AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Fragt sich halt, ob man den Wahnsinn nicht aus aktuellem Anlaß untersagen könnte

Kann man offensichtlich nicht, aber es gibt jetzt doch Aufpasser: 

CORONA
AfD-Parteitag wird überwacht
18.12.2020

Das Landesverwaltungsamt wird Aufpasser in den Veranstaltungssaal schicken.

Von Michael Bock ›
Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD wird am Wochende ihren Massen-Parteitag in Magdeburg abhalten. Es wird mit bis zu 600 Teilnehmern gerechnet. Das in Halle ansässige Landesverwaltungsamt greift zu einer sogenannten Ersatzvornahme. Damit zieht die Kommunalaufsicht die Kontrolle in Halle 2 auf dem Messegelände an sich. Ingesamt werden acht Behördenmitarbeiter im Einsatz sein. Sie werden im Veranstaltungsraum auf die Einhaltung der Hygienebestimmungen wie Mindestabstände und ständige Maskenpflicht achten.

Hintergrund ist, dass Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sein Ordnungsamt nicht in die Messehalle hinein schicken wird: „Meine Mitarbeiter gehen definitiv nicht in den Saal. Sie bleiben draußen. Wenn sie einen Hinweis von drinnen bekommen, werden wir handeln." Trümper sagte der Volksstimme, dass der Ordnungsamtsleiter das Wochenende über vor Ort sei und Kontakt mit Polizei und der Sicherheitsfirma halte. Er werde die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht aufs Spiels setzen. „Ich bin doch nicht wahnsinnig. Bei 600 Leuten und der aktuellen Infektionslage besteht höchste Gefahr."

Das Landesverwaltungsamt teilte Freitag mit: „Die bloße Anwesenheit von Kontrolleuren vor den Türen des Gebäudes, wie von der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen, ist keine geeignete Maßnahme, um eventuelle Verstöße zu erkennen, zu ahnden und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen zu können." Und: „In Anbetracht der derzeitigen Lage sind Kontrollen im Veranstaltungsraum erforderlich. Die Veranstaltung selbst kann nicht untersagt werden, also müssen wir alles dafür tun, um diese im Sinne des Infektionsschutzes abzusichern."

Die Corona-Verordnung erlaubt einen solchen Parteitag. In Paragraf 2a ist eindeutig geregelt, dass es keine Personenbegrenzung gibt für „Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen".

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/corona-afd-parteitag-wird-ueberwacht

[echt?]

Am besten, die gesamte Partei nimmt teil und singt so lange alle Strophen der Nationalhymne, bis der letzte infiziert ist!

[Gutemine]

Kann man so jemand -zumindest bis er einen negativen Test vorliegt- nicht Sitzungs-/Hausverbot erteilen?

Boykott als Provokation? AfD-Stadtrat positiv getestet - „Mir geht es richtig dreckig"

    Von Daniel Salpius 18.12.20 11:42

    Vor dem Stadtrat am Mittwoch waren bei den Räten Schnelltests möglich.
    Dass die AfD größtenteils darauf verzichtete, sorgte für Diskussionen, weil einer ihrer Stadträte Corona-infiziert ist.
    Wie die Fraktion damit umgeht und was das für Konsequenzen hat.

Dessau-Rosslau -

Immer wenn Andreas Mosch mit seinem Zettel vor dem Eingang der Elbe-Rossel-Halle erschien, verstummte die davor wartende Menge.

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/boykott-als-provokation--afd-stadtrat-positiv-getestet----mir-geht-es-richtig-dreckig--37836376

Aber damit erübrigen sich wohl wirklich alle Fragen, warum Corona an die "Wahlergebnisse" gekoppelt ist/zu sein scheint.

[Reichsschlafschaf]

Am besten, die gesamte Partei nimmt teil und singt so lange alle Strophen der Nationalhymne, bis der letzte infiziert ist!

Die Fraktion im Bundestag hat schon mal angefangen:

Abgeordnete empört über Corona-Leichtsinn der AfD-Fraktion: „Grenzt an Körperverletzung“

Im Bundestag wächst der Ärger darüber, dass AfD-Abgeordnete immer wieder bewusst gegen die Corona-Hygieneregeln verstoßen.

Inzwischen soll es bereits zehn Infektionsfälle in der AfD-Fraktion geben.

Vertreter der anderen Fraktionen erheben schwere Vorwürfe.

