(nicht viel) Neues aus dem Königreich 8/2018

[Gelehrsamer]

@Gelehrsamer
Eben: Meiner Meinung nach verletzt diese Entscheidung des BGH Art. 6 der EMRK. Ich hoffe inständig, dass nicht ausgerechnet in diesem Verfahren diesbezüglich entschieden werden muss ...

Das ist zunächst einmal nur eine steile These. Art. 6 EMRK gibt sicher keinen Anspruch darauf, dass der Staat einem Angeklagten einen Sekretär stellt, der beliebigen Unsinn ohne Bezug zu Sachverhalt und Tatvorwurf zu Protokoll nimmt. Den muss er dann schon selber schreiben. Und weil das möglich ist und der Angeklagte die Wahl zwischen "selbst machen" und "Protokollerklärung" hat, verletzte das auch seine Rechte nicht.

Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.

[Pantotheus]

Gemach, gemach!
Noch sind wir nicht so weit. Ich habe Fatzkes Revisions"begründungen" gelesen und darin nichts Stichhaltiges finden können, ich bin aber auch nicht Revisionsrichter. Angesichts der sonstigen Qualität seiner Schriftstücke ist auch nicht anzunehmen, dass seine Revisionsverschwurbelungen irgendwie besser wären, wenn er sie selbst ohne Hilfe eines Rechtspflegers geschrieben hätte, zumal ja durch den "Filter" des Rechtspflegers immer noch mehr als genug Fatzke-Originalton durchscheint.
Jetzt ist erst das OLG an der Reihe. Danach müsste sich Fatzke ggf. beim BVerfG beschweren und könnte erst danach zum EGMR gelangen. Das dauert auf jeden Fall eine gewisse Zeit. Angesichts der statistischen Erfolgsquoten von Beschwerden zum BVerfG und zum EGMR ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fatzke irgendwie obsiegen würde, eher gering.

[noafd]

Bis jetzt hat leider nur der Sozial- und Rechtsstaat BRD gefitzt. Die ''Projekte/Strukturen'' (= kriminellen Machenschaften), die Fitze geschaffen (auch schaffen lassen hat) hat, haben funktioniert, sie haben ihm viel Geld, leichtgläubiger Menschen, eingebracht. Wenn dann das Pferd tot war, ist Fitze abgestiegen und hat eine neue Sau durchs Dorf gejagt. Leider wurde dies über viele Jahre zugelassen und ist nicht verhindert worden. Wie konnte diese Pfeife über Jahre immer wieder Auto fahren? Wie konnte er sich hinstellen und behaupten die BRD existiere nicht und somit müsse man sich auch an ihre/unsere/meine Normen und Werte nicht halten? Und wenn ich auf die Seite des KRD schaue macht Fitze mit seiner ♥♥♥entruppe einfach munter weiter und sucht neue Anhänger/Opfer. Ich bin gespannt, wie lange das noch läuft?

[kairo]

Jetzt ist erst das OLG an der Reihe. Danach müsste sich Fatzke ggf. beim BVerfG beschweren und könnte erst danach zum EGMR gelangen.

Sicher? Das BVerfG ist nicht Teil der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, die endet in diesem Fall beim BGH. Außerdem hat der EGMR im Sürmeli-Urteil festgestellt (vermutlich aus diesem Grund), dass eine Verfassungsbeschwerde nicht erforderlich ist, damit der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist.

[Neubuerger]

Ich bin gespannt, wie lange das noch läuft?

Bis das OLG entschieden hat. Weist es die Revision zurück, das hat die Staatsanwaltschaft ja schon in einer Pressemitteilung durchblicken lassen, das sie ihn schnell zum Haftantritt laden wollen. Und ich denke auch, das sie schnell einen Vorführhaftbefehl erlassen werden, wenn er der Ladung nicht nachkommt (was ich eher erwarten würde).
Aber ja, das ist frustrierend, ich verstehe das.

[Pantotheus]

@kairo Wir sprechen hier vom Verfahren wegen Versicherungsgeschäften, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Hier endet der ordentliche Rechtsweg mit dem zuständigen OLG. Im Augenblick muss nur noch die Anhörungsrüge vom Tisch. Die Aussichten, dass das OLG die Revisionsbegründungen zur Kenntnis nimmt, prüft und das Urteil bestätigt, sind jedenfalls nicht a priori schlecht.
Das Sürmeli-Urteil bezieht sich m. W. auf eine besondere Fallkonstellation. Der EGMR hatte nämlich festgestellt, dass in der deutschen Rechtsordnung ein Hilfsmittel gegen eine überlange Verfahrensdauer fehlt(e). Ob damit der Gang zum BVerfG in allen Fällen unnötig ist, wird sich zeigen.
Fatzke hat aber jedenfalls bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit hat er sich meiner Meinung nach den Weg zum EGMR vorerst verbaut, denn ich gehe davon aus, dass dieser nicht in ein laufendes nationales Verfahren eingreifen wird. Gegen den Revisionsentscheid des OLG von April ist die Beschwerdefrist zum EGMR auch bereits abgelaufen. Ein nationaler Entscheid letzter Instanz, gegen den die Beschwerde zum EGMR offen stünde, ist daher derzeit nicht erkennbar.

