Gibt es anerkannte Fakten? BRD?

[John]

Sprich keine Änderung ohne Genehmigung.Was nur Besatzer anordnen können.

Das GG ist jetzt schon vielfach geändert worden. Wo sind bitte die Anfragen und Genehmigungen

5. Scheinbar wirklich humorlos hier: Dialekte war Ironie und Witz, nicht ernst gemeint

Deine gesamte Argumentation geht an der Realität vorbei. Wie sollen wir da bitte den Unterschied zwischen Unsinn und Ironie sehen?

6. Obama hat in in Ramstein eine sehr harte Rede gehabt in Bezug auf Deutschland, in Youtube zu verfolgen...Wenn diese Rede nicht statt gefunden hat, wieso ist sie in Youtube zu sehen?

Bitte einen Link zu diesem Video! Die Rede suche ich schon lange.

Die UNO hat definitiv die Feindstaatenklausel drin, die auch heute sowohl Deutschland als auch Japan dort immer noch viele Völkerrechtsubjekte absprechen.

Zur Feindstaatenklausel habe ich bereits hier etwas geschrieben.
Hast du den Post nicht gelesen @Gwydion, oder konntest Du das nicht übersetzen? Im letzteren Fall kann ich gerne die Übersetzung vornehmen.

Und das die US Bürger und Armee machen was sie wollen kann jeder Sicherheitsbeamte (Polizei und Security) jeden Tag erleben:

Hast du hierfür auch irgendwelche Beweise?

aber ich weiß aus eigener Anschauung das in Böblingen eine eliteeinheit des Panzerkorps der USA liegt mit modernsten und stärksten Panzern, die ebenso wie in die Armee in S-Vaihingen und S-Möhringen weltweit im Einsatz sind, aber regelmässig an Ihren Standort in Stuttgart zurück kommen. Weswegen die Anzahl der dortigen Kräft ständig schwankt, aber auch ständig Präsenz zeigt. Spangdahlem Airport in der Eifel, wo die Atomwaffen  der USA liegen Hunsrück, Mannheim mit seinen US lagern etc. kommen noch dazu.

Woran konntest du genau erkennen, dass das eine Eliteeinheit ist? Könnte es sein, dass die Truppenbewegungen mit den Strukturveränderungen der NATO in Osteuropa zusammenhängen?
Die Atomwaffen sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationiert. Das einzige, was man daran kritisieren könnte, wäre, dass Deutschland als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages zugriff auf Kernwaffen hat.

Und auch Japan ist zum Verdruss der dortigen Bevölkerung und Politiker besetzt!

Wenn Japan besetzt ist, wieso haben dann Japan und die USA den
Vertrag über  [die] gegenseitige Kooperation und Sicherheit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten abgeschlossen?


Zu deinen "§§" im Bezug auf das Grundgesetz, bevor Du hier irgendwelche Thesen  über die Souveränität von Staaten aufstellst, solltest Du Dich erst einmal mit den grundlegensten Grundlagen des Rechts beschäftigen. Und das nicht auf der Uni YouTübingen, sondern mit Fachquellen

[Richard Sharpe]

Bitte unbedingt vom Internet weg gehen! Originalfassung GG vor 1990 sieht anders aus. Übrigens: Wenn unwichtig für Grenze, wieso dann vom US Außenminister gestrichen? Und 2. wieso geht das, wenn ansonsten 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig?

Artikel 23 GG alter Fassung wurde nicht vom US-Außenminister gestrichen, sondern genauso wie jede andere Änderung des GG im Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Ich habe übrigens noch eine alte Ausgabe des GG aus der Zeit vor 1990, dort lautet der Text von Artikel 23 GG genauso, wie man ihn auch im Internet findet.

2. Langsam müssen wir wohl nach Bonn fahren bzw. Ich und versuchen dort das Original im Haus der Geschichte einsehen und evtl. fotografieren. Mir liegt ein völlig anderer Entwurf der 2+4 Verträge vor!

Du fantasierst offensichtlich.

4.Und ob Besatzungsrecht gilt seit 2007 Gesetz: Link:https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts
Aufhebung der Aufhebung bedeutet voll umfängliche Gültigkeit!

Blödsinn. Dir fehlen jegliche jurististischen Grundkenntnisse. Die Aufhebung eines Gesetz hebt nicht die durch das Gesetz hervor gerufenen Rechtsfolgen auf.

[DinoVolare]

Zitat von: Gwydion am Heute um 15:10

Und das die US Bürger und Armee machen was sie wollen kann jeder Sicherheitsbeamte (Polizei und Security) jeden Tag erleben:

Das ist selbstverständlich Unsinn. Die US-Armee ist auf deutschem Staatsgebiet der hiesigen Gesetzgebung unterworfen und hat sich an die Weisungen der Polizei zu halten. Auch die Militärpolizei der US ist hier gegenüber der deutschen Polizei weisungsgebunden und darf ihr Recht nur und ausschließlich gegenüber Angehörigen der US-Armee ausüben.

