Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 235798 mal)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3660 am: 9. Januar 2021, 22:11:20 »
Der Schwarm feiert auch bereits einige Ermittlungserfolge:
https://twitter.com/jsrailton/status/1347011413101998080
 
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Offline Gerichtsreporter

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3661 am: 9. Januar 2021, 23:14:10 »
Erschreckend. Ein Oberstleutnant der Air Force im Ruhestand war mit dabei. Sowie einige Leute in Uniform mit militärischer Ausrüstung. Vor dem Capitol hatten sie schon einen Galgen aufgebaut. Das könnte interessant werden, da auch Militärangehörige im Ruhestand vor ein kriegsgericht gestellt werden können. Der dürfte wohl eine Zeit seines Ruhestands in Ft. Leavenworth verbringen.

Den Film wo man die tödlich getroffene Frau sieht, ist auch erschreckend. Die Polizei hat wenigstens versucht ihr zu helfen. Aber es standen bestimmt 20 Patroten drumherum die filmten und den Weg versperrten.
« Letzte Änderung: 9. Januar 2021, 23:20:55 von Gerichtsreporter »
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3662 am: 9. Januar 2021, 23:25:38 »
Da schau her – der dumme Fiechtner forwarded von der dummen Seibt.
So schließt sich wieder ein Kreis der ♥♥♥ie.
Diese Typen – immer wenn du denkst, es geht nicht noch blöder, überraschen sie dich.
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3663 am: 10. Januar 2021, 01:04:58 »
Vielleicht probiert Donald bald wechat?
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3664 am: 10. Januar 2021, 01:18:14 »
Donald ist alt.

Vielleicht "probiert" er bald grave.

(Ich wünsche ihm nicht den Tod, aber für mich ist das die wahrscheinlichste nahe Zukunft für ihn.)
"Die förmlich-respektvolle Höflichkeit schafft den nötigen Raum für inhaltliche Verachtung."
-Chan-jo Jun, Philosoph (und Rechtsanwalt)
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3665 am: 10. Januar 2021, 01:42:39 »
Jacob Anthony Chansley, besser bekannt als Jake Angeli (der Typ mit der Fellmütze und den Hörnern dran) scheint von seinem Meister gelernt zu haben,

...

Das glaube ich eher nicht. Dem Vernehmen nach ist er eingetütet, das scheinheilige Pfeifen längst bekannter Lieder hat also nichts gebracht.





« Letzte Änderung: 10. Januar 2021, 02:02:02 von dtx »
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3666 am: 10. Januar 2021, 01:48:49 »
Ashli Babbit, die beim Versuch, durch eine barrikadierte Tür mit dem Mob durchzubrechen erschossen wurde, war früher bei AirForce, bei der National Guard (und zwar in DC!).

Es sind nicht gerade wenige Ex-Militärs. Ist das so ein häufiger Lebenslauf unter US-Trumpisten?

Der Federalist hat einen Artikel zu ihr, der versucht, die Motive zu beleuchten:

https://thefederalist.com/2021/01/08/to-heal-we-must-first-acknowledge-plummeting-public-trust-is-reasonable/
« Letzte Änderung: 10. Januar 2021, 02:02:38 von Sandmännchen »
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3667 am: 10. Januar 2021, 02:34:58 »
Ashli Babbit, die beim Versuch, durch eine barrikadierte Tür mit dem Mob durchzubrechen

...

Das Video der NBC könnte Deine Frage beantworten.





 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3668 am: 10. Januar 2021, 07:06:18 »
Dem Vernehmen nach ist er eingetütet


Jop:


Zitat
Nach Sturm aufs Kapitol

Polizei in USA nimmt Mann mit Hörner-Kopfschmuck fest
 Jacob C. aus Arizona wurde am Samstag festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Washington mitteilte. 

Washington Mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht und dem nackten Oberkörper fiel der Eindringling bei dem Sturm des Kapitols in Washington besonders auf: Nun wurde Jacob C. aus Arizona festgenommen.
Spoiler
Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump stach einer der Eindringlinge besonders ins Auge: Bilder des Mannes mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht, dem nackten Oberkörper und dem Speer mit US-Flagge in der Hand gingen um die Welt.

Am Samstag wurde Jacob C. aus Arizona festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Washington mitteilte. Bereits am Freitag sei Adam J. aus Florida von der Polizei aufgegriffen worden - er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick E., sei festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Adam J. (36) müsse sich zusätzlich wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Regierungseigentum verantworten. Auf einem weithin verbreiteten Foto ist zu sehen, wie ein Mann Pelosis Pult mit sich trägt und in die Kamera winkt.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Derrick E. habe ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt. Das Abgeordnetenhaus von West Virginia veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung des 35-Jährigen, in der dieser seinen Rücktritt erklärte: „Ich übernehme die volle Verantwortung für meine Handlungen und bedauere zutiefst jede Verletzung, jeden Schmerz und jede Verlegenheit, die ich meiner Familie, meinen Freunden, meinen Wählern und meinen Mitbürgern in West Virginia zugefügt haben könnte.“

Jacob C. (33) hatte im Sender NBC News mit dem Angriff auf das Parlament geprahlt. „Die Tatsache, dass ein Haufen unserer Verräter im Amt sich verbarrikadierte, Gasmasken aufsetzte und sich im unterirdischen Bunker zurückzog, halte ich für einen Sieg“, sagte er. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass C. am Donnerstag selber bei der Bundespolizei FBI in Washington anrief und bestätigte, dass er der Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck gewesen sein. C. habe erklärt, dass er mit einer Gruppe aus Arizona angereist gewesen sei, weil Trump alle „Patrioten“ für Mittwoch nach Washington gerufen hatte.

Bereits am Freitag hatte das Justizministerium die Festnahme von Richard B. aus Arkansas vermeldet. Bei ihm soll es sich um den Mann handeln, der sich mit einem Fuß auf dem Schreibtisch stolz in Pelosis Sessel fotografieren ließ. Im Zusammenhang mit dem Sturm des Kapitols am Mittwoch sind gegen mindestens 14 weitere Verdächtige Vorwürfe vor einem Bundesgericht anhängig. Bei dem Angriff auf das Parlament kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Kritiker werfen Trump vor, den Mob bei einer Kundgebung kurz vor der Erstürmung des Kapitols angeheizt zu haben.

(dpa)
[close]
https://ga.de/news/usa-sturm-auf-kapitol-mann-mit-hoerner-kopfschmuck-festgenommen_aid-55595163


Jacob Anthony Angeli Chansley heißt der gute Mann korrekt.
_______________________________

Ahaa: 


Zitat
USA

Georgia: Donald Trump soll auch Wahlermittler unter Druck gesetzt haben
von Tim Vincent Dicke
Recherchen zeigen, dass es nicht bei einem Anruf blieb. Es könnte für den Noch-Präsidenten eng werden.

Donald Trump könnte Probleme bekommen.
Der Noch-Präsident der USA soll auch den Wahlermittler Georgias unter Druck gesetzt haben.

Spoiler
Washington D.C. – Nach den Ausschreitungen in Washington und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen gerät Donald Trump weiter unter Druck. Ob er sich noch bis zur Inauguration seines Nachfolgers Joe Biden im Amt halten kann, ist nicht sicher.

Erst am Sonntag (3.1.2021) war eine Aufzeichnung eines Telefonats mit dem Staatssekretär Brad Raffensperger veröffentlicht worden, in dem der abgewählte US-Präsident auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia drängte. Neue Recherchen zeigen jedoch, dass es nicht bei diesem einen Anruf blieb.

Georgia: Trump soll nicht nur Raffensperger, sondern auch den Wahlermittler unter Druck gesetzt haben
Neben Raffensperger soll Donald Trump auch den leitenden Wahlermittler Georgias unter Druck gesetzt haben, Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im November aufzudecken. Dies berichtet die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ unter Berufung auf eine Person, die mit dem Gespräch vertraut ist und aufgrund der brisanten Informationen anonym bleiben möchte.

Dem Bericht nach sagte Donald Trump während des langen Telefonats im Dezember: „Finden Sie den Betrug“. Wenn der Beamte die Verschwörung aufdecke, könne er zum „Nationalheld“ werden. Kurz vor Weihnachten soll der Anruf bei dem Ermittler eingegangen sein. Jordan Fuchs, stellvertretender Staatssekretär von Georgia, sagte dem TV-Sender „NBC News“: „Wir können die Geschehnisse des Berichts in der Washington Post bestätigen.“

Donald Trump könnte sich strafbar gemacht haben
Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Versuche des US-Präsidenten, in eine laufende Untersuchung einzugreifen, den Straftatbestand der Justizbehinderung sowie weitere kriminelle Verstöße darstellen könnten. Ein unrechtmäßiger Akt sei jedoch nur schwer nachzuweisen. Auf Anfrage der „Washington Post“ zu dem Anruf Donald Trumps reagierte das Weiße Haus nicht.

Der Anruf mit dem Wahlermittler soll mehr als eine Woche vor dem Telefonat mit Brad Raffensperger stattgefunden haben. In diesem forderte Donald Trump den Staatssekretär auf, er solle für den US-Präsidenten „11.780 Stimmen finden“ – das wäre eine mehr als Bidens Vorsprung in dem Bundesstaat. Es wäre nichts falsch daran, wenn Raffensperger einräume, dass bei Nachberechnungen ein neues Ergebnis herausgekommen sei, sagte Trump weiter. Sogar eine Drohung sprach der Amtsinhaber aus: Komme Raffensperger seiner Forderung nicht nach, gehe er ein „großes Risiko“ ein.

Georgia reagiert unbeeindruckt auf Trump
Der Politiker aus Georgia, der wie Donald Trump Republikaner ist, reagierte auf die Forderungen unbeeindruckt: „Wir denken, dass unsere Zahlen richtig sind“, sagte er.

Nach Bekanntwerden des Telefonats mit Raffensperger kündigten die Demokraten an, FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump in Gang setzen zu wollen. Das Gespräch habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze beinhaltet, so die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei. (Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa
[close]
https://www.fr.de/politik/georgia-donald-trump-brad-raffensperger-wahlermittler-anruf-ermittlungen-us-wahl-90163531.html
« Letzte Änderung: 10. Januar 2021, 07:12:52 von Reichsschlafschaf »
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3669 am: 10. Januar 2021, 09:15:57 »
Die kirchliche Front bröckelt auch:


Zitat
Nach Attacke aufs Kapitol
Kirchenvertreter fordern Trumps sofortigen Rücktritt

Nach dem Sturm auf das Kapitol werfen Religionsvertreter Trump vor, mit seinen »Handlungen und Worten« die Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Er müsse gehen – notfalls auch gegen seinen Willen.
09.01.2021, 16.45 Uhr

„Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten“, hieß es in einem vom Nationalen Kirchenrat am Freitag (Orszeit) verbreiteten offenen Brief. Adressiert ist das Schreiben an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/nach-attacke-aufs-kapitol-kirchenvertreter-in-den-usa-fordern-donald-trumps-sofortigen-ruecktritt-a-88626096-e74a-4f72-953a-8c5037ba9691

https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-kirchenvertreter-fordern-trumps-sofortigen-ruecktritt-li.131277

https://www.luzernerzeitung.ch/international/us-wahlen-trump-will-nicht-an-joe-bidens-amtseinfuehrung-teilnehmen-polizist-stirbt-nach-sturm-aufs-kapitol-trump-raeumt-niederlage-ein-ld.1274322

Noch 10.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3670 am: 10. Januar 2021, 10:06:05 »
Zitat
Die kirchliche Front bröckelt auch

Freut mich natürlich aber ich glaube nicht, dass da noch etwas vor dem 20. Januar passiert. Auch wenn ich es für absolut gerechtfertigt, ja gerade zu notwendig, halte.
Vom SchlafSchaf gefressen.
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3671 am: 10. Januar 2021, 10:23:53 »
Die Forderungen sind wohlfeil, weil der Senat bis zum 19. Januar Sitzungspause hat.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3672 am: 10. Januar 2021, 10:34:49 »
Die Executive Order vom 26. Juni 2020 betrifft doch auch die jetzt beschädigten Gebäude des Capitols?

Denn diese gehören doch auch zum Bundesbesitz?

Und die Strafandrohung gilt dann doch auch die Terroristen vom 6. Januar?   :whistle:



EXECUTIVE ORDERS
Zitat
Executive Order on Protecting American Monuments, Memorials, and Statues and Combating Recent Criminal Violence

 LAW & JUSTICE

  Issued on: June 26, 2020

Spoiler
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows:

Section 1.  Purpose.  The first duty of government is to ensure domestic tranquility and defend the life, property, and rights of its citizens.  Over the last 5 weeks, there has been a sustained assault on the life and property of civilians, law enforcement officers, government property, and revered American monuments such as the Lincoln Memorial.  Many of the rioters, arsonists, and left-wing extremists who have carried out and supported these acts have explicitly identified themselves with ideologies — such as Marxism — that call for the destruction of the United States system of government.

Anarchists and left-wing extremists have sought to advance a fringe ideology that paints the United States of America as fundamentally unjust and have sought to impose that ideology on Americans through violence and mob intimidation.  They have led riots in the streets, burned police vehicles, killed and assaulted government officers as well as business owners defending their property, and even seized an area within one city where law and order gave way to anarchy.  During the unrest, innocent citizens also have been harmed and killed.

These criminal acts are frequently planned and supported by agitators who have traveled across State lines to promote their own violent agenda.  These radicals shamelessly attack the legitimacy of our institutions and the very rule of law itself.

Key targets in the violent extremists’ campaign against our country are public monuments, memorials, and statues.  Their selection of targets reveals a deep ignorance of our history, and is indicative of a desire to indiscriminately destroy anything that honors our past and to erase from the public mind any suggestion that our past may be worth honoring, cherishing, remembering, or understanding.  In the last week, vandals toppled a statue of President Ulysses S. Grant in San Francisco.  To them, it made no difference that President Grant led the Union Army to victory over the Confederacy in the Civil War, enforced Reconstruction, fought the Ku Klux Klan, and advocated for the Fifteenth Amendment, which guaranteed freed slaves the right to vote.  In Charlotte, North Carolina, the names of 507 veterans memorialized on a World War II monument were painted over with