2. Razzia im Königreich (März 2014)

[Müllmann]

Hallo Wittenberger,

ich rechne Dir Deine Inschutznahme der Kommunalverwaltung vor Ort hoch an, endlich mal jemand, der nicht in das heute übliche Beamtenbashing verfällt. Allerdings übersiehst Du dabei, dass ein großer Teil der Forumsteilnehmer selbst aus dem öffentlichen Dienst oder der Rechtspflege kommen und daher ziemlich genau wissen, was möglich ist und was nicht.

Ich zumindst für meinen Teil beziehe mich darauf, was die Verwaltung tun könnte, wenn sie denn wollen würde. Zum Beispiel der Zugriff auf den Eigentümer als Besitzstörer stellt kein Problem dar. Gepaart mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs kann da ziemlich schnell Druck aufgebaut werden. Allerdimngs haben die Wittenberger Kommunalen sich das vermutlich schon verbaut mit der zögerlichen Handhabung bisher. So menschlich verständlich es auch ist, Vorgänge mit unangehmen Kunden wie dem Pluralpeter liegen zu lassen, so hinderlich ist es doch auf Dauer.

Wie will man einem Verwaltungsrichter die Anordnung eines sofortigen Vollzugs begreiflich machen, wenn die anordnende Behörde selbst bsher eher behäbig reagiert hat? Grad auf Hektik verursacht durch allzu zögerliches Vorgehen von Behörden in der Vergangenheit stehen Verwaltungsrichter so überhaupt nicht. Von daher hast Du vermutlich recht, der Zug dürfte in Wittenberg abgefahren sein. Andererseits schadet ein Versuch auch nicht. Ja, Peter schreibt lange Briefe, na und. Dann schreibt man einen kurzen und zackigen Widerspruchsbescheid und lässt den Imperaor klagen. Soll er doch um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dann ist er auch beschäftigt und kann in der Zeit keinen Unfug treiben. Das Spiel kann man in beide Richtungen spielen.

Ich hab das alles durch mit dem Herrn S. und weiss daher, dass es keinen Spass macht sich als einziger gegen so eine Knalltüte zu stellen, während die Mitarbeiter diverser anderer zuständigen Ämter sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen und hoffen, dass Reichsknalli jemand anderem auf die Nerven geht.

Ein bischen Solidarität zwischen den Ämtern und Typen wie Fitzek hätten keine Chance!

[Decimus]

...

Also für die Besteuerung ist es absolut egal, ob der Betrieb illegal ist (§ 40 Abgabenordnung). Da gibt es keine Ausreden.

[Mad Dog]

Hi.

Die Behörden in den Gemeinden und Städten sind relativ träge. Ich habe Fälle in meiner Mandantschaft, wo Unternehmer mehr als zwei Jahre weder Steuern noch sonstige Abgaben bezahlt haben und so gut wie nicht sanktioniert wurden.

Weil die sich sonst immer den Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung gefallen lassen müssen.
Kommt halt politisch nicht so gut, da wird die Verwaltung halt zurückgepfiffen.

Auf Wittenberg bezogen, würde ich schon fast vermuten, es sei politisch nicht gewollt, gegen PIF energisch vorzugehen. Wäre der Wille da, wäre längst Schluss mit Lustig.

Greetz
Mad Dog

[Mad Dog]

Hi.

So einfach wie es auf den ersten Blick aussieht ist es ja nicht: Eine Verfügung muss ausgearbeitet und geprüft werden. Dann muss sie zugestellt werden. Dann gibt es eine Widerspruchsfrist. Dann kommt ein 13-seitiger Widerspruch, der rechtlich gewürdigt werden muss: Herr Fitzek muss genau so wie jeder andere behandelt werden. Irgendwann geht es mal los oder eher nicht: Herr Fitzek gilt als gewalttätig, Amtshilfe bei der Polizei ist anzufordern. Und dann noch Zuständigkeiten: An der Fassade ist die Kreisverwaltung, auf dem Schaufenster die Stadtverwaltung zuständig.

OV an Hauseigentümer mit Zwangsgeldandrohung und sofortiger Vollziehung (Gefahr im Verzug sehe ich als gegeben an), den baurechtlich genehmigten Zustand des Gebäudes (unter Garantie nicht Bankgebäude) wiederherzustellen.
Was glaubst Du, wie schnell der Mietvertrag mit PIF gekündigt wird.
Die abschreckende Wirkung auf Andere, sich mit Peter, dem Vollhorst, wirtschaftlich einzulassen, wäre auch nicht zu verachten.

