Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[Tuska]

@Evil Dude
Die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist in § 57a StGB geregelt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/57a.html

[Evil Dude]

Danke, lieber Tuska!
Das hattest Du ja bei @Gutemine bereits geschrieben!
Kannst Du oder eine der anderen "Koniferen" noch etwas zum oberen Endes des Strafrahmens in diesem Fall sagen!
Nicht daß ich mich umsonst aufrege! 

[dtx]

Lüdke führte aus, dass vom europäischen Recht garantierte Rechte seines Mandanten auf eine effektive Verteidgung nicht gewährleistet seien, weil dem von den behörden als “Reichsbürger” eingeordneten Adrian Ursache nach einem urteilsspruch am Landgericht nur noch der Versuch bleibe, das Urteil in der Revisionsinstanz aufheben zu lassen. Diese aber prüfe keine Tatsachen, sondern ausschließlich, ob Formfehler im Verfahren geschehen seien.

“Damit ist jeder Angeklagte vor einem Amtsgericht besser gestellt als vor einem Land- oder Oberlandesgericht”, sagte Lüdke. Dies vertrage sich nicht mit europäischem Recht, das eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorsehe ...

Das kann der Herr Verteidiger doch unmöglich ernst meinen.

Hat er im Jurastudium nicht aufgepaßt und erst jetzt gemerkt, wie die Instanzenzüge laufen? Oder stört ihn das schon lange und er hatte bislang noch keine Gelegenheit, dagegen vorzugehen? Für diese Variante müßte der Mann etwas jünger sein.

Der Verteidiger muß verzweifelt sein!

Mein erster Gedanke war, die Familie Ursache müsse wohl noch Geld von den Spendenaktionen haben. Dann las ich aber in dem Zeitungsartikel, daß die Verteidigung ihren Mandanten als "mittellos" bezeichnet, was sich ja durchaus mit unseren Informationen deckt.
Da verstehe ich jetzt nicht ganz, weshalb die Verteidigung beantragt, das Verfahren platzen und neu beginnen zu lassen. Auch wenn sie darauf spekuliert, daß Ursache während einer zweiten Runde freigelassen werden müßte - wer zahlt ihr die dann?

Wie viel von den acht Jahren, die der Staatsanwalt fordert, hat Urian eigentlich schon durch U-Haft abgesessen?

Die Tat war im Sommer 2016 und die U-Haft wurde für eine längere Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen.

Was ist mit einer dauerhaften Verwahrung? Oder darf er danach erneut rumballern. Diese Justiz in Sachsen-Anhalt macht mich echt ratlos.

Na, na ... Auch die Justiz in Sachsen-Anhalt braucht dafür eine Rechtsgrundlage.

[Finanzbeamter]

Auch ich muss mich für meine Stammtischparolen entschuldigen. Auch meine Angst ist schlicht und ergreifend, er kommt raus und macht einen richtigen Amoklauf.

[Chemtrail-Fan]

Da verstehe ich jetzt nicht ganz, weshalb die Verteidigung beantragt, das Verfahren platzen und neu beginnen zu lassen. Auch wenn sie darauf spekuliert, daß Ursache während einer zweiten Runde freigelassen werden müßte - wer zahlt ihr die dann?

Blöde Frage eines Laien: Wie schaut's aus, wenn es sich um einen Pflichtverteidiger handelt? Muss dann nicht der Staat blechen, wenn sich der Angeklagte keinen eigenen Verteidiger leisten kann? Oder geht sowas über Prozesskostenbeihilfe? (wobei das ja dann der gleiche große Topf wäre...)

[Tuska]

Strafrecht ist Privatvergnügen.

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Strafprozess#Kosten

[Anmaron]

Ich war bisher der Meinung, "alle sind vor dem Gesetz gleich" bedeutet, dass niemand in identischer Lage anders behandelt werden darf als andere. Auf die Idee, es auszulegen als "Jeder muss vor jedem anderen Gericht genauso behandelt werden wie vor dem vorherigen" (wie ich des Verteidigers Aussage verstanden habe), bin ich nicht gekommen. Dann müssten aber auch die Menge der Richter und Beisitzer identisch sein und das Gericht darf keine anderen Befugnisse haben als das Vorherige. U.v.m! Daraus könnte man wieder ein GmbH-Kompendium schreiben.

[BlueOcean]

Ich denke, dass der inhaltlich absurde Antrag der Verteidigung wohl eher dem Zweck dient, den Vorwurf der fehlerhaften Protokolle sehr plakativ zu untermauern. Die Möglichkeit über solche Formalia etwas in der Revision heraus zu holen, ist gewiss weitaus höher als die irrige Idee, dass irgendein Gericht sich davon überzeugen ließe, dass die Strafprozessordnung prinzipiell gegen Grundrechte verstößt.