Markus Decker
|
18.12.2020, 16:43 Uhr

Spoiler

Berlin. Im Bundestag wächst die Kritik an der AfD, in deren Fraktion es zuletzt mehrere Corona-Fälle gab und die sich vielfach weigert, die Schutzregeln einzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Verhalten der AfD-Fraktion während der Pandemie ist leider bezeichnend für ihre gesamte parlamentarische Arbeit. Sie ist nicht ernsthaft an Lösungen interessiert und betreibt Miesmacherei. In der gegenwärtigen Lage spielen die AfD-Abgeordneten die Gefahren durch das Virus herunter und gefährden durch ihr konkretes Verhalten andere Kollegen und leider auch die Mitarbeiter im Bundestag. Das ist unverantwortlich.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem RND: „Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, sondern auch für Corona-Leugner und Impfgegner. Ihr Verhalten im Bundestag grenzt an Körperverletzung. Es ist menschlich unanständig und stößt mich ab.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, erklärte: „Es wundert mich nicht, dass sich die Fraktion der AfD im Bundestag zur Superspreaderfraktion entwickelt – der Partei, die gegen das Maskentragen klagt, sich mit Corona-Leugnern umgibt und diese auch noch in den Bundestag einlädt.“ Es stelle sich die Frage, „welchen Anteil die AfD mit diesem verantwortungslosen, teils öffentlich zur Schau getragenen Verhalten daran hat, dass wir jetzt in den zweiten Shutdown gehen müssen“.

Auch von der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann kam scharfe Kritik. „Die Leichtfertigkeit mit der sich die AfD im Bundestag gibt, ist ein großes Risiko für Mitarbeiter*innen und Abgeordnete“, sagte sie dem RND. „Immer noch werden Hände geschüttelt, Masken nicht anständig getragen. Ein inakzeptables und unverantwortliches Verhalten.“

Erst mit löchriger Maske im Plenarsaal – dann ins Krankenhaus
Nach RND-Informationen gab es in der AfD-Bundestagsfraktion zuletzt die meisten Corona-Fälle; derzeit ist in Parlamentskreisen von zehn die Rede. Auch hat ein Mitglied der Fraktion an einer Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz teilgenommen – zur Empörung der anderen Fraktionen und mit der Folge, dass Vertreter der Bundesregierung sich zwischenzeitlich weigerten, weiteren Ausschussberatungen beizuwohnen. Derweil liegt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus; er war vorher mit löchriger Maske im Plenarsaal unterwegs gewesen und daraufhin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gerügt worden.

Nach dem AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar soll zudem am Wochenende ein AfD-Landesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) stattfinden – mit 600 Teilnehmern. Die anderen Parteien verzichten derzeit weitgehend auf Präsenzveranstaltungen und verlegen sie ins Netz. Und der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte öffentlich, dass er die Corona-Regeln, auf die sich Bund und Länder für Weihnachten geeinigt haben, nicht beachten wolle.

Schließlich konnte der Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, in einer Analyse nachweisen, dass es dort besonders viele Corona-Infizierte gibt, wo auch viele Menschen AfD wählen – nicht bloß in Sachsen, das bei den Infektionszahlen bundesweit führend ist. Dies könne neben anderen Faktoren damit zusammenhängen, dass sich AfD-Anhänger an die Hygieneregeln nicht oder zumindest weniger gebunden fühlen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem RND: „Natürlich bekommt man nicht Corona, wenn man AfD wählt. Aber diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung. Das ist jetzt in Sachsen zu sehen und führt zu einer Gefährdung der Bevölkerung.“

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https://www.rnd.de/politik/abgeordnete-emport-uber-corona-leichtsinn-der-afd-fraktion-grenzt-an-korperverletzung-G6EZGSHYTZAUZKGKYPH6SJRE2Y.html

Ach, was?   

Grote: Deutlich mehr Rechtsextremisten in der Hamburger AfD

Stand: 18.12.2020 16:47 Uhr
Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes sind in Hamburg wesentlich mehr Menschen dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der AfD zuzurechnen als bislang bekannt. Das sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag.

Laut Verfassungsschutz sind es 40 und nicht 10 Personen - wie bislang angenommen. Drei Rechtsextremisten sollen nach Angaben der Sicherheitsbehörden bei der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus beschäftigt sein. Es gehe um zwei Anhänger der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, ein weiterer Mitarbeiter weist laut Verfassungsschutz frühere Bezüge zur NPD auf. Dem Vernehmen nach soll es auch in den Reihen der Bürgerschaftsfraktion mindestens eine Abgeordnete, beziehungsweise einen Abgeordneten mit einer Nähe zum rechtsradikalen Flügel der AfD geben.