Gegen PIF selber weiter vorzugehen, bringt nix.

Greetz
Mad Dog

[Mad Dog]

Hi.

Wie will man einem Verwaltungsrichter die Anordnung eines sofortigen Vollzugs begreiflich machen.

Andauernde Verletzung der Rechtsordnung, begründete Gefahr der Wiederholung.

Ein bischen Solidarität zwischen den Ämtern und Typen wie Fitzek hätten keine Chance!

Ich bezweifele, dass das Problem in der Verwaltung selber zu suchen ist, so unfähig können die einfach nicht sein.
Wäre der politische Willi gegeben, geht sowas ratzfatz. Ist der jedoch (warum auch immer) nicht da..........kann auch die Verwaltung nix reissen, weil sie ständig intern zurückgepfiffen wird.
Ich verweise da auf die Duisburger Loveparade.
Greetz
Mad Dog

[drxdsdrxds]

Je mehr ich die Reichsdeppen und ihre Weltsicht auch verabscheue, desto intensiver genieße ich hier im Forum das dargebotene Kopfkino.

Wir sollten die Stadt Wittenberg nicht zu sehr verurteilen. Das KRD und unseren Karatekoch beobachten wir hier mit der Lupe oder sogar dem Mikroskop. Wir leben dabei von Informationen aus Zuschriften, von Fitzek selbst oder der Presse. Wir könnten wahrscheinlich alleine in Wittenberg mindestens 3 neue Baustellen aufreißen, in denen wir uns anschließend über irgendwelche "Kleinigkeiten" erzürnen. Das Theaterstück FitzeFatze läuft ja auch nicht erst seit Gestern. Schon vor seiner Scheinstaatgründung war Pluralpeter kein Unbekannter. Das er Dreck am Stiefel hat ist auch mehr als Offensichtlich. Ich bin mir sicher wir sehen hier nur die Spitze des Fiduziar-Haufen - quasi im Rahmen des Möglichen. Ist ja auch nur logisch das Peter uns "die Wahrheit" verschweigt.  Die "schlafenden Raubritter" in und um Wittenberg hat Kampfzwerg Fitze´doch schon lange geweckt. Nicht zu letzt die Neuzugänge aus Wittenberg und die regelmäßigen Zuschriften/ Presseartikel sprechen dafür. Da schläft keiner mehr. Aus den Schafen sind schon lange Wölfe geworden.  Wir sind ja mit unserer dschornalistischen Arbeit auch nicht erst seit Vorgestern auf der Lauer.  Uns bleibt hier gar nix anderes übrig als den täglichen Untergang herbei zu prophezeien. Das es früher oder später passiert wissen wir doch alle. Ich empfinde die Vorgänge in Wittenberg zwar als äußerst zäh, aber man muss ja auch nicht mit schwerem Geschütz auf Amöben schießen.

Um es noch einmal mit dem Worten von Jo zu sagen:

Es passiert großes im Hintergrund.

[Müllmann]

Hi.

Wie will man einem Verwaltungsrichter die Anordnung eines sofortigen Vollzugs begreiflich machen.

Andauernde Verletzung der Rechtsordnung, begründete Gefahr der Wiederholung.

Volle Zustimmung, aber wenn die Verwaltung sich das längere Zeit vorher angeguckt hat, ohne nachhaltig tätig zu werden, dann kann das mit der Gefahr nicht so weit her sein.

Ein bischen Solidarität zwischen den Ämtern und Typen wie Fitzek hätten keine Chance!

Ich bezweifele, dass das Problem in der Verwaltung selber zu suchen ist, so unfähig können die einfach nicht sein.
Wäre der politische Willi gegeben, geht sowas ratzfatz. Ist der jedoch (warum auch immer) nicht da..........kann auch die Verwaltung nix reissen, weil sie ständig intern zurückgepfiffen wird.
Ich verweise da auf die Duisburger Loveparade.
Greetz
Mad Dog

Ich kenne auch genug Fälle, wo irgendwelche mittleren Behördenebnen den politischen Willen nur vermutet haben und gleich in Ehrfurchtsstarre verfallen sind. Die politischen SchlipsWürdenträger hatte noch gar nix mitbekommen von der Sache. Die sind erst aus dem Dornröschenschlaf erwacht, als ich etwas rustikal meine Meinung zu dem Vorgang an eine oberste Bundsbehörde kundgetan hatte. Und siehe da, auf einmal ging selbst an einem Freitag Nachmittag was im Amt.

