Autor Thema: Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017  (Gelesen 42465 mal)

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Offline Pirx

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Re: Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10
« Antwort #31 am: 28. Juni 2017, 00:07:37 »
Obwohl: Es gab zu DDR-Zeiten mal die Devise: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen".
Wenn ich das seziere:
"Jeder nach seinen Fähigkeiten": Zumindest bei den Pudeln: nix. Check.
"Jedem nach seinen Bedürfnissen": Beim Bezopften: Sehr viel bzw. alles. Check.
Also bereits gelebter Kommunismus. Wer hätte gedacht, dass das so schnell und einfach geht.
Diese Devise stammt m. W. aus dem "Ur"-Kommunismus, ich kann aber jetzt aus dem Gedächtnis nicht sagen, ob sie von Marx, Engels oder noch einem Dritten stammt. Jeder gibt, was er beitragen kann, und nimmt sich, was er braucht.
Das klingt gut, nur gibt es in der praktischen Umsetzung ein paar Schwierigkeiten. Es geht um das Problem der Güterverteilung oder Allokation.
(...)
Mir wurde damals versucht beizubringen, dass das alles nur eine Frage des Bewusstseins sei. Wenn der Mensch das entsprechende Bewusstsein, die Einsicht, entwickelt hätte, wäre das alles gar kein Problem.
Der entwickelte Mensch würde bereitwillig fleißig arbeiten und einsichtig nur das in Anspruch nehmen, was er benötigt. Ohne Regularien. Ohne Geld.

Wenn also jemand den vollendeten Kommunismus sucht, so sollte er vielleicht doch nicht unbedingt bei einer Sekte, die mit mehreren Währungen hantiert (ENGEL, E-Mark, Reichsmark) und die mit einer bemerkenswerten Konstanz um EURO-Spenden bettelt, sein Heil suchen.
« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 00:12:55 von Pirx »
 
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Offline Anti Reisdepp

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Zitat
Er jammerte darüber, wie ihn ein Heilpraktikerpärchen betrogen hätte, die hätten sich ständig gegenseitig Rechnungen geschrieben und er sollte die zahlen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Veruntreuer von Anlegergeldern wird selbst beschissen. Angeblich gibt es doch im Königreich per Definition gar keine Kriminalität, es ist doch eine besser Welt! Passt aber gut in das Bild, welches wir hier im Forum schon mal ausgearbeitet hatten, dass Peter (Meister aller Klassen) mehrmals auf schnöde Betrüger reingefallen ist.
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Die Stelle ist doch genauso gut
Zitat
Anfangs gab es keine Kündigungsfristen, dann hätte er eine eingeführt, da die Leute oft nur kurzfristig eingetreten seien um sich die Zähne machen zu lassen.
 

Offline Resting Bench

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Müll Mann

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Noch ein Highlight von der Zappel-Lehrerin:

Als die Richterin aus dem Urteil des AG Dessau-Roßlau den Teil mit der Rückgabe der Fahrerlaubnis verliest quatscht sie die vor ihr (der Lehrerin) sitzenden Pudel voll:

Zitat
Warum macht der denn sowas? Warum gibt der seine Fahrerlaubnis zurück? Das habe ich nicht verstanden?

Martin H dreht sich um und erklärt ihr, dass Peter nuur seinen Führerschein aber nicht seine Fahrerlaubnis abgegeben hätte. Sie ist trotzdem irritiert, der Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis ist ihr offensichtlich nicht geläufig:

Zitat
Trotzdem, warum macht der sowas? Man gibt nicht seinen Führerschein zurück.

Selbst Anhängerinnen fangen an am Verstand von Sitzek zu zweifeln.
 
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Offline Schattendiplomat

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@Müll Mann - danke für den Gerichtsbericht, ich habe ihn gerne gelesen und hoffe zugegeben auf weitere Berichtserstattung. Kann mir aber vorstellen, dass das es nicht leicht ist sich das 7 Stunden anzutun! ;)
Sollten wir uns irgendwann in echt treffen schulde ich dir ein Bier!