Ein gutes Beispiel dafür, dass Armeen anderer Staaten die hiesigen Gesetze achten müssen, konnte man Anfang des Jahres der bösartigen deutschen Lügenpresse entnehmen.

Polizei in Sachsen stoppt Konvoi mit US-Panzern
Eine Spedition wollte sechs Panzerhaubitzen von Polen nach Deutschland befördern. Doch die sächsische Polizei stoppte den Transport - aus gutem Grund.

Eine Streife der Verkehrspolizei hat auf der A4 bei Bautzen einem Transportkonvoi mit US-Panzern die Weiterfahrt untersagt. Das teilte die Polizei Sachsen auf ihrer Facebook-Seite mit.

Demnach sollte eine Spedition im Auftrag der US-Armee sechs Panzerhaubitzen vom Typ M109 - selbstfahrende gepanzerte Artilleriegeschütze - von Polen nach Deutschland transportieren. Doch die von der Firma genutzten Auflieger seien dafür ungeeignet gewesen, wie sich bei einer genauen Kontrolle herausgestellt habe.

So hätten die erforderlichen Transportdokumente und Ausnahmegenehmigungen gefehlt, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Ladung sei ferner zu breit und vor allem viel zu schwer gewesen...

weiterlesen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-panzer-polizei-stoppt-transportkonvoi-auf-a4-bei-bautzen-a-1187292.html

Besatzer, die sich von der Polizei des besetzten Landes stoppen, kontrollieren und die Weiterfahrt wegen solcher "Lappalien" untersagen lassen?
Das glauben nur Menschen, die ihren Geist mit Videos der Youtube-Akademie ernähren

[Pantotheus]

Bitte unbedingt vom Internet weg gehen!

Gerade sitze ich in einer Bücherei mit ca. 10.000 Bänden.

Originalfassung GG vor 1990 sieht anders aus.

Dann bitte ich um entsprechenden Nachweis.
Nur als kleiner Tipp: Die geltende Fassung des GG wurde als Nr. 1 1949 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Davon gibt es zig Drucke, Abbildungen und Faksimilia. Und nein, Geheimfassungen können nie gelten.

Übrigens: Wenn unwichtig für Grenze, wieso dann vom US Außenminister gestrichen? Und 2. wieso geht das, wenn ansonsten 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig?

Das ist eine haltlose Behauptung. Natürlich konnte James Baker den Artikel nicht streichen. Richtig ist, dass er im Zuge der durch die Wiedervereinigung nötig gewordenen Änderungen am Grundgesetz durch Bundestag und Bundesrat mit je Zweidrittelmehrheit gestrichen wurde.

2. Langsam müssen wir wohl nach Bonn fahren bzw. Ich und versuchen dort das Original im Haus der Geschichte einsehen und evtl. fotografieren. Mir liegt ein völlig anderer Entwurf der 2+4 Verträge vor!

Auch hier gilt wieder: Nachweis erbringen!
Und ebenso gilt, dass Geheimfassungen, die von den veröffentlichten Fassungen von Verträgen abweichen, nicht gelten können.
Auch vom 2+4-Vertrag gibt es zig Abschriften, Nachdrucke, Abbildungen und Faksimilia.
Es mag durchaus sein, dass es im Entwurfsstadium noch andere Textfassungen gab. Das kommt bei Vertragsverhandlungen durchaus vor. Aber eben: Entwürfe gelten nicht, sie sind und bleiben Entwürfe. Gültig ist immer nur die ratifizierte Fassung.


Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir also getrost davon aus, dass die von mir zitierten Wortlaute die richtigen sind.

[comsubpac]

