Horst Mahler 2017

[Gutemine]

Da kann man nur sagen: Der Versuch sich abzusetzen war eine ganz, ganz schlechte Idee. Mahler bleibt weiter in Haft.

Spoiler

Holocaust-Leugner Horst Mahler Neonazi bleibt trotz schlechten Gesundheitszustandes in Haft

Der Neonazi Horst Mahler hat offenbar nicht mehr lange zu leben. Eine Entlassung wird aber aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Alexander Fröhlich

Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler bleibt in Haft – obwohl ihm nun auch noch der rechte Unterschenkel amputiert worden ist. Entsprechende Angaben von Mahlers Unterstützern sind dem Tagesspiegel aus Justizkreisen bestätigt worden. Mahler wird in wenigen Tagen 83 Jahre alt.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte alle Ersuchen Mahlers und sogar der Haftanstalt Brandenburg/Havel für eine Entlassung wegen Mahlers „multimorbider Krankheiten“ und des zu erwartenden Todes abgelehnt. Ihre harte Haltung hat die für die Haftvollstreckung zuständige Staatsanwaltschaft Ende November in einem mehrseitigen Bescheid begründet, der von Mahlers Anhängern veröffentlicht wurde. Demnach hatte sich Mahlers Zustand derart verschlechtert, dass „in letzter Konsequenz die Amputation des Unterschenkels erforderlich“ sei. Die notwendige medizinische Behandlung habe Mahler aber zunächst verweigert.

Die Staatsanwaltschaft geht sogar davon aus, dass „ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich“ sei. Aber auch bei „der erforderlich werdenden palliativen Betreuung in der letzten Lebensphase“ ist das Anstaltskrankenhaus aus Sicht der Behörde ausreichend. Notfalls könne er in eine externe Klinik verlegt und dort bewacht werden. Zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr bestehe keine Kausalität.
Mahler verbreitet antisemitische Pamphlete aus dem Gefängnis

Daneben führt Staatsanwaltschaft „überwiegende öffentliche Sicherheitsinteressen“ an. Grund sind die erheblichen und bereits abgeurteilten Taten Mahlers, aber auch sein Verhalten während einer Haftunterbrechung von 2015 bis 2017. Daher lasse sich nicht „mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass weitere Straftaten begangen werden“.
Tagesspiegel Leute

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese wäre Ende 2018 verbüßt gewesen. Aus dem Gefängnis heraus verbreitete Mahler antisemitische Pamphlete, weshalb am Landgericht Potsdam noch zwei Anklagen wegen Volksverhetzung anhängig sind.

Im Sommer 2015 hatte die Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe aufgrund des schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt, nachdem ihm der linken Unterschenkel amputiert worden war. In Freiheit hetzte Mahler aber weiter gegen Juden und leugnete den Holocaust. Deshalb wurde verfügt, dass Mahler seine Reststrafe doch absitzen muss.
Flucht vor Haftantritt

Mahler trat die Haft allerdings nicht an, flüchtete nach Ungarn und beantragte dort Asyl. Ungarn lieferte Mahler an die Bundesrepublik aus, seit Juni 2017 sitzt er wieder in Brandenburg/Havel ein – wegen der Nähe zu seinem Wohnort Kleinmachnow. Die Strafe ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2020 verbüßt.

Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium wollten sich nicht zum Fall Mahler äußern. Verfahren zur Haftvollstreckung seien nicht öffentlich, hieß es. Nach Einschätzung der Justiz spielt Mahler für die rechtsextreme Szene noch immer eine herausragende Rolle, er sei dort noch immer hochpräsent. Das zeige sich auch an der hohen Zahl von Besuchen und Besucheranfragen, hieß es. Darunter war am 9. November, als Mahler im Klinikum war, etwa der NPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Voigt.

Mahler, einst Rechtsanwalt in Berlin, saß bereits viele Jahre hinter Gittern, von 1970 bis 1980 wegen Beteiligung an Verbrechen der von ihm mitgegründeten Roten Armee Fraktion (RAF). Mahler durfte wieder als Anwalt arbeiten, driftete aber in den Rechtsextremismus ab.