Die Zeugen von der BaFin scheinen ja ein bisschen pappnasig gewesen zu sein oder täuscht das? scheinbar ist man bei denen nicht gewohnt in Gerichtsverhandlungen gehen zu müssen. Wobei jeder Verwaltungswirt oder wie mir gesagt wurde sogar Volljurist eigentlich zumindest eine Grundausbildung in sowas erhält. Ich habe auch ein wenig das Gefühl, dassb die BaFin irgendwie einige Jahre rumgeiert hat ehe man sich zu klaren Worten entschied.
Fast etwas gruselig der Einblick in eine wichtige Behörde. Zum Glück scheint man dort dann irgendwann aber doch erkannt zu haben was abläuft.

Schön ist auch zu sehen wie die Reichsbürgerlichen immer wieder versuchen ihr Probleme durch Kopf in den Sand stecken ("...aber nicht erreichbar wäre, da er sich in die Schweiz abgemeldet habe."  - woran erinnert uns das?) oder Erinnerungslücken zu lösen.

Zitat
Für NeuDeutschland hätte er vom Finanzamt nach zähen Verhandlungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Aufbau neuer staatlicher Strukturen (eigene Legislative, Exekutive, Judikative) erhalten
Auch zeigt sich die "...ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt..." Einstellung deutlich, denn immer wieder verweist die Richterin auf den ganzen Text. Tatsächlich scheinen sich die Verfasser von Verhaltensvorschriften gegenüber Reichsbürgerlichen tatsächlich mal sinnvolle Gedanken gemacht zu haben (das ist nicht selbstverständlich in deutschen Behörden). Nur leider hat es diese Regeln (eindeutige Antworten, Verweis auf Regeln, keine Diskussionen) zu Zeiten als das hoch kochte bei der BaFin wohl noch nicht gegeben.

Mein persönlicher Favorit ist aber folgende Schilderung:
Zitat
Der Angeklagte wurde kurz vor Verhandlungsbeginn von 3 Justizwachtmeistern in Fußfesseln aber ohne Handfesseln vorgeführt. Die kräftigen Herren wichen ihm während der Verhandlung nicht von der Seite.
Ob das wohl an den ausgeführten Fluchtgedanken in der Haftbeschwerde lag? wobei der Pudelkönig ja schonmal versucht hat sich dem Gericht zu entziehen. :think:

Zitat
Eine klare Trennung der Konten gab es nicht, alles wurde auf alles überwiesen.
Zitat
Die Beiträge seien auf alle möglichen Konten geflossen, wohin das Geld dann gegangen sei wisse sie nicht.
Ansonsten zeigt mMn* auch das Kontenchaos ein wenig die Tendenz zur Bereitschaft der Unterschlagung. Komplexe Kontennetze ohne klare Zuordnungen auf die wirr Geld überwiesen wird und zwischen denen Gelder verschoben werden ist nun keine unbekannte Technik zur Wäsche und zur Verschleierung der Unterschlagung von Geldern. Die Kündigung von Konten sobald eine Bank erfuhr wer dahinter steckte ist ebenso wie die angebliche unfähigkeit der Mitglieder auf die richtigen Konten zu überweisen (immerhin gibt der Empfänger ja die kontodaten raus) mMn* eine eher schwache Ausrede.
« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 09:33:52 von Schattendiplomat »
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
**XMV - X(ges)under Menschenverstand
 
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Zitat
Seit der Zwangsgeldfestsetzung sei auch die Zustellung erschwert gewesen. Jedoch habe der Angeklagte netterweise fast alle Schreiben der BaFin im Internet veröffentlicht, so dass der Zugang nachgewiesen werden konnte.

Wie kam der Gutachter im Hallenser Prozess nochmal auf "durchschnittlich intelligent"?  :think:  :scratch:
"Ich gebe der ganzen Thematik noch maximal zwei Jahre, dann werden Elemente rechtlich abkassiert, die hätten nie geglaubt, dass das passieren wird." - Carl-Peter Hofmann, in Deutschland per Haftbefehl gesuchter Möchtegernrichter und Psychopath
 
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Jean Dark

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@Müll Mann - danke für den Gerichtsbericht, ich habe ihn gerne gelesen und hoffe zugegeben auf weitere Berichtserstattung. Kann mir aber vorstellen, dass das es nicht leicht ist sich das 7 Stunden anzutun! ;)
Sollten wir uns irgendwann in echt treffen schulde ich dir ein Bier!