Die von der Staatsanwaltschaft beantragten acht Jahre Strafhaft finde ich im Vergleich zu anderen Fällen durchaus angemessen. Die Frage ob und wie man Ursache dann wieder "auf die Menschheit loslassen" kann, ist an der Stelle nämlich nicht von Belang. Er hat Polizisten bedroht und massiv gefährdet aber (durch Glück!) niemanden ernsthaft verletzt und sich dabei vor allem selbst geschadet. Da sind acht Jahre nicht zu wenig und es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheidet. Das kann, gerade in so einem Fall, auch zu einer deutlich anderen Entscheidung gelangen.

Angesichts von Ursaches Mittellosigkeit ist das ganze Verfahren samt seiner Verteidigung aber (leider) nicht sein "Privatvergnügen",  sondern fällt der großen Gemeinde zur Last.

[Gregor Homolla]

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/prozess-adrian-ursache-plaedoyer-staatsanwaltschaft-100.html

Wann das Urteil gesprochen wird, ist noch unklar. Das Gericht hat allerdings vorerst keine weiteren Verhandlungstermine anberaumt.

Hoffentlich ist der Spuk bald vorbei.

[Rabenaas]

Da verstehe ich jetzt nicht ganz, weshalb die Verteidigung beantragt, das Verfahren platzen und neu beginnen zu lassen. Auch wenn sie darauf spekuliert, daß Ursache während einer zweiten Runde freigelassen werden müßte - wer zahlt ihr die dann?

Blöde Frage eines Laien: Wie schaut's aus, wenn es sich um einen Pflichtverteidiger handelt? Muss dann nicht der Staat blechen, wenn sich der Angeklagte keinen eigenen Verteidiger leisten kann?

Ja.

[Sandmännchen]

Aber er verlangt's zurück. Wieviel er davon tatsächlich bekommt, steht auf einem anderen Blatt ...

[Anmaron]

Wahrscheinlich auf dem Blatt "Formular Niederschlagung Rückforderung Rechtsbeistand".

[Pirx]

„Ich bin nicht gewalttätig, aber ich bin gewaltbereit“, sagt er und versichert dann seine Entschlossenheit, „mein Eigentum zurückzuholen, notfalls mit Gewalt“. (...) „Ich habe keine Angst vor dem Tod.“
(...)
Ja, er sei für die Todesstrafe für korrupte Politiker und „ich werde alles tun, um sie zu verwirklichen“, sagt er.
Feinde müssten mit Gewalt bekämpft werden, notfalls mit tödlicher Gewalt, heißt es in den weiteren Ausführungen.

Naiv frage ich mich, wieso ein solcher Mensch nach ein paar Jahren Haft dann vollkommen frei die rechtmäßigen Eigentümer seines ehemaligen Grundstücks besuchen werden kann.
Wie die sich fühlen frage ich mich nicht - das weiß ich.

[BlueOcean]

Es wurde sehr spät und es ist noch nicht zu Ende.

Letztes Kapitel mit Überlänge Prozess gegen Adrian Ursache geht in Verlängerung
Von Steffen Könau  15.04.19, 22:01 Uhr

Im Mord-Prozess gegen Adrian Ursache endete der letzte Verhandlungstag erst am späten Abend – und dann ist es doch nicht der letzte.

Nach 55 Verhandlungstagen und einer Gesamtdauer von mehr als 19 Monaten geht es plötzlich ganz schnell im Verfahren wegen versuchten Mordes, den die Staatsanwaltschaft dem früheren Solarunternehmer und Mister Germany Adrian Ursache vorwirft. Am Mittag noch hatte sich die Verteidigung Chancen ausgerechnet, den Mammutprozess mit einem Antrag auf Aussetzung vor den Europäischen Gerichtshof bringen zu können.

Doch wie zuletzt alle Versuche der drei Verteidiger, zusätzliche Beweise oder Sachverständige in die Ermittlung der Tatumstände vom 25. August 2016 einzubinden, an dem ein SEK-Einsatz auf dem Grundstück der Familie Ursache in Reuden (Burgenlandkreis) zu einer Schießerei zwischen SEK-Beamten und dem von der Behörden der Reichsbürgerszene zugeordneten Gründer des Fantasiestaates “Ur” eskaliert war, endet auch dieser Versuch mit einer Ablehnung durch die 1. Große Strafkammer. “Unzulässig”, sagt der Vorsitzende Richter Jan Stengel und er folgt damit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Prozess gegen Adrian Ursache: Staatsanwaltschaft fordert acht Jahren Freiheitsstrafe

Minuten später begannen dann schon die Plädoyers, in denen die Anklage bei den bereits in einem ersten Anlauf geforderten acht Jahren Freiheitsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und versuchten Mordes bleibt. Ein Strafmaß, dem Verteidiger Hartwig Meyer entschieden widerspricht.

