AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Unsere geistigen Überflieger wissen auch genau, wie man sich richtig verhält. Vorbildfunktion und so.   

Abstandsregeln nicht eingehalten: AfD bekommt Ärger im Bundestag

    Die AfD-Bundestagsfraktion trägt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise im Prinzip mit.
    Dennoch hat es nun Streit gegeben.
    Der hat vor allem mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten zu tun.

Markus Decker
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25.03.2020, 12:55 Uhr

Spoiler

Berlin. Bisher gab es im Zuge der Corona-Krise erstaunlich wenig Konflikte zwischen der AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland betonte dort am Mittwoch sogar, dass seine Partei die von der Regierung konzipierten Rettungsmaßnahmen im Prinzip stütze – nicht ohne sich den Hinweis zu verkneifen, dass in der Corona-Krise gehe, was in der Flüchtlingskrise offenbar nicht gegangen sei: Grenzkontrollen.

Später gab es dann aber doch Ärger. Und das aus zwei Gründen.

Erstens störten sich Abgeordnete mehrerer anderer Fraktionen daran, dass sich in den Reihen der AfD während der Sitzung immer wieder Parlamentarier im Stehen zu Kleingruppen zusammenfanden – ohne den in der Krise angemahnten Sicherheitsabstand einzuhalten. Von der Möglichkeit, zur Vergrößerung der Abstände auf einer der Tribünen Platz zu nehmen, machten die AfD-Abgeordneten augenscheinlich keinen Gebrauch.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schaute mehrmals zur AfD hinüber. Später ging deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann zu Schäuble; die beiden unterhielten sich. Schließlich platzte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Kragen. “Wir haben klar vereinbart, dass nicht so viele Abgeordnete im Plenarsaal sind”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ohnehin sei der Bundestag “kein Stehparlament”. In einer Sitzungspause schimpfte ein Regierungsmitglied: “Die können sich ja gern selbst gefährden – aber nicht uns.” Die AfD gebe ein “schlechtes Beispiel”.

 Zweitens nimmt die AfD-Fraktion Anstoß an dem Plan, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass Beschlüsse im Plenum und in den Ausschüssen nicht mehr mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gefasst werden müssen, sondern mit einem Viertel. In einem Antrag des Abgeordneten Thomas Seitz, der dem rechtsextremistischen “Flügel” der AfD zugerechnet wird, heißt es, der weitere Verlauf der Pandemie sei “in hohem Maße ungewiss”.

Darum solle diese Beschränkung auf ein Viertel der Abgeordneten auf zwei Monate beschränkt werden. Sonst entstehe der Eindruck, die Parlamentarier kämen ihren Pflichten nicht nach, wodurch “das Vertrauen der Staatsbürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen untergraben” werde.

Tatsächlich fürchten Vertreter der anderen Fraktionen, im Zuge der Corona-Krise könne durch Erkrankung und Quarantäne von Abgeordneten die Gefahr der Beschlussunfähigkeit des Parlaments entstehen. Die Verringerung des Quorums dient demnach dem Ziel, eine Grundgesetzänderung überflüssig zu machen.

Die wäre allein deshalb problematisch, weil sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müsste. Denkbar ist nämlich, dass die Mehrheit nicht zustande käme. Im Extremfall wäre der Bundestag dann ohne neue Geschäftsordnung arbeitsunfähig.

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https://www.rnd.de/politik/corona-arger-fur-die-afd-abstandsregeln-nicht-eingehalten-RQPLVT6DDNGE5FOB3CALAZRIBI.html



Zwar nicht Bundestag, aber dazu passendes Verhalten:   

Trotz Corona: AfD kündigt sich mit der vollen Kapelle für den Stadtrat an

Zwei Drittel der Stadträtinnen und Stadträte wollen trotz Coronakrise am Donnerstagnachmittag zur Sitzung im Rathaus erscheinen. Einige Fraktionen kommen mit der Hälfte des Personals, eine hat sich mit Mannschaftsstärke angemeldet.

