Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305911 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2940 am: 4. September 2020, 11:10:42 »
Luckes Partei ist jetzt im Bundestag!



Zitat
Bundestag RND exklusiv AfD
Ex-AfD-Politiker: Splitterpartei LKR bekommt Abgeordneten im Bundestag

Der fraktionslose frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR).

Er sieht die Ex-Lucke-Partei als “nicht toxisch besetzte Alternative zur AfD” im konservativen Lager.

Ob der Softwareunternehmer 2021 noch einmal für den Bundestag kandidiert, lässt er offen.
04.09.2020, 6:39 Uhr
Spoiler
Berlin. Uwe Kamann (62) gehört zu den Ex-AfD-Politikern, die sich am weitesten von ihrer früheren Partei entfernt haben. Seit seinem Austritt Ende 2018 warnt Kamann in immer eindringlicherem Ton vor der rechtsradikalen Übernahme seiner früheren politischen Heimat. Nun hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine neue politische Familie gefunden. Kamann tritt den Liberal-Konservativen Reformern bei. Die Kleinpartei, die zur vergangenen Bundestagswahl gar nicht antrat, hat damit nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Die LKR wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Niederlage als AfD-Chef gegründet. Damals hieß die Gruppierung noch Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), musste sich später nach einer Klage aber umbenennen.

Kamann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je braucht. In diesen Feldern ist ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt.” Er wolle die LKR so weit stärken, dass sie als Koalitionspartner für die Union infrage käme – auch um CDU-AfD-Bündnisse zu verhindern. “Solche Koalitionen wären für unser Land ein Desaster”, meint Kamann. Es brauche eine “nicht toxisch besetzte Alternative” zur AfD.

Ob Kamann 2021 erneut für den Bundestag kandidieren will, ließ der Softwareunternehmer offen.
[close]
https://www.rnd.de/politik/ex-afd-politiker-splitterpartei-lkr-bekommt-abgeordneten-im-bundestag-6NJXVBWRCVHIBC3MDEVJCPGJCM.html


Das wird sicher ein durchschlagender Erfolg!
Doch, auf jeden Fall!  :)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2942 am: 6. September 2020, 16:27:10 »
 :happy1:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2943 am: 8. September 2020, 15:05:39 »
Beim BR hat man jetzt wohl, zumindest zu einem kleinen Teil, mitbekommen, was der MdB Hansjörg Müller so von sich gegeben hat. Natürlich distanzieren sich ein paar AfDler halbherzig. Nicht thematisiert wurde jedoch, dass diese Rede bei einer "Reichsbürger-Gruppe" geschwungen wurde. Müller wusste ganz genau bei und vor wem er von was redet. Mit Ballweg wollte er sich, bezüglich der dringend zur errichtenden Verfassunggebenden Versammlung, für die er ja schon seit 20 Jahren die Pläne in der Schublade hat, dann erst mal noch in Verbindung setzen.

Man hat also nur einen kleinen Teil der Rede gehört, die Millionen von Aufrufen die Müller erwartet hat, hat es aber auch noch nicht gegeben. Gerade mal 11.000 wollten es sich antun.  ;)

Spoiler
08.09.2020, 09:56 Uhr

Corona-Demos: AfD mischt immer stärker mit

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin waren zahlreiche Abgeordnete der AfD dabei. So etwa Bayerns Parteivize Hansjörg Müller, der eine provokante Rede hielt. In den Protesten sieht die Partei auch eine Chance auf neues Wählerpotenzial.

Hansjörg Müller ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Parteivize in Bayern. Ähnlich wie viele andere Menschen in Deutschland, stellt er die derzeitigen Anti-Corona-Maßnahmen in Frage. Das hat er auch jüngst wieder bei den Protesten am Brandeburger Tor Ende August deutlich gemacht, wo er Bund und Länder für ihr Vorgehen in der Krise deutlich kritisierte: "Wir haben inzwischen eine Regierung, welche die Demokratie über Notverordnungen abgeschafft hat und eine Corona-Diktatur errichtet hat. Das gesamte politische System muss zurückgeführt werden von der Diktatur in ein demokratisches System."

Bei seiner Rede am 30. August auf einer Demo in Berlin bezeichnet Müller Gesundheitsminister Jens Spahn als "Gesundheitsdiktator" und bezichtigt die Bundesregierung den "Sturm auf den Reichstag" am 29. August inszeniert zu haben: "Ich möchte der Staatsmacht und den Medien die Frage stellen: Warum waren eure Kameras am Reichstag schon vorbereitet, um das aufnehmen zu können?"
"Diktatur in Deutschland" und "neue Weltordnung"

Für Hansjörg Müller sind Abstandsregeln "hirnrissig" und "rechtswidrig", die Deutschen lebten "in einer Diktatur". Der AfD-Politiker ist treuer Unterstützer des offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügels von Björn Höcke.

Bei seinem Auftritt am Brandenburger Tor klagt er vor den Demonstranten auch über eine sogenannte "neue Weltordnung" durch internationale Anwaltskanzleien und die fehlende Souveränität des deutschen Bundestags: "Das ist nur noch Abnicken, die wirklichen Entscheidungen werden vorbereitet. (...) Nach 75 Jahren reicht es – wir Deutschen laufen nicht mehr mit gesenktem Kopf rum. (…) Deutschland muss souverän sein."

Nationalistisch anmutende Töne, die nun auch in der Bayern-AfD für Unmut sorgen. Müllers Kollege aus dem AfD-Landesvorstand Josef Robin etwa findet: "Hansjörg Müller ist ein Selbstdarsteller, der extrem egoistisch denkt. Er sollte sich bei solch gewagten Sachen mehr mit der Partei absprechen und nicht da einfach auf Stimmenfang gehen. Die AfD steht klar zum deutschen Grundgesetz."

Für den AfD-Landtagsabgeordneten und zweiten Stellvertreter im Landesvorstand Gerd Mannes ist Kritik an der Regierung zwingend notwendig, sie "sollte aber immer sachlich, faktenbasiert und gut durchdacht formuliert werden". Die Aussagen Müllers seien eine "provokant vorgetragene Meinung" gewesen, die nicht dem Parteiprogramm entspreche, so der schwäbische AfD-Politiker.
Bayerns AfD-Chefin: "Müllers private Meinung"

Auch die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga distanziert sich von den Aussagen Müllers und bezeichnet die These, Deutschland sei nicht souverän in ihrem Youtube-Kanal als "Reichsbürger-Unsinn".

