Der Text von Correctiv geht wohl noch ein wenig über das bereits bekannte hinaus:
Spoiler
von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Gabriela Keller , Ulrich Stoll
01. Dezember 2020
Pressekonferenz zum Kongress
Der damalige NRW-Chef der AfD, Marcus Pretzell, auf der Pressekonferenz kurz vor dem umstrittenen Kongress „Europäische Visionen“. Foto: Marius Becker/dpa
Auf dem Parteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Kalkar am vergangenen Wochenende trat der schwelende Machtkampf in der Partei offen zutage. Parteichef Jörg Meuthen griff vor allem die Rechtsextremen und Coronaleugner an: „Wer also gerne Politik-Kasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber bitte nicht in der AfD.“
Seine Gegner schossen zurück. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl prophezeite: „Herr Dr. Meuthen, Ihre Zeit in der AfD ist vorbei.“ Auch der Abgeordnete im Bundestag, Stefan Brandner, attackierte den Parteichef. „Dieser Weg ist falsch, du spaltest die Partei.“
Neben den Machtkämpfen beschäftigen die Partei auch die teuren Konsequenzen aus der Spendenaffäre, in die mehrere Spitzenpolitiker der AfD involviert sind. Nun äußert sich erstmals ein ehemaliger Spitzenfunktionär, der Ex-AfD Politiker Marcus Pretzell, gegenüber CORRECTIV und Frontal21 über die Anbahnung der dubiosen Parteispenden, bei der eine Agentur aus der Schweiz eine Schlüsselrolle spielt. Die beteiligten AfD-Politiker streiten bisher ab, enge Absprachen mit der Agentur über anonyme Spenden getroffen zu haben.
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Alexander Segert, Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal AG, unterstützte AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und den Europaabgeordneten Guido Reil mit Wahlanzeigen und Plakaten. Das hatten Frontal21 und CORRECTIV 2017 aufgedeckt und damit die Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Die Geldgeber blieben im Dunkeln. Auch an Alice Weidel floss Geld aus der Schweiz, das ihr Kreisverband später wieder zurücküberwies. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung zur Herkunft der Spende an Weidel konnten zeigen, dass Spuren in das Umfeld des Milliardärs Henning Conle führen.
Jetzt beschreibt der Ex-Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, dass er Geld von der Schweizer Agentur organisiert habe und spricht ausführlich über den Spenden-Kontakt: „Seit Mai 2015 hatte ich Kontakt zu einer Werbeagentur in der Schweiz. Und diese Werbeagentur aus der Schweiz, die mir zum damaligen Zeitpunkt nichts sagte, war die Goal AG“, sagt Pretzell im Interview mit CORRECTIV und Frontal21.
Meuthen: „Keine Zusammenarbeit bekannt“
Bisher bewertete die Bundestagsverwaltung die direkten Unterstützungen in allen bekannt gewordenen Fällen als illegale Parteispenden und verhängte insgesamt Strafzahlungen in Höhe von rund 900.000 Euro. Erst kurz vor dem Parteitag erließ die Bundestagsverwaltung die Bußgeldbescheide für verschiedene Spendenzahlungen an Weidel und Pretzell.
Bei dem Bußgeld, das im Zusammenhang mit der Spende verhängt wurde, die an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ging, muss Meuthen nicht lange überlegen, wie die AfD reagieren solle. „Klagen“, sagt er gegenüber Frontal21. „Wir haben darüber im Bundesvorstand abgestimmt, wir haben eine ganz klare Mehrheit für Klage gehabt und so werden wir’s halten.“
Das hat der Bundesvorstand auch bei der Strafzahlung gegen die Spenden an Meuthen so gehalten, allerdings im Januar 2020 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verloren. Gegen das Urteil ist die Partei nicht vorgegangen.
Die Partei hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Begründung verteidigt, dass sie nichts von der Unterstützung aus der Schweiz gewusst habe. „Mir ist keine Zusammenarbeit mit denen in irgendeiner Form bekannt und bin mir der Sache, wenn wir uns das genau anschauen, auch sicher“, sagte etwa Parteichef Meuthen noch 2018 gegenüber dem NDR.