Und auch von mir gibt es mindestens ein zweites Bier als Dank - alternativ natürlich auch ein Glas Wein oder gar einen Piccolo Schaumwein. Ich habe großen Respekt vor Deinem Langmut und Deiner Kraft, 7 Stunden mit den Wirrnissen des wirren Peter F. durchzustehen.
 

Offline Pantotheus

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Re: Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10
« Antwort #39 am: 28. Juni 2017, 09:56:06 »
Mein persönlicher Favorit:

Zitat
Den Umgang mit Fitzek beschreibt der Zeuge [der hier allgemein bekannte BaFin-Mitarbeiter G.] mit den Worten:


Zitat
Herr Fitzek ist kein Freund von „entweder oder“, sondern von „sowohl als auch“

Genau das habe ich hier ja auch schon öfter gesagt. G. hat Fatzke also ganz gut durchschaut. Bei Gelegenheit muss ich ihm mal eine Flasche Schampus zukommen lassen (wenn er diese annehmen darf).
Die Sache mit den Fahrtkosten spricht ja auch für sich.

Und im KRD herrscht weiterhin beredtes Schweigen.
"Vom Meister lernen heißt verlieren lernen." (hair mess über Peter F., auf Bewährung entlassenen Strafgefangenen )
 
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Wie kam der Gutachter im Hallenser Prozess nochmal auf "durchschnittlich intelligent"?  :think:  :scratch:

Ja - aber, aber, aber: Die Seite war doch privat, da durfte die Bafin doch gar nicht drauf zugreifen! Außerdem waren sie in dem Moment Angehörige des Königreichs! Das riecht aber sehr nach Hochverrat!
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Offline Tuska

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Ich bin immer wieder fassungslos darüber, was man im KRD unter Buchhaltung versteht.

Man stelle sich einen kleinen Handwerksbetrieb, der nur ein Drittel von dem Umsatz macht, den Fitzel mit seiner NDGK ergaunert hat, vor. Würde der seine Finanzbuchhaltung ähnlich gewissenhaft (Wir erinnern uns an den Prozess in Halle: FiBU = Belege zusammenrotzen und in Kisten sammeln) wie das KRD führen, würde ihm das Finanzamt schneller eine Außenprüfung auf den Hals hetzen, als der Meister "Abgabenordnung" sagen könnte...  ::)
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Offline Evil Dude

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Er jammerte darüber, wie ihn ein Heilpraktikerpärchen betrogen hätte, die hätten sich ständig gegenseitig Rechnungen geschrieben und er sollte die zahlen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Veruntreuer von Anlegergeldern wird selbst beschissen. Angeblich gibt es doch im Königreich per Definition gar keine Kriminalität, es ist doch eine besser Welt! Passt aber gut in das Bild, welches wir hier im Forum schon mal ausgearbeitet hatten, dass Peter (Meister aller Klassen) mehrmals auf schnöde Betrüger reingefallen ist.

Jetzt zeig doch mal ein bisschen Mitgefühl! Trotz willfähriger, aber völlig unfähiger, "Sklaven" muss der "King of ♥♥♥s himself" sich herablassen, sich eine Betrugsmasche auszudenken um "Untertanen" abzuzocken und dann kommen diese beiden Quacksalber und ziehen ihn ab!
Welch Insubordination!
Und das, wo der Kerker im Deppenreich noch nicht renoviert war!
Das geht doch nicht!  ;D

P. S.: Ein besonderer Dank an Müllmann! Bei mir hast Du das Bier für den ganzen Abend frei, falls wir uns mal treffen sollten!  :clap:
« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 11:27:44 von Evil Dude »
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
Wörterbuch des Teufels - Ambrose Bierce
 
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Auch von mir eine riesen Dankeschön an @Müll Mann für den tollen Bericht und meinen Respekt für sein Durchhaltevermögen!

