AfD im Bundestag

[Rabenaas]

Nee, Arschlöcher für Dummbratzen!

[SchlafSchaf]

Wenn du gerade kein neues Spielfeld hast, begib dich auf angestammtes Terrain

[Reichsschlafschaf]

... müssen nun wieder zur Schule ...

Really?

Nichts mitbekommen in der letzten Zeit?

[hair mess]

Wer an Greta nicht glaubt,
kann von mir aus bei Corona dran glauben.

 

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn du gerade kein neues Spielfeld hast, begib dich auf angestammtes Terrain

immer, wenn man denkt, es kann nicht noch irrer werden, kommt so ein dämliches Ar$chloch aus der rechten Drecksecke gekrochen.

[Schattendiplomat]

Wenn du gerade kein neues Spielfeld hast, begib dich auf angestammtes Terrain

...nungut dasselbe (ich beziehe mich auf das von @SchlafSchaf gepostete Bild) kann von den meisten rechten Bewegungen sagen. und diese werden leider ebenso so wie FFF&Co nach der Coronakrise wieder auftauchen. Bei FFF ist das ok die rechten Deppen können von mir aus auch weiterhin zuhause bleiben!

[Gerichtsreporter]

Diie Rechtenn arbeiten aber hart daran, dass es sie nach dem Ende von Corona nicht mehr gibt. Dabei sind es dochh linke Gruppen, die den Volkstod lieben und fördern wollen. Schon grotesk, dass nun ausgerechte rechte Vollpfosten  am Volkstod durch Husten arbeiten.

[BlueOcean]

Vielleicht sollte man auf ein paar der bekannten Schwurbelsites eine rechtsgültige Patientenverfügung lancieren, die festlegt, dass jeder arisch reine Volkskörper im Fall einer sogenannten Erkrankung keinesfalls mit mutmaßlich jüdischen Antibiotika oder gar der jüdisch-angloamerikanischen Beatmungstechnik behandelt werden darf. 

[Reichsschlafschaf]

Die Partei der Wahrheit, des Rechts und der Ordnung ...   

Brandanschlag in der Ukraine 
Angeklagte verurteilt – Spuren führten zur AfD in den Bundestag

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand
24.03.2020, 17:00 Uhr


In Deutschland laufen noch immer die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Er soll Drahtzieher eines Anschlags sein. Die Täter sind nun verurteilt.

Spoiler

Die erste Etappe des Terrorskandals im Bundestag ist zu Ende: Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu mehrjährigen Haftstrafen. Das bestätigte das Amtsgericht Krakau auf Anfrage von t-online.de. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um den Vorwurf der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.
Die Verbindungen des AfD-Netzwerkers

t-online.de hatte im Januar 2019 exklusiv gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" enthüllt, dass die Spuren des Brandanschlags in der Ukraine zum rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter führen. Er arbeitete damals für Frohnmaier im Bundestag und war mit führenden AfD-Funktionären bestens vernetzt. In weiteren gemeinsamen Recherchen legten t-online.de und "Kontraste" die Beleglage im Prozess und Ochsenreiters radikales pro-russisches Netzwerk offen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf, Frohnmaier trennte sich von seinem Weggefährten.

Kern des Skandals ist ein Brandanschlag im ukrainischen Uschgorod im Februar 2018 auf eine ungarische Kultureinrichtung, für den die drei polnischen Täter nun verurteilt wurden. Der Hauptangeklagte erhielt drei Jahre Haftstrafe, ein Mittäter ein Jahr Haftstrafe, ein weiterer zwei Jahre Bewährung. Den Aussagen des Haupttäters Michael P. zufolge hatte Ochsenreiter den Anschlag in Auftrag gegeben und die drei Rechtsextremisten für die Durchführung bezahlt.

Weiteres Beweismaterial, über das t-online.de und "Kontraste" zunächst exklusiv berichtet hatten, erhärtete im Prozess die Aussagen. Unter anderem wies ein Chatverlauf auf eine maßgebliche Verwicklung Ochsenreiters hin. Der hatte Anfragen von t-online.de und "Kontraste" nicht beantwortet, aber die Vorwürfe über Frohnmaier dementieren lassen.
Ukraine beschuldigte russischen Geheimdienst

Ziel des Anschlags soll laut Staatsanwaltschaft eine Strategie der Spannung im Sinne Russlands gewesen sein: Die Ukraine solle destabilisiert werden, zitierte "RFE/RL" den zuständigen Ankläger, Mariusz Sadlo. Tatsächlich hatte der Anschlag zu Spannungen im ukrainisch-ungarischen Verhältnis geführt. Sowohl der örtliche Gouverneur Gennady Moskal, als auch der damalige Außenminister Pavel Klimkin beschuldigten deswegen den russischen Geheimdienst, den Anschlag initiiert zu haben. Ochsenreiter geriet dabei immer mehr ins Zwielicht.

