Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305912 mal)

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Offline Schattendiplomat

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2925 am: 22. August 2020, 10:38:18 »
Am Ende hat man ihn ja wohl ohne weitere Maßnahmen weiterfahren lassen wenn ich die Berichte richtig verstehe. Das ist so der Punkt der mich ärgert, dass man ihn dann doch hat gewähren lassen.

Natürlich ist das "Argument" (ich schaffe es nicht das ohne Anführungszeichen zu schreiben - habs versucht) er hätte die ganze Zeit "gegessen" hochgradig infantil aber v.a. durchschaubar. Das ist so eine typisch klein-kindliche Schutzbehauptung die jedes Kind schon nach einer Minute durchschaut hat - passt ja zur AfD.

Ich hoffe nur alle Mitfahrer die deshalb zu spät kamen und/oder ihre Anschlusszüge verpasst haben, haben mitbekommen wem sie das zu verdanken haben - wir können jede Wählerstimme gebrauche die nicht die AfD bei den kommenden Wahlen wählt!
Mich hätte das hochgradig aufgeregt, wenn ich wegen irgendwelchen Deppen die keine Maske tragen wollten zu spät angekommen wäre...
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Offline hair mess

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2926 am: 22. August 2020, 10:42:08 »
Vor allem diese billige, da nicht notwendige Entschuldigung passt wie A sch auf Eimer, und hat nichts mit A sch in Hose zu tun.
"Ich bin aber noch schlauer, ellabätsch, . . . ", ist nun mal kein guter Wesenszug, aber wie sollte man den auch erwarten.
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Offline theodoravontane

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2927 am: 22. August 2020, 19:03:21 »
Oder eine Fehleinschätzung.
Ich möchte nicht in dessen Haut stecken, der aus Parteimitteln die Verzierung für den Lastwagen gezahlt hat.
Das ist, glaube ich, kein Problem. Diese Wagen, sie – wie sagte Loriot so schön? – sie "zirkulieren".

Neulich war einer in unserer beschaulichen Stadt im Südwesten, bei dem man im entsprechenden Licht deutlich sehen konnte, daß er vorher in Sachsen im Einsatz war. Da wird einfach drübergemalt.

Die Propagandafahrzeuge der Partei als Sinnbild ihrer selbst: man gibt sich jeweils den Anstrich, der gerade opportun erscheint.
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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dtx

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2928 am: 23. August 2020, 05:04:02 »
...



Soso, Kalbitz bleibt ...

eine Vorstellung, die seinen Ex-Kumpanen scheinbar die Muffe gehen läßt.

Zitat
Alkohol, Waffenträger, nichts mehr zu verlieren – so lautete der Warnhinweis zu Ex-AfD-Mann Andreas Kalbitz. Der Landtag reagierte. Aber es gibt Zweifel.

Nach Milzriss-Affäre, Rücktritt als Fraktionschef und gerichtlich bestätigtem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD sind am Freitag im Landtag Brandenburg Sicherheitsbedenken laut geworden. Noch ist unklar, ob der an Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gemeldete Gefahrenverdacht begründet ist oder ob seine Fraktions- und nunmehr Ex-Parteikollegen mit bösen Unterstellungen nachtreten.

Der Landtag hat nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag aber vorsorglich die Polizei eingeschaltet. Dabei soll es um ernsthaft geäußerte Bedenken gehen, dass Kalbitz angesichts seiner Lage bei der Landtagssitzung in der nächsten Woche die Kontrolle verlieren, ausrasten und gewalttätig werden könne. Der 47-Jährige habe nichts mehr zu verlieren, sei bereits gewalttätig geworden, habe ein Alkoholproblem und sei Waffenträger, lautete der Hinweis.

...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefahrenwarnung-im-landtag-brandenburg-parlament-schaltet-wegen-ex-afd-mann-kalbitz-polizei-ein/26118552.html
« Letzte Änderung: 23. August 2020, 05:05:45 von dtx »
 
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Offline Gutemine

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2929 am: 23. August 2020, 09:18:10 »
@dtx

Mit nachfolgender Diskussion.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg307063#msg307063

Na ja, Kalbitz ist ja auch nicht im Bundestag, aber gut, das gilt ja auch für den Vorsitzenden Meuthen.  ;D
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2930 am: 25. August 2020, 15:29:27 »
Der Mann könnte wohl mal eine wichtige Rolle spielen in Deutschland?
Mit dem sollte man unbedingt reden!

 :doh:


Zitat
SOMMERINTERVIEW IN DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN

Björn Höcke im MDR: Brandmauer gegen Rechts in der AfD? Da schmunzelt der Rechtsextremist

von Katja Thorwarth
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist beim MDR-Sommerinterview zu Gast. Es kam, wie es kommen musste - Erkenntnisgewinn gleich null. Die FR-TV-Kritik.

Björn Höcke (AfD) ist beim MDR zu Gast.
Wie sinnvoll ist die Einladung eines Rechtsextremisten?
Der AfD-Mann hatte in jedem Fall seine Plattform.
Spoiler
Es ist ja nicht so, dass die Problematik noch nie dargelegt worden wäre. Und es ist auch nicht so, dass es nicht bereits genug Negativbeispiele gäbe. Was also hat den MDR nur geritten, mit dem AfD-Mann Björn Höcke ausgerechnet einen Politiker zum Sommerinterview zu laden, der nicht nur ein staatlich geprüfter Rechtsextremist ist, sondern außerdem vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht?

Was verspricht sich ein öffentlich-rechtlicher Sender davon, Björn Höcke als adäquaten Diskursteilnehmer zu markieren? Reicht als Pro-Argument die Tatsache, dass Höcke im Osten durchaus auf eine große Anhängerschaft zählen kann und es eine Frage der „Ausgewogenheit“ sei, auch der Botschaft von völkischen AfD-Vertretern zu medialer Massenverbreitung zu verhelfen? Dem könnte gekontert werden, dass es Zeiten gab, in denen kein Journalist auf die Idee gekommen wäre, einem Vertreter – ob gewählt oder nicht – der extremen Rechten eine Plattform zu bieten.

Björn Höcke (AfD) im MDR: Viele Fragen wurden umsonst gestellt
Erst kürzlich war der RBB baden gegangen, als er mit Andreas Kalbitz einen gemütlichen Plausch vor Naturkulisse führte. Ganz der nette Rechte von nebenan hatte sich der Rechts-Rechtsaußen-Mann in Szene setzen dürfen. Im Nachklapp war von „Mängeln in der redaktionellen Zusammenarbeit“ die Rede gewesen.

Der MDR hatte im Vorfeld betont, sich im Gegensatz zum Schwestersender keine Fehler leisten zu wollen. Höcke wurde daher nicht ins Grüne, sondern in das Foyer des Erfurter Funkhauses platziert. „Bestimmten Leuten – egal welcher Parteizugehörigkeit – kein Podium geben zu wollen“ sei „in meinen Augen keine journalistische Kategorie“, wurde der für das Gespräch verantwortliche Boris Lochthofen in der „Zeit“ zitiert. Dann schauen wir doch mal, wie sich die journalistische Kategorie „Gespräch mit Björn Höcke“ darstellt.

MDR-Moderator Lars Sänger hatte das Vergnügen, sich mit dem ehemaligen Lehrer im Live-Stream auszutauschen. Kleiner Spoiler vorab: Es war in etwa so, wie erwartet. Björn Höcke, der Mann, der „deutschlandweit polarisiert“ (Sänger), spulte seine Inhalte häufig jenseits der ihm gestellten Fragen herunter, gab sich dabei aber höflich lächelnd und ganz Geduldsmensch.

Björn Höcke spricht im MDR über seinen (Ex-)„Flügel“ in der AfD
Am Anfang kam sogar so etwas wie ein Interview nach dem klassischen Frage-Antwort-Schema zustande. So erfuhr die Zuschauerin, dass sich Björn Höcke in Thüringen sehr wohl fühle, stolz auf die Thüringer Impulse sei, die die Gesamt-AfD bereicherten, den „Geist des Flügels“ für immens wichtig erachte und sich offen halte, 2021 für den Bundestag zu kandidieren.

Wie man sich das Ende des „Flügels“ praktisch vorstellen müsse, hatte Sänger nachgehakt. Der „Flügel“ sei eine „Vertrauens- und Gesinnungsgemeinschaft“ gewesen, fröhlich und unbeschwert sei man alljährlich zusammengekommen, das Netzwerk habe sich jedoch aufgelöst. Wer wissen will, was Björn Höcke unter den fröhlichen Zusammenkünften versteht, möge das „Kyffhäusertreffen“ googeln, wo sich das völkische Parteipersonal bei Blasmusik und stramm rechten Reden zum Stelldichein versammelte. Übrigens 2018 inklusive Jörg Meuthen.

Ob die AfD, siehe Rauswurf von Andreas Kalbitz, einen Kurswechsel bezüglicher Akteure „sehr weit am rechten Rand“ fahre, wollte Sänger schließlich wissen – und offenbarte mit dieser Frage die ganze Problematik des Interviews. Wie soll Björn Höcke, prominenter Vertreter genau jenes rechten Randes, diese Frage beantworten? ‚Mitnichten, Herr Sänger, was man daran sieht, dass ich mich nach wie vor meiner Parteimitgliedschaft erfreue‘, hätte er eigentlich antworten müssen.

Björn Höcke ruft zur Demo nach Corona-Berlin auf
Weiter sollte er eine Einschätzung bezüglich einer „Brandmauer nach rechts“ abgeben, was er mit einem Schmunzeln quittierte. Parteiausschlüsse kämen in Thüringen kaum vor, er moderiere und suche nach Konfliktlösungen. Noch so eine Frage, die dem Falschen gestellt wurde.

Erwähnung fand auch Björn Höckes Aufruf zur bundesweiten Demo am 29. August in Berlin. Zur sogenannten „Querdenker“-Demonstration mobilisiert aktuell die gesamte extrem rechte Szene von NDP bis zur „Identitären Bewegung“. Auf Facebook hatte Höcke seine Anhänger explizit aufgefordert, nicht als AfD zu marschieren, wobei der Grund hierfür auf der Hand liegen dürfte: Um zu vermeiden, dass AfD-Fahnen Seit an Seit mit Reichskriegsflaggen im Berliner Sommerwind wehen. Entsprechend inszenierte sich Höcke als freiheitsliebenden Bürger: „Wir wissen einfach sehr, sehr wenig“, formulierte er, um vor lauter Nichtwissen die Corona-Pandemie für beendet zu erklären.

Björn Höcke (AfD) versteht es, seine politischen Botschaften zu platzieren
Überhaupt verstand es Björn Höcke, unabhängig der ihm gestellten Fragen seine politischen Botschaften zu platzieren. „Aber Herr Sänger“, leitete er gerne seine Antworten ein, wobei der Moderator sich durchaus, wenn auch in vielen Fällen vergeblich, bemühte, Höcke festzunageln. „Wie lange kann Sie die AfD noch halten?“ „Herr Sänger, wir haben eine Bundesregierung ...“usw.usf.

Nächster Versuch Sängers mit dem Verweis auf die Haltung des AfD-Vorstandes. „Herr Sänger, wenn ich an den Verfassungsschutz denke...“ usw.usf. „Es geht um eine ganz andere Frage...“ „Herr Sänger, dieser Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz...“ usw.usf. Das Thema Landolf Ladig bügelte ebenso Björn Höcke ab, wobei der Hinweis hilfreich gewesen wäre, dass Höcke 2019 erneut eine diesbezügliche eidesstattliche Erklärung abgelehnt hat.

Fazit:

Lars Sänger ist als Moderator kein Vorwurf zu machen, da in der Person Björn Höcke die Problematik im Vorfeld angelegt war. Er, wie es andere AfD-Politiker ebenso regelmäßig praktizieren, ist an einem Diskurs nicht interessiert, sondern will, und sei es qua Monolog, seine Themen und Inhalte möglichst widerspruchsfrei platzieren. Hinzu kommt, dass es unmöglich ist, mit einem Rechtsextremisten, der die diesbezügliche Faktenlage negiert, die Problematik des Rechtsextremismus innerhalb der AfD zu diskutieren. Natürlich sind Politiker-Gespräche meistens ein Festival parteipolitischer Phrasendrescherei. Nur findet in der Regel weder Corona-Leugnung noch Hetze noch Verharmlosung der extremen Rechten statt. Wenn das die Ausgewogenheit des Öffentlich-Rechtlichen gewährleisten soll, dann ist weniger in Sachen journalistischer Kategorien vielleicht doch einfach mehr.
[close]
https://www.fr.de/kultur/bjoern-hoecke-afd-mdr-sommerinterview-gauland-weidel-meuthen-rechtsextremist-zum-rechtsextremismus-90030178.html


(Mit Video im Artikel. * grusel *)



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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2931 am: 25. August 2020, 16:00:54 »
Mit Rechtsextremen redet man nicht, man bekämpft sie.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2932 am: 25. August 2020, 16:04:57 »
Na, ja, so könnte man schon mit ihnen reden:






;)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2933 am: 26. August 2020, 07:51:59 »
Die Reaktionen auf die Schei.ßhaus-Affaire scheinen Brandner ja immer noch mächtig zu wurmen.
Oder warum denkt er sich Geschichtchen aus?

???



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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2934 am: 26. August 2020, 17:05:17 »
Es reicht ihm jetzt!
Und Weidel stampft dazu ...   ;)



Zitat
Wegen Ordnungsrufen im Parlament
AfD-Rechts­po­li­tiker Brandner reicht Org­an­klage gegen Deut­schen Bun­destag ein

25.08.2020

Wegen drei Ordnungsrufen, die ihm vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren, klagt der ehemalige AfD-Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner nun vor dem BVerfG.
Spoiler
Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner befassen. Der seinerzeit als Rechtsausschuss-Vorsitzender im Bundestag abgewählte AfD-Politiker reichte nun eine Organklage in Karlsruhe ein, wie er am Dienstag selbst erklärte (Az. 2 BvE 6/20). Die Pressestelle des BVerfG bestätigte den Eingang.

Hintergrund ist dieses Mal aber nicht seine Abwahl als Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages, gegen die die AfD-Bundestagsfraktion im Mai dieses Jahres in Karlsruhe mit einem Eilantrag scheiterte. Es geht vielmehr um drei Ordnungsrufe, die Brandner am 6. März 2020 vom amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) erteilt worden waren. Auslöser war eine Debatte zur Aktuellen Stunde mit dem Titel "Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".

Die ersten beiden Ordnungsrufe hatte Brandner bekommen, weil er seine Rede nicht mit der Anrede "Herr Präsident" eingeleitet hatte. Vor seinem Dritten Ordnungsruf verglich er die sozialistisch geprägten Fraktion mit Nationalsozialisten. Gegen die drei Ordnungsrufe legte Brandner unmittelbar Einspruch ein.

Sein Vorgehen gegen die ersten beiden Ordnungsrufe begründet er damit, dass es für den von Kubicki verlangten Redebeginn weder eine Rechts- noch sonst eine Grundlage gebe. Auch habe er zu Beginn seiner Rede sämtliche anwesenden "Damen und Herren" angesprochen. Diese Anrede habe sich auch an den amtierenden Präsidenten gerichtet.
Brandner: "Keine verpflichtende Grußformel" im Bundestag

Im Einspruch zum dritten Ordnungsruf schreibt Brandner, er habe das, was Kubicki zum Anlass für den Ordnungsruf genommen habe ("Klassifizierung der Linken als nationalsozialistische Partei"), nicht geäußert. Wörtlich habe er gesagt: "Auf der linken Seite dieses Parlaments sitzen die einzigen Nazis in diesem Haus – die Nationalsozialisten auf der linken Seite". Kubicki habe sich entweder verhört oder etwas interpretiert. Beides führe zur Grundlosigkeit des Ordnungsrufes, der deshalb aufzuheben sei.

Die Einsprüche Brandners gegen die Ordnungsrufe hatte der Bundestag wenige Tage später ohne Aussprache zurückgewiesen. Nur die AfD-Fraktion unterstützte die Einsprüche, alle übrigen Fraktionen wiesen sie zurück. Deswegen wählte der geschasste Vorsitzende des Rechtsausschusses nun den Weg zum BVerfG.

In einer Stellungnahme erklärte Brandner dazu bezüglich der ersten Ordnungsrufe, dass es im Bundestag keine verpflichtende Grußformel gäbe, die wörtlich zu Beginn einer Rede auszusprechen sei: "Ganz offensichtlich fühlte sich Herr Kubicki in seiner persönlichen Ehre gekränkt, nicht durch eine eigene durch mich erwähnte Begrüßung gebauchpinselt zu werden. Warum er sich bei "Damen und Herren" nicht angesprochen fühlt, sollte er erklären.
Brandner bekräftigt national-sozialistischen Vergleich

Dass der dritte Ordnungsruf durch Kubicki erteilt wurde, könne nur in seinem "mangelhaften historischen Wissen und lückenhaften Kenntnissen der Geschäftsordnung und Gepflogenheiten" begründet sein, führt Brandner weiter aus. Selbstverständlich sei es legitim, sämtliche Sozialisten mit den fast namensidentischen National-Sozialisten zu vergleichen.

"Jeder Sozialismus jeglicher Farbe, egal ob braun oder rot, ist verbrecherisch!", schreibt Brander in seiner Stellungahme. Darauf hinzuweisen sei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur erlaubt, sondern es sei - grade in der heutigen Zeit, in der sozialistische Ideen immer mehr die Oberhand gewinnen und Grundrechtseinschränkungen an der Tagesordnung sind - dringend geboten."

Erst kürzlich hatte Brandner für Aufsehen gesorgt, weil er bei einer Zugfahrt einen Polizeieinsatz auslöste. Er wollte der Aufforderung eines Zugbegleiters, in dem ICE seine Maske zu tragen, nicht nachkommen.

hs/mgö/LTO-Redaktion
[close]
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ordnungsrufe-bundestag-parlament-stephan-brandner-organklage/


* mimimi *
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2935 am: 27. August 2020, 12:24:40 »
...

Zitat
SOMMERINTERVIEW IN DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN

Björn Höcke im MDR: Brandmauer gegen Rechts in der AfD? Da schmunzelt der Rechtsextremist

von Katja Thorwarth
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist beim MDR-Sommerinterview zu Gast. Es kam, wie es kommen musste - Erkenntnisgewinn gleich null. Die FR-TV-Kritik.

...
https://www.fr.de/kultur/bjoern-hoecke-afd-mdr-sommerinterview-gauland-weidel-meuthen-rechtsextremist-zum-rechtsextremismus-90030178.html


Nun ja, "Mittelmaß" hätte ich von dem nun nicht erwartet. Das bekommt man ja schon bei König Fitzek.

Zitat
Ein Gernegroß

Der MDR hat Björn Höcke sommerinterviewt. Siehe da: Man kann den AfD-Rechtsaußen durch seriöse Befragung als das zeigen, was er ist – ein mittelmäßiger Berufspolitiker.

Eine Analyse von Dirk Peitz

...

Zitat
...
Und auch das leistet dieses Interview, dessen Ansetzung man natürlich grundsätzlich infrage stellen oder gar ablehnen kann, wenn man glaubt, Ansichten seien virushaft ansteckend und ihre Weiterverbreitung damit per se abzulehnen: Sollte man Höcke seit jenem berüchtigten dritten Wahlgang im Thüringer Landtag im Februar, der den FDP-Politiker Thomas Kemmerich für ein paar Tage zum Ministerpräsidenten machte, für einen gewieften Strategen halten, wird man nun nachhaltig eines Besseren belehrt.

Auch nach mehrmaligem Nachhaken Sängers kann Höcke zum Beispiel nicht seriös erklären (und um Seriosität ist er hier doch sonst so bemüht), warum die AfD-Fraktion auf sein Geheiß hin damals ihren eigenen Kandidaten noch einmal aufgestellt, dann aber nicht gewählt hat. Das war ganz offensichtlich eine Showeinlage, ein Manöver zugleich zur Verunglimpfung parlamentarischer Gepflogenheiten wie zur Behauptung vermeintlicher Meisterschaft in parlamentarischen Winkelzügen. Doch Björn Höcke hat sich auch mehr als ein halbes Jahr später (das ist viel Zeit im Homeoffice!) dafür keine gute Erklärung zurechtgelegt, keine Pointe überlegt. Erstaunlich.

...

https://www.zeit.de/kultur/2020-08/bjoern-hoecke-mdr-sommerinterview-adf-rechtspopulismus

« Letzte Änderung: 27. August 2020, 12:49:49 von dtx »
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2936 am: 30. August 2020, 11:31:40 »
Wieso wundert mich das nicht?

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2937 am: 3. September 2020, 19:50:40 »
Hab ich eben erst mitbekommen: Die afd wollte in verfassungswidriger Weise der Bundesbank über den Bundestag Vorschriften zum Anleihenkauf machen..

Darüber wurde in der Sitzung vom 28.05.2020 des Deutschen Bundestags debattiert (2:16-7:38):






 :facepalm:
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2939 am: 3. September 2020, 21:36:48 »
Das war es dann wohl für Kalbitz
Warum? Das ist nur die Urteilsbegründung zum EInstweiligen Rechtsschutz. Das ERgebnis kannten wir schon. Das Hauptsacheverfahren kommt noch.
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