Auch im Gefängnis blieb Mahler ein notorischer Antisemit. Im Sommer beschwerte er sich beim Bundesverfassungsgericht über die „Fremdherrschaft über das deutsche Volk“ durch das Weltjudentum.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/holocaust-leugner-horst-mahler-neonazi-bleibt-trotz-schlechten-gesundheitszustandes-in-haft/23884150.html

[Rabenaas]

RIP

[Neubuerger]

RIP

Hast du dazu eine Quelle? Ich finde nur Berichte, das es mit ihm zu Ende geht, wie der oben zitierte Artikel im Tagesspiegel.

[Spielkind]

Ich sag das ja wirklich selten, aber ihm und der unsäglichen Haverbeck, gönne ich es von Herzen, dass sie niemals mehr in Freiheit einen Atemzug tun!

[Rabenaas]

RIP

Hast du dazu eine Quelle?

Aber nein, das war nur vorauseilende klammheimliche Freude. 

[Gregor Homolla]

Nicht witzig!
 

*Auch wenn mir persönlich das Ableben Mahlers am Allerwertesten vorbei gehen wird, wäre der Zeitpunkt äusserst ungünstig gewesen.
Auch das Erscheinen des Artikels im Tagesspiegel scheint mir sehr unglücklich terminiert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/holocaust-leugner-horst-mahler-neonazi-bleibt-trotz-schlechten-gesundheitszustandes-in-haft/23884150.html

[Reichskasper Adulf Titler]

man weiß nicht wie man das finden soll, nicht wahr?
Da wird ein Mensch sterben. Freude kann ich dabei nicht empfinden.
Aber er stirbt nicht einfach zuhause in Freiheit sondern im Gefängnis. Und aus der Sicht seiner Anhänger stirbt er auch nicht sondern wird vom Regime ermordet.
Sein Tod in Haft ist also in zweifacher Hinsicht kein Grund zur Freude. Er ist nur weiteres Wasser auf die Mühlen rechter Extremisten. Und wenn dann noch die Nazi-Oma im Knast ihr Ende findet, wird das noch mehr Hass erzeugen, denn sie ist wohl ein noch größerer Sympathieträger in rechten Kreisen.

[BlueOcean]

Schön ist das nicht. Aber ich empfinde es nicht als ungerecht.

Denn wer den unsäglichen und mit weitem Abstand größten Massenmord der Menschheitsgeschichte relativiert, die Millionen von Opfern und deren Nachfahren verhöhnt sowie die Täter und Anstifter von diesem Verbrechen freisprechen und zu Helden umstilisieren will - der nimmt vorsätzlich in Kauf, dass sich die Geschichte wiederholt und propagiert den Mord an Unschuldigen als legitime Politik.

Dass sie sich mit unübersehbarer Absicht zu Märtyrern stilisierten, ändert daran nichts. Und ich glaube auch nicht, dass ihr Schicksal über den überschaubar kleinen Kreis der weiteren Leugner hinaus Wirkung entfaltet. Auf mich wirkt es eher wie der fehlgeleitete, autoagressive und etwas hilflose Versuch einer "Rache" von verbitterten Greisen, die sich nicht eingestehen können, dass sie in ihrem Leben gescheitert sind. Letztlich werden sie vergeblich für die falsche Sache gestorben sein.

[Pantotheus]

Ein deutsches Sprichtwort lautet:

Wer ein Mal lügt, dem glaubt man nicht, / selbst wenn er die Wahrheit spricht.

Mahler hat über seinen Gesundheitszustand nicht nur gelogen, sondern hat weitere Straftaten begangen und ist sogar ins Ausland geflohen, um der Vollstreckung der Reststrafe zu entgehen. Auch ihm gegenüber muss das geltende Recht angewendet werden.

Sollte er in einen Zustand geraten, in dem er keine Straftaten mehr begehen kann, sähe ich auch keinen Grund, seine Inhaftierung aufrecht zu erhalten. Wie wir im vergangenen November gesehen haben, ist er aber offenbar weiterhin in der Lage, gegen Juden zu hetzen, den Holocaust zu leugnen, den deutschen Staat zu verunglimpfen usw.
Mir will beinahe scheinen, dass falsche Milde in seinem Fall nicht angezeigt sei, sondern dass gerade seine Anhänger daraus falsche Konsequenzen ziehen würden: Zeigt sich der Staat "weich", wird er von diesen auch als weich wahrgenommen, sie werden dann erst recht glauben, sie könnten sich alles erlauben. Zeigt sich der Staat hingegen "hart", werden sie zwar maulen, aber letztlich wohl doch begreifen, dass sie mit dem Staat nicht alles anstellen können.
Das Problem ist eben: Sie verstehen nur die Sprache der Härte.

[Reichskasper Adulf Titler]

offensichtlich verstehen sie nur diese Sprache. Und ich empfinde auch kein Unrecht, wenn solche gestalten im Knast landen. Ich bin nur im Zweifel ob das was bringt. Deren Anhänger werden sich nur noch mehr radikalisieren und gegen den Staat hetzen. Natürlich darf der Rechtsstaat hier nicht weich sein sondern klare grenzen aufzeigen und auch strafen. Allerdings scheint mir das Rezept der Bestrafung alleine ein recht dürftiges Instrument um rechtsextremistisches Treiben zu bekämpfen. Ich habe allerdings auch keine besseren Ideen.

[Reichsschlafschaf]

Sie verstehen nur die Sprache der Härte.

Das ist ja genau das, was die selbst immer fordern.

"Wegsperren für immer!" wird da gefordert oder "Der soll im Knast verrecken!". selbst schon bei kleinsten Vergehen.

Forderte Spitzenjurist Seitz nicht sogar die Todesstrafe für illegalen Grenzübertritt?

Nun zeigt mal eine bayerische Staatsanwaltschaft genau diese Härte und dann isses auch wieder nicht recht.

Ja, schon klar, diese Härte soll für alle anderen gelten, nur nicht für "Herrenmenschen" ...

[Sandmännchen]

Es ist ist faszinierend, sich den Beschluss der RAF zum Ausschluss Mahlers nun nochmal rückblickend durchzulesen.

https://socialhistoryportal.org/raf/text/307158

Mahler hat gezeigt, dass er sich an gesellschaftsfeindlichen Straftaten nicht anders hindern lässt, als durch konsequenten Zwang, der auch auf seine Gesundheit keine Rücksicht nimmt. Jedes Nachgeben des Staates wird von ihm ausgenützt. Das zieht sich seit 1970 - Baader-Gefangenenbefreiung - durch sein Leben.

Eine Entlassung auf Ehrenwort kommt bei ihm nicht in Frage, diese Art von Ehre hat er noch nie gehabt.

Dass er unter diesen Umständen nicht in Freiheit stirbt, ist ausschließlich seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Er lässt dem Staat gar keine andere Wahl und nutzt genau dies wieder aus, um Agitation zu betreiben.

[Neubuerger]

Ja, schon klar, diese Härte soll für alle anderen gelten, nur nicht für "Herrenmenschen" ...

Nein, nein. Aber Mahler hat in deren Augen ja nur eine "unbequeme Wahrheit" verbreitet, also sitzt er quasi als politischer Gefangener des bösen BRD-Systems in Haft. Und da muss man ihn natürlich entlassen.

[Sandmännchen]

Vom bösen System kann man halt nur Böses erwarten. Deswegen leb ich ja lieber im System, das im Großen und Ganzen ganz nett ist. Aber Horst will das ja nicht.

[Noldor]

Nein, nein. Aber Mahler hat in deren Augen ja nur eine "unbequeme Wahrheit" verbreitet, also sitzt er quasi als politischer Gefangener des bösen BRD-Systems in Haft. Und da muss man ihn natürlich entlassen.

Nein,nein. Da muss man ihn natürlich in der Haft verrecken lassen. Sonst wird das nix mit dem Mehrtürer-Status.