Denn wenige Monate später erschienen Berichte bei BBC, ZDF und "Spiegel": Demnach erwogen Kreml-Offizielle bereits vor der Bundestagswahl eine Unterstützung der Wahlkampagne des AfD-Kandidaten Frohnmaier. Als möglicher Verfasser des Strategiepapiers nannten die Medien Manuel Ochsenreiter. Sein Name tauche in den Metadaten eines Dokuments auf, das die Pläne skizziert habe. Er selbst bestritt, Autor des Papiers zu sein. Frohnmaier bestritt, jemals Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. Wie weit gingen Ochsenreiters Verbindungen nach Russland also?

Der gemeinsame Verein

Bereits sein enger Kontakt zu dem Polen Mateusz Piskorski erweckte Argwohn. Der ist in Polen seit Langem der Spionage für russische und chinesische Geheimdienste angeklagt. Recherchen von t-online.de zeigten 2017 seine Verbindungen zu AfD und Linke. In Berlin hatte er gemeinsam mit Ochsenreiter und Frohnmaier einen Verein gegründet, der enge Beziehungen zum faschistischen russischen Ideologen Alexander Dugin unterhielt. Immer weiter lotste er Politiker zu sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen in kremltreue Gebiete. Frohnmaier bestritt enge Kontakte zu dem Spionageverdächtigen über seinen Anwalt.

Nach langer Untersuchungshaft ist Piskorski derzeit wieder auf freiem Fuß, darf Polen aber weiterhin nicht verlassen. Die Vorwürfe weist er zurück. Wo Ochsenreiter sich aufhält, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Die deutsche Justiz hat auch ein Rechtshilfeersuchen an die polnischen Stellen gerichtet. Immer wieder veröffentlicht Ochsenreiter derweil Beiträge in einem rechten Monatsmagazin, dessen Chefredakteur er weiterhin ist.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87582268/ermittlungen-gegen-manuel-ochsenreiter-angeklagte-wegen-anschlags-verurteilt.html

[mork77]

Klimaterroristen, auf so was muss man erstmal kommen.

Hanau, Halle, lacht doch mal!

[hair mess]

Frau Weidel hat Lungenentzündung.

[Reichskasper Adulf Titler]

in Anlehnung an ein Meme eines ihrer dämlichen Parteifreunde zu Merkels Corona-Verdacht:

Hinter Gittern wäre sie (die Weidel) mir lieber, aber auch das ist ja schonmal ein Anfang.

[Reichsschlafschaf]

Ist ja auch wieder putzig!

Man firmiert mit „Der Flügel“, dann klärt man darüber auf, den Flügel gebe es eigentlich gar nicht und dann gibt man dessen Auflösung bekannt …

(Mir fällt es zunehmend schwer, in so einer Gruppe als Agent nicht aufzufallen)

[mork77]

Das erinnert an 1932

Es wücht ein ja viel jebotn, ssur Sseit … so ville Vasammlungen! Erscht war ich bei die Nazzenahlsosjalisten. Feine Leute. Mensch, die sind valleicht uffn Kien! Die janze Straße wah schwarz … un jrien … von de Schupo … un denn hatten da manche vabotene Hemden an … dies dürfen die doch nich! »Runta mit det braune Hemde!« sachte der Wachtmeister zu ein, »Diß iss ein weißes Hemde!« sachte der. »Det is braun!« sachte der Jriene. Der Mann hat ja um sich jejampelt mit Hände und Fieße; er sacht, seine weißen Hemden sehn imma so aus, saubrer kann a nich, sacht a. Da ham sen denn laufen lassen.

Kurt Tucholsky, Ein älterer, aber leicht besoffener Herr

[Reichsschlafschaf]

Unsere geistigen Überflieger wissen auch genau, wie man sich richtig verhält. Vorbildfunktion und so.   

Abstandsregeln nicht eingehalten: AfD bekommt Ärger im Bundestag

    Die AfD-Bundestagsfraktion trägt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise im Prinzip mit.
    Dennoch hat es nun Streit gegeben.
    Der hat vor allem mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten zu tun.

Markus Decker
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25.03.2020, 12:55 Uhr

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Berlin. Bisher gab es im Zuge der Corona-Krise erstaunlich wenig Konflikte zwischen der AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland betonte dort am Mittwoch sogar, dass seine Partei die von der Regierung konzipierten Rettungsmaßnahmen im Prinzip stütze – nicht ohne sich den Hinweis zu verkneifen, dass in der Corona-Krise gehe, was in der Flüchtlingskrise offenbar nicht gegangen sei: Grenzkontrollen.

Später gab es dann aber doch Ärger. Und das aus zwei Gründen.

Erstens störten sich Abgeordnete mehrerer anderer Fraktionen daran, dass sich in den Reihen der AfD während der Sitzung immer wieder Parlamentarier im Stehen zu Kleingruppen zusammenfanden – ohne den in der Krise angemahnten Sicherheitsabstand einzuhalten. Von der Möglichkeit, zur Vergrößerung der Abstände auf einer der Tribünen Platz zu nehmen, machten die AfD-Abgeordneten augenscheinlich keinen Gebrauch.

