Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[mork77]

Das bleibt zu hoffen, aber Ursache hat sich in den letzten 2 Jahren auch nicht wirklich beruhigt. So viel Hass und Frust.

Wie gesagt, es bleibt zu hoffen, dass du Recht hast.

[BlueOcean]

Ursache ist aus meiner Sicht ein klassischer Fall für eine, auch entgegen seinem Willen, angeordnete psychiatrische Begutachtung wegen dem hinreichend begründeten Verdacht auf Fremdgefährdung. Wenn er die kommenden Jahre im Gefängnis so weitermacht wie bisher, würde ich erwarten, dass vor seiner Freilassung eine entsprechende Überprüfung erfolgt. Und wenn er denen erzählt auf wen er es alles abgesehen hat, dürfte er dann nur die Unterkunft wechseln.

[Gast aus dem Off]

Acht Jahre? Und die dann auch noch komplett absitzen? Wenn das mal keine reine Wunschvorstellung ist!
Ich meine ja nur. Nicht, dass ihr hinterher wieder enttäuscht werdet.

[emz]

Was das letzte Wort anbelangt, über dessen Länge bestimmt der Angeklagte.

Es war bei einem Doppelmordprozess (Höxter-Bosseborn) am LG Paderborn, da hatte die Angeklagte schon im Vorfeld kundgetan, sie beabsichtige hierfür den gesamten Prozesstag in voller Länge zu nutzen. Es ging auf Mittag zu, da erhoben sich die drei Anwälte der Nebenklage und verließen demonstrativ den Saal. Der Vorsitzende verkündete vorsorglich erst mal eine Pause. In der hatte man auf die Angeklagte eingewirkt, sie war einsichtig und beendete am frühen Nachmittag ihr letztes Wort.

[Agrippa]

Spoiler

Kann das Gericht das letzte Wort des Angeklagten auch irgendwann beenden?

Ja. Denn es ist ja das letzte Wort und nicht der letzte Wortschwall. 

Problem: Die Verweigerung des letzten Wortes ist absoluter Revisionsgrund und die Grenze der Zulässigkeit unscharf, weil erst bei Rechtsmissbräuchlichkeit überschritten. Ein Gericht wird hier folglich eine gewisse Großzügigkeit an den Tag legen (müssen). Aber den Vortrag von 2 Stunden aufgrund einer Unterbrechung komplett nochmal halten zu wollen, würde ich unterbinden. Und nach (spätestens) zwei Stunden den Angeklagten zur Sache rufen. Anschließend soll er zum BGH laufen. Das möchte ich sehen, dass der das Urteil kassiert, weil man sich nicht zielführende Äußerungen trotzdem stundenlang soll anhören müssen. Ich hätte ihm auch vorher gesagt, dass das Gericht seinen Ausführungen zur Rechtslage Deutschlands auch dann nicht folgen wird, wenn er da im Rahmen des letzten Wortes ein Tagesseminar von macht, so dass er sich das gleich sparen kann (und diesbezügliche Ausführungen hätte ich abgewürgt).

Möglicherweise hat das Gericht auch unterbrochen, um wegen des Umfangs des letzten Wortes nochmal in Ruhe bei "Fischer" nachschlagen zu können. Aber angesichts eines Gerichts, dass sich monatelang von einem durchgeknallten Angeklagten nach Belieben auf der Nase herumtanzen ließ, ist eigentlich nicht zu erwarten, dass es ausgerechnet jetzt noch gegen diese Faxen einschreitet.

Nachtrag: Zum Thema lässt sich auch das hier finden: http://fudder.de/fuenf-antworten-14-stunden-schlusswort-vor-dem-landgericht--118353051.html

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Interessant. Ein absoluter Revisionsgrund... ich dachte bisher immer im Recht hat alles einen gewissen Rahmen an Auslegung und Interpretation. Hohe Hürden ja, aber absolut.

Gibt es dazu entsprechende Studien zum letzten Wort?
Ist das wirklich so von Bedeutung oder ist hier die öffentliche Aufmerksam im diametralen Gegensatz zur rechtlichen Wirklichkeit?

Und noch ein Gedanke zum kommenden Prozessende:
Wenn der Virgil am Mittwochvormittag seinen letzten Wortschwall beendet hat, dann könnt doch das Gericht nach dem Dejeuner sein Urteil schon verkünden!
Ich merke gerade wieder diese naiv-dümmlichen Gedanken in meinem Kopf... 

[Evil Dude]

Wenn ich mich recht erinnere, wurde "Kenich Fuselbart" in der Berufungsverhandlung wegen der Untreue etc. von der Richterin mehrmals ermahnt, doch endlich zur Sache vorzutragen und nicht zu seinen Wahnwichteleien vom eigenen "Staat"!
Das die Richter bei Ursache allzubald einschreiten, darf bezweifelt werden!

[Rabenaas]

Acht Jahre?

Man wird sehen.

Und die dann auch noch komplett absitzen?

S.o. Und vorzeitige Entlassung gibt es nur bei günstiger Sozialprogose. Und bei einem Ursache wird man schon genauer hinsehen.

Ich meine ja nur.

Ich auch. 

[Tuska]

Die Liste absoluter Revisionsgründe ist abschließend. Das Versagen (oder Einschränken) des letzten Wortes gehört nicht dazu.

https://dejure.org/gesetze/StPO/338.html

Es handelt sich daher um einen relativen Revisionsgrund.