Spoiler

"Erhöhtes rechtsextremistisches Potenzial"
Innensenator Grote sagte: "Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes legen ein sichtbar erhöhtes rechtsextremistisches Potenzial auch innerhalb der Hamburger AfD nah. Insbesondere, dass die AfD Fraktion im Hamburger Rathaus offenbar mehrere Rechtsextremisten eingestellt hat, ist für eine Partei, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes verortet, schon ein eher ungewöhnlicher Vorgang."

Die Hamburger Sicherheitsbehörden erkennen den Angaben zufolge einen Rechtsruck bei der AfD in der Hansestadt. Innensenator Grote sagte: "Sowohl die Präsens von Rechtsextremisten in der AfD als auch die Vernetzung der Partei innerhalb des rechtsradikalen Spektrums sind demzufolge stärker als bisher angenommen." Der Verfassungsschutz werde die "extremistische Einflussnahme innerhalb der AfD sehr aufmerksam verfolgen".

In Hamburg ist der als rechtsextrem eingestufte Flügel der AfD seit Mai dieses Jahres Beobachtungsobjekt. Er hat sich inzwischen zwar offiziell aufgelöst, doch der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß sagte: "Wir gehen davon aus, dass sich der rechtsextremistische Flügel nur zum Schein aufgelöst hat." Es werde lediglich auf die Bezeichnung verzichtet.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf bezeichnet die Vorwürfe als haltlos: "Das ist eine Retourkutsche des Innensenators Grote, gegen den wir gerade eine Klage beim Verfassungsgericht erhoben haben. Das entbehrt jeder Grundlage." Es werde versucht, die regierungskritische Opposition mundtot zu machen, so Wolf.

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https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grote-Deutlich-mehr-Rechtsextremisten-in-der-Hamburger-AfD,grote544.html

[Greybeard]

Artikel jetzt auch online, diese Honks können einfach nichts anderes als provozieren (Hervorhebung durch mich):

Minden: Zwischenfall zum Auftakt des Kreisausschusses – Landrätin Bölling reagiert
AfD-Mann Röckemann des Saales verwiesen

Spoiler

Minden/Lübbecke (WB/HjA) - Zum Auftakt der Sitzung des Kreisausschusses am Montagabend im Mindener Kreishaus hat es einen Zwischenfall gegeben. Thomas Röckemann, Fraktionssprecher der Alternative für Deutschland (AfD), ist wegen Verletzung der Maskenpflicht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von Landrätin Anna Katharina Bölling des Saales verwiesen worden.

Der AfD-Politiker, der nach Ansicht der übrigen Ausschussmitglieder einen nicht regelkonformen und völlig durchgeweichten Mund-Nase-Schutz trug, war zuvor aufgefordert worden, eine sterile Maske aufzusetzen, die ihm von Bölling auch angeboten wurde. Röckemann weigerte sich jedoch, diese zu nutzen. Daraufhin erfolgte der Verweis, den der AfD-Mann mit einem bereits vorformulierten Beschwerdeschreiben an die Landrätin quittierte.

Die AfD hat sich inzwischen mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin wird Röckemann zitiert mit dem Satz: „Die von mir gewählte Mund-Nasen-Bedeckung entspricht exakt den Vorgaben der Landesregierung.“ Er verwende diese Art Mund-Nase-Bedeckung seit geraumer Zeit im Landtag, und da sei man näher am Quell der Erkenntnis.

Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Landwehr stellt fest: „Die AfD wurde durch den Ausschluss von Thomas Röckemann von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen. Dies wiegt umso schwerer, da der Kreistag während der Coronazeit praktisch abgemeldet ist.“ Die Landrätin habe „der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“ Die AfD-Kreistagsfraktion beabsichtige, die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses gerichtlich prüfen zu lassen.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/4330941-Minden-Zwischenfall-zum-Auftakt-des-Kreisausschusses-Landraetin-Boelling-reagiert-AfD-Mann-Roeckemann-des-Saales-verwiesen

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Auf einem Foto in einer anderen Zeitung war der MNS zu sehen - das Ding sah aus wie aus der Mülltonne...

Es ist aber nicht das erste Mal, dass Röckemann mit Bölling aneinander gerät: Bei einer Podiumsdiskussion der Landratskandidaten quittierte er die Frage nach bezahlbarem Wohnraum mit der Aussage (sinngemäß), dieser stünde zur Verfügung wenn man denn die Migranten endlich dorthin schickt, wo sie herkommen



Nur die später gewählte Bölling (CDU) hielt draufhin dagegen, SPD und Grüne waren "sprachlos"...