Doch nun wird offenbar, dass die Kontakte zur Goal AG und deren Inhaber, Alexander Segert, länger und intensiver waren, als es die AfD wahrhaben will. Marcus Pretzell war damals Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Seine Frau Frauke Petry war zu der Zeit AfD-Vorsitzende. Pretzell und Petry waren jahrelang das mächtigste Paar in der AfD, bis beide die Partei nach der Bundestagswahl 2017 im Streit verließen.
Dienstleister für „spezielles Geschäft“
Bei einem ersten Treffen im Mai 2015 habe Segert dem AfD-Politiker Pretzell sogar ein persönliches Konzept überreicht, sagt Pretzell im Gespräch mit CORRECTIV und Frontal21. Der Titel des Konzeptes: „Für erfolgreiche und nachhaltige Wahlen”. Ein Angebot an die AfD in Nordrhein-Westfalen. Zu dieser Zeit führte noch der Parteigründer Bernd Lucke die Partei, erst im Sommer 2015 wurde er von Frauke Petry aus dem Amt gedrängt. Segert hat die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 zu diesem Sachverhalt nicht beantwortet.
Die Treffen mit Segert seien weitergegangen. „Herr Segert hat sich mir damals vorgestellt und im Prinzip erboten als ein Dienstleister, der dieses doch sehr spezielle Geschäft für eine Partei in dem politischen Spektrum, in dem wir unterwegs waren, der dieses Geschäft versteht. (…) Ich habe mich deshalb auch mit Herrn Segert immer mal wieder in Straßburg getroffen“, sagt Pretzell. Pretzell war 2014 für die AfD ins Europäische Parlament eingezogen.
Der Kontakt sollte den AfD-Politiker ein Jahr später aus einer Bredouille retten. Segert half Pretzell mit Geld aus, das nun Gegenstand einer der beiden Strafzahlungen ist, die gegen die AfD verhängt wurden. Ob es sich um eine Parteispende handelt, ist unter Experten umstritten, weil es einige Unklarheiten in diesem Fall gibt.
Ein Kongress, den niemand bezahlen will
Der Europaparlamentarier Pretzell wollte die rechten Parteien in Europa stärker vernetzen und plante für den Februar 2016 unter dem Banner der EKR-Fraktion, der er angehörte, eine Veranstaltung in Düsseldorf. Hauptredner sollte der damals schon umstrittene Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, sein. Der damalige Mitarbeiter von Pretzell und Co-Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation JA, Sven Tritschler, übernahm die Organisation des Treffens.
Über Anwälte, die die AfD auch in anderen Fällen vertreten, ließ Tritschler ausrichten, dass er als Mitarbeiter des Abgeordneten Pretzell den Auftrag erhalten habe, „kurzfristig eine gemeinsame Veranstaltung der EKR-Fraktion und der österreichischen FPÖ“ zu organisieren. Tritschler habe keinen* Anlass gehabt, an dem „Fraktionsbezug oder an der Finanzierung durch die Fraktion zu zweifeln“.
Kurz vor dem Kongress kommt es zu einer merkwürdigen Wende, die Auslöser für eine umstrittene Spende sein sollte. Offiziell bucht die rechtskonservative EKR-Fraktion des Europäischen Parlamentes einen Saal der Messe Düsseldorf, zahlt zur Hälfte einen Vorschuss in Höhe von 4.050 Euro, die andere Hälfte überweist Pretzell, wie Kontoauszüge zeigen, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegen. Die Fraktion beantragt einem Dokument zufolge, das CORRECTIV vorliegt, zudem die für eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments vorgesehenen Mehrwertsteuererlasse.
Auf der Einladung zu der Veranstaltung in der Messe Düsseldorf ist noch das Logo der EKR-Gruppe prominent platziert, etwas abgesetzt daneben auch das AfD-Logo. Als Gäste sind neben Marcus Pretzell auch Frauke Petry sowie Heinz-Christian Strache von der FPÖ aus Österreich angekündigt.
