Um El Horst ist es in letzter Zeit ja deutlich ruhiger geworden, nachdem er ja Anfang des Jahres fast gestorben ist, weil er eine notwendige medizinische Behandlung verweigerte. Danach versuchte er ja eine Strafaussetzung zu bekommen, um aus dem Gefängnis zu kommen, was ja nicht geklappt hat. Wie berechtigt das ist, zeigt ein Brief, den er Ursula Haverbeck geschrieben hat und der auf seiner
Unterstützerwebseite veröffentlicht wurde (unten im Spoiler).
Horst Mahler an Ursula Haverbeck
Horst Mahler
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg
6. Juni 2019
Liebe Ursula,
endlich habe ich mal wieder was von Dir gehört – große Freude!
Am wichtigsten war mir der Satz am Schluss Deines Briefes „Mir geht es, wie immer, gut.“
Ich gratuliere Dir zum „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juno 2018. Du hast den Drachen besiegt! Dieser Beschluss ist ein Wendepunkt. Er ist der Stolperstein, der nicht nur den § 130 StGB zu Fall bringt, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches. Dieses hat sich selbst enttarnt als die Kommandantur der Besatzungsmacht.
Die verdeckte Fremdherrschaft wird zu einer offenbaren.
Dadurch ändern sich die Machtverhältnisse in Europa und darüber hinaus.
Nein! Ich bin nicht besoffen – und auch nicht übergeschnappt.
Ohne Bundesverfassungsgericht kein Holocaust-Narrativ. Ohne Holocaust-Narrativ keine kulturelle Hegemonie des Judentums. Ohne kulturelle Hegemonie des Judentums keine Zersetzung der Völker und Nationen.
Der Haverbeck-Beschluss zerstört das Hauptquartier des Feindes der Völker.
Das Leben der Völker ist ihr ewiger Kampf um ihre Identität. Für diese wichtigste Lebensäußerung des Deutschen Volkes hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Haverbeck-Beschluss das Grundrecht der Gedankenäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) mit schamloser Offenheit außer Kraft gesetzt. Das wird der Judenheit jetzt zum Verhängnis.
24 lange Jahre seit Inkrafttreten des Holocaust-Leugnungsverbotes ( §130 Abs. 3 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die „Geschichtspolitik“ der Sieger über das Deutsche Reich gegen alle auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestützten Bemühungen der Deutschen, die Feindpropaganda zu entlarven, abgeschirmt mit der frechen Behauptung, daß das Leugnen des „Holocaust“ eine „falsche“ Tatsachenbehauptung und keine Meinung sei.
„Falsche Tatsachenbehauptungen“ seien nicht schützenswert und von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz auch nicht geschützt.
Nach 24 Jahren ist dieser hirnrissige Trick aufgeflogen.
Ausgelöst wurde dieses epochale Ereignis durch die Erwartung der Judenräte, daß die jährlich stattfindenden „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ angesichts rasant ansteigender Teilnehmerzahlen endlich gesetzlich verboten werden.
Der Bundestag kam dieser Erwartung nach mit der Ergänzung des „Volksverhetzungsparagraphen“ – §130 Abs. 4 StGB.
Anders als die „Holocaust-Leugnung“ ließ sich das Gedenken an die Ermordung von Rudolf Heß in alliierter Gefangenschaft nicht mehr als reine Tatsachenbehauptung darstellen, da die Würdigung von Rudolf Heß als „Friedensflieger“ und die Verurteilung des an ihm begangenen Verbrechens im Vordergrund standen. Als Manifestation einer Weltanschauung fielen die Gedenkmärsche in Wunsiedel, der Geburtsstadt des geehrten Stellvertreters des Führers, zweifelsfrei in den Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, daß das Verbot der Gedenkmärsche mit keinem Trick an Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz vorbeizuschmuggeln ist, also setzte es Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz kurzerhand außer Kraft.
Zunächst sah es so aus, daß sich diese Maßnahme auf ein Gutheißen der Gewalt-und Willkürherrschaft im herkömmlichen Sinne beschränkt.
Die „Leugnung“ schien aus dem Schneider zu sein.
Deine Verfassungsbeschwerde brachte jetzt Klarheit: Für Juden ist Leugnung des Holocaust ein Gutheißen desselben.
Damit ist eine Grenze erreicht an der jegliche rationale Argumentation aufhört und zur Teilnahme an einem Vertuschungsmanöver verkommt.
Der Kaiser ist nackt! – Punkt.
Du zermarterst Dir den Kopf warum Richter diesen völkermörderischen Unsinn
Mitmachen? Tu nicht so, als wüsstest Du die Antwort nicht!
Sie machen mit, nicht weil sie dumm sind; nicht weil sie feige sind (viele sind‘ es); sie machen mit als Teilnehmer am gesellschaftlichen Kernkonsens, ohne den ein Zusammenleben einer unendlichen Vielheit von Menschen gar nicht möglich ist.
Der Fehler liegt bei uns; in unserer Weigerung, den Sprachraum des „als ob“ zu verlassen. Obwohl wir es besser wissen, reden wir, „als ob“ die Bundesrepublik Deutschland der souveräne Staat des Deutschen Volkes sei; „als ob“ Demokratie eine Verfassung der Freiheit sei; „als ob“ „alle Menschen“ sich lieb haben sollten; als ob das Deutsche Volk nur Freunde und keine Feinde hätte; „als ob“ die Grundrechte des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ Gesetze der Vernunft seien; „als ob“ Friedfertigkeit eine Tugend sei usw. usf.
Du sagst immer, wir „müssen die Menschen abholen“. Falsch! Wir können ihnen nur den Weg zeigen, indem wir diesen beschreiten. Das tust Du ja auch!