Schwurbel Schwafel Blubb

1. Wie wäre es mit lesen und verstehen?
2. Nein, diese Definition stammt garantiert nicht von Staatsrechtlern sondern aus irgendeinem YouTube Video. Es gibt übrigens gar keine allgemein anerkannte Definition für Staaten. Sieh dir einmal die Republik China an. Die erfüllt zwar die 3 Elemente nach Jelinek aber sag das lieber nicht der Volksrepublik China...
Der BND spioniert auch in anderen Länder. Haben diese Länder dann auch keine Staatsgewalt? Du scheinst gar nicht zu verstehen, wie Geheimdienste Arbeiten und was deren Aufgabe ist. Was die Staatsgewalt ist scheinst du auch nicht zu verstehen...
3. Wenn nur 70-90 % aller Staaten ihre Grenzen in der Verfassung festlegen (der Prozentsatz dürfte deutlich niedriger liegen), was ist dann mit den anderen 30 %? Sind das dann keine Staaten? Müsstest du dann nicht schreiben 100 % aller Staaten?
Eine Verfassung wirkt nur nach innen, kann also gar keine Grenzen nach außen festlegen. Ansonsten könnten Bundestag und Bundesrat ja einfach einen Artikel 147 GG einfügen: "Spanien ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland" - würde Spanien in deiner Welt dann automatisch an die Bundesrepublik Deutschland fallen? Das dürfte dem spanischen König eher weniger gefallen, oder?
Frag dich doch mal wie Baden-Würtemberg und das Saarland Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden sind.
4. Das steht nirgends im 2+4 Vertrag, da die SHAEF Gesetze auch schon 1955 mit dem Deutschlandvertrag und dem Überleitungsvertrag aufgehoben wurden, würde das ja auch wenig Sinn machen. In Artikel 7 des 2+4 Vertrages ist jedoch völkerrechtlich verbindlich festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist.
Der BND hat in Frankreich jahrelang alle Minister abgehört, haben wir jetzt Frankreich besetzt? Geheimdienste spionieren nun einmal, das ist deren Aufgabe.
Diese 21 Tage hat es niemals gegeben, die bezogen sich nämlich auf Entscheidungen des Berliner Senats und nicht auf das Grundgesetz.
5. Klar, das war Ironie... Das würde ja aber bedeuten, dass deine gesamte Aussage völliger Schwachsinn ist und das dir das bewusst ist. Warum schreibst du das dann?
6. Nein, Obama hat keine Rede gehalten. Alle Reden werden vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlicht. Sollte es also eine Rede gegeben haben, könntest du uns deren gesamten Wortlaut nennen.
Die USA lagern keine Atomwaffen in Deutschland außer die 12 Atombomben in Büchel, die für deutsche Flugzeuge vorgesehen sind. Die USA haben kein "Panzerkorps" und der Abrams ist auch nicht der stärkste Panzer der Welt, da sind sogar die älteren Versionen des Leopard 2 deutlich besser.
Der Rest von deinem Geschreibsel ist ehrlich gesagt völlig unverständlich.

[echt?]

Warum gebt ihr euch da Mühe. Das ist doch völlig sinnlos. Er versteht nur honkisch!

[DinoVolare]

Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz. Du scheinst da etwas zu verwechseln, bzw. falsch zu intepretieren. Doch auch hier kann geholfen werden:

Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt

Gesellschaftliche Umbrüche, Revolutionen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege sind Gründe, warum sich ein politisches Gemeinwesen eine neue Verfassung gibt. Wie kam es, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland "nur" ein Grundgesetz war?

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung

Und ein Grundgesetz ist eine Verfassung. Das ist nicht erst seit 1949 so und hat sich auch danach nict geändert.
Dazu braucht man lediglich auf die Seite www.zeno.org zu gehen und dann das Wort "Grundgesetz" in das Suchkästchen einzugeben.
Dort tauchen dann ganz erstaunliche (nein, nicht wirklich) Ergebnisse auf, die schon etwas älter sind.
Einen kleinen Ausschnitt davon habe ich unten angehängt

[Gwydion]

Woran konntest du genau erkennen, dass das eine Eliteeinheit ist? Könnte es sein, dass die Truppenbewegungen mit den Strukturveränderungen der NATO in Osteuropa zusammenhängen?
Die Atomwaffen sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationiert. Das einzige, was man daran kritisieren könnte, wäre, dass Deutschland als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages zugriff auf Kernwaffen hat.

Ganz einfach, Stuttgarter Zeitung hat sie mehrfach als Elitetruppe bezeichnet. Außerdem Headquarter für ganz Europa? Die werden kaum mit Luschen arbeiten. Ausserdem die besten und stärksten  Panzer der USA stehen dort. z.B. Der US-Panzer M1A2 SEP und auch andere moderne Panzer Ich fuhr monatelang dort beruflich vorbei,  konnte oft auf Transporten oder durch den Zaun betreffende Panzer sehen. Und in Vaihingen war unsere Firma keine 500meter vom Headquarter weg.
Und als Security Mitarbeiter hatte ich oft mit Amifahrzeugen und Vorgängen zu tun. Befreundete Polizisten hatten sich sehr oft über verantwortungslose US Angehörige aufgeregt, die sie nicht belangen konnten. Und wenn ich nicht irre gibt es auch ein paar Artikel in der Stuttgarter Zeitung

[Anmaron]

Was ist denn daran so schlecht, dass ausländische Elitetruppen hier ihre Station halten? Wenn es nach den Richtlinien und Maßgaben der NATO und ggf. anderen Vereinbarungen funktioniert, können sie ♥♥♥en oder Elite senden. Dass es die Elite ist, die ins Ausland abkommandiert wird, hat wahrscheinlich militärische Gründe, die ich nicht kenne bzw. verstehe.

