AfD im Bundestag

[DinoVolare]

Die AfD sollte unbedingt eine öffentliche Debatte im Parlament fordern und beantragen, Oezdemirs Aussagen zu missbilligen.
So etwas  ja schon einmal hervorragend geklappt,

[Sandmännchen]

Die Präsidentin hat sich ja schon dazu geäußert, dass die Beschwerden im Ältestenrat anzubringen sei.

Özdemir hat wunderschön Vaterlandsliebe ganz anders definiert als die AfD, schon das eine Provokation, dazu dann noch die Bezeichnung als rassistsich. Tja, liebe AfD, auch andere Parteien können im juristischen Graubereich provozieren. Die ganze Stunde ist absolut sehenswert, auch die anderen haben die AfD argumentativ völlig auseinandergenommen.

Nun, ist das eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung?

EGMR 18597/13

Danach ist "verbaler Rassismus" als Meinungsäußerung geschützt.

Im anderen Fall käme am Ende, falls die Immunität aufgehoben werden sollte, eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob die AfD rassistisch ist. In beiden Fällen kann die AfD politisch eigentlich nur verlieren.

[DinoVolare]

Man muss sich jedoch auch vergegenwärtigen, dass genau dies der AfD die Aufmerksamkeit verschafft, die sie haben möchte und bei der Partei reine Strategie ist.
Selbstverständlich war Gauland und Co klar, dass sie bei dieser Abstimmung haushoch verlieren werden. Trotzdem sind sie im Gespräch geblieben. Schlimmer noch, die Reden von Oezdemir und Kubicki werden keinen einzigen Wähler, zumindest keine bedeutende Anzahl von AfD-Stimmen dazu bewegen, ihre Wahl zu überdenken oder gar zu bereuen.

[Sandmännchen]

Jepp, das Ignorieren hat ja in den 80ern bei den Grünen hervorragend geklappt.

Meiner Meinung nach ist nichts so schädlich für Rassisten wie eine andauernde  argumentative Auseinandersetzung. Bislang haben sie es sich im Graubereich gemütlich gemacht: Gegenüber ihren Wählern kräftig eine draufhauen, aber es dann nicht gewesen sein. Damit ist nun Schluss.

[Reichsschlafschaf]

Man muss sich jedoch auch vergegenwärtigen, dass genau dies der AfD die Aufmerksamkeit verschafft, die sie haben möchte und bei der Partei reine Strategie ist. ...

Das ist schon richtig.

Aber stell' Dir mal das Gegenteil vor: Keiner reagiert, sie können nach Herzenslust pöbeln.

Wäre das wirklich erstrebenswert?

[DinoVolare]

Ignorieren darf man diese Partei deswegen auf keinen Fall, das ist richtig.
Es kommt darauf an, wie und ob man über die Stöckchen springt, die sie einem hinhalten.
Manchmal hilft es auch gar nicht zu springen, sondern das Stöckchen zu zertreten.

[Sandmännchen]

(Das ist unpraktisch, wenn man erst auf einen Beitrag nicht antworten darf, weil "Doppelpost", und dann anschließend zwei Beiträge schon drunter stehen.)

Schlimmer noch, die Reden von Oezdemir und Kubicki werden keinen einzigen Wähler, zumindest keine bedeutende Anzahl von AfD-Stimmen dazu bewegen, ihre Wahl zu überdenken oder gar zu bereuen.

Die Wähler der AfD sind nicht alles Rassisten. Die AfD speist sich aus Unzufriedenheit über die Politik aus lauter unterschiedlichen Bereichen.

Der Bundestag zwingt zum Positionieren. Entweder treten sie weiterhin als Rassisten auf, das kostet einen Teil der Wähler, oder sie fressen Kreide, das kostet einen anderen Teil. Und wenn sie am Ende der Wahlperiode nichts erreicht haben, kostet das wieder einen anderen Teil.

P.S.:

https://wir-sind-afd.de/ - sammelt die ganzen rassistischen Sprüche der AfD und wurde von der AfD auch schon verklagt ... so wirklich recht scheint der AfD es nicht zu sein, wenn man ihre ultrarechte Gesinnung offenlegt.

