Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[Pantotheus]

Adrian Ursache Das letzte Gefecht
01.04.19, 17:01 Uhr 
Nach 18 Monaten und 54 Verhandlungstagen endet die Beweisaufnahme im Mordprozess um den früheren Mister Germany Adrian Ursache zum zweiten Mal und nun wohl wirklich. Vor einigen Monaten war es schon einmal soweit gewesen. Jan Stengel, seit Oktober 2017 Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer am Landgericht Halle, die über die Anklage wegen versuchten Mordes gegen den früheren Mister Germany und späteren Fantasiestaatsgründer Adrian Ursache zu befinden hat, erklärte die Beweisaufnahem für beendet.

Das letzte Gefecht
Die Staatsanwaltschaft hielt damals, im Sommer 2018, sogar ein Plädoyer, in dem sie sie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz acht Jahre Haft für den Mann aus Reuden im Burgenlandkreis forderte.
Statt eines Urteils folgte danach aber ein Neustart des Verfahrens mit neuer Beweisaufnahme, neuen Zeugenvernehmungen und einer endlosen Flut an Anträgen der Verteidigung. Die sich auch an diesem 54. Prozesstag fortsetzt: Sowohl Anwalt Hartwig Meyer als auch sein Kollege Dirk Magerl haben einen Packen weiterer Beweisanträge dabei, in denen es diesmal wieder um die Rechtsgrundlage des Zwangsvollstreckungsverfahrens geht, das am Anfang des Polizeieinsatzes stand, der im Sommer 2016 nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem Schusswechsel zwischen Ursache und Beamten des SEK des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt gipfelte.

Ursaches Verteidigung: Gericht setzte sich über die Gesetzlichkeit hinweg
Hartwig Meyer beantragt noch einmal, die Schutzkleidung des seinerzeit verletzten SEK-Mannes kriminaltechnisch zu untersuchen, Gutachten anzufertigen und Sachverständige zu hören. Zudem müsse der Verteidigung endlich Einsicht in die vollständigen Patientenakten ihres Mandanten gewährt werden. Mit der bisher gezeigten Verweigung setze sich, so der Anwalt, das Gericht über die Gesetzlichkeit hinweg und mache des ihm und seinen Kollegen unmöglich, unbeeinträchtigt zu verteidigen.
Ein Umstand, der die Verteidigung auch noch einmal zu ihrer schärfsten Waffe greifen lässt – einem Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richterinnen und Richter der Kammer. Die hätten sich sichtlich, so Meyer, in der Schuld- und Straffrage festgelegt und weigerten sich deshalb seit Monaten, zur Wahrheitsfindung wichtige Beweise zu erheben. „Widersprüchliche Zeugenaussagen werden nicht aufgeklärt, das Tatgeschehen ist immer noch unklar.“

Erneute Anträge der Verteidigung: Gericht unbeeindruckt
Einmal mehr schielt die Verteidigung mit diesem und weiteren Anträgen auf die Revisionsinstanz. Wie meist zeigt sich das Gericht dennoch unbeeindruckt. Nach zahlreichen Unterbrechungen, weiteren Anträgen des Angeklagten, einer ganzen Reihe von Antragsablehnungen wegen Unzulässigkeit und der Verlesung einer Latte von zivilprozessualen Haftbefehlen, die vor der Eskalation von Reuden von unterschiedlichen Gläubigern gegen mehrere Mitglieder der Familie Ursache erwirkt worden waren, um Offenbarungseide zu erzwingen, geht es plötzlich ganz schnell.
Auch der Befangenheitsantarg wird abgeschmettert. Jan Stengel hat die Liste aller Anträge der Verteidigung damit abgearbeitet. Die Anwälte Adrian Ursaches aber haben keine weiteren vorbereitet. Und auch der Angeklagte hat keines seiner berüchtigten Redemanuskripte in der Tasche, mit deren Verlesung er im Verfahrensverlauf mehrfach Stunde um Stunde gefüllt hatte. „Dann schließe ich die Beweisaufnahme“, sagt Jan Stengel. Am nächsten Verhandlungstag, es wird der 55. sein nach mehr als 18 Monaten Prozessdauer, beginnen dann die Plädoyers. (mz)

Es geschehen also noch Wunder.
Und Herr stk scheint hier heimlich doch mitzulesen und etwas zu lernen.

[Schattendiplomat]

Er hat tatsächlich nur eine von Virgils große Taten in der Vergangenheit erwähnt und sich darüber hinaus grundlegenden neutral geäußert. Gut gemacht @stk (Steffen Könau)!

[Gelehrsamer]

Sowohl Anwalt Hartwig Meyer als auch sein Kollege Dirk Magerl haben einen Packen weiterer Beweisanträge dabei, in denen es diesmal wieder um die Rechtsgrundlage des Zwangsvollstreckungsverfahrens geht, das am Anfang des Polizeieinsatzes stand, der im Sommer 2016 nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem Schusswechsel zwischen Ursache und Beamten des SEK des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt gipfelte.

Auch wenn ich mich wiederhole: Unter welchem Aspekt sollte es darauf ankommen? Wollen die Verteidiger ernsthaft behaupten, man dürfe sich mit Waffengewalt zur Wehr setzen, um eine etwa unzulässige Zwangsvollstreckung abzuwenden? Dafür gibt es Rechtsbehelfe.

[Anmaron]

um eine etwa unzulässige Zwangsvollstreckung abzuwenden? Dafür gibt es Rechtsbehelfe.

aber nicht für zulässige Vollstreckungsanträge, da muss man anders ran. Hat er gemacht. Wo ist das jetzt falsch?