Dresden

Eigentlich sollten die Fraktionsvorsitzenden darauf hinwirken, dass nur die Hälfte der Stadträte am Donnerstagnachmittag zur Sitzung erscheinen. Aber laut einer Übersicht der Stadtverwaltung haben sich 46 Stadträtinnen und Stadträte angemeldet – ungefähr zwei Drittel. Die AfD-Fraktion will in voller Mannschaftsstärke anrücken, alle 12 Fraktionsmitglieder haben ihre Teilnahme angemeldet. Stand Mittwoch.

„Ich gehe davon aus, dass nicht alle kommen werden. Ein Fraktionsmitglied hat mir gegenüber schon sein Fernbleiben angekündigt“, erklärte Fraktionssprecher Heiko Müller gegenüber DNN.

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CDU und SPD kommen mit exakt der Hälfte

Auch die Linken haben 12 Ratsmitglieder – 8 davon haben sich angemeldet, also exakt zwei Drittel. Die Grünen haben 8 von 15 Ratsmitgliedern angemeldet, die Freien Wähler kommen mit 3 von 4 Stadträten und die FDP mit 3 von 5. Exakt an die Vorgaben halten sich die CDU mit 7 von 14 Räten und die SPD mit 3 von 6 Räten.
Gremienarbeit auf das Notwendigste reduzieren

„Meine Fraktion teilt uneingeschränkt den Standpunkt, die erforderlichen Gremiensitzungen jetzt auf das Notwendigste zu reduzieren – und auch die Anwesenheit der Stadträte bis zur Grenze der Beschlussfähigkeit“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Deshalb folge die CDU der Absprache mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), für eine Teilnahme nur der Hälfte der Fraktionsmitglieder an der Sitzung zu werben.
CDU-Stadträte spenden ihr Sitzungsgeld

„Alle sieben CDU-Stadträte werden ihr Sitzungsgeld an Vereine spenden, die sich in der Corona-Krise sozial engagieren“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Für den Krisenmodus des Stadtrats schlägt die CDU vor, den Finanzausschuss als Krisenausschuss zu etablieren, der dann dringliche Entscheidungen vorbereitet und trifft.
Digitale Beschlüsse oder Not-Stadtrat

Für die Zukunft sollte laut Donhauser die Gemeindeordnung so ergänzt werden, dass Beschlüsse auch mit elektronischen Medien möglich werden. Oder dass ein Not-Stadtrat – ähnlich wie bei Landesparlamenten – legitimiert werden kann.

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https://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Trotz-Corona-AfD-kuendigt-sich-mit-der-vollen-Kapelle-fuer-den-Stadtrat-an

[hair mess]

Ich wusste es:
Sie sind bereit über Leichen zu gehen.

[Reichsschlafschaf]

Allerdings!

Wie jeder weiß, ist die afd auch die Partei des Kleinen Mannes!^^

[hair mess]

Allerdings!

Wie jeder weiß, ist die afd auch die Partei des Kleinen Mannes!^^

Was jetzt?
Fitze ist bei der Afd?

[Rabenaas]

Der Könich steht doch über den Parteien. Aber das wäre vielleicht was für den Giftzwerg Sven L. aus Halle.

[Gutemine]

Bekanntlich sind in der AfD ja ausschließlich überqualifizierte Mediziner und andere Gelehrte zu finden, die zudem genau wissen: Viren gibt es nicht und sonst hält man sich jetzt an die Prophezeiungen von Q-Anon und Kollegen.

Wenn man positiv getestet ist, dann schaut man natürlich, dass man das Virus noch möglichst effektiv verteilt. Irgendwie muss man die geplante "Machtergreifung" ja hinbekommen.

Spoiler

CORONA-KRISE IN BERLIN
Der AfD-Abgeordnete hat noch am Dienstag an einer Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen. Kollegen sind sauer.

Berlin.  Der mit dem Coronavirus infizierte AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hat noch am Dienstag an einer Sitzung im Abgeordnetenhaus teilgenommen. Er war dabei, als sich der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Gedenkstätte Hohenschönhausen konstituierte. Kurz darauf wurde sein positives Testergebnis bekannt.