[Müll Mann]

Im anderen Fall käme am Ende, falls die Immunität aufgehoben werden sollte, eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber, ob die AfD rassistisch ist. In beiden Fällen kann die AfD politisch eigentlich nur verlieren.

Nein, mit Immunität hat das nichts zu tun. Äußerungen, die ein Abgeordneter im Parlament trifft, unterliegen der Indemnität und die kann nicht aufgehoben werden. Einzig möglich wäre die strafrechtliche Verfolgung einer Verleumdung (falsche Tatsachenbehauptung von deren Falschheit der Behauptende Kenntnis hat), die vermag ich aber hier nicht zu erkennen.

Glücklicherweise haben die blauen Nazis das mit der Indemnität noch nicht verstanden, sonst wüssten sie, dass sie im Parlament gefahrlos den Holocaust leugnen könnten. Lediglich der Bundestagspräsident könnte ein Ordnungsmittel verhängen, zum Beispiel das Wort entziehen oder den Redner bis zu 30 Tage vom Parlamentsbetrieb ausschließen.

[Sandmännchen]

Ah, und da eine Voraussetzung für Verleumdung wäre, dass Özdemir dies entgegen besseres Wissen behauptet, scheidet das aus.

[Gutemine]

@Sandmännchen

P.S.:

https://wir-sind-afd.de/ - sammelt die ganzen rassistischen Sprüche der AfD und wurde von der AfD auch schon verklagt ... so wirklich recht scheint der AfD es nicht zu sein, wenn man ihre ultrarechte Gesinnung offenlegt.

Ja, verklagt wurde er aber nicht wegen der Inhalte, sondern wegen des Domainnamens. Das hatten wir hier ja auch schon, Geld wurde jetzt genug gesammelt, so daß es in die nächste Instanz geht und -glaubt man den Experten die in der "Lügenpresse" so zitiert werden- hat er die besten Chancen zu gewinnen.

@All 
Es gab ja auch noch die "Fragestunde" zum Thema Erinnerungskultur und rechtsextremistische Übergriffe. Da hat nicht nur Kubicki gesprochen...und -bis auf die AfD und ein CDU Heiopei- sind die Reden alle exzellent.

Die 70 Minuten sind wirklich keine vergeudete Zeit...vor allem, wenn man denkt was unsere Klientel so von sich gibt.

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/videos/1537386086317351/[/facebook]

[Reichsschlafschaf]

...
Es kommt darauf an, wie und ob man über die Stöckchen springt, die sie einem hinhalten.
Manchmal hilft es auch gar nicht zu springen, sondern das Stöckchen zu zertreten.

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde diese Debatte von der afd beantragt.

Wenn man also dort mitdebattiert, dann hat das m.M.n. nichts mit "über ein Stöckchen springen" zu tun.

Für den privaten Bereich wäre das eventuell möglich, im BT jedoch nicht, hier müssen sich die Parteien positionieren. Schon für die eigene Anhängerschaft.

Wie das das "Stöckchen zertreten" aussehen soll, ist mir nicht ganz klar.

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

Die Debatte am Freitag (und damit die Rede z.B. von Kubicki) bzw. die Fragestunde kam von den Grünen. Deshalb haben die auch die Fragestunde mit Konstantin von Notz eröffnet.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-rechtsextreme-angriffe/544012


Die Özdemir-Rede wurde in der Debatte zu Denis Yüczel gehalten, die wurde von der AfD beantragt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-deniz-yuecel/543992

[Reichsschlafschaf]

Ah, so war das, Danke!

[SchlafSchaf]

Der „Ur-Thoitsche“ mal wieder...

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[DinoVolare]

Deutschland ist von Feinden umgeben, Liechtenstein bläst zur Generalmobilmachung. Luxemburg bereitet sich auf den Einmarsch vor und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Frankreich seine Divisionen an der Grenze aufmarschieren lässt.

Doch die Übeltäterin ist erkannt und wird wegen Hochverrats (https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html) vor ein Gericht gestellt (Sauerbraten mit Klößen) werden.
https://twitter.com/PoggenburgAndre

Bitte nehmt dem Poggenburg das Crystal Meth weg, da liegt kein Segen drauf.