Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017

[Müll Mann]

Ich mache mal für morgen ein neuen Thema auf.

Es geht um Berufungsverhandlungen gegen die Urteile wegen:

- Verstoß gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz, AG Dessau-Roßlau vom 5.1.2015, 120 TS (4200 EUR)
- Fahren ohne Fahrerlaubnis in 7 Fällen, AG Dessau-Roßlau, 15 Monate ohne Bewährung
- Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen, Urkundenfälschung, AG Wittenberg, 7 Monate ohne Bewährung

[Fottzilla]

Da wird nochmal ein empfindliches* Sürmelein** draufkommen.

Wer dort erscheint, sollte für mehr als ausreichend Proviant sorgen. Der Knastibald hatte mehr als genug Zeit, ein ausschweifendes Abschlussplädoyer vorzubereiten.



*   Höhö.
** Höhö.

[Müll Mann]

Es sind ja auch 4 Verhandlungstage vorgesehen. Morgen wird erst einmal der königliche Dokumentenmarathon dran sein.

[Resting Bench]

Die Presse:

[Müll Mann]

Noch keine Pudel da. Im Saal gibt es 60 Plätze, 10 für die Presse reserviert. Umfangreiche Sicherungsmaßnahmen sind angeordnet, Tascheninhalt muss abgeben werden. Ich hoffe, dass ich wenigstens den Schreibblock mitnehmen darf.

Telefone müssen abgegeben werden, daher wird keine Live-Berichterstattung möglich sein.

[echt?]

Zieh Mülli zieh!!!! Da ist was fällig: https://www.pokal-fabrik.de/Pokale:::14.html

[dieda]

Da es hier wohl erst mal ein bisschen Pause gibt, Wikipedia erinnert sich an die Vertreibung der Dessauer Bauhäusler aus dem Reform- Paradies und zitiert wörtlich aus einem Flugblatt der AfDNSDAP von 1931:

„Sofortige Streichung sämtlicher Ausgaben für das Bauhaus. Ausländische Lehrkräfte sind fristlos zu kündigen, da es unvereinbar ist mit der Verantwortung, die eine gute Gemeindeführung gegenüber ihren Bürgern zu tragen hat, daß deutsche Volksgenossen hungern, während Ausländer in überreichlichem Maße aus den Steuergroschen des darbenden Volkes besoldet werden. Deutsche Lehrkräfte sind durch Vermittlung der Gemeinde in Dessau oder anderwärts unterzubringen. Für die im Bauhaus befindlichen Handwerkerschulen ist Unterkunft andernorts zu schaffen. Der Abbruch des Bauhauses ist sofort in die Wege zu leiten.“

[Gutemine]

Das schreibt die Lügenpresse bis jetzt zum heutigen Termin:

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/berufungsprozess-koenig-von-deutschland-100.html

Spoiler

Drei Fälle in einem Prozess Fitzek erneut vor Gericht

Der selbsternannte "König von Deutschland" Peter Fitzek steht erneut vor Gericht. Diesmal muss er sich in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Dessau unter anderem wegen Urkundenfälschung verantworten. Zuvor war er vom Landgericht in Halle in einem anderen Fall zu einer Haftstrafe verurteilt worden.



In Dessau hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen Peter Fitzek begonnen. Der selbsternannte "König von Deutschland" muss sich vor dem Landgericht wegen unerlaubten Krankenversicherungsgeschäften, Urkundenfälschung sowie Autofahren ohne Führerschein verantworten. In allen drei Fällen ging Fitzek in Berufung, die Verfahren werden jetzt zusammen verhandelt.

In erster Instanz war der Angeklagte in den drei Fällen zu Geld-und Haftstrafen verurteilt worden. Fitzek will am Landgericht Dessau einen Freispruch durchsetzen.
Von Gefängnis in Gerichtssaal

Zur Zeit sitzt der 51-Jährige im Gefängnis. Das Landgericht Halle hatte ihn im März zu einer fast vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch dieses Urteil fechtet Fitzeks Verteidigung an, sie ist in Revision gegangen.

Unterschied zwischen Revision und Berufung
Bei einer Revision wird das Urteil eines Land- oder Oberlandgerichts lediglich auf Rechtsfehler überprüft.
Bei der Berufung dagegen wird eine neue Verhandlung vor einem höheren Gericht eröffnet.
Fitzek voll schuldfähig

Der Verfassungsschutz zählt Fitzek zu den sogenannten Reichsbürgern. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen deren Gesetze nicht an. Fitzek selbst streitet es vehement ab, Teil dieser Gruppierung zu sein. Trotzdem hatte er früher immer wieder betont, dass er keine Dokumente der Bundesrepublik benötige. Mit diesem Land unterhalte er keine Rechtsbeziehungen.

Fitzeks "Königreich Deutschland" liegt auf dem Gelände eines alten Krankenhauses in Wittenberg. Er hatte im Jahr 2012 das Gelände gekauft, die Raten wurden allerdings nie bezahlt. Er ernannte sich selbst zum König und schrieb eine eigene Verfassung für seinen "Staat". Seine Anhänger sehen in ihm noch immer ihren König und versuchen, die "Amtsgeschäfte" weiterzuführen.

Dieses Thema im Programm :
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27.06.2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2017, 10:01 Uhr

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[Noldor]

MDR Sachsen-Anhalt schreibt am 27. 6. 2017: "Fitzeks "Königreich Deutschland" liegt auf dem Gelände eines alten Krankenhauses in Wittenberg."

Haben die die Räumung des Geländes verschlafen? Oder der Schreiberling in der Schule beim Präteritum aus dem Fenster geguckt?

[Schattendiplomat]

MDR Sachsen-Anhalt schreibt am 27. 6. 2017: "Fitzeks "Königreich Deutschland" liegt auf dem Gelände eines alten Krankenhauses in Wittenberg."

Haben die die Räumung des Geländes verschlafen? Oder der Schreiberling in der Schule beim Präteritum aus dem Fenster geguckt?

Das wollte ich auch gerade schreiben! da hat jemand wohl ungenau recherchiert - wobei ich mir nicht erklären kann wie man das übersehen kann - immerhin machte das KRD ja ein großes Mimimi darum!...

Vorallem direkt unter dem Artikel befindet sich u.a. ein Link zu dem Artikel "15. Mai 2017 Wittenberg: Königreich von Peter Fitzek zwangsgeräumt"

[Tuska]

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/berufungsprozess-koenig-von-deutschland-100.html
(...) sowie Autofahren ohne Führerschein verantworten.

 

[Müll Mann]

Mittagspause bis 12:30 Uhr.

Bisher nur Vorlesung der Urteile aus 1. Instanz und Einlassung von Peter zum Komplex Versicherungsgeschäfte.

Nach der Pause Vernehmung zweier Zeugen der BaFin ua Sklave Gohr sowie von Michaela.

Ca 10 Pudel da von insges. 15 Zuschauenden. Bekannte Gesichter: Staatsflotte, Martin H, Charlotte. Keine Freiherrn oder Amtmänner, aber vielleicht sind die noch Zeugen.

Peter in Begleitung dreier Justizwachtmeister in Fußfessel, aber keine Handfesten. Anwalt F vertritt Peter mit mäßigem Elan. Neue Verteidigungslinie ist nicht der fehlende Rechtsanspruch sondern dass die Kalkulation nicht auf dem Gesetz großer Zahlen beruhen würde.

Peter sehr wortkarg, guckt verkniffen, leicht reizbar, latent aggressiv. Wird schnell laut. Richterin hat ihn und sein Gelaber gut im Griff. Staatsanwältin V bräsig wie eh und je. Richterin kommt mit der Technik und den gescannten Aktenbergen nicht klar, halbe Verhandlung bestand bisher aus Scrollen durch pdfs.

[Pantotheus]

Keine Freiherrn oder Amtmänner, aber vielleicht sind die noch Zeugen.

Erst mal Danke für den Bericht!

"Freiherr" und "Amtmann" Martin kann nach eigener Aussage nicht ins Gericht hineingelangen, weil er keinen BRiD GmbH-Personalausweis hat. Es könnte also auch einfach an so einem bürokratischen Detail liegen, dass er nicht da ist.

[Müll Mann]

Keine Freiherrn oder Amtmänner, aber vielleicht sind die noch Zeugen.

"Freiherr" und "Amtmann" Martin kann nach eigener Aussage nicht ins Gericht hineingelangen, weil er keinen BRiD GmbH-Personalausweis hat. Es könnte also auch einfach an so einem bürokratischen Detail liegen, dass er nicht da ist.

Mag sein, Zeuge ist er auch, nächsten Dienstag um 11 Uhr.

So, Verhandlung vorbei. Das war heute wirklich schwere Kost. NDGK rauf und runter. Kaum neue Erkenntnisse. Sklave Gohr war gut als Zeuge, hat sich diesmal von Peter nicht provozieren lassen. Der andere Zeuge von der BaFin war Sachbearbeiter Mitschke. Der machte einen sehr unsicheren Eindruck.

Nächste Verhandlung Mo, 3.7. erst um 10:30 Uhr mit Abwickler Kubusch und der Buchprüferin vom LKA als Zeugen.

Ich mache mich erst einmal auf den Heimweg. Bericht erscheint heute Abend im Blog vom Aluhut.

Peter durfte Annette nicht einmal in den Arm nehmen zum Abschied.

[Chemtrail-Fan]

Mag sein, Zeuge ist er auch, nächsten Dienstag um 11 Uhr.

Hmmm. Aber wenn sich der Zeuge nicht ausweisen kann?