Kollegen sind jetzt sauer auf den AfD-Mann. „Alle waren anwesend“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe, „die elf Ausschussmitglieder, Referenten, Verwaltungsmitarbeiter.“ Er werde nun der Empfehlung des Gesundheitsamtes folgen und sich zwei Wochen in häusliche Isolation begeben. Dass der AfD-Kollege bei einem ausstehenden Testergebnis weiter gemacht habe, als ob nichts wäre, sei „überaus unkollegial“, sagte Hochgrebe. Sein ebenfalls positiv getesteter SPD-Fraktionskollege Frank Zimmermann sei zu Hause geblieben, als er von der Infektionsgefahr für sich erfahren und die Probe abgegeben habe.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sabine Bangert (Grüne) nannte Trefzers Verhalten „verantwortungslos“. Er gefährde Kollegen und auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Man habe aber mit großem Abstand getagt. Sie selber sei dem AfD-Politiker auf zehn Meter ferngeblieben.

Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses berät am Vormittag, wie mit den Coronafällen im Haus umzugehen ist. Noch ist für Donnerstag eine Plenarsitzung geplant.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article228771161/Infizierter-AfD-Abgeordneter-noch-am-Dienstag-in-Sitzung.html

[mork77]

Nun sind unsere werten Abgeordneten aller Parteien aber auch Opfer ihrer eigenen Echokammer geworden.

Die Welt geht nicht unter wenn die mal 2 Wochen zuhause bleiben. Homeoffice geht auch. Abstimmen kann man auch von zuhause.

Aber man ist ja wichtig…

Insofern selbstgewähltes Elend!

[hair mess]

Falls ihr es nicht wusstet.
Ich bin jetzt systemrelevant.
Dass mir das mal passiert.

Sagen wir aber keinem.

Sonst wird uns noch öffentlich gedankt,
Dafür, dass wir unsere Arbeit machen.
Die Flut von Anträgen,
Merkt doch gar keiner.

[Rabenaas]

Ich bin jetzt systemrelevant.

Das gesamte SSL ist doch systemrelevant.

[hair mess]

Jetzt, wo du's sagst. 

Dann bin ich doppelt systemrelevant.

[Gutemine]

Wer über keinerlei Kinderstube, Anstand oder Bildung verfügt und einfach nur "überqualifiziert" für alles ist, also ein "Spitzenpolitiker der AfD" ist, der muss sich an keine Regeln der linksgrünrotjüdischversifften Altparteien halten, der macht die Regeln nämlich selbst, oder?

(Video)
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/panorama/videosextern/corona-krise-afd-vom-virus-kalt-erwischt-100.html

Ich weiß, dass man das nicht tun sollte, aber ganz ehrlich: Ich wünsche jedem von diesen faschistischen Propagandisten, dass es ihn ganz, ganz hart (am Besten letal) erwischt.

[Rabenaas]

Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer

Berlin, 26. März 2020. Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen aufgrund der aktuellen Lage. Daher schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.

So Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Gute Idee! Da kommen die Stubenhocker endlich an die frische Luft! Ich hätte einen passenden Namen dafür: Reichsarbeitsdienst.

[Reichskasper Adulf Titler]

wäre auch ein sinnvolles Betätigungsfeld für die völlig Nutzlosen, also AfD und Anhängerschaft.

[SchlafSchaf]

Was ist denn mit den ganzen Arbeitslosen , denen Ausländer die Arbeit weggenommen haben?

[hair mess]

wäre auch ein sinnvolles Betätigungsfeld für die völlig Nutzlosen, also AfD und Anhängerschaft.

Dann würde denen mal ein Licht aufgehen, was fremde Leute zu leisten im Stande sind und was für ein elend zu Hause diese Leute das ertragen lässt.
Lasst euch mal von den Oberpfälzer oder suedtiroler wanderarbeiter erzählen, was die daheim für Umstände hatten, die sie in die ernte Maschinerie getrieben hatte, bis andere kamen, denen es noch elender ging, dies auszuhalten.
Ich traue es nicht vielen Studenten zu, den ganzen Tag in der hocke spargel zu stechen oder auf einem gurkenflieger zu liegen.
Edith sagt, hier ginge es nicht um Studenten. Ja, okay, aber denen noch eher als den hetzern von der afd.