[comsubpac]

Pfff, der Abrams ist doch nicht modern. Ja, die US Armee hat ein Hauptquartier für Europa - die deutsche Luftwaffe hat eines für Nordamerika... und was soll uns das jetzt sagen?

Angehörige der amerikanischen Streitkräfte müssen sich genauso an deutsche Gesetze halten wie alle anderen auch. So ist es auch im Truppenstationierungsabkommen festgelegt.

[Morris]

Danke an alle, die sich hier so viel Mühe geben. Das ist für den Troll vergebene Liebesmüh, doch wenn man das so liest eine schöne Zusammenfassung für eigene Diskussion; ein Quell des Wissens, sozusagen.

[Schattendiplomat]

Hallo @Gwydion,
ich empfehle dir dringend meinen ursprünglichen Beitrag hier zu lesen, dort erkläre ich warum etwas wie "Staatslehre" völliger Unsinn ist.
In angepasster Form gibt das aber so ziemlich jeder Beitrag hier wieder.

Bitte bringe mir aber mal eine Quelle (kein YT-Video oder Schwurbelseite) die besagt, dass wir Friedensverträge benötigen um Frieden zu haben? Das scheint ja ein wiederkehrender Denkfehler bei dir zu sein.
Auch wüsste ich gerne woher du das Wissen nimmst, dass es innerhalb eines Militärbündnisses das Zeichen einer Besatzung ist wenn ein Verbündeter Militärbasen im Land eines anderen Verbündeten unterhält?
Auch diese ganzen kleinkarierten "Details" die du anprangerst hätte ich mal gerne Quellen die besagen, dass ein Verfassung auch so heissen muss und Paragraphen haben muss?

Nicht immer nur fodern, hier stehen einihge Fragen im Raum welche du übergehst und wo du mal Antworten liefern musst.

Gruß
der Schatten

[Gwydion]

Lustig: Deutsche Polizei hat eine Deutsche Spedition angehalten! Nicht die Amis! Möchte einen Polizisten sehen, der es wagt Militär direkt anzuhalten.
2. Grundsatz bei Einsätzen mit US Beteiligung: MP muss dazu gezogen werden: Und dann macht im Zweifel der deutsche Polizist, was MP will. In der Zeitung steht dann oft was von Zusammenarbeit. Denkt daran: Ich wohne hier und hatte 20 Jahre Zeit, diese Vorgänge zu erleben.
3.Ich bin 65 Jahre alt, daher bin ich persönlich mit Vorgängen vertraut, die jüngere nicht kennen.Daher bin ich absolut sicher das der §23 nie in den Bundestag kam. Ansonsten bitte ich um Beweis.
Denn etliche Änderungen gingen sonst fast immer auch durch die Presse und wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht!
4. Das Politiker GG als Verfassung verkaufen ist ein Witz. Verfassung muss vom Volk ratifiziert werden, sonst ist keine Verfassung. Natürlich will unsere Politik hier Kaschieren. Nur : Zigtausende wenn nicht mehr Glauben davon kein Wort. Von Urteilen des Bundesverfassungsgericht nicht reden,  das bestimmte Vorgänge nicht annahm, weil es kein Verfassungsgericht dafür wäre.Bzw. Politiker in der Pflicht sah.

[Schattendiplomat]

@Gwydion bitte nicht schon wieder vom Thema ablenken, sondern bitte mal die ganzen Fragen u.a. nach den Quellen deines "Wissens" beantworten, das scheinst du ja gezielt zu vermeiden.

Wie alt du bist interssiert auch keinen hier, die meisten von uns sind frei von irgendwelchen Vorurteilen aufgrund von Alter, ebenso gibt es dafür keinen "Vertrauensbonus" in dem Sinne, dass man deine Worte als gegeben hinnimmt.
Wie gesagt bitte mal onTopic bleiben und auch mal auf Argumente und Fragen eingehen - auch wenn diese dir sicher nicht in den Kram passen. Schön wäre auch wenn du einfach zugeben könntest, dass du "Wissen" nicht belegen kannst, aber da erwarte ich vermutlich zu viel.

[kirschtee]

4. Das Politiker GG als Verfassung verkaufen ist ein Witz. Verfassung muss vom Volk ratifiziert werden, sonst ist keine Verfassung.

Da du dich bisher konsequent geweigert hast auf Nachfragen einzugehen oder Argumente aufzunehmen und darauf nachvollziehbar ohne Kauderwelsch zu erwiedern, würde ich dich bitten für diese These einen Nachweis aus der Staatsrechtslehre zu liefern, bevor du wieder 20 neue Gedanken einbringst, die nichts mit deinen bisherigen Beiträgen zu tun haben.
Anderenfalls ist die ganze "Diskussion" völlig wertlos.