Das andere Verfahren wegen Bankgeschäften und Untreue liegt beim Landgericht, das eine neue Hauptverhandlung durchführen muss. Gegen dessen Urteil wird dann die Revision zum BGH möglich sein. Beim EGMR anfechtbar wäre ggf. dessen Entscheid über die Revision, wenn das Erfordernis, erst Beschwerde zum BVerfG zu führen, verneint wird.

[kairo]

@kairo Wir sprechen hier vom Verfahren wegen Versicherungsgeschäften, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Hier endet der ordentliche Rechtsweg mit dem zuständigen OLG.

Schon klar, ich wollte sagen, dass das BVerfG jedenfalls nicht zum ordentlichen Instanzenzug gehört, sondern allenfalls der BGH, und auch der nicht immer, so wie hier.

[comsubpac]

Laut Fatzke sprechen wir von 127 Verfahren und da werden bestimmt noch einige nachkommen, da bei seinen Bank- und Versicherungsgeschäften nur bestimmte Zeiträume angeklagt wurden. Er wird früher oder später wieder einfahren, so viel sollte sicher sein.

Irgendwann werden dann allerdings mehrere Verhandlungstage angesetzt um das Vorstrafenregister zu verlesen. Ob er irgendwann einen Nachkriegsrekord aufstellt? 

[Müll Mann]

Laut Fatzke sprechen wir von 127 Verfahren und da werden bestimmt noch einige nachkommen

Ich fürchte nicht. Sobald der sitzt werden die übrigen Verfahren nach § 154 StPO eingestellt.

[mork77]

Bloss Weil er damit sein Konto auf Null setzt heisst das nicht, dass es bei Null bleibt.

Sobald der wieder draussen ist fängt er fleissig an zu sammeln.

[Fragender]

Ich fürchte nicht. Sobald der sitzt werden die übrigen Verfahren nach § 154 StPO eingestellt.

Bedeutet das in letzter Konsequenz, dass er (oder sonst jemand) weiterhin munter Auto fahren oder anderes Recht brechen kann (solange die zu erwartende Strafe kleiner ausfällt, als die in den anderen Verfahren)?

[dtx]

Es liegt in der Natur eines Mengenrabattes, daß man desto kräftiger nachgelassen bekommt, je mehr man einkauft. Nur ist es sicherlich eine Spezialität dieses Falles, daß man jemandem sehenden Auges das Begehen weiterer Straftaten ermöglicht. Dazu dürften Umstände beigetragen haben, die sich so nicht wieder ergeben werden, auch nicht in Wittenberg. Wenn man es bei den jetzt hoffentlich bald rechtskräftig werdenden zweieinhalb Jahren bewenden läßt und alle anderen Verfahren mit einem Rutsch unter den Teppich kehrt, würde das Bild nur noch abgerundet.

Falls das jetzt jemanden ärgert: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

[Gelehrsamer]

Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.

[Happy Hater]

War dieses Video schon hier?

Fitzek bei "Extrem News", wurde vom KRD am 1.8.2018 auf youtube gestellt. Vermutlich wieder einmal alter Wein in neuen Schläuchen und es war schon längst da, aber ich hab das nicht so extrem genau verfolgt in der letzten Zeit.

Also wenn ihr es schon kennt, einfach ignorieren, alle die es (wie ich) nicht kennen, können ja trotzdem mal reinschauen.

[Neubuerger]

Fitzek bei "Extrem News", wurde vom KRD am 1.8.2018 auf youtube gestellt. Vermutlich wieder einmal alter Wein in neuen Schläuchen und es war schon längst da, aber ich hab das nicht so extrem genau verfolgt in der letzten Zeit.

Genau, das Interview ist kurz nach der Entlassung aufgenommen, die Pudel hatten es am 27. Juli auf ihrer Webseite und es vermutlich erst jetzt aufgrund der befristeten Zahl an Arbeitsstunden geschafft, in ihren Youtubekanal hochzuladen.