Hilfe! Tante Edith ersucht eine Verschiebung in den AfD-Faden!

Wie ist denn das jetzt passiert??? 

[Knallfrosch]

Bombenstimmung beim Parteitag:

Während Deutschland im vorweihnachtlichen Lockdown ausharrt, hält die AfD einen Parteitag ab. Rund 400 Mitglieder versammeln sich in einer Magdeburger Messehalle. Wegen einer Bombendrohung muss die aber schon bald geräumt werden. Für wie lange ist offen.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihren Listenparteitag für die Landtagswahl in Magdeburg am Nachmittag wegen einer Bombendrohung unterbrochen. Die rund 400 AfD-Mitglieder verließen gegen 15 Uhr nach einer entsprechenden Aufforderung die Messehalle.

Ein Polizeisprecher bestätigte den Eingang einer Bombendrohung. Es würden jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern, sagte er. So sei unter anderem ein Sprengstoffsuchhund angefordert worden. Wie lange die Suche nach einer möglichen Bombe dauert, blieb zunächst offen.

Die AfD Sachsen-Anhalt will am Wochenende trotz strenger Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihre Listen mit Bewerbern für die Landtags- und Bundestagswahl aufstellen. Die Corona-Regeln des Landes erlauben solche Wahlveranstaltungen. Es gelten strenge Auflagen, etwa eine Maskenpflicht am Platz. Vor der Unterbrechung wurde der Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 gewählt.

Ich habe dies mal hier um Bundestags-AfD-Faden zurückgelassen, wohlwissend, dass es bei der Meldung um Sachsen-Anhalt geht. Wer die Muße hat, es an passendere Stelle zu verschieben, sei hiermit hierzu ermutigt.

[Reichsschlafschaf]

Noch mehr Aufpasser aka Spitzel oder Denunzianten: 

19. Dez. 2020 14:43
Jette Wiese
Polizei löst AfD-Veranstaltung in Kneipe auf

Die Polizei hat am Freitagabend eine Versammlung in einem Lokal in Lankwitz aufgelöst. Dort hatten sich 20 Menschen nach eigenen Angaben zu einer politischen Veranstaltung getroffen - ohne Masken, Abstand oder ein Hygienekonzept. Nach Tagesspiegel-Informationen handelte es sich dabei um eine Veranstaltung der AfD. Ob Mandatsträger unter den Gästen waren, ist allerdings unklar.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatte der Betreiber des Lokals in der Straße Alt-Lankwitz Alkohol an die Gäste ausgeschenkt. Die Polizei sei durch einen Anruf auf die Veranstaltung aufmerksam geworden und habe diese gegen 19.30 Uhr aufgelöst. Gegen den Wirt werde nun ermittelt, die anwesenden Gäste erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeimeldungen-aus-berlin-afd-veranstaltung-in-lankwitzer-lokal-aufgeloest/25616846.html

[A.R.Schkrampe]

Oh, der von Mülli gestartete Ur-Thread zum Thema AfDerdeppen ist zu.

Hier haben wir die offizielle Bestätigung aus erster Hand, daß alle unsere Gedanken in dieser Hinsicht vollumfänglich richtig waren:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-afd-als-bewegungspartei-offen-zu-querdenkern-und-pegida-a-4005648f-427f-4aea-9ee0-67b2626a8a67

Sie wissen es und sie wollen es.

[Reichsschlafschaf]

Yepp:

„BEWEGUNGSPARTEI“ ERHALTEN:
Gauland greift Meuthen an

AKTUALISIERT AM 20.12.2020-09:20

Der Ehrenvorsitzende der Rechtspopulisten wirft dem Parteichef vor, die Hälfte der Partei beschädigt zu haben. Den Kontakt mit „Querdenkern“ und Pegida will er weiter pflegen.

Spoiler

Die AfD sollte aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland als „Bewegungspartei“ und Sprachrohr für Protestgruppen in die nächsten Wahlkämpfe ziehen. Auf die von Kritikern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gegründete Bewegung der „Querdenker“ angesprochen, sagte Gauland, der die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für „Querdenken“, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus.“

Die AfD müsse dabei allerdings immer aufpassen, dass nicht „irgendwelche Verrückten“ im Namen der Partei Veranstaltungen anmeldeten, fügte er hinzu. „Das ist immer ein Tanz auf dem Seil, bei dem man nicht herunterfallen darf.“ Im September 2018 waren AfD-Funktionäre bei einem „Trauermarsch“ gemeinsam mit Neonazis durch Chemnitz marschiert, nachdem in der Stadt ein Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden war.