Der erste der Ursache-Anwälte kritisiert die Verfahrensführung, die trotz der Dauer von fast zwei Jahren kaum zum Kern der Geschehnisse vorgedrungen sei. Beweise seien nicht erhoben, Beweismittel nicht untersucht, die Tatumstände nicht aufgeklärt worden. Angefangen von den Rechtsgrundlagen, die dem SEK-Einsatz damals zugrunde gelegen hätten, sei vielfach Recht gebeugt worden, auch später im Verfahren seien alle Anstrengungen der Verteidigung, für Aufklärung zu sorgen, an der Verweigerungshaltung der Kammer gescheitert.

Es habe sich, stimmte Meyers Verteidigerkollege Dirk Magerl zu, wohl wirklich um ein Verfahren gehandelt, das auch eine “politische Schiene” gehabt habe, wie es einer der ersten Zeugen, ein Polizeibeamter, ganz zu Beginn angedeutet hatte. Magerl listete in seinem Plädoyer eine ganze Latte von Versäumnissen und unverständlichen Fehlern auf, die während der Hauptverhandlung aufgetaucht seien.

Verteidiger von Ursache nannte den Prozess mehrfach ein “politisches Verfahren"

Es hätten sich keinerlei Belege für die Tatthese gefunden, die die Anklageschrift aufgemacht habe, dennoch sei diese immer weiter verfolgt worden. “Es gab keine Schmauchspuren am Helm, die Schutzkleidung des Beamten wurde nicht untersucht, von der angeblichen Tatwaffe ist immer noch nicht klar, ob man mit ihr überhaupt schießen kann.”

Magerl nannte den Prozess ausdrücklich mehrfach ein “politisches Verfahren”, an dessen Ende “überall nur Fragezeichen” stünden. Weil die Fehler in der Ermittlungsarbeit aber nicht seinem Mandanten anzulasten seien, plädiere  er für eine Verurteilung wegen Waffenbesitzes. Adrian Ursache habe sich in einer Notwehrsituation geglaubt, diese Notwehr aber sei nicht verhältnismäßig gewesen.

Eine Ansicht, die auch der dritte Verteidiger Manuel Lüdke vertrat. Ihm stelle sich nach so vielen Monaten eines Verfahrens, wie er es noch nie erlebt habe, vor allem die Frage nach dem Warum. Warum habe das Gericht seine Pflicht zur Sachaufklärung ignoriert, warum seien Gutachter beschäftigt worden, die im Zeugenstand erklärten, sie hätten keine Erfahrung mit der begutachtenden Materie oder sogar, dass sie die zu begutachtenden Schusswunden Ursache nie unverbunden gesehen und auch die Klinikunterlagen nicht gelesen hätten?

Verteidiger fordern sofortige Haftentlassung nach der Urteilsverkündung

Lüdke empörte sich darüber, dass er und seine Kollegen in eine Situation gebracht worden seien, in denen sie, die sie sich stets von den politischen Ansichten ihres Mandanten distanziert hätten, das Gefühl gehabt hätten, sie müssten dessen Unschuld beweisen. “Dabei ist es an der Staatsanwaltschaft, seine Schuld zweifelsfrei zu belegen.”

Auf das Warum gibt es auch für Manuel Lüdke nur eine Antwort. “Ich rede nicht wie mein Kollege von einem politischen Prozess”, sagte er. Doch dass man damals in Reuden keine Deeskalation gewollt habe, sondern einen Präzedenzfall dafür, “wie ein gefährlicher Reichsbürger festgenommen wird, damit gezeigt werden kann, wie konsequent der Staat gegen solche Leute vorgeht, das liegt auf der Hand." Lüdke beantragte ebenfalls eine Haftstrafe für seinen Mandanten, allerdings “nicht länger als die bereits verbüßte Untersuchungshaft”. Und eine sofortige Haftentlassung nach der Urteilsverkündung.

Die war eigentlich auch noch für die tiefe Nacht geplant, doch nachdem Adrian Ursache den ersten Teil seines letzten Wortes nach zwei Stunden hatte unterbrechen müssen, weil einer der Anwälte nach mehr als zehn Stunden Verhandlung forderte, wenigstens einmal eine Pause zu machen, um Luft in den Saal zu lassen, dauerte die Fortsetzung dann nur noch ganz kurz.

Auf Befragen des Vorsitzenden Richters, wie lange er denn noch brauchen werde, kündigte Ursache an, seinen bereits gehaltenen Vortrag noch einmal von vorn beginnen zu wollen. “Es muss der Zusammenhang gewahrt bleiben.” Daraufhin vertagte sich das Gericht auf Mittwoch.  (mz)

[Gast aus dem Off]

Alter!