stimmt! solange braucht in der Regel des Bundesverfassungsgericht, um festzustellen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist...
Grüße aus dem gentrifizierungsgeplagten Berlin... Ein Tempelhofer Mieter hat endlich (mit Unterstützung des Mietervereins) gegen die Modernsierungsumlage geklagt , die dazu führt, dass sämtliche Modernisierungen und Verbesserungen am Eigentum des Vermieters ausschließlich vom Mieter bezahlt werden. Wenn die Kosten der Modernsierung nach 9 Jahren vollständig abbezahlt sind, wird diese "Umlage" essentieller Bestandteil der Miete und muss zeitlich trotzdem unbegrenzt (!) weiter bezahlt werden. Gleichzeitig kann der Vermieter nicht nur Fördermittel (KFW) und billige Zinsen in Anspruch nehmen, sondern auch gleichzeitig die Kosten seiner "Investition" steuerlich als Abschreibung geltend machen. Der Mieter bezahlt vollständig die Aufwertung des Eigentums, ohne irgendwelche Anteile daran zu erwerben. Entschieden hat diese Konstellation der schwarz-gelbe Auswurf im Bundestag, während Figuren wie Ralf Kornemann die Fäden gezogen haben.
https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/dr-rolf-kornemannDas ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen von der herrschenden Klasse mit Absicht das Wohlergehen der Merhrheitsgesellschaft (40 Millionen Mieter!) völlig mißachtet wird. Man muss auch ganz klar sagen, dass der Aufstieg der unverfroren debilen Neu-Rechten das Resultat der Korruption und unbedingten Wirtschaftshörigkeit der Alt-Parteien ist, wer erst 25% der Bevölkerung zu Niedriglöhnern degradiert und gleichzeitig billigen Wohnraum drastisch verknappt, sollte sich nicht nicht wirklich über rassistische und völkische Anfeindungen wundern, zumal verkürzte Kapitalismuskritik ja auch auf allen mögliche Medienkanälen goutiert wird (Hallo Plastikstrohhalme!). Die tatsächliche Ungerechtigkeit macht die Existenz von nichtintelligenten Schwachmaten wie dem Volkslehrer erst möglich.
2/3 der Ostzonen-Unmenschen leben übrigens vom Mindestlohn - in mithilfe des "Solidaritätszuschlages" (uurggss...) totsanierten Städten, deren märklinmäßige Zuckerbäckerfassade im scharfen Kontrast zum tatsächlichen lokalen Wohl- und Bildungsstand steht. Das die nicht beim Sozialismus landen (sozial und medial geächtet), sondern zu rassistischen Mordbrennern mutieren, muss einen nicht wirklich wundern.