Also man kann schon fast nicht mehr die Knieschüsse zählen, die sich der König selbst zufügt. Ich möchte mal versuchen ein paar zu domumentieren:

Zitat
Richterin B. begann forsch mit der Verhandlung, um jedoch gleich vom Angeklagten zurechtgewiesen zu werden. Er trage den Namen Fitzek nicht mehr, habe auch keine Personalien, da er kein Personal sei. Die Richterin kanzelte ihn mit einem „Wenn Sie sich einen anderen Namen geben dann interessiert mich das nicht.“ ab. Auch das Gerede des Angeklagten über das Geburtsdatum seiner sterblichen Hülle verhallte ungehört.
Tja der wie war das mit, das Gericht entscheidet bin ich ein Staat?

Zitat
Für NeuDeutschland hätte er vom Finanzamt nach zähen Verhandlungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Aufbau neuer staatlicher Strukturen (eigene Legislative, Exekutive, Judikative) erhalten (er hat eine vorläufige Anerkennung bekommen, die später wiederrufen wurde). Die Richterin wirft ein, dass das AG Stendal die Eintragung ins Vereinsregister verweigert habe, weil NeuDeutschland verfassungsfeindliche Ziele in der Satzung hatte, das LG Stendal habe diese Entscheidung bestätigt.
Tja vorläufig und wiederrufen bzw verweigerung ist halt nicht anerkennung. Lüge entlarvt

Zitat
n beiden Vereinen war Peter Vorsitzender, bei Ganzheitliche Wege gab es noch eine Antje G., die jedoch bald ausgeschieden ist. Peter bestätigt ausdrücklich, dass er für alles verantwortlich war.
Zitat
Nun geht es um das Schreiben der BaFin, in der diese ihm für eine Vertragsvariante bescheinigt hatte, dass diese aufsichtsfrei sei. Trotzdem wurde wenig später wieder eine andere Variante genutzt. Peter erklärte dazu: „Das hat Frau K. verbockt, aber egal.“
Ja was den nun? Du hast doch bestätigt, dass du für alles Verantwortlich wars, allso hast du das auch verbockt!

Zitat
Die Gelder aus dem Gesundheitsfond seinen für den Aufbau von „Strukturen“ genutzt und daher nicht in die NDGK überführt worden.
Also Veruntreuung!

Zitat
Daher hat er die Regel eingeführt, dass kein Anspruch auf vollständige Erstattung bestehen würde. Die Richterin macht ihn darauf aufmerksam, dass eine solche Formulierung aber auch einen Rechtsanspruch beinhalten würde, daher würde sie mehr Verträge mit Rechtsanspruch sehen als Richter R. in seinem Urteil.
Autsch! Das war ein richtig heftiges Eigentor!

Zitat
Den Begriff „Hauptgeschäftskonto“ mag der König nicht hören, er hätte schließlich keine Geschäfte gemacht.
Richtig! Seine Durchschnittlichkeit macht ja nur Angebote!!!!  ;D

Zitat
Im weiteren Verlauf redet sich der Angeklagte immer mehr in Rage und bemerkt nun selbst die Zwickmühle seiner Unternehmung. Wenn er keinen Rechtsanspruch bietet, dann erkennen die Krankenkassen die NDGK nicht als anderweitige Absicherung an. Wenn er aber einen Rechtsanspruch bietet, dann unterliegt er der Aufsichtspflicht der BaFin.
Tja Fitze, merkste zu spät! Da bringt auch die Ausrede nix, dass die BarFIn nur Nonsensauskünfte gegeben hätte. Denken ist erlaubt, sofern das Hirn vorhanden ist!

Zitat
itzek hätte erwartet, dass die BaFin ihm sagt, wie er seine Verträge gestalten solle. Sowas würde die BaFin aber grundsätzlich nicht machen, die würde nur prüfen. Hilfe bei der Gestaltung von Geschäftsmodellen sei Aufgabe von Rechtsanwälten.
Komisch, war es nicht der Bezofte der immer behauptet hatt, die Barfin hätte ihn falsch beraten. Tja schon wieder eine Lüge entlarvt!

