Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017

[contra legem]

2. Die Existenz eines Staates ist unabhängig von seiner Anerkennung.

... nur in diesem besonderen Falle würde eine Anerkennung des KRD durch die BRD aber auch zugleich seine Existenz bedeuten, da eine Anerkennung zugleich die Gebietsansprüche umfassen würde.

Da Völkerrecht überwiegend Gewohnheitsrecht ist, dürfte es für einen wie den Impertinator Verdutziar schwer sein, das je zu begreifen: dass man nämlich, anders als in Rechtsordnungen mit überwiegend positivem Recht, in dem Falle Handbücher des Völkerrechts und Meinungen bestimmter professoraler Geistesgrössen studieren muss. Manches gleicht hier dem Vorgehen im Talmud mit unterschiedlichen (und unterschiedlich gewichtigen) Lehrmeinungen.

Was in der Diskussion, anders als bei Liberland, das ein Gebiet usurpiert, das von beiden Anrainerstaaten explizit abgelehnt wird statt es zu annektieren, und damit dem Grundsatz "Wer eine herrenlose Sache in seinen Besitz nimmt, erwirbt das Eigentum an ihr" (mit Ausnahmen bei Wildtieren ...) folgt, hat das Königerbschleich Deutschland ja eine Sezession vollziehen wollen. Hierfür gelten noch viel, viel engere Kriterien, bis hin dazu, dass eine Anerkennung desselben abgetrennten Staatsgebietes durch einen regulären Staat ihrerseits völkerrechtswidrig sein kann, siehe einige abtrünnige Gebiete auf dem Gebiet der ehem. Sowjetunion, wo selbst der flächengrösste Staat der Erde durch einseitige Anerkennung noch keine normativ wirkenden Fakten zu schaffen vermochte.

Und es geht weiter: die Lehre vom neutralen Staat, den er zwangsweise installieren würde müssen, weil keiner der etablierten Staaten mit ihm koalieren wollte noch ihm Schutz angedeihen liesse, setzt voraus, dass dieser sich selbst verteidigen können muss. Tut er das nicht, trägt er durch das hinterlassene Machtvakuum dazu bei, dass andere Staaten ihn annektieren wollen, vgl. ewige Neutralität der Schweiz, um zu verhindern, dass ein potentieller Gegner dasselbe tut.

Wenn ein Staat dazu zu klein ist, vgl. Monaco, dann gibt es explizite Verträge und auch Heimfallbestimmungen, etwa, wenn in Monaco kein Erbe des Fürstenhauses vorhanden ist, fällt Monaco wieder an den französischen Staat und hört auf, als eigenständiger Staat zu existieren. Auch ansonsten ist Monaco kaum souverän zu nennen, das Verhältnis Fürstentum zur frz. Republik gleicht dem des deutschen Duodezfürsten zum Kaiser.

Ich reite deshalb so darauf herum, weil es sehr wohl Leute in der 'Reichsbürger'-Bewegung gibt, denen man -am Anfang, vor ihrer gänzlichen Vereinnahmung- durch geduldiges Aufzeigen, was alles noch an ihrer 'staatlichen Ordnung' fehlt, verunsichern und ihnen klarmachen kann, dass nicht nur ein GG-Artikel zum Völkerrecht oder die auf den amerikanischen Kontinent beschränkte Konvention von Montevideo ausreichen, um Völkerrechtsexperte zu werden. Sie rennen dann, wenn sie nicht gleich klein beigeben, zu ihren 'Gurus' und irgendwann merken sie, dass die einfach nur dumm und ungebildet und zudem arrogant und eitel sind.

[mork77]

Gladstone sagte zur Sezession der Südstaaten.

We may have our own opinions about slavery; we may be for or against the South. But there is no doubt that Jefferson Davis and other leaders of the South have made an Army; they are making, it appears, a Navy; and they have made what is more than either — they have made a Nation... We may anticipate with certainty the success of the Southern States so far as regards their separation from the North. I cannot but believe that that event is as certain as any event yet and countingent can be.

Trotzdem kam es nicht zur Anerkennung. Palmerston sagte nein.

Fitzek ist weit dahinter zurückgeblieben. Keine Armee, keine Flotte ( nun gut, ein Punkt für Fitzek) , und Nation? Na ja, Volk und Staatsgebiet kamen etwas dünn daher. Fitzek hat es nicht mal nach Manassas geschafft, nur in den roten Ochsen.

[hair mess]

Fitzek ist weit dahinter zurückgeblieben. Keine Armee, keine Flotte ( nun gut, ein Punkt für Fitzek) , und Nation? Na ja, Volk und Staatsgebiet kamen etwas dünn daher. Fitzek hat es nicht mal nach Manassas geschafft, nur in den roten Ochsen.

Was soll das?
Die Flotte räumst Du selbst ein.
Daneben hatte er einerseits mehrere Arme um sich geschart und andererseits manch Andere zu Armen gemacht.
Quasi eine Armee Armer oder auch eine Armenarmee.
Und Nazi war er tatsächlich selbst. Er war sich quasi selbst Nazi one, also Nazion, also Nation.

[Schattendiplomat]

Als ob der oberste Pudel je eine Armee oder sonstige bewaffnete Staatsmacht zugelassen hätte! Bei bewaffneten Menschen besteht immer die Gefahr, dass sie den armen König entmachten und sich selbst zum Herrscher aufschwingen.
Obwohl der Oberste Pudel diese Versuche sicher dank seinen Karatekünste alla Chuck Norris Einhalt geboten hätte!(einself)

[Flux W. WIld]

Als ob der oberste Pudel je eine Armee oder sonstige bewaffnete Staatsmacht zugelassen hätte! Bei bewaffneten Menschen besteht immer die Gefahr, dass sie den armen König entmachten und sich selbst zum Herrscher aufschwingen.
Obwohl der Oberste Pudel diese Versuche sicher dank seinen Karatekünste alla Chuck Norris Einhalt geboten hätte!(einself)

Naja der Karnevalsprinz von Wittenberg hatte ja mal die Neue Deutsche Garde aus der Taufe gehoben. Das hat sich allerdings schnell wieder verlaufen. Wahrscheinlich wollten deren Mitglieder nicht nur warme Worte und Toastbrot sondern auch Geld. Und bitte beleidige seine Tollität Peter den Beräumten nicht, indem du ihn mit zweitklassigen Hollywood Mimen vergleichst. Wenn schon, dann wird Peter dreinfahren wie der österreichische Bruce Lee Christian Anders. Der steht ihm auch geistig und frisurentechnisch wesentlich näher.

[Schattendiplomat]

(...)
Und bitte beleidige seine Tollität Peter den Beräumten nicht, indem du ihn mit zweitklassigen Hollywood Mimen vergleichst.
(...)

Jetzt bin ich wirklich entsetzt! Chuck Norris ist die Größe schlecht hin an der Action, Coolness, Härte und Kampfähigkeiten gemessen werden!(einself) Niemand ist besser als Chuck Norris - denn du weißt ja "Chuck Norris wird nicht nass, das Wasser wird Chuck Norris"!
Wenn dann ist also höchstens der Vergleich mit dem obersten Pudel für Chuck Norris beleidigend und nicht umgekehrt! das Chuck Norrus aber Sarkasmus erkennt, sowas eh von Chuck Norris abperlt und er im Zweifel wenn der oberste Pudel anmaßend wird diesen mit einen Roundhousekick durch das Raum-Zeit-Kontinuum erledigt, sehe ich den Vergleich als unkritisch an.