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schaute mehrmals zur AfD hinüber. Später ging deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann zu Schäuble; die beiden unterhielten sich. Schließlich platzte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Kragen. “Wir haben klar vereinbart, dass nicht so viele Abgeordnete im Plenarsaal sind”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ohnehin sei der Bundestag “kein Stehparlament”. In einer Sitzungspause schimpfte ein Regierungsmitglied: “Die können sich ja gern selbst gefährden – aber nicht uns.” Die AfD gebe ein “schlechtes Beispiel”.

 Zweitens nimmt die AfD-Fraktion Anstoß an dem Plan, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass Beschlüsse im Plenum und in den Ausschüssen nicht mehr mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gefasst werden müssen, sondern mit einem Viertel. In einem Antrag des Abgeordneten Thomas Seitz, der dem rechtsextremistischen “Flügel” der AfD zugerechnet wird, heißt es, der weitere Verlauf der Pandemie sei “in hohem Maße ungewiss”.

Darum solle diese Beschränkung auf ein Viertel der Abgeordneten auf zwei Monate beschränkt werden. Sonst entstehe der Eindruck, die Parlamentarier kämen ihren Pflichten nicht nach, wodurch “das Vertrauen der Staatsbürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen untergraben” werde.

Tatsächlich fürchten Vertreter der anderen Fraktionen, im Zuge der Corona-Krise könne durch Erkrankung und Quarantäne von Abgeordneten die Gefahr der Beschlussunfähigkeit des Parlaments entstehen. Die Verringerung des Quorums dient demnach dem Ziel, eine Grundgesetzänderung überflüssig zu machen.

Die wäre allein deshalb problematisch, weil sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen werden müsste. Denkbar ist nämlich, dass die Mehrheit nicht zustande käme. Im Extremfall wäre der Bundestag dann ohne neue Geschäftsordnung arbeitsunfähig.

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https://www.rnd.de/politik/corona-arger-fur-die-afd-abstandsregeln-nicht-eingehalten-RQPLVT6DDNGE5FOB3CALAZRIBI.html



Zwar nicht Bundestag, aber dazu passendes Verhalten:   

Trotz Corona: AfD kündigt sich mit der vollen Kapelle für den Stadtrat an

Zwei Drittel der Stadträtinnen und Stadträte wollen trotz Coronakrise am Donnerstagnachmittag zur Sitzung im Rathaus erscheinen. Einige Fraktionen kommen mit der Hälfte des Personals, eine hat sich mit Mannschaftsstärke angemeldet.

Dresden

Eigentlich sollten die Fraktionsvorsitzenden darauf hinwirken, dass nur die Hälfte der Stadträte am Donnerstagnachmittag zur Sitzung erscheinen. Aber laut einer Übersicht der Stadtverwaltung haben sich 46 Stadträtinnen und Stadträte angemeldet – ungefähr zwei Drittel. Die AfD-Fraktion will in voller Mannschaftsstärke anrücken, alle 12 Fraktionsmitglieder haben ihre Teilnahme angemeldet. Stand Mittwoch.

„Ich gehe davon aus, dass nicht alle kommen werden. Ein Fraktionsmitglied hat mir gegenüber schon sein Fernbleiben angekündigt“, erklärte Fraktionssprecher Heiko Müller gegenüber DNN.

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CDU und SPD kommen mit exakt der Hälfte

Auch die Linken haben 12 Ratsmitglieder – 8 davon haben sich angemeldet, also exakt zwei Drittel. Die Grünen haben 8 von 15 Ratsmitgliedern angemeldet, die Freien Wähler kommen mit 3 von 4 Stadträten und die FDP mit 3 von 5. Exakt an die Vorgaben halten sich die CDU mit 7 von 14 Räten und die SPD mit 3 von 6 Räten.
Gremienarbeit auf das Notwendigste reduzieren

„Meine Fraktion teilt uneingeschränkt den Standpunkt, die erforderlichen Gremiensitzungen jetzt auf das Notwendigste zu reduzieren – und auch die Anwesenheit der Stadträte bis zur Grenze der Beschlussfähigkeit“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Deshalb folge die CDU der Absprache mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), für eine Teilnahme nur der Hälfte der Fraktionsmitglieder an der Sitzung zu werben.
CDU-Stadträte spenden ihr Sitzungsgeld

„Alle sieben CDU-Stadträte werden ihr Sitzungsgeld an Vereine spenden, die sich in der Corona-Krise sozial engagieren“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Für den Krisenmodus des Stadtrats schlägt die CDU vor, den Finanzausschuss als Krisenausschuss zu etablieren, der dann dringliche Entscheidungen vorbereitet und trifft.
Digitale Beschlüsse oder Not-Stadtrat

Für die Zukunft sollte laut Donhauser die Gemeindeordnung so ergänzt werden, dass Beschlüsse auch mit elektronischen Medien möglich werden. Oder dass ein Not-Stadtrat – ähnlich wie bei Landesparlamenten – legitimiert werden kann.

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https://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Trotz-Corona-AfD-kuendigt-sich-mit-der-vollen-Kapelle-fuer-den-Stadtrat-an