Der Weg kommt durch die Sprache an sie. Also muss unsere Sprache wahr und klar sein.
Wir müssen die Dinge bei ihren richtigen Namen nennen.
Wir sagen: „§ 130 StGB muss weg!“ Richtig aber muss es heißen: „Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ Warum?
§130 StGB ist das Werkzeug. Es kommt aber auf die Hand an, die das Werkzeug führt.
„Weg mit § 130 StGB!“ löst nichts aus.
„Weg mit dem Bundesverfassungsgericht!“ macht die Leute perplex.Damit rechnen sie nicht.
§ 130 StGB zur Zielscheibe zu machen, war richtig, um das Werkzeug sichtbar zu machen, weil der zugehörige Handwerker erst danach als solcher wahrnehmbar wird.
Wie dieser als realer Wille das Werkzeug nutzt, macht erst bewußt, daß es der Feind ist.
Der Haverbeck-Beschluss ist das Moment der Kenntlichmachung des Feindes. Man kann danach nicht mehr so weitermachen wie bisher.
Die vernichtendste Kritik des Grundgesetzes, von der ich weiß, ist der Vortrag, den der Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Ernst Wolfgang Böckenvörde, im Salon der Henkel-Erbin gehalten hat. Die vernichtendste Kritik des Holocaust-Leugnungsverbots ist aus der Feder des Kommentators des Strafgesetzbuches, Bundesrichter Thomas Fischer, geflossen. Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts wird darauf aufbauen. Diese kann nichts anderes sein als die Aufdeckung der verborgenen Fremdherrschaft über das Deutsche Volk.
Hier schließt sich der Kreis.
Meinerzhagen hat im Zündel-Prozess den denkwürdigen Satz gesprochen:
„Selbst wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, so müsste gleichwohl jeder, der ihn leugnet, bestraft werden, denn das ist Gesetz.“
Wir waren empört; haben dabei allerdings übersehen, daß er Recht hatte und dieser Satz ein Hilferuf war.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Damit ist die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft, weil es keine unabhängigen Richter in diesem Lande gibt. Alle müssen nach der Pfeife von Karlsruhe tanzen. Ihnen bliebe nur der Weg des Widerstandes gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.
Du selbst hast doch mehrfach erlebt, daß Richter eigentlich nicht wollten und dann Dich doch verurteilt haben, – weil sie nicht anders konnten.
Der Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz wird erst dann zur Pflicht, wenn eine „öffentliche Meinung“ dafür vorhanden ist.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hannover, Goldmann, ist mit dem Freispruch in der Sache Ralf L. vorgeprescht unter Berufung auf den Haverbeck-Beschluss. Das ist ein interessantes Signal.
Das Streufeuer gegen die „Holocaust-Justiz“ ist jetzt zu konzentrieren und ausschließlich auf Karlsruhe zu richten.
Wer am inneren Frieden in der Bundesrepublik zündelt, indem er in seiner Stellung als Bundesverfassungsrichter das Leugnen des Holocaust als eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft deutet, beugt das Recht und ist ein Verbrecher.
Den Maßstab, das mit Gewissheit zu beurteilen, trägt jeder
Deutsche mit seiner Muttersprache in sich. Durch sie weiß er unmittelbar, daß Leugnen kein Gutheißen ist. Also weiß er jetzt durch den Haverbeck-Beschluss unmittelbar, daß mit der Verfolgung der „Holocaust-Leugner“ ein Verbrechen geschieht.
Juristen haben hier nichts mehr zu suchen.
Sie haben gestanden! Das Urteil fällt das Deutsche Volk. Schuldig sind ausschließlich die Personen, die seit Verkündung des „Holocaust-Leugnungsverbotsgesetzes“ § 130 Abs. 3 StGB in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts als „Richter“ tätig waren.
Ich umarme Dich und hoffe bald von Dir wieder zu hören
Herzlichst,
Horst
Neben diversen antisemistischen Ausfällen (können wir eigentlich davon ausgehen, das die Anstaltsleitung diesen Text kennt?) schreibt er an Haverbeck:
Ich gratuliere Dir zum „Haverbeck-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juno 2018. Du hast den Drachen besiegt! Dieser Beschluss ist ein Wendepunkt. Er ist der Stolperstein, der nicht nur den § 130 StGB zu Fall bringt, sondern das Bundesverfassungsgericht als solches. Dieses hat sich selbst enttarnt als die Kommandantur der Besatzungsmacht.
Das er etwas seltsam ist, war mir schon immer klar, aber das er so realitätsfremd ist, nicht so ganz. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde Haverbecks gegen ihre Verurteilung von $130 StGB nichteinmal angenommen und schreibt dazu in der Pressemeldung folgendes:
1. Als erwiesen unwahre und nach den Feststellungen der Fachgerichte auch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können die Äußerungen der Beschwerdeführerin nicht zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung beitragen und ist deren Verbreitung als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass an solche Tatsachenbehauptungen Meinungsäußerungen geknüpft werden.
2. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Leugnung der Verbrechen auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt und sich insoweit auf ihre Meinungsfreiheit berufen kann, verletzt die Verurteilung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Die Strafgerichte haben § 130 Abs. 3 StGB grundrechtskonform ausgelegt und angewendet. Insbesondere haben sie bei der Verurteilung beachtet, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit sich nicht gegen die rein geistigen Wirkungen einer Meinung richten dürfen, sondern anerkannte Rechtsgüter schützen müssen. Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das Landgericht von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der Beschwerdeführerin ausgehen.
Wenn so die tollen Siege der Rechten aussehen, dürfen sie gerne weitersiegen und dann hinter Gitter gehen. Der gesamte Text der Pressemeldung ist
hier zu finden, das Urteil im Volltext
hier.
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