Doch kurz vor dem Kongress zieht sich die EKR-Fraktion als Veranstalter zurück und will auch im Rückblick nichts mit dem Treffen zu tun haben. „Die EKR-Fraktion war niemals Organisator der Veranstaltung, hat nie Partner kontaktiert, oder die Veranstaltung politisch unterstützt“, schreibt der Sprecher der Fraktion CORRECTIV und Frontal21.
Zu Beginn des Kongresses sagte Sven Tritschler, der Mitarbeiter Pretzells und damals JA-Funktionär: „Sie sehen, die Veranstaltung läuft nicht mehr unter dem EKR-Banner“, und begrüßt die Teilnehmer auch im Namen „der gesamten Jungen Alternative, die heute auch ein Großteil der Organisation gestemmt hat“. Tritschler lässt über die Anwälte nun erklären, dass die Junge Alternative nicht als „Veranstalter, Organisator oder gar als Financier beteiligt“. Die Mitglieder der JA seien auf Bitte von Tritschler „als freiwillige Helfer im Rahmen der Gästebetreuung“ aufgetreten.
Während des Treffens sind nur die Banner der FPÖ und der AfD zu sehen. Im Publikum saß auch Martin Renner, damals neben Pretzell Co-Vorsitzender der AfD in NRW. Heute ist Renner im Bundestag. Gegenüber CORRECTIV und Frontal21 sagt Renner, die AfD in NRW hätte diese EKR-Veranstaltung auf der Homepage der AfD-NRW beworben, „aber wir waren in gar keiner Beziehung involviert in diese Veranstaltung“. Der Spiegel berichtete damals, dass es auch im Bundesvorstand ein Votum gegen die Veranstaltung gegeben habe.
Kurz nach der Veranstaltung stellte sich ein Problem: Wer trägt nun die Kosten?
Abzüglich des Vorschusses stellte die Messe Düsseldorf der EKR-Fraktion eine Rechnung über 28.037,60 Euro. Die Rechnung liegt CORRECTIV und Frontal 21 vor. Die Fraktion machte Pretzell deutlich, dass sie die Rechnung nicht bezahlen wolle. „Ich wollte keinen politischen Streit mit der Fraktion haben“, sagt Pretzell heute, er habe nach Auswegen gesucht. Wie dieser Ausweg aussah, veröffentlichte der Spiegel 2017 in einer ausführlichen Recherche zu diesem Fall. Die Schweizer Goal AG hatte die Rechnung an die Messe Düsseldorf überwiesen. Pretzell musste fürchten, dass sich die Fraktion das Geld von ihm holen wolle. Den Vorschuss von 4.050 Euro zog sie Anfang März 2017 von dessen Diäten ab, wie Lohnabrechnungen zeigen, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegen.
„Habe ein valides Problem“
Pretzell erzählt nun, wie diese Zahlung zustande gekommen ist. Er habe Segert kontaktiert: „Ich habe ihm gesagt. Ich habe hier ein valides Problem gerade. In einer Auseinandersetzung, die zur Zeit politisch Gift ist. Und dann hat er sich erboten, das, wenn man so will, zu sponsern.“ Danach ließ Frauke Petry bei einem Wirtschaftsprüfer nachfragen, ob eine solche Zahlung womöglich eine Parteispende sein könnte.
Die Antwort des Wirtschaftsprüfers liegt CORRECTIV vor. Der Wirtschaftsprüfer nannte zwei Bedingungen, damit eine Veranstaltung einer Partei, in diesem Fall der AfD zuzurechnen sei. „1. Es muss die Zustimmung der Partei zu der Übernahme von Veranstaltungen oder Maßnahmen vorliegen. 2. Es muss sichergestellt sein, dass die Partei auf die Durchführung der Veranstaltung ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeit hat.“ Pretzell sah beides nicht erfüllt und bedankte sich bei Segert für die Hilfe.
Auch der damalige Mitarbeiter von Pretzell, Sven Tritschler, bestätigt über seine Anwälte diese Sichtweise. Er habe von der Zahlung der Goal AG nichts gewusst, auch habe die AfD nichts damit zu tun, „diese war nach Auffassung unseres Mandanten weder im Vorfeld noch im Nachgang in irgendeiner Art und Weise mit dieser Veranstaltung befasst“.