[Sandmännchen]

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[Wittenberger]

um eine etwa unzulässige Zwangsvollstreckung abzuwenden? Dafür gibt es Rechtsbehelfe.

aber nicht für zulässige Vollstreckungsanträge, da muss man anders ran. Hat er gemacht. Wo ist das jetzt falsch?

Vermutlich fehlt mir der Humor.

Ein Staat, wir nehmen mal einen Rechtsstaat an, setzt nach sehr langer, jahrelanger Geduld das Recht durch.

Beamte eines SEK sehen sich minutenlang der möglichen Wirkung einer potenziell tödlichen Waffe ausgesetzt, ihr Körperschutz kann nie vollständig sein.

Was wird denn jetzt noch erwartet? Unterschriebene Kapitulationserklärung des SEK, danach verhandeln wir unter Staaten?

Sorry. Wenn das so zugelassen würde, wären wir in drei Tagen in der Anarchie.

[Rechtsfinder]

Was wird denn jetzt noch erwartet? Unterschriebene Kapitulationserklärung des SEK, danach verhandeln wir unter Staaten?

Ich bitte Dich! Alles andere als vollständige Unterwerfung des SEK unter die unbeschränkte Befehlsgewalt des Mister Galactic Ursache wäre ja wohl Völkermord gewesen!

[Finanzbeamter]

Heute sollen wohl die Plädoyers in Halle gehalten werden, wenn der Artikel richtig ist:

Plädoyers im "Reichsbürger"-Prozess erwartet

Spoiler

Am Landgericht Halle wird heute der sogenannte "Reichsbürger"-Prozess gegen den früheren Mister Germany, Adrian Ursache, fortgesetzt. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, werden dann möglicherweise die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Es ist der 55. Verhandlungstag. Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt. Dem heute 44-Jährigen werden zudem gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch unklar.

Die Sicherheitsbehörden rechnen den Angeklagten den sogenannten Reichsbürgern zu. Ursache bestreitet dies. Die Bewegung erkennt die Gesetze in Deutschland und deren Vertreter nicht an. Der Angeklagte soll im August 2016 bei der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Grundstückes in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Beamten geschossen haben. Die Polizei war laut Anklage angefordert worden, um Gerichtsvollzieher vor eventuellen Angriffen zu schützen.

Ursache war bei dem SEK-Einsatz angeschossen worden. Ein Polizist wurde dabei den Angaben zufolge nur aufgrund seiner Schutzkleidung nicht tödlich verletzt. In dem Prozess wurden bisher rund 30 Zeugen befragt. Im Kern ging es um die Frage, wer zuerst, wie oft und auf wen genau geschossen hat. Die Verhandlung der 1. Strafkammer hatte am 9. Oktober 2017 unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Diese gelten bis heute.
Quelle: DPA

[close]

Quelle: https://www.rtl.de/cms/plaedoyers-im-reichsbuerger-prozess-erwartet-4324402.html

[Neubuerger]

Heute sollen wohl die Plädoyers in Halle gehalten werden, wenn der Artikel richtig ist:

Da sich diese Meldung vermutlich auf diese Pressemeldung des Landgerichts Halle stützt, könnte das stimmen:

Landgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 012/2019

Halle (Saale), den 5. April 2019

(LG HAL) Verfahren gegen Adrian U. / Weitere Prozessauftakte im April

I.
Termine im Verfahren gegen Adrian U. (1 Ks 3/17)

Das Strafverfahren gegen Adrian U. aus Reuden wird am 15.04.2019 um 11.00 Uhr fortgesetzt, voraussichtlichen mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Der ursprüngliche für den 12.04.2019 vorgesehene Termin ist aufgehoben worden.

Weitere neue Termine sind derzeit nicht anberaumt.

[Knallfrosch]

Weitere neue Termine sind derzeit nicht anberaumt.

Ob dann gleich auch noch heute das Urteil fällt? Ich halte dies aber nicht für sehr wahrscheinlich, weil die Kammer nach den Plädoyers sich doch noch etwas Bedenkzeit nehmen sollte.

[Finanzbeamter]

Wieso den? WIR™ haben doch dem Richter schon längst gesagt, welches Urteil er zu sprechen hat! 

[Evil Dude]

Wieso den? WIR™ haben doch dem Richter schon längst gesagt, welches Urteil er zu sprechen hat! 

Hoffentlich ist das jetzt nicht einer dieser fremdgesteuerten Richter, von denen die Kundschaft immer phantasiert, sondern einer, der weiß, was er zu tun hat! 

[Gregor Homolla]

stk weiss schon mehr:

https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-ursache-verteidigung-will-an-europaeischen-gerichtshof-ziehen-32380052

[Rabenaas]

Der Verteidiger muß verzweifelt sein!

[Tuska]

Lüdke führte aus, dass vom europäischen Recht garantierte Rechte seines Mandanten auf eine effektive Verteidgung nicht gewährleistet seien, weil dem von den behörden als “Reichsbürger” eingeordneten Adrian Ursache nach einem urteilsspruch am Landgericht nur noch der Versuch bleibe, das Urteil in der Revisionsinstanz aufheben zu lassen. Diese aber prüfe keine Tatsachen, sondern ausschließlich, ob Formfehler im Verfahren geschehen seien.

“Damit ist jeder Angeklagte vor einem Amtsgericht besser gestellt als vor einem Land- oder Oberlandesgericht”, sagte Lüdke. Dies vertrage sich nicht mit europäischem Recht, das eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorsehen

Das kann der Herr Verteidiger doch unmöglich ernst meinen. o_O Soll er doch ans BVerfG ziehen, weil die StPO Verfassungswidrig ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__312.html