Um es mal naturwissenchaftlich auszudrücken: Die Aktivierungsenergie für manche Ämter ist sehr hoch. Wen man sie dann aber mal angeschoben hat, dann rollt die Sache (siehe BaFin).

[Müllmann]

... aber man muss ja auch nicht mit schwerem Geschütz auf Amöben schießen.

Das würde der Amöbe auch nicht viel ausmachen. Manchmal sind einfache Mittel wirkungsvoller als große Geschütze.

[Mad Dog]

Hi.

Volle Zustimmung, aber wenn die Verwaltung sich das längere Zeit vorher angeguckt hat, ohne nachhaltig tätig zu werden, dann kann das mit der Gefahr nicht so weit her sein.

Käme auf den Sachvortrag an, solange die Gefahr andauert, sollte es klappern.
Auch das VG wird auf die PIF'schen Scherze keinen Bock haben.

Um es mal naturwissenchaftlich auszudrücken: Die Aktivierungsenergie für manche Ämter ist sehr hoch. Wen man sie dann aber mal angeschoben hat, dann rollt die Sache (siehe BaFin).

Denen ist auch kein Vorwurf zu machen....gut vorbereitet und durchgezogen....passt.
Nur in Wittenberg ist davon nichts zu spüren.
Alleine, wenn ich nur an die ersten hilflosen Ausflüchte zum Thema Nebentätigkeiten für das KRD (Wir prüfen, ob diese ordnungsgemäß angemeldet wurden. Falls ja....) denke, gruselt's mich.
Hallo Wittenberg, § 41 BT-V unbekannt?? Fristlose Entlassung, lasse doch klagen und sich ne blutige Nase holen.
Setzen 6.

Greetz
Mad Dog

[Leonidas]

Hi.

Die Behörden in den Gemeinden und Städten sind relativ träge. Ich habe Fälle in meiner Mandantschaft, wo Unternehmer mehr als zwei Jahre weder Steuern noch sonstige Abgaben bezahlt haben und so gut wie nicht sanktioniert wurden.

Weil die sich sonst immer den Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung gefallen lassen müssen.
Kommt halt politisch nicht so gut, da wird die Verwaltung halt zurückgepfiffen.

Auf Wittenberg bezogen, würde ich schon fast vermuten, es sei politisch nicht gewollt, gegen PIF energisch vorzugehen. Wäre der Wille da, wäre längst Schluss mit Lustig.

Aus meiner Erfahrung sanktionieren Behörden gerne primär Menschen und Unternehmen, die keine Macht haben und sich nicht wehren können. In meinem Heimatkaff ist fast jeden Abend Randale mit besoffenen Jugendlichen, verbunden mit dem Lärm rollender Diskotheken mit krassem Auspuff.

Aber wehe, es kommen ein paar Motorradfahrer auf einen Kaffee auf den Marktplatz. Da rennt dann die Politesse und verteilt Platzverweise, als ob es kein Halten gibt.

Verschmierte Wände und demolierte Haltestellen sind anscheinend Kennzeichen einer Kulturbereicherung, die ich nicht verstehe und das hat nichts mit Ausländern zu tun, die Krachmacher und Sprayer kommen aus der deutschen Bevölkerung.

[Müllmann]

Kann aber auch umgekehrt laufen. Es gibt auch Regionen, in denen sich die uniformierte Ordnungsmacht eher bei Motorradfahrern ins Hemd macht.

[Leonidas]

Kann aber auch umgekehrt laufen. Es gibt auch Regionen, in denen sich die uniformierte Ordnungsmacht eher bei Motorradfahrern ins Hemd macht.

Natürlich, aber ich meinte auch keine Rockerclubs, sondern ganz normale Verkehrsteilnehmer.

[Lisa]

Die Wittenberger Tourismusstelle soll mal den Spieß umdrehen und mit dem bekanntesten Dorftrottel Deutschlands Werbung machen. Die Stadtführung kann dann an der Reichsbude vorbeigehen und sich ein bisschen darüber lustig machen, dass es wirklich jemanden gibt, der die Existenz der BRD leugnet und der Meinung ist, ein Königreich gegründet zu haben. Und wenn Fitzek dann herauskommt ist der Lacher doch perfekt.

[Müllmann]

Wir können ja eine KRD - Tourismus Marketing GmbH gründen.

Slogan: Besuchen Sie NeuDeutschland, solange es noch steht

Spoiler

http://www.youtube.com/watch?v=jji3H-igdGo

[close]

[Lisa]

Oder "Königreich Deutschland" und "Neudeutschland" als Wortmarke schützen lassen. Kostet aber.