AfD im Dorstener Stadtrat bei dritter Ratssitzung in die „Zange“ genommen. Ratsmitglieder distanzieren sich zu den Aussagen zweier AfD-Ratsherren
Ratsmitglieder diskutierten am Mittwoche bei der 3. Ratssitzung über die abstrusen Thesen und Aussagen der AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie.
Dorsten (malu). Nach guter Tradition übergaben die Pfadfinder des Stammes St. Johannes zu Beginn der Ratssitzung das Friedenslicht aus Münster an den Rat der Stadt Dorsten.
Seine Wirkung war kurz nach seinem Aufleuchten auf den Verwaltungstischen schon stark gefordert.
“Aus prominenten Gründen“, so Friedhelm Fragemann, SPD, wurde der Antrag der drei größten Fraktionen, CDU, SPD und Grüne mit der Aufforderung an die AfD, mit großer Mehrheit in der Tagesordnung an zweiter Stelle gesetzt.
Der Grund: Zwei AfD Ratsmitglieder sollten wegen demokratiefeindlichen Verhaltens ihre Ämter niederlegen.
Dazwischen jedoch kam der Geschäftsordnungsantrag der AfD, auf Sitzungsunterbrechung wegen „Befangenheit des Bürgermeisters zu diesem TOP mit der Begründung, dass dieser der CDU Fraktion angehöre und so die Sitzung nicht objektiv leiten könne. Der Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit ablehnt.
Dringlichkeitsantrag der AfD nicht nachgewiesen
Diese Eingabe war auch von der AfD als Dringlichkeitsantrag an die Kommunalaufsicht gestellt worden. Diese konnte aber aus der Kürze der Zeit keine Entscheidung fällen. Auch wurde die Dringlichkeit trotz Nachfrage nicht nachgewiesen.
Tobias Stockhoff erläuterte, dass er zwar der CDU, aber nicht der Fraktion angehöre. Mit demselben Hintergrund könnten auch seine beiden Stellvertreter die Sitzung dann wohl nicht leiten.
Auch der folgende Antrag der AfD, sich nach § 41 der Gemeindeordnung nicht mit der Eingabe der drei Fraktionen zu befassen, da es die Belange der örtlichen Gemeinschaft nicht betreffe, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dazu Friedhelm Fragemann: „ Die zum Rücktritt vom Amt aufgeforderten Personen, sind nach ihrer Vereidigung Personen öffentlichen Rechts, damit ein entscheidender Teil zum Schutz unserer Demokratie und des Gemeinwesens!“
Thorsten Huxel, Die Grünen: „ Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung und damit Teil der Stadt und seiner Bevölkerung!“
Tobas Stockhoff: „Der Rat hat eine Allzuständigkeit für die Belange der Stadt. 1/45 davon, hier Marco Bühne, AfD, ist damit nicht Privatperson sondern ein Ratsmitglied.“
Debatte startete 30 Minuten später
So konnte erst 30 Minuten nach Beginn der Sitzung die Debatte über den Antrag der CDU, der SPD und der Grünen beginnen. Dieser wurde am Ende gegen die drei Stimmen der AfD mit der Mehrheit beschlossen: „Die abstrusen Thesen und Aussagen der AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie sind zu missbilligen und die AfD wird aufgefordert, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen dieser Ratsmitglieder zu distanzieren.“
Bernd Schwane, CDU: „ Wir von der CDU möchten frühzeitig aufzeigen mit welch unsäglich parteiischen Äußerungen die AfD Dorsten aufmischt. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden nach dem Prinzip: Was stört‘s die deutsche Eiche, wenn sich die Sau dran scheuert. Herr Bühne, als Bürgermeister wären Sie eine Katastrophe für Dorsten geworden. Herr Leineweber halten Sie ihre Fraktion zusammen, pfeifen Sie ihre Leute zurück! Ihr Vorwurf der üblen Nachrede an uns ist keinesfalls gegeben. Daher stellen sie ruhig Strafanzeige. Das werden wir aushalten!“
Friedhelm Fragemann, SPD: „Bitte kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück. Ihr hilfloser Versuch unseren Antrag zu ihren Gunsten umzudrehen ist eine Politposse. Es wird Zeit, dass die AfD auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Machen Sie sich endlich klar, dass dem von Ihnen gebrauchten Artikel 5 des Grundgesetzes auf Meinungsfreiheit, der Artikel 2 auf Unversehrtheit des Lebens vorangestellt ist. Stellen Sie sich nicht mehr auf die Seite der Querdenker, von denen ein Mitglied äußerte: lieber an Corona sterben als im Faschismus leben.
Thorsten Huxel, Grüne: „ Sie haben nur ein Ziel: Die Demokratie schlecht zu reden und Protestierenden nach dem Mund zu reden. Je mehr Gegenwind unsere Demokratie bekommt, desto mehr Aufwind erhoffen Sie sich. Sie kapern die „Wutbürger“. Wir von den Grünen werden Sie nur so ernst nehmen, wie sie sich selbst ernstnehmen.