Harsche Kritik übte Gauland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der hatte bei der Eröffnung des Bundesparteitages in Kalkar Ende November jene scharf angegriffen, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“ oder die, wie Gauland, Begriffe wie „Corona-Diktatur“ verwendet haben. Er sagte, Meuthen habe „eine Rede gehalten, mit der er die Hälfte der Partei beschädigt hat. Warum, das habe ich bis heute nicht verstanden.“ Er habe seither aber auch nicht mehr das Gespräch mit dem Parteivorsitzenden gesucht. Gauland erklärte, er hätte auf Meuthens Rede gerne schon in Kalkar etwas entgegnet, habe aber dann den zweiten Tag des Parteitages im Krankenhaus verbringen müssen.

Gauland, der von Dezember 2017 bis Dezember 2019 gemeinsam mit Meuthen AfD-Vorsitzender war, warf Meuthen den Versuch vor, den neuen Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla „an die Seite zu drängen“. Er sagte: „Dabei müsste er aus seiner eigenen leidvollen Erfahrung mit Frauke Petry eigentlich wissen, dass man das nicht tun sollte.“

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bewegungspartei-erhalten-gauland-greift-meuthen-an-17111393.html

[Greybeard]

[...] Das gilt für „Querdenken“, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat aus Cottbus. [...]

Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD nicht um einen Haufen rechtsradikaler Provokateure und Nazis handelt, glaubt auch immer noch, dass die Erde eine Scheibe ist!




Oh, warte...

[Reichsschlafschaf]

Das folgende wundert jetzt auch nicht so wirklich:

F.A.S. EXKLUSIV:
Deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger glaubt an Corona-Verschwörung

VON PHILIP EPPELSHEIM-AKTUALISIERT AM 20.12.2020-10:22

Laut einer repräsentativen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sind 24 Prozent der AfD-Anhänger der Meinung, „es handele sich bei der Corona-Pandemie um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“. Weitere 41 Prozent halten dies für wahrscheinlich.

Spoiler

Eine deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger hält eine Corona-Verschwörung mindestens für wahrscheinlich. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der F.A.S. vorliegt. 24 Prozent der AfD-Anhänger sind der Meinung, „es handele sich bei der Corona-Pandemie um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“. Weitere 41 Prozent halten dies für wahrscheinlich. Bei Anhängern anderer Parteien ist dieser Glaube weit weniger verbreitet. So sind bei Union, SPD und Linken neun bis zwölf Prozent der Ansicht, die Aussage, dass das Coronavirus ein Vorwand für Unterdrückung sei, sei sicher oder wahrscheinlich richtig.

Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden, aus der Wissenschaft oder der Politik“, schreibt der Autor der Studie, Jochen Roose. Aber: „Eine übergroße Mehrheit sieht die Kontakteinschränkungen, die Maskenpflicht oder andere Einschränkungen als das, was sie sind: Bemühungen, die Ausbreitung der gefährlichen Corona-Pandemie einzudämmen.“ So halten zwei Drittel der Befragten die Aussage „Das Coronavirus ist ein Vorwand, um die Menschen zu unterdrücken“ für sicher falsch, und weitere 17 Prozent halten dies für wahrscheinlich.

Insgesamt hat der Glaube an eine Weltverschwörung abgenommen: „Während vor der Corona-Krise elf Prozent der Bevölkerung sicher waren, die Welt werde durch geheime Mächte gesteuert, sind es in der Krise acht Prozent. Vor der Corona-Krise hielten es weitere 19 Prozent für wahrscheinlich richtig, dass geheime Mächte die Welt steuern. In der Corona-Krise halten dies mit 16 Prozent weniger Menschen für wahrscheinlich.“ Bei Anhängern der AfD dagegen ist der Glaube an eine Weltverschwörung gestiegen.

Quelle: F.A.S.

[close]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-deutliche-mehrheit-der-afd-anhaenger-glaubt-an-corona-verschwoerung-17111064.html

[hair mess]

Jedes echte Problem erledigt sich selbst.

Nur Sachen, die man erst zum Problem macht, halten sich länger.

Ich halte das für eine gute Chance.

[Dr. Who]

Der interne Machtkampf in der AFD geht weiter. Der Leiter der internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Roland Hartwig wurde vom Vorstand aus der Arbeitsgruppe geworfen. Nachfolger wird ein Meuthen Getreuer.
Und die Pfeife Brandner hatte sich wieder mal zu spät bei der Telko eingewählt und konnte das nicht verhindern.
http://www.pi-news.net/2020/12/afd-bundesvorstand-schmeisst-roland-hartwig-aus-ag-verfassungsschutz/

[Reichsschlafschaf]

Da darf man dann ja gespannt sein ...

„Zu schwul, zu schwarz“?
Berliner Arzt fühlte sich von AfD-Stadtrat diskriminiert – und wird gefeuert!


B.Z.
21. Dezember 2020 07:44
Bereich: Treptow-Köpenick

Im November berichteten diverse Medien, darunter auch B.Z., über den Fall Denis Hedeler (51). Der schwule Arzt mit dunkler Haut fühlte sich von einem AfD-Stadtrat um einen Posten geprellt, ging damit an die Öffentlichkeit. Jetzt wurde er gekündigt.

Spoiler

Denis Hedeler (51) kam 1997 als Asylsuchender aus Kuba nach Deutschland. Seine Homosexualität lebt er offen, ist mit einem Mann verheiratet. Zunächst arbeitete er als Arzt im Gesundheitsamt Bremen.

Seit 2018 ist Hedeler Amtsarzt-Vize von Treptow-Köpenick. Im Mai 2020 gab es die ersten öffentliche Konflikte mit seinem Dienstherrn, Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD): Es ging um eine angeblich zu früh erlaubte Öffnung des Müggelturms.

Der Fall
Als der Amtsarzt von Treptow-Köpenick pensioniert wurde, bewarb sich Hedeler um die Nachfolge. Laut Bezirksamt fehle ihm jedoch die nötige Qualifizierung. Er sei mit den Worten „Sie passen hier nicht“ abgelehnt worden. Dabei hätte der Stadtrat auf seine Haut gezeigt und ihm empfohlen, seine „Außendarstellung zu ändern“.

Hedeler fühlte sich diskriminiert, hat eine Online-Petition gestartet. Titel: „Zu schwul, zu schwarz: AfD verhindert Amtsarztsernennung“. Hedeler sagt dazu: „Was der AfD ein Dorn im Auge ist, ist meine Hautfarbe und meine sexuelle Orientierung.“

Kündigung und Presseerklärung
Am 16. Dezember wurde Hedeler gekündigt. Am Sonntagabend teilte AfD-Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski in einer Pressemitteilung mit:

„Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Hedeler durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin war ein notwendiger Akt. Die öffentlichen Behauptungen über seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe des Amtsarztpostens sind nachweislich unwahr und die öffentlichen Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe wurden nicht bestätigt, sondern stellten sich als konstruiert heraus.“

Er erklärt: „Diskriminierendes und Rassistisches Verhalten wird in keinem Amt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick geduldet.“ Und ergänzt: „Die Verfolgung und Ahndung derartiger Vorkommnisse wird in verwaltungsinternen und rechtsstaatlichen Verfahren geregelt. Diesen Weg ist Herr Hedeler wissentlich nicht gegangen.“

Dann klagt Geschanowski: „Herr Hedeler hat seine Herkunft, seine Hautfarbe und seine sexuelle Identität instrumentalisiert und gezielt als Mittel eingesetzt, um damit einen persönlichen Vorteil zu erzielen. Durch diese öffentliche Rufmordkampagne ( div. Presseartikel, Onlinepetition etc. ) hat er nicht nur dem Ansehen meiner Person und meiner Funktion als Bezirksstadtrat, sondern der gesamten Verwaltung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick und insbesonere dem Gesundheitsamt schwerden Schaden zugefügt.“

Das Vertrauensverhältnis sei damit nachhaltig zerstört. Die Amtsarztstelle von Treptow-Köpenick ist noch immer unbesetzt.

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https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/berliner-arzt-fuehlte-sich-von-afd-stadtrat-diskriminiert-und-wird-gefeuert

[Gerichtsreporter]

Da darf man dann ja gespannt sein

Die Sache läuft schon etwas länger. Ich habe so das Gefühl, dass sich da beide Seiten nicht viel nehmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-im-gesundheitsamt-vize-amtsarzt-wirft-afd-stadtrat-von-treptow-koepenick-diskriminierung-vor/26581476.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-affaere-in-treptow-koepenick-berliner-vize-amtsarzt-hedeler-von-seinen-aufgaben-entbunden/26671966.html