Zitat
Als nächstes geht es um das Schreiben von M., in welchem dieser Fitzek angeblich bescheinigt hätte, dass die vorgelegte Vertragsversion aufsichtsfrei sei. Der Zeuge schränkt ein, dass die Formulierung im Vertrag tatsächlich keinen Rechtsanspruch beinhaltet hätte. Man müsse das jedoch im Zusammenhang mit der Werbung und dem sonstigen Auftritt sehen. Wenn der Auftritt den Eindruck vermitteln würde, dass ein Rechtsanspruch auf Leistung bestehen würde, dann wäre der Ausschluss im Vertragstext eine überraschende Klausel im Sinne der AGB-Regelungen. Diese Klausel sei dann nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, der Rechtsanspruch und somit die Aufsichtspflicht würden dann wieder aufleben. Die Richterin liest den entsprechenden Passus aus dem Brief vor. Peter guckt irritiert, also ob der den Brief noch nie bis zu dieser Stelle gelesen hätte.
Tja. Hätt er mal den Brief ganz gelesen.!

Zitat
Die Bestellung eines Abwicklers wäre erst erfolgt, als Fitzek keine Nachweise vorgelegt habe, dass er sich selbst um eine Abwicklung gekümmert hat. Er hat dies zwar behauptet aber wegen Datenschutzbedenken nicht mit Unterlagen belegen wollen. Stattdessen seien im Internet wieder Vertragsversionen ohne Ausschluss des Leistungsanspruchs aufgetaucht.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fitzek hat angeblich alles selbst abgewicket. Aber wegen DAtenschutzbedenken kann er das nicht belegen. Dass irgendwer außerhalb des Königreichs glaubt, glaubt auch nur der König und seine Pudel. Nur um sich mit erneut belastenden Verträgen im Internet wieder selbst der Lüge überführt.

Zitat
Jedoch habe der Angeklagte netterweise fast alle Schreiben der BaFin im Internet veröffentlicht, so dass der Zugang nachgewiesen werden konnte.
Der beste Knieschuss den Fitzek machen konnte!  ;D

Zitat
Der Anwalt wirft ein, dass der Zeuge M aber gesagt hätte, dass die Kalkulation unerheblich für die Aufsichtspflicht sei. Gohr führt aus, dass die Kriterien des BVerwG für die Abgrenzung des schwarzen Kapitalmarktes nicht gedacht gewesen seien. Da sei es mehr um die Unterscheidung zwischen Garantiegeschäft (Bankgeschäft) und Versicherungsgeschäft gegangen.
Autsch. Nicht nur Fitzek vernichtet sich selbst. Auch der Anwalt ist sehr gut darin!

Zitat
uch Zeuge G. möchte keinen Verdienstausfall oder Reisekosten vom Gericht. Die Richterin fragt jetzt doch mal nach warum. Zeuge G. erläutert, dass er im Verfahren 1. Instanz Reisekosten geltend gemacht habe. Er haben dann 2 Wochen später eine Überweisung der Freundin des Angeklagten auf seinem Konto gehabt mit dem Betreff „Bestechungsgeld Restzahlung“.
Ich hoffe doch das Sklave G ist gegen diese unerlaubte Zahlung von der Staatsflotten rechtliche Schritte eingeleitet!

Alles in allem kann man wohl sagen es wird noch enger für Fitzek, vielleicht wird das Urteil sogar noch härter Ausfallen, wenn der Richter noch mehr Verträge "findet"  Wer weiß ob Sitzek doch noch auf die Revision im Untreueprozess verzichtet damit er hier vielleicht besser raus kommt.

« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 11:48:04 von Finanzbeamter »
 
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Da die Kommentare beim Aluhut geschlossen sind:

"Ich frage mich daher, ob ich mir die nächsten Prozesstage noch antun soll. Was meint Ihr?"

Ich kann nicht verlangen, dass jemand seine Zeit für meine Neugier opfert, aber wenn es sich irgendwie einrichten ließe - Ja, bitte!