Heribert Leineweber, AfD: „ Ich vermisse die Höflichkeit, wenn Sie uns als „Sau“ bezeichnen. Ihre Missbilligung der Äußerung „Coronadiktatur“ durch Herrn Kirschmann ist Zensur. Als Spätaussiedler weiß er sehr genau, was Diktatur ist. Wir bestreiten Corona nicht. Äußerungen in den sozialen Medien werden oft sehr überspitzt dargestellt. Uns kognitive Fähigkeiten abzusprechen, berechtigt uns nach § 185 StGB private Strafanzeige gegen Sie zu stellen. Ich fordere die Fraktionen auf sich von ihren Vorsitzenden und dem Antrag zu distanzieren.“
Simon Rodriguez-Garcia, DIE FRAKTION feat. Die Linke: Ich dachte bisher, wir wären die Satirepartei. Übrigens konnte ich meine Coronaerkrankung überstehen, da mich Bill Gates autistisch geimpft hat. Wir werden, auch wenn wir bei der Stellung des Antrags von den drei größeren Fraktionen übergangen wurden, diesem zustimmen. Allerdings haben wir von der AfD im Rat der Stadt auch nichts anderes erwartet, als dass sie solche Themen populistisch ausschlachten. Kommen Sie zu einer sachdienlichen Ratsarbeit zurück. Letzter Hinweis: Mit im Sande verlaufenen Anzeigen der „Mimimis“ haben wir genug Erfahrung.
Wilhelm Zachraj, DIE FRAKTION feat. Die Linke: „Der Antrag der Fraktionen ist richtig, gut gemeint, aber, da wir nicht gefragt wurden, was uns in der Bevölkerung angekreidet wurde, schlecht gemacht. Wir werden zustimmen, da es ist wichtig, dass die AfD zu Beginn der Ratsperiode in die Schranken gewiesen wird. Wir hoffen, dass es damit auch gut sein wird.
Lutz Ludwig, FDP: „Wir leben in einer schweren Zeit. Die Corona-Einschränkungen sind notwendig. Leider machet es die AfD dadurch, dass Sie immer wieder Salz in die Wunden der Bevölkerung streut, schwer für unsere Demokratie. Die politischen Ränder Richtung DDR 2.0 und zurück in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nehmen erschreckend zu. Auch wenn wir nicht gefragt wurden, setzen wir mit den anderen Fraktionen ein Zeichen und stimmen dem Antrag zu.
Dr. Thomas Grund, CDU: „ Ihre Partei erzählt mir nichts über das Grundgesetz, solange Sie Wahlplakate aufhängen, auf denen Frau Merkels Raute durch ein Hakenkreuz ersetzt wird. Wenn unsere Bundeskanzlerin heute die Querdenker, die Verschwörungstheoretiker, die Reichsbürger und Rechtsextremisten als Angriff auf unsere Lebensweise bezeichnet, dann gehören Sie mit ihren Äußerungen dazu und dann muss dies auch Thema des Dorstener Rates sein.“
Christina Römer, Die Grünen: „ Natürlich gibt es die absolute Meinungsfreiheit als Privatperson. Wenn wir aber das Gelaber der AfD ignorieren, könnte das als Zustimmung gewertet werden. Sie informieren wissentlich falsch, was ich an folgendem Beispiel klar machen möchte: 2+2=4. Wenn du aber behauptest es sei fünf, dann müssen wir sagen, du bist entweder dumm oder ignorant.“
Nachdem Friedhelm Fragemann noch einmal erklärte, dass man die FDP und DIE FRAKTION feat. Die Linke aus Zeitgründen nicht in die Antragstellung involviert hatte, verwies er auch darauf, dass man den 3 Punkte Antrag der AfD zu Beginn der Debatte, der in Punkt 3 die erneute Verpflichtung der Ratsmitglieder auf das Grundgesetz beinhaltete, getrost als Paket abstimmen könne, da man sich ja schon in der konstituierenden Ratssitzung darauf verpflichtet habe, die Spielchen der AfD durchschaue und diese nicht mitmache.
Neufestlegung der Finanzierung
Noch einmal wurde die Debatte im Rat kontrovers, als über einen weiteren Antrag der AfD zur Neufestlegung der Finanzierung des Geschäftsbedarfs abgestimmt werden musste.
Da es nach §56 der GO NRW und eines Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales nicht zulässig sei, Fraktionen linear zu ihrer Größe zu Bezuschussen, sollten die Sockelbeträge für alle Fraktionsgrößen jährlich auf 3.700 € festgelegt werden, um so den Dorstener Haushalt jährlich um 20.000 € und in fünf Jahren um 100.000 € zu entlasten.
Bernd Schwane, CDU: „ Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver und natürlich plakativ für die Öffentlichkeit: Guckt mal, was wir, die AfD, sparen können.“
Mauritz Hagemann, Die Grünen: „ Der bisher übliche Sockelbetrag ist nicht linear berechnet, fair und mögliche Ersparnisse der Fraktionen können am Ende an die Stadt zurückgegeben werden.“
Friedhelm Fragemann, SPD: „ Auch die SPD stimmt der Verwaltungsvorlage zu. Eine gerechte Differenzierung ist eben nicht die Sache der AfD und eine sinnvolle Ausübung der Demokratie ist ihnen nichts wert.
Tobias Stockhoff verwies noch auf die im Vergleich zu anderen Städten des Kreises niedrigsten Sockelbeträge zur Finanzierung der Fraktionen in Dorsten, bevor die Verwaltungsvorlage mit Mehrheit gegen die Stimmen der AfD angenommen wurde.
Sowohl der Wahl von Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk I, Dorsten als auch der Bestellung von Vertretern für diverse Verbände, den Wirtschaftsplänen, den zusätzlichen Kosten der Corona-Krise, den Zügigkeiten an den städtischen Schulen sowie ihrer Klassenbildung und verschiedenen Gebührensatzungen wurden abschließend, da schon in den Ausschüssen beschlossen, mit Mehrheiten zugestimmt.
Die Anträge und Beschlüsse, sowie das Sitzungsprotokoll können nachgelesen werden unter
http://www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus_allgemein.asp
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