[Schattendiplomat]

uh! aber! da kann Virgil viele Revisionsgründe für eine absolute Revision nutzen:

2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

Das sollte einfach zu erreichen sein. Hier muss Virgil nur per Gesetz erlassen, dass der Richter ausgeschlossen ist!

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit

Spoiler

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[close]

Leute mit selektiver Wahrnehmung müssen hier nur den Spoiler zugeklappt lassen und sehen warum die Revision zugelassen werden muss!

4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;

Auch das trifft eindeutig zu! steht im Menschenrecht und ist auch Naturrecht, Adrian wurde ja gegen seinen Willen vor Gericht gezerrt!

8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Das ist ebenso eindeutig der Fall! denn das Gericht wollte sich ja nicht selbst für Befangen erklären und nicht sachdienliche (Pseudo)Experten zulassen!

Wir sehen also, wenn Vrigil nicht freigesprochen wird weil das ja ein politischer Prozess ist, dann wird er sehr sicher seine Revision bekommen und am Ende wird der Staat Ur legitimiert sein.
Spätestens dann wird Virgil sein Haus zurück bekommen und die Todesurteile gegen Richter und Politiker vollstrecken!

Übrigens muss ich sagen, dass ich durchaus Respekt davor habe, dass @stk (Steffen Könau) es wohl tatsächlich bis zum Ende der Verhandlung ausgehalten hat. Seine Kollegen hatten wohl alle keine Lust auf das ewig gleiche Mimimi der Verteidiger und von Ursache.
Nichts was Steffen da schreibt ist wirklich was Neues, das Meiste ist einfach nur das selbe Geschwätz der Verteidiger wie schon zuvor.

Aber zumindest hat Steffen diesmal wohl nicht allzu viele Füllworte benötigt und hat es (mal wieder) geschafft grundlegend sachlich sowie neutral zu wirken - selbst wenn der Artikel trotzdem unausgewogen erscheint.
Ich hätte mir etwas mehr darüber gewünscht warum man Ursache angeklagt hat und warum die Staatsanwaltschaft das als bewiesen ansieht. Aber gut Steffen bewegt sich tatsächlich wieder in Richtung von grundlegend seriösem Journalismus, das möchte ich hier durchaus honorieren und daher nicht zu sehr kleinreden.
Meine Einladung auf ein Bier für @stk (Steffen Könau) möchte ich daher hier erneut aussprechen.

[Anmaron]

Was gibt es im Letzten Wort denn so lang zu sagen? Mir fällt nur ein:
Es tut mir leid
In der Situation habe ich mein Handeln nicht als Unrecht angesehen
Bitte haben Sie Nachsicht


Aber eine Rechtfertigungspredigt warum all meine Taten so wundervoll waren und alle nur zu blöd sind, meine Rechtslage richtig auszulegen, kann doch nur vom Zentralkommitee für Schwurbeleien kommen. Kann man sowas wirklich selbst ernst nehmen?

[Gregor Homolla]

Wir müssen die Wirkung bekämpfen, nicht den Ursache.
(frei übersetzt nach Frank´n Furter)

[BlueOcean]

(frei übersetzt nach Frank´n Furter)

Ich liebe das Sonnenstaatland, wo sich immer wenigstens einer des gutbürgerlichen Bildungskanons gewiss genug ist, um freihändig daraus zu zitieren. 

[Gregor Homolla]

freihändig daraus zu zitieren. 

Nicht nur freihändig, sondern auch gewissenlos!

[Rechtsfinder]

Was das letzte Wort anbelangt, über dessen Länge bestimmt der Angeklagte.

In den Grenzen, die das Gericht ihm setzt.

Diese Grenzen darf das Gericht ihm aber nur dann setzen, wenn er das letzte Wort missbraucht. Ein paar Stunden bis zu einem Tag wird man ihm bei einem offenbar nicht ganz trivialen Verfahren, das sich nun fast über zwei Jahre zieht, wohl gewähren müssen. aber irgendwann ist halt auch Schluss.

Was den Inhalt angeht: Er darf in der Tat neben der Sache erzählen. Er darf es halt nicht übertreiben. Das Problem der sachsen-anhaltinischen Richter ist, dass darüber, ob er übertrieben hat oder nicht, im Zweifel in Sachsen (nämlich in Leipzig, beim 5. Strafsenat) entschieden wird (allerdings durch Bundesrichter, keine Angst!).

Was gibt es im Letzten Wort denn so lang zu sagen? Mir fällt nur ein:
Es tut mir leid
In der Situation habe ich mein Handeln nicht als Unrecht angesehen
Bitte haben Sie Nachsicht

Wäre so ziemlich das Schlaueste, was Ursache tun kann. Wie heißt es in einem einschlägigen Kommentar (Eschelbach in Graf, BeckOK StPO):

Wichtig ist das letzte Wort in der Praxis vor allem bei einer reinen Strafmaßverteidigung, weil dann noch ein finales Unterwerfungsritual vollzogen werden kann, das von der Justiz derzeit grob überbewertet und unangemessen belohnt wird.

Ja. Das steht da wörtlich.

[Aloysius]

Wir müssen die Wirkung bekämpfen, nicht den Ursache.
(frei übersetzt nach Frank´n Furter)

Passend zum Schönheitskönig, den sich der transsexuell transsylvanische Doktor im Film im Chemiebecken selbstgebacken hat, der sah aber viel blonder aus als Ursache, und war auch erheblich kuschliger im Umgang

Moderator Kommentar

Off-Topic-Rand hinzugefügt.