus dem Stegreif klingelt da was bei mir, das diese Alliierten nach dem WK 2 besonderen Wert auf die Auflösung Preußens legten. Dieser sei unter anderem ein Sinnbild für den Millitarismus Deutschlands. Ich kann mich aber auch irren...

Tante Edith aus Wikipedia

Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Artikel 1

Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“

« Letzte Änderung: 7. November 2019, 14:31:26 von desperado »
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #474 am: 16. Januar 2020, 19:40:58 »
Wenn man in MeckPomm durch ein Nest namens Zarnekow fährt und anhängendes sieht...
Das Nest liegt in der Nähe von Dargun und Teterow wo sich der Bismarckstein befindet und wo schon mehrfach Kundgebungen stattfanden. In der Nähe befindet sich auch Demmin, wo das „Verkehrsamt“ des Freistaates vor kurzem Polizeibesuch hatte (unter anderem berichtete der Nordkurier)
Ich kam
Ich sah
Ich vergaß was ich wollte
 
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Re: Freistaat Preussen
« Antwort #475 am: 19. März 2020, 11:21:37 »
Beim "Freistaat Preussen" war die "Frau aus der Familie Reichhelm" und ihre "Minister" auch mal wieder sehr aktiv. Man hat protestiert, sich über gesperrte Faxnummern beschwert, "Sachsen" gekündigt und dem ursprünglichen Gründer Rigolf Hennig (die Haverbeck hat man wohl außen vor gelassen, sitzt ja noch im Knast) mal ordentlich abgemahnt.

Die Kündigung
https://freistaat-preussen.world/application/files/2415/7849/1643/5._Jan._2020_-_Kuendigung_an_Sachsen.pdf
Die Abmahnung
https://freistaat-preussen.world/application/files/5315/7981/6189/22._Jan._2020_-_Aufforderung_zur_Unterlassung.pdf

Die drehen auch total am Rad.
 
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Offline Gutemine

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Offline kairo

Re: Freistaat Preussen
« Antwort #477 am: 19. März 2020, 11:53:46 »
Beim "Freistaat Preussen" war die "Frau aus der Familie Reichhelm" und ihre "Minister" auch mal wieder sehr aktiv.

Wirklich putzig, wie sie sich auf das BGB berufen, um eine Rechtsgrundlage für "Notverordnungen" des Staates Preußen herzuzaubern. Aber ein Übergriff der Weimarer Republik auf die Rechte Preußens nach dem Muster des "Preußenschlages" ist wohl im Moment auch nicht zu befürchten.