Die AfD erwähnte die Zahlung im Rechenschaftsbericht 2016. Der Schatzmeister der AfD schreibt, dass es unsicher sei, ob dies eine Parteiveranstaltung sei, aber für die Partei seien die Kosten keine Einnahmen.
Im November hat die Bundestagsverwaltung nun die Veranstaltung als eine Parteiveranstaltung bewertet, somit gelten die Kosten dafür als illegale Spende. Der Strafbescheid an die AfD erging in Höhe von 108.000 Euro.
Ulrich Müller von Lobbycontrol sieht das ähnlich. Die Veranstaltung in der Messe Düsseldorf sei „aus unserer Sicht eine AfD-Veranstaltung“, sagt Müller, die Veranstaltung wurde von Segert bezahlt, und er habe nicht offengelegt, von wem das Geld komme. Damit sei es eine „illegale Parteispende“.
Meuthen geht von Auslandsspende aus
Ausgerechnet bei dieser AfD-Spende gibt es aber Zweifel. Martin Morlok, Parteienrechtler aus Düsseldorf, sagt, dass die Veranstaltung wie eine AfD-Veranstaltung ausgesehen habe, allerdings „hatte der Landesvorstand aber im Vorfeld dieser Veranstaltung gesagt, es sei nicht unsere Veranstaltung“. Der Parteienrechtler sagt, eine Partei müsse auf der einen Seite vor eigenmächtig agierenden Parteimitgliedern „geschützt werden“, auf der anderen Seite müsse vermieden werden, dass die Partei nur vorgebe, es sei nicht ihre Veranstaltung, um eine Parteispende zu verdecken. Für Morlok ist das ein „spannender Fall“.
Bisher war die AfD sehr klagefreudig. Aber hier tritt sie überraschend leise auf. Während die AfD wegen des Kostenbescheides gegen die Spende an Alice Weidel klagen will, hat sie sich im Falle der Veranstaltung in Düsseldorf noch nicht entschieden. Mehrfache Anfragen dazu ließ sie unbeantwortet. Allerdings scheint für den Parteichef Meuthen die Sache schon klar. „Dann hat es offensichtlich eine Unterstützung gegeben, die aus der Ecke kam, die dann eben nicht geht, also eine Auslandsspende“, sagte er gegenüber CORRECTIV und Frontal21.
Die AfD hat noch bis kommenden Montag Zeit, gegen den Bescheid Klage einzureichen. Wenn sie das nicht tut, wird ihr das Geld abgezogen.
Pretzell ahnt, was die Zurückhaltung bedeuten könnte. Er habe zu befürchten, dass sich die AfD das Geld von ihm zurückholen könnte: „Zum einen lenkt es davon ab, dass Herr Meuthen und Frau Weidel in Größenordnungen Spenden illegal angenommen haben und zum anderen ist es dem einen oder anderen vielleicht auch ganz recht, Druck auszuüben auf jemanden, der der Partei nicht mehr angehört.“
Ulrich Müller von Lobbycontrol, sagt dazu: „Wenn man jetzt versucht, von Herrn Pretzell das Geld zurückzuholen, dann müsste man auch versuchen, es von Herrn Meuthen zurückzuholen.“
Fakt ist: Die AfD wird die Spendenaffäre nicht los.
* Korrektur 01.12.20, 20:55 Uhr: In einer frühren Version hieß es „Tritschler habe Anlass gehabt, an dem „Fraktionsbezug oder an der Finanzierung durch die Fraktion zu zweifeln“. Richtig muss es heißen: „Tritschler habe keinen Anlass gehabt, an dem „Fraktionsbezug oder an der Finanzierung durch die Fraktion zu zweifeln.“ Wir bitten den unbeabsichtigten Fehler zu entschuldigen.
Die Recherche ist eine Kooperation von CORRECTIV mit Frontal21. Der TV-Beitrag läuft am 01.12.20 ab 21 Uhr im ZDF.
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