Zu der von Müller aufgeworfenen Diskussion, ob die Bundesrepublik der legitime Rechtsnachfolger des Kaiserreichs sei, sagt Miazga in ihrem jüngsten Video: "Ich wüsste nicht, wen das weiterbringen würde, außer den Verfassungsschutz an die Haustür des Fragestellers." Gegenüber dem BR betont die bayerische AfD-Chefin und Bundestagsabgeordnete: "Die Haltung von Herrn Müller spiegelt in erster Linie seine private Meinung wider, zum großen Teil wird das gar nicht von unserem Programm abgedeckt. Und ich bin auch der Meinung, dass jeder von uns Abgeordneten das eigene Handeln und auch eben die eigenen Worte prüfen sollte."
Müller: Keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Diplomatische Worte, die eine Brisanz deutlich machen. Denn: auch die Reichsbürger-Szene spricht davon, dass Deutschland souverän werden müsse – eine zu große Nähe zu der reaktionären Bewegung bringt die AfD in Gefahr, noch stärker ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Nach Auskunft des Bayerischen Verfassungsschutzes wird Hansjörg Müller aktuell wie alle anderen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern nicht auf Landesebene beobachtet. Schriftlich antwortet der Bayerische Verfassungsschutz auf BR-Anfrage: "Aktuell unterliegt kein Mitglied des Bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags oder des Europäischen Parlaments der AfD Bayern dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz."

Doch was passiert, wenn die AfD – wie bereits in Chemnitz vor zwei Jahren, wieder vor aller Augen mit Pegida und Rechtsextremen gemeinsam auf die Straße geht?
Nach der Flüchtlingsthematik: AfD sucht neue Anknüpfungspunkte

Die AfD ist beim Thema Corona gespalten: Ein Teil der Partei ätzt gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern, ein anderer nimmt die Gefahr des Virus ernst. Rechtsgesinnte Parteivertreter sehen in den Demos eine Chance zur Mobilisierung. Björn Höcke aus Thüringen sendet regelmäßig Video-Aufrufe zur Demo-Teilnahme.

Dem Ruf folgte etwa Rüdiger Imgart. Der AfD-Kreisvorsitzende aus Weilheim ist ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier reisten am letzten August-Wochenende nach Berlin, Gruppenfotos mit Höcke inklusive.

Nach der Flüchtlingsthematik sucht die Partei neue Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung, sagt Politikwissenschaftler Michael Weigl von der Uni Passau: "Wir müssen natürlich auch sehen: Bis zur nächsten Bundestagswahl im September nächsten Jahres wird Corona aller Voraussicht nach das beherrschende Thema bleiben. Also insofern ist es schon zentral für die Partei, dass man hier auch mitspielt und man versucht, im Grunde genommen dieses Thema jetzt zu verknüpfen, mit den eigenen nationalen Aussagen. Die AfD, die sich ja immer als die Stimme des wirklichen Volkes sieht, trifft hier auf eine wirkliche Bewegung von unten. Insofern versucht die AfD, dort präsent zu sein."

Weigl findet außerdem: Die Aussagen Müllers sind ein gezieltes Anknüpfen an reaktionäres Gedankengut: "Das ist in einer Sprache zugespitzt, die an düstere Zeiten erinnert und die tatsächlich anknüpft ans Kaiserreich oder jetzt eben neudeutsch gesprochen an die Reichsbürger. Das ist noch mal eine ganz andere Qualität."

Besonders ein Satz in Müllers Rede lässt Experten aufhorchen: "Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche" – ein Zitat vom deutschen Kaiser Wilhelm II, das der AfD-Politiker bewusst genutzt hat, ist Weigl überzeugt: "Der Ausdruck war damals eine Mobilisierung zum Kampf", so Weigl, die Wortwahl Müllers "mehr als bedenklich".
Müller: Nähe zu Reichsbürgern "absurd"

Auf Anfrage des BR schreibt Müller: Der Vorwurf einer Nähe zu den Reichsbürgern sei abwegig und absurd. "Reichsbürger" erkenne man daran, dass sie die Existenz des deutschen Staates bestritten, die Bundesrepublik für eine illegitime Firma hielten oder Reisepässe mit Phantasiereichsadlern druckten. "Nichts davon habe ich gesagt oder getan", so Müller.

Zur Frage, auf welchen Fakten seine Aussage beruhe, die Bundesregierung habe eine "Diktatur errichtet", antwortet Müller: "Alle 83 Millionen Bürger werden vom Bundesgesundheitsminister und den Ministerpräsidenten der Länder terrorisiert und in ihren grundgesetzlichen Grundrechten massiv eingeschränkt. (…) Wenn das kein Vorgehen wie in einer Diktatur ist, was ist es denn dann?"
Meuthen: Warnung vor zu großer Nähe zu Rechtsextremen auf Corona-Demos

Die Entgleisungen der rechten Scharfmacher werden von Teilen der Parteispitze mit Sorge betrachtet. Intern soll Parteichef Jörg Meuthen mehrmals gewarnt haben, auf Corona-Demos die Nähe von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zu suchen.

Es scheint, als fänden diese Worte bei Müller kein Gehör: Videoaufnahmen zeigen den bayerischen AfD-Vize auf der Corona-Demo in Berlin - einen Tag vor seinem Auftritt am Brandenburger Tor – inmitten des wütenden Mobs. Ein Blick ins Bildarchiv zeigt: auf der Demo in Chemnitz 2018, bei der die AfD mit Pegida und Rechtsextremen gemeinsam auf die Straße ging, ist auch Hansjörg Müller zu sehen – er lief wenige Reihen hinter Björn Höcke und dem heute aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz.
[close]
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-demos-afd-mischt-immer-staerker-mit,S9wDxsG

Allerdings hat Müller nachgelegt.




Zitat
Hansjörg Müller MdB
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Im Anschluss an seine Rede vor dem Brandenburger Tor am 30. August 2020 erklärt MdB Hansjörg Müller, warum die Diskussion der Themen Friedensvertrag und Verfassung legitim ist, sowie welche staatsrechtlichen Stolpersteine zu beachten sind.

Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:
https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/WD-2-149-07-pdf-data.pdf

In den Kommentaren jubelt dann das "Reichsbürgervolk".
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2944 am: 9. September 2020, 09:08:13 »
Toll, wenn man dämliche bis saudämliche Wähler hat!






;)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2945 am: 9. September 2020, 18:59:39 »
Aber die afd hat sich doch immer so für Ehre der Polizisten und so eingesetzt?    :scratch:



Zitat
DEUTSCHLAND
NACH KRAWALLEN AM BUNDESTAG
Als die Abgeordneten den Polizisten applaudieren, bleibt die AfD sitzen
Stand: 18:36 Uhr |

Als rechtsextreme Demonstranten versuchen, in den Reichstag vorzudringen, schützen zuerst nur wenige Polizisten das Gebäude. Dreien von ihnen dankten jetzt die Bundestagsabgeordneten mit stehenden Ovationen – nur nicht die der AfD.
Spoiler
Die Szenen vor anderthalb Wochen sind vielen Menschen immer noch sehr präsent: Demonstranten hatten zunächst Absperrgitter am Reichstag überwunden und waren anschließend auf die Treppen des Gebäudes gelangt. Anfangs standen nur wenige Polizisten der grölenden Masse entgegen – drei von ihnen waren am Mittwoch zu Gast im Bundestag.

Die Abgeordneten dankten den Beamten, die sich dem Vordringen der Demonstranten entgegengestellt hatten. Für die Polizisten, die auf der Tribüne des Plenarsaals die Sitzung verfolgten, gab es lang anhaltenden Applaus und stehende Ovationen. Nur die Abgeordneten der AfD blieben sitzen.

Unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger kritisierten das Verhalten der AfD auf Twitter. „Das sind keine Verfassungspatrioten“, schrieb Lindner an die Fraktion rund um Alice Weidel und Alexander Gauland gewandt.

„Zu Ehren und zum Dank für ihren schwierigen Dienst haben wir uns eben erhoben“, schrieb Steiniger mit Blick auf die Polizisten. Und schob hinterher: „Sitzen geblieben ist die AfD.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Sitzung: „Die Polizei braucht unsere Unterstützung, und sie verdient sie.“ Er forderte, das Haus vor Missbrauch zu schützen. Das Reichstagsgebäude stehe für Deutschlands parlamentarische Tradition genauso wie sein Brand für die Zerstörung der Demokratie, sagte Schäuble bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch in Berlin. Heute sei es der Sitz des Bundestags und damit das Symbol der freiheitlichen Demokratie: „Und deshalb muss es sakrosankt sein.“

Seit den Ausschreitungen wird über neue Sicherheitsmaßnahmen für den Bundestag beraten. Schäuble äußerte sich nicht zu konkreten Überlegungen, betonte aber, es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Haus als bloße Kulisse missbraucht werde. Das gelte für alle Versuche, „das Haus plakativ zu instrumentalisieren, ob mit Fahnen, Flugschriften oder Transparenten“. Dabei dürfe nach Inhalten nicht unterschieden werden, sagte er.

Rechtsextreme und Reichsbürger waren mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes gelangt. Aber auch andere Fahnen waren zu sehen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt.

Schäuble sagte mit Blick auf die Demonstration, es gebe „Grenzen des Anstands“, wie weit man sich von Extremisten instrumentalisieren lasse. Solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, es müsse aber verantwortlich genutzt werden. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf linksextreme Ausschreitungen in Leipzig.


[close]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article215366414/Bundestag-AfD-bleibt-sitzen-als-Abgeordnete-die-Polizisten-ehren.html



Edit
Hier zum Beispiel:

Zitat
Weidel fordert Nulltoleranz-Politik für Attacken auf Polizisten
Veröffentlicht am 15.01.2018
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172503343/AfD-Politikerin-Weidel-fordert-Nulltoleranz-Politik-fuer-Attacken-auf-Polizisten.html


Na, ja. Waren wohl die falschen Täter ...
« Letzte Änderung: 9. September 2020, 19:13:43 von Reichsschlafschaf »
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2946 am: 11. September 2020, 09:06:46 »
Kantholz-Magnitz ist erst mal gesperrt. Natürlich wird er das Urteil nicht anerkennen und klagen bis zum höchsten oder jüngsten Gericht.

Spoiler
Parteien
Schiedsgericht sperrt AfD-Abgeordneten von Ämtern

Von dpa

 Berlin. Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz darf ein Jahr lang in seiner Partei kein Amt mehr ausüben.

Das entschied das zuständige Landesschiedsgericht der AfD. Das Urteil liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Gericht bestätigte damit teilweise eine Entscheidung des Bundesvorstands, der den früheren Bremer Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens für zwei Jahre für alle Parteiämter sperren wollte. Gegen das Urteil kann sich Magnitz vor dem Bundesschiedsgericht zur Wehr setzen.

Der 68-Jährige ist sowohl Abgeordneter im Bundestag als auch in der Bremischen Bürgerschaft. Der Bundesvorstand hatte ihn erfolglos aufgefordert, eines der beiden Mandate abzugeben. Außerdem wirft ihm die Parteispitze vor, die Fraktion in Bremen gesprengt zu haben: Magnitz und zwei weitere Abgeordnete hatten im September 2019 die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt. Bei der Landtagswahl hatte die AfD 6,1 Prozent der Stimmen bekommen.

Magnitz hat das Urteil noch nicht bekommen, wie er der dpa in Bremen sagte. Das finde er seltsam, allerdings interessiere es ihn auch nicht übermäßig. Er werde auf jeden Fall gegen die Entscheidung in der nächsten Instanz, dem Bundesschiedsgericht, vorgehen. Die Vorwürfe des parteischädigenden Verhaltens wies er erneut zurück. „Das soll man mir erstmal nachweisen. Das dürfte schwierig werden.“

In dem Urteil heißt es, dass Magnitz gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Bürgerschaftsfraktion ausgetreten sei, habe einen „Ansehensverlust der Gesamtpartei im Landesverband Bremen, aber auch darüber hinaus“, verursacht. Magnitz habe in Zusammenhang mit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl angegeben, im Falle eines Einzugs ins Parlament auf eines der Mandate zu verzichten. Dass er dies bis heute nicht getan habe, sei dem Ansehen der Partei ebenfalls abträglich.
[close]
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2121310/schiedsgericht-sperrt-afd-abgeordneten-von-aemtern

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/aemter-sperre-afd-abgeordneter-magnitz-100.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2947 am: 11. September 2020, 11:14:35 »
„Integrationspolitik für Nazis“

Helge Lindh entlarvt die Heuchelei der afd:


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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2948 am: 11. September 2020, 11:26:57 »
Ach ja, die Störchin hat wohl auch mal wieder auf den Putz gehauen und klar gemacht: Alle (Parteien) sind links(extrem), nur die AfD, die hat die richtige rechte(sextreme) Sicht auf die Dinge.

Da bekommt die Forderung der AfD alle "linksextremen Parteien sofort zu verbieten" doch ein ganz gewisses Gewicht.  ::)

Zitat
Von Storch machte dabei die in Sachsen regierende CDU für die “linksextreme Gewalt” in Leipzig verantwortlich. Sie sei auf dem linken Auge genauso blind wie alle anderen auch. Von Storch verallgemeinerte Mitglieder der Linkspartei als extremistisch. Diese seien "Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu”, sagte sie im Parlament. Zurücknehmen wollte sie diese Aussage nicht, weshalb Sitzungsleiter Friedrich eine Verwarnung aussprach.

Curio verteidigt derweil den "Phototermin (der Reichsbürger und Rechtsextremisten) auf der Reichstagstreppe.
Zitat
AfD spricht von “Fototermin auf der Reichstagstreppe”

Von Storch und ihr Parteikollege Gottfried Curio verteidigten zudem den versuchten "Sturm auf den Reichstag”. Curio bezeichnete den Vorfall als “Fototermin auf der Reichstagstreppe” und nannte die Teilnehmer “Treppen-Selfie-Gruppe”. Aus seiner Sicht seien alles andere aufgeblasene Fake News. “Um den angeblichen Sturm auf den Reichstag zu stoppen, reichten drei Polizisten. In Leipzig reichten 1300 Beamte nicht”, sagte von Storch.

Spoiler
Extremismus Bundestag AfD
Beatrix von Storch nennt Bundestagsabgeordnete “Heuchler” – und erhält Verwarnung

    In der Debatte während der Aktuellen Stunde im Bundestag hat Beatrix von Storch (AfD) am Donnerstag ein Ordnungsruf ereilt.
    “Linke sind Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu”, hatte sie in ihrer Rede gesagt.
    Zum Thema “Extremismus bekämpfen” hatte die AfD so manche Meinung exklusiv.

Marcus J. Pfeiffer
|
10.09.2020, 19:48 Uhr

 Berlin. Ihre Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag endete für Beatrix von Storch (AfD) am Donnerstag mit einem Ordnungsruf von Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CDU). Die Fraktionen von Union und SPD hatten nach den Krawallen in Leipzig und den Ausschreitungen auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine Debatte zum Thema “Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken” anberaumt.

Von Storch machte dabei die in Sachsen regierende CDU für die “linksextreme Gewalt” in Leipzig verantwortlich. Sie sei auf dem linken Auge genauso blind wie alle anderen auch. Von Storch verallgemeinerte Mitglieder der Linkspartei als extremistisch. Diese seien "Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu”, sagte sie im Parlament. Zurücknehmen wollte sie diese Aussage nicht, weshalb Sitzungsleiter Friedrich eine Verwarnung aussprach.

AfD spricht von “Fototermin auf der Reichstagstreppe”

Von Storch und ihr Parteikollege Gottfried Curio verteidigten zudem den versuchten "Sturm auf den Reichstag”. Curio bezeichnete den Vorfall als “Fototermin auf der Reichstagstreppe” und nannte die Teilnehmer “Treppen-Selfie-Gruppe”. Aus seiner Sicht seien alles andere aufgeblasene Fake News. “Um den angeblichen Sturm auf den Reichstag zu stoppen, reichten drei Polizisten. In Leipzig reichten 1300 Beamte nicht”, sagte von Storch.

CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei sprach von einer Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen, die es so zuvor nicht gegeben habe: tödlicher Rechtsextremismus, tödlicher islamistischer Extremismus und militanter Linksextremismus. “All das gleichzeitig bedroht unsere demokratische und freiheitliche Ordnung in Deutschland, und deshalb brauchen wir darauf eine klare und entschiedene Antwort.”

Linke verweist auf “mehr als 200 Todesopfer” durch Rechtsextremismus

Aus seiner Sicht sei es unumstritten, dass die größte Gefahr für den Staat zurzeit der Rechtsextremismus sei. “Aber richtig ist eben auch, dass man nicht nur auf dem rechten Auge nicht blind sein darf, sondern man sollte mit dem linken Auge auch scharf sehen können”, sagte Frei. In den Debatten habe man erlebt, dass Rechte rechtsextremistische Gewalt und Linke linksextremistische Gewalt relativierten. Es ginge aber nicht, dass nur die Gesetze gälten, die einem passen.

“Fest steht, über das Anfangsstadium sind Neonazismus und Rechtsradikalismus in unserem Lande weit hinaus”, sagte Sören Pellmann (Die Linke). Sie hätten mit dem Terror in Hanau, Halle und München, den Verbrechen in Mölln und Solingen sowie dem NSU seit 1990 mehr als 200 Todesopfer gefordert.

Von den Krawallen in Leipzig distanzierte er sich: “Diese Gewaltexzesse behindern, dass wir unsere Ziele erreichen. Wer sich hierzu hinreißen lässt, kann nicht an unserer Seite für diese Ziele streiten.”
Lambrecht: Probleme nicht nur benennen, sondern lösen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bedauerte, dass eine extremistische Minderheit so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Probleme, so Lambrecht, solle man nicht nur benennen und mit dem Finger auf andere zeigen, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten und die Probleme lösen. “Ich erlebe eine beeindruckende gesellschaftliche Solidarität. Sie ist homogen, bunt und vielfältig”, sagte Lambrecht. Diese Solidarität müsse verteidigt werden, indem Polizei und Justiz gestärkt würden. Alles Weitere setze schon bei Erziehung, Bildung und Aufklärung an.
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https://www.rnd.de/politik/beatrix-von-storch-nennt-mitglieder-im-bundestag-heuchler-und-erhalt-verwarnung-DFV5VYW7SVCIFMI4JUX7W72RKI.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2949 am: 11. September 2020, 11:37:19 »
Die Liste ist wohl hier am besten passend?

Ganz schön lang ...

Falls also mal jemand eine Liste braucht:


Zitat
Dokumentation
DIESE AFD-POLITIKER*INNEN FEIERTEN AUF DER „QUERDENKEN“- DEMONSTRATION

Mit Rechtsextremen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolg*innen am 29.08.2020 in Berlin demonstrieren, wenn es gegen die Regierung und gegen die Verfassung geht – da wollten viele AfDler*innen dabei sein.

Von Simone Rafael| 11. September 2020
Spoiler
AfD-Mitglieder des Bundestages
Für die AfD-Mitglieder des Bundestages gibt es bereits eine Dokumentation auf Twitter von @andivendo, auf die hier verwiesen werden kann.

Darin dokumentiert (alphabetisch):

Bernhard, Marc – AfD Baden-Württemberg, Anwalt; zuvor Themen wie Dieselfahrverbote, „Klimawahnsinn“ oder Migration, jetzt sehr engagiert gegen Coronamaßnahmen und gegen die Presse.
Böhringer, Peter – AfD Bayern, Autor; schreibt u.a.  für seine Website „Goldseiten“, die mit der „neurechten“ Zeitschrift „eigentümlich frei“ Artikel tauscht, sowie für den rechts-esoterischen „Kopp Verlag“; zeitweilig Vorstandsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Verschwörungsgläubiger, u.a. glaubt er an „Neue Weltordnung (NWO)“, Freimaurer (vgl. Welt), warnt u.a. auf seinem Blog vor „kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Umvolkung“; ab 2018 gelangten eine Reihe von Boehringer verfasster und abgesendeter E-Mails an die Öffentlichkeit, in der er sich antifeministisch und muslimfeindlich äußerte und Vokabular verwendet, das an den Nationalsozialismus erinnert (vgl. Spiegel online).
Braun, Jürgen – AfD Baden-Württemberg, Kommunikationsberater; bestritt im Bundestag 2018 den Völkermord an den Rohingya in Myanmar, weil die Rohingya muslimischen Glaubens sind.
Bühl, Marcus – AfD Thüringen, Medieninformatiker; fragte 2018 nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft, ob und welche Kosten das für „deutsche Steuerzahler“ verursacht hätte.
Büttner, Matthias – AfD Sachsen-Anhalt, IT-Systemkaufmann, äußert sich auf Social Media über „Migrantenkriminalität“ und gegen den Rundfunkbeitrag.
Cotar, Joana – AfD Hessen, Veranstaltungsmanagerin, eher blass, engagiert sich zunächst gegen Geflüchtete und jetzt stark gegen Coronamaßnahmen der Regierung.
Droese, Siegbert – AfD Sachsen, Hotelkaufmann, zeitweise Mitglied der völkischen „Patriotischen Plattform“, Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, wurde zum „Flügel“ gezählt; trat 2017 bei „Legida“ in Leipzig auf und warb für die Zusammenarbeit von AfD und Pegida; machte Wahlwerbung mit einem PKW mit KfZ-Kennzeichen „L-AH1818“ („Adolf Hitler AH AH“ in der rechten Szene), ein anderen PKW in der Aktion hatte „L-GD3345“ („Großdeutsches Reich 1933-1945“), aber Droese sagte, dassei ihm nicht bekannt gewesen; lies sich bei einem Besuch in Adolf Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze mit Hand auf dem Herz ablichten (vgl. Frankfurter Rundschau)
Friedhoff, Dietmar – AfD Niedersachsen, Ingenieur; wird im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung der AfD als Prüffall namentlich erwähnt, weil er äußerte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche Volk „auslöschen“ wolle und man dies „radikal“ bekämpfen müsse (vgl. VS-Gutachen).
Frohnmeier, Markus – AfD Baden-Württemberg, Pressesprecher; 2016 wurden Kontakte zur rechtsextremen und gewaltbereiten Hooliganszene bekannt („German Defence League“) (vgl. Badische Zeitung). Beschäftigte als Mitarbeitende im Abgeordnetenbüro u.a. ein Frau, die zuvor beim rechtsradikalen Traditionsverlag „Lesen & Schenken GmbH“ gearbeitet hatte und Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Chefredakteur der rechtsextgremen Zeitschrift „Zuerst!“, bis die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung einleitete (vgl. Welt).
Hampel, Armin Paul – AfD Niedersachsen, Journalist, war von November 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, dann wurde der zerstrittene Landesvorstand vom AfD-Bundesschiedsgericht des Amtes enthoben.
Hartwig, Roland – AfD NRW, Rechtsanwalt, Klimawandel-Skeptiker, veröffentlichte eine Handreichung zum Umgang mit dem Verfassungsschutz, mit der festgeschrieben werden soll, was AfD-Mitglieder öffentlich äußern dürfen.
Hemmelgarn, Udo – AfD NRW, Industriekaufmann, Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wehrt sich dagegen, von Expert*innen als Anhänger der Reichsbürger-Ideologie bezeichnet zu werden (vgl. Focus)
Hess, Martin – AfD Baden-Württemberg, Polizei-Ausbilder; 2019 wurde parteiintern darüber spekuliert, ab der Verfassungsschutz ihn eingeschleust habe, was Hess von sich wies (vgl. Badische Zeitung); aktiv gegen Linksextremismus.
Hilse, Karsten – AfD Sachsen, Polizist; gehörte zum gemäßigten Teil der AfD, lehnte z.B. rassistische Äußerungen von Alexander Gauland und Jens Maier öffentlich ab; kandidierte im Jahr 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten; trat 2020 mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er dort wiederholt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen.“ (vgl. Sächsische Zeitung)
Hollnagel, Bruno – AfD Schleswig-Holstein, Bauingenieur, macht Wirtschaftsthemen
Jongen, Marc – AfD Baden-Württemberg, Dozent, gilt als „Philosoph“ der AfD, gegen Gleichstellung (Wo „Gleichstellung“ stehe sei „Gleichschaltung“ nicht weit), völkische Ideologie, Kontakte zur „Neuen Rechten“ („Institut für Staatspolitik“), kommentiert seine Wahl  zum kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf seiner Website: Er wolle als Teil der „Abteilung Attacke“ nun „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff“ nehmen. Also mit NS-Vokabular.
Kestner, Jens – AfD Niedersachsen, Bestatter
Keuter, Stefan – AfD NRW, Bankkaufmann, verschickte 2017 über „Whatsapp“ sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Gab hinterher an, dies sei zu Recherchezwecken an einen Mitarbeiter geschehen (vgl. NRZ, stern). 2019 soll er bei einem Gedenkstättenbesuch geäußert haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen (vgl. Tagesspiegel).
König, Jörn – AfD Niedersachsen, Ingenieur, Eurokritiker
Komning, Enrico – AfD Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsanwalt, zuvor „Schill-Partei“, FDP; in einem 2020 veröffentlichten Mitschnitt von 2016 aus einer internen Runde von AfD-Politikern aus MV sagt er: „… parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, … die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ (vgl. Spiegel)
Kotré, Steffen – AfD Brandenburg, Ingenieur, 2017 beschrieb er in einem Interview die aktuelle Zuwanderungspolitik als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ – und zwar im rechtsextremen Magazin „Zuerst“.
Lucassen, Rüdiger – AfD NRW, Oberst a.D., kritisiert das „gleichgeschaltete Europa“ von heute (vgl. Kölnische Rundschau)
Malsack-Winkemann, Birgit – AfD Berlin, Richterin; äußerte sich mehrfach flüchtlingsfeindlich.
Maier, Jens – AfD Sachsen, Richter, „Flügel“-Mitglied und Obmann (2019 bis Auflösung 2020), bezeichnet sich selbst als „kleiner Höcke“; Stil: sprach 2017 über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei; bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre.“ Er erkläre diesen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ (vgl. Tagesspiegel).
Miazga, Corinna – AfD Bayern, Juristin, unterschrieb 2015 die von Björn Höcke vorgelegte „Erfurter Resolution“; verantwortlich dafür, dass „Campact“ die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Müller, Hansjörg – AfD Bayern, Volkswirt, wurde dem Flügel zugerechnet, verbreitet Verschwörungserzählungen mit „Belegen“ von „Freidenker-Seiten im Internet“ (vgl. FAZ); verweigerte den Applaus, als die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch am 31. Januar 2018 in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede im Bundestag hielt (vgl. Spiegel).
Oehme, Ulrich – AfD Sachsen, Versicherungsmakler, Ex-„Die Freiheit“, wurde dem Flügel zugerechnet, plakatierte im Bundestagswahlkampf Plakate mit dem verbotenen Wahlspruch der SA („Alles für Deutschland“), wollte diesen Zusammenhang aber nicht kennen.
Otten, Gerold – AfD Bayern, Berufssoldat a.D., scheiterte 2019 bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenen und 2020 bei der Wahl zum Wehrbeauftragen der Bundesregierung.
Peterka, Tobias – AfD Bayern, Jurist, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe
Podolay, Paul – AfD Bayern, Eurokritiker, Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsunion
Protschka, Stephan – AfD Bayern, Vertrieb, hatte einen Mitarbeiter der Mitglied der schlagenden Berlinder Burschenschaft Gothia war, zwei andere Mitarbeiter beteiligten sich an Aktionen der „Identitären Bewegung“ (vgl. ZEIT, taz)
Reichardt, Martin – AfD Sachsen-Anhalt, Ex-SPD, wurde dem „Flügel“ zugerechnet; eine seiner Mitarbeiterinnen arbeitet zuvor beim rechtsalternativen „Compact“-Magazin (vgl. ZEIT)
Renner, Martin – AfD NRW, schreibt auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ eine regelmäßige Kolumne
Schlund, Robby – AfD Thüringen, Arzt, Ex-FDP, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, druckte zur Demonstration die „Schuldig“-Plakate (s.u.)
Seitz, Thomas – AfD Baden-Württemberg, Jurist, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, äußert sich wiederholt rassistisch und islamfeindlich.
Sichert, Martin – AfD Bayern, Kaufmann, „nationalkonservativ“, relativierte auf seiner FB-Seite Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg (vgl. Abendzeitung).
Spaniel, Dirk – AfD Baden-Württemberg, PKW-Ingenieur, wurde dem „Flügel“ zugerechnet
Weyel, Harald – AfD NRW, Ökonom, stellte als MdB als Mitarbeiter Erik Lehnert ein (zuvor Geschäftsführer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“); Kuratoriumsmitglied der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (vgl. ZEIT)
Wiehle, Wolfgang – AfD Bayern, Software-Ingenieur, Ex-CSU, äußerte sich mehrfach islamfeindlich.

Weitere AfD-Funktionäre
Baden-Württemberg
„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ berichtet, dass Stefan Räpple, AfD-MdL, nicht nur auf der Demonstration war, sondern dort auch eine Portion Pfefferspray ins Gesicht bekam – ein Selfie-Video davon stellte er selbst ins Internet. „Diese Schweine, aus Steuergeldern bezahlt“, sagt der Abgeordnete für den Wahlkreis Kehl wohl über einen Polizisten, „der W*chser hat mir voll ins Gesicht gespritzt, voll in die Fresse“, jammert Räpple (das Video befindet sich in diesem Post in den Kommentaren).
„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ berichtet weiter, dass  Daniel Plack, AfD Ortenau, beim „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude dabei war. Dabei brüllte er „Heute wird Geschichte geschrieben“ in eine ZDF-Kamera. Weitere Mitglieder der AfD Ortenau waren ebenfalls vor Ort: Knut Weißenrieder, Gemeinderat in Offenburg, und Peter Hammerschmidt. Sie flmten sich auf den Stufen der Siegessäule. Hammerschmidt schrieb zuvor bei Facebook,  die Bundeswehr habe „das Volk zu beschützen“ und „nicht die Regierungsverbrecher“. Die Alternative sei ein „Bürgerkrieg“.

Ina Buchmann, Europa-Parlamentarierin der AfD aus Baden-Württemberg, macht begeistert Erinnerungsbilder auf der Demonstration und publiziert sie auf Instagram. Die Reichsflaggen auf dem Bild irritieren sie offenkundig nicht.
Rüdiger Imrgart ist AfD-Kreisvorsitzender in Weilheim, Rechtsanwalt und ehrenamtlicher Verfassungsrichter (vgl. Süddeutsche Zeitung).

Jane Schulz ist AfD-Jugendbeauftragte im AfD-Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau.  Zur Demonstration kam sie mit Rick Wegner vom „Bündnis Deutscher Patrioten (BDP)“, der später auf der Reichstagstreppe ganz vorn „stürmte“ und Pfefferspray abbekam. Im Auto transportierten Wegner und Schulz Schilder zum Demo-Treffpunkt des rechtsextermen Rappers Chris Ares. Jane Schulz verließ diesen Treffpunkt im Gespräch mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Nele  Schier, bekannt als „Emma Stabel“ und als das Gesicht des NPD-Kanals „Deutsche Stimme TV“. Das berichtet Allgäu rechtsaußen.
„AfD Watch Rosenheim“ berichtet außerdem, dass Christian Demmel (AfD-Bezirksrat und Stadtrat Kolbermoor) und Andreas Kohlberger (Stadtrat Rosenheim) Bilder aus Berlin posteten. Stefan Bauer, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes AfD Rosenheim und rechter YouTuber, filmte auf der Demonstration (zu Bauer vgl. JFDA).

Anna Ortner, AfD Bayern Mitglied aus dem Kreisverband Deggendorf (Katrin Ebner-Steiner) und Social Media-Aktivistin, präsentiert auf Instagram „Mein Highlight“: Ein Treffen mit dem YouTuber, Ex-Lehrer und Holocaustleugner Nikolai Nehrling („Volkslehrer“).
Gunnar Lindemann (AfD Berlin), Berlinern vor allem bekannt durch seine Twitter-Streitigkeiten mit den Berliner Verkehrsbetrieben auf Twitter, hier mit MdB Jens Maier.
Vadim Derksen hat russlanddeutschen Wurzeln und kommt aus der Oberpfalz, ist aber inzwischen für die „Junge Alternative Berlin“ aktiv. Hier mit Nikolaus Fest, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, ehemaliger AfD-Europaparlamentarier, aktuell Notvorstand der AfD Berlin.
Prominent auf den Treppen des Reichstags erwischt: Gavin Singer ist nach einem Bericht in der neurechten „Jungen Freiheit“ aus der „Jungen Alternative Brandenburg“ ausgetreten. Laut Bericht sei es ihm nicht um einen „Angriff auf die Demokratie“gegangen. Worum dann, führt er aber leider nicht aus.

Birgit Bessin (MdL und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg) ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert, war u.a. mit MdB Jens Maier und MdL-Kollegen Hugh Bronson unterwegs.

Hamburg
Olga Petersen, Russlanddeutsche von der AfD Hamburg, ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert.

Sachsen
Was für eine Begleitung: Martina Jost, AfD Sachsen, Arm in Arm mit „Pegida“-Mitbegründer René Jahn.
Steffen Janich ist zwar „nur“ AfD-Kreisrat, außerdem aber Polizist. In Pirna, so kündigte er über Social Media an, wollte er gegen die Corona-Maßnahmen „spazieren gehen“, meldete aber keine Demonstration an. Jetzt laufen Ermittlungen we­gen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz – und ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren (vgl. tag24.de).

Glückliche Demobilder postete auch der Meißner Landrats-Kandidat Thomas Kirste, berichtet die Sächsische Zeitung. Inzwischen sind die Fotos von Kirstes Profil verschwunden.

AfD-Mitarbeiter Arthur Österle ist dagegen auch beim „Sturm“ auf den Reichstag gut dokumentiert (vgl. idas.noblogs.org). Arthur Österle wurde im August 2018 bundesweit bekannt, als er als Chefordner des rechtsextremen Bürgerbündnisses „Pro Chemnitz“ die Aufmärsche mitorganisierte, aus denen heraus es zu rassistischen Übergriffen und zahlreichen Straf- und Gewalttaten kam. und arbeitet seit Januar 2020 für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme aus Chemnitz.
Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund (MdL), dokumentiert bei @andivendo mit Matthias Büttner (MdB).

Thüringen
Birger Gröning (MdL) ist ebenfalls bei @andivendo dokumentiert; er kam mit einer Reisegruppe aus Thüringen, zusammen mit MdB Marcus Bühl.
[close]
https://www.belltower.news/dokumentation-diese-afd-politikerinnen-feierten-auf-der-querdenken-demonstration-103619/

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2950 am: 11. September 2020, 13:35:03 »
Höcke tritt heute im "Mittelpunkt der Erde" in Hoppegarten auf.

Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2951 am: 14. September 2020, 09:45:33 »
Ja! Das finde ich eine berechtigte Frage!
Warum wählen die Leute afd, wenn die dann nix tut?
Schließlich is doch jetzt Demokratie?







(Kann es sein, das afd-Wähler einen etwas schlichten Geist haben? Ok, rhetorische Frage ...   ???  )
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dtx

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2952 am: 14. September 2020, 12:20:27 »
Diese Sabrina Holb. ist hat mall genug zu übersehen, daß es im Bundestag derzeit schwer ist, mit Taten zu glänzen, die über Unhöflichkeiten hinausgehen (die zu bemerken, gibt ihre Kinderstube offenbar nicht her) und man ansonsten dort nur schwätzen kann. In den Länderparlamenten sieht es da schon anders aus https://www.youtube.com/watch?v=ho6o1beVS8s
und außerhalb der Parlamente sowieso https://twitter.com/GabiElenaDohm/status/1300404963844280320
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2953 am: 15. September 2020, 08:42:13 »
MdB Müller bekommt jetzt (Wahl)Unterstützung von den Identitären aus Österreich. Deren "Zeitung", richtiger Propagandablättchen "Info Direkt" informiert über seine fulminante Rede bei den Reichsbürgern.

Nicht nur "Reichsbürger", sondern eben auch "Identitäre" und andere NeoNazis sitzen quasi indiriekt dank der AfD direkt im Bundestag.
Spoiler
Forderung nach Friedensvertrag: Ein Querfront-Thema?
14. September 2020 Corona, Deutschland

Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Diskussion über einen Friedensvertrag für Deutschland wieder aufgebracht. Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller hat bei einer der Demonstrationen das Wort ergriffen und sich zu diesem strittigen Thema geäußert.

Unterstütze jetzt unsere Polizei mit dieser Petition:
>> Polizisten sind keine Verbrecher! <<
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von Thomas Steinreutner

Bei seiner Rede nahm Müller auch einen Gedanken von Michael Ballweg, Veranstalter der „Querdenken“-Demonstrationen auf. Aus dessen Sicht Deutschland eine neue Verfassung brauche. Müller meinte dazu, dass Deutschland erst über eine neue Verfassung diskutieren könne, wenn die Frage des Friedensvertrages geklärt sei. Aufgrund dieser Aussage wird Müller nun von einzelnen „Parteifreunden“ in etablierten Medien kritisiert.

Querfront-Thema breit diskutieren

Gegenüber Info-DIREKT erklärt Müller nun die Beweggründe seiner Rede:

    „Meine Aussagen zum Friedensvertrag lagen unter dem Eindruck der Demo am Vortrag. Nachdem dort Veranstalter Ballweg eine derartige Forderung aufgestellt hatte, war mir wichtig, dass die Rahmenbedingungen zu diesem Thema auf den Tisch kommen. Wenn schon, dann sollte das Thema gesellschaftlich breit diskutiert werden und nicht nur aus einer Richtung.“

Widersprüchliche Gesetzestexte

Während Reichsbürger die Existenz der BRD abstreiten und diese als angeblich illegitime Firmen-GmbH bezeichnen, weist Müller auf ganz anderen Zusammenhang hin, nämlich auf den logischen Widerspruch zwischen den Artikeln 133 beziehungsweise 134 Grundgesetz und der Identitätstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Die Details dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete in diesem Video:

Kritik aus eigenen Reihen

Darüber, dass er für seine Rede bei der Corona-Demonstration von „Parteifreunden“ in den etablierten Medien kritisiert wird, zeigt sich Hansjörg Müller enttäuscht:

    „In einer jungen Partei gibt es naturgemäß in vielen Detailfragen unterschiedliche Positionen, die man auch ausdiskutieren sollte. Problematisch ist für mich jedoch, wenn diese Auseinandersetzungen über die Medien ausgetragen werden – das sollte nach all den Jahren endlich ein grundsätzliches „No go“ sein“

Corona-Demos als Chance

Den Vorwurf gegen das Parteiprogramm der AfD verstoßen zu haben, weist er zurück. Aus seiner Sicht ist es wichtig an solchen Demonstrationen aktiv teilzunehmen, da es so gelänge aus der eigenen Blase auszubrechen und eine Querfront mit Gleichgesinnten zu bilden:

    „Die Anti-Corona-Demonstrationen sind für die AfD eine herausragende Möglichkeit weiter zu wachsen!“
[close]
https://www.info-direkt.eu/2020/09/14/forderung-nach-friedensvertag-ein-querfront-thema/
Zitat
Magazin Info-DIREKT
Steingasse 6a, 4020 Linz
Internet: www.info-direkt.eu
E-Mail: [email protected]

Medieninhaber, Hersteller, Herausgeber und Redaktion
Info-DIREKT VerlagsGmbH (FN 477086y)
Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Zum Verlag bzw. Geschäftsführer mal die "Lügenpresse".

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2015047-Identitaere-fliegen-aus-ihrem-Hauptquartier.html?em_cnt_page=2
https://www.dokmz.com/2017/12/11/info-direkt-die-verantwortlichen-im-augenschein-teil-3-michael-scharfmuller/
https://www.derstandard.de/story/2000077045821/fotorechte-fpoe-redakteur-klagt-deutschen-blogger-auf-8400-euro

und sonst noch so
https://www.facebook.com/linzgegenrechts/posts/1616543518426201/

http://www.dahamist.at/index.php/2018/10/23/michael-scharfmueller-blamiert/

https://antifa-recherche.info/
https://antifa-recherche.info/blog/2017/12/04/info-direkt-die-verantwortlichen-im-augenschein-teil-3-michael-scharfmuller/
uvm.
« Letzte Änderung: 15. September 2020, 08:44:29 von Gutemine »
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2954 am: 17. September 2020, 07:51:26 »
Das kann gar nicht sein, denn wie wir alle wissen, gibt es Corona gar nicht!  ☝️

Stellt sich die Frage, wo er ist ...  ???



Zitat
Coronavirus RND exklusiv AfD
Corona-Fall in der AfD-Bundestagsfraktion

Ein Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Coronavirus infiziert und krank gemeldet.
In anderen Parteien ist der Ärger groß.
Schon länger hielten sich viele AfD-Parlamentarier im Bundestag nicht an die Empfehlung, eine Maske zu tragen.

Markus Decker
Jan Sternberg
|
16.09.2020, 18:14 Uhr
Spoiler
Berlin. In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es einen Corona-Fall. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) handelt es sich um einen Abgeordneten aus Brandenburg. Er habe am Wochenende einschlägige Symptome entwickelt und sich am Montag bei der Fraktion krank gemeldet, hieß es. Seine Kontaktpersonen seien jetzt in Quarantäne. Der Abgeordnete habe einen für Dienstag geplanten Vortrag aus Krankheitsgründen abgesagt.

In anderen Fraktionen sorgt der Fall für Unmut. Dort wird beklagt, dass sich viele AfD-Bundestagsageordnete demonstrativ nicht an die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfohlene Regel halten, in den Räumen des Bundestages eine Maske zu tragen.

Die AfD hat sich zuletzt vielerorts an Demonstrationen von Corona-Leugnern oder Kritikern der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt. So zeigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund in Berlin mit Plakaten, die den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und den Virologen Christian Drosten in Häftlingskleidung zeigten, versehen mit dem Wort “schuldig”.
[close]
https://www.rnd.de/politik/corona-fall-in-der-afd-bundestagsfraktion-abgeordneter-aus-brandenburg-ist-infiziert-BVK2ZUVSGJDTRPAXXKTGCK5WGQ.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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