AfD im Bundestag

[GeneralKapitalo]

Interessant, grade AfD-Anhänger argumentieren gerne, das es mit und ohne EU keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland gäbe, wenn EU befürworten anführen, die EU bzw. ihre Vorgänger haben "70 Jahre Frieden gebracht" (das Argument ist natürlich auch nicht grade undifferenziert). Jetzt sieht der gute Poggenburg plötzlich doch eine solche. Leider werden seine Fan den Widerspruch in der Sache nicht wirklich erkennen.

[DinoVolare]

Wie das das "Stöckchen zertreten" aussehen soll, ist mir nicht ganz klar.

Vielleicht etwas unglücklich formuliert. Damit meine ich der AfD ins Geischt zu geben. Selbstverständlich verbal, wie Cem Oezdemir. Das ist bestimmt keine generelle Lösung, aber ab und an ist das wohl notwendig.

[Reichsschlafschaf]

Leider hinter einer Bezahlschranke. Hat jemand Zugang?   


AfD-Fraktion bot Geld für Mandatsverzicht

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-afd-fraktion-bot-geld-fuer-mandatsverzicht-15469156.html?utm_content=bufferb9f1b&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

[dtx]

Das Wesentliche sieht man. Da haben die Stuttgarter einem FA für Onkologie eine hübsche fünfstellige Summe geboten, damit er, nachdem er die Fraktion im Landtag nach einem längeren Streit über die Flüchtlingspolitik und Antisemitismus verließ, sein Mandat im Gemeinderat zugunsten eines AfD-Nachrückers aufgebe.

Hintergrund war wohl das
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.austritt-aus-fraktion-und-partei-fiechter-wirft-afd-mafia-methoden-vor.c01c897d-f976-440b-a3ed-7a756e9d252e.html
(letzter Abschnitt).

[Reichsschlafschaf]

Die Stuttgarter bringt die Geschichte jetzt auch:

Stuttgarter AfD-Gemeinderäte sollen dem früheren Parteimitglied Heinrich Fiechtner nach dessen Angaben Geld geboten haben, damit dieser sein Gemeinderatsmandat niederlegt. Unter anderem sei es um insgesamt 30 000 Euro von drei AfD-Gemeinderäten gegangen, sagte Fiechtner am Montagabend. Später sei ihm stattdessen ein Beratervertrag angeboten worden.

„Es war im Gespräch, dass Heinrich Fiechtner als Stadtrat zurücktritt und als Berater einen Vertrag erhält“, sagte AfD-Gemeinderat Eberhard Brett der „Südwest Presse“. Laut Fraktionsprotokoll stand den Zeitungen zufolge auch im Raum, dass Fiechtner je 10 000 Euro von den drei anderen AfD-Stadträten „privat“ erhalten könnte.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-stuttgarter-gemeinderat-heinrich-fiechtner-soll-geld-fuer-mandatsverzicht-geboten-worden-sein.95de1632-59a9-40e5-80f7-04a2f4223391.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

[SchlafSchaf]

Interessanter Manschettenknopf

https://mobile.twitter.com/161OF/status/968782249591222272

[Noldor]

Interessanter Manschettenknopf

Dann warte mal bis die an der Macht sind.

[Müll Mann]

Dann hab ich ja schon ein Weihnachtsgeschenk für Dennis.

[SchlafSchaf]

Die Stuttgarter bringt die Geschichte jetzt auch:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-stuttgarter-gemeinderat-heinrich-fiechtner-soll-geld-fuer-mandatsverzicht-geboten-worden-sein.95de1632-59a9-40e5-80f7-04a2f4223391.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

Nachtrag:
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83314636/generalstaatsanwalt-ermittlungen-gegen-afd-gemeinderaete.html

[Aluhutträger]

Dann hab ich ja schon ein Weihnachtsgeschenk für Dennis.

Also ich finde er hätte sich wegen der selbstgebauten SA-Uniform eher nen Vibrator verdiehnt und nen XXL Poster von Ernst Röhm.

[Ricepresident]

Dann hab ich ja schon ein Weihnachtsgeschenk für Dennis.

Als hätte der Dingo gute Hemden mit Umschlagmanschette. Außerdem sähe im Vergleich zu dem krummbuckligen Würstchen ein Schimpanse mit Zylinder mondäner aus.

[echt?]

So lange er den rechten Arm noch gerade kriegt, ist doch alles in Ordnung.

[SchlafSchaf]

Will GEZ/ARD/ZDF/Staatsmedien auflösen, aber tritt gleichzeitig da auf 

[facebook]https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/a.414040782034323.1073741828.358546407583761/1385043988267326/?type=3[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

Bitte, was?   

Poggenburg leitet Linksextremismus-Kommission im Landtag
Von Martin Niewendick

Spoiler

Der rechtsnationale AfD-Landeschef wird Vorsitzender eines Gremiums, das gegen radikale linke Tendenzen in Sachsen-Anhalt vorgehen soll. Poggenburg bekam überraschenderweise breite Unterstützung aus der CDU.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das bestätigte ein Sprecher der Landtagsfraktion am Freitag WELT.

Im vergangenen Sommer hatte die Partei einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten Teilen der CDU-Fraktion unterstützt wurde und deshalb im Parlament eine Mehrheit bekam. Den parlamentarischen Gepflogenheiten gemäß steht der rechtsnationalen Fraktion nun auch der Vorsitz zu.

Die Kommission soll laut Antrag Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage „für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen“. Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten. Auch „personelle Überschneidungen zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien sowie deren Jugend- und Vorfeldorganisationen“ kommen nach dem Willen der AfD auf den Prüfstand.

Der künftige Kommissionsvorsitzende André Poggenburg gilt als Vertreter des extrem rechten Flügels seiner Partei. Zuletzt hatte er im Februar mit einer Rede beim politischen Aschermittwoch für Empörung gesorgt. Er hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet.

Der Politiker setzt sich beispielsweise für ein Ende der Distanzierung der AfD zu der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ein. Mitte März sagte er WELT: „Ich wüsste auch nicht, welche Grundauffassung von Pegida für die AfD nicht akzeptabel sein sollte.“ Zusammen mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke verfasste er 2015 das Positionspapier des rechten Flügels der AfD, die „Erfurter Resolution“.



Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, kritisierte die Personalie Poggenburg scharf. Dass der rechte Hardliner den Vorsitz übernehme, zeige das politische Grundproblem des Gremiums. „Die Kommission ist Teil einer Diffamierungskampagne gegen Vereine und Träger gegen Rechtsextremismus“, sagte Quade WELT. Es sei daher in keinerlei Weise überraschend, dass sich die AfD dafür einsetze.

Mit seiner umstrittenen Aschermittwochsrede habe sich André Poggenburg wieder einmal als „Rechtsextremist“ offenbart, „kein anderer kann die Idee hinter der Kommission so gut verkörpern wie er“. In Sachsen-Anhalt gebe es kein Problem mit Links-, sondern eines mit Rechtsextremismus, sagte Quade, die auch in dem Ausschuss sitzen wird.

Der Enquetekommission sollen dem Antrag zufolge zwölf Mitglieder des Landtages angehören: Vier von der CDU, drei von der AfD, die Linke stellt zwei Mitglieder, und die Grünen sind mit einem Abgeordneten vertreten. Ein Termin für eine konstituierende Sitzung soll laut AfD-Landtagsfraktion Ende der kommenden Woche gefunden werden.

[close]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174114087/Sachsen-Anhalt-Poggenburg-leitet-Linksextremismus-Kommission.html

[SchlafSchaf]

Ich finde die „Redekultur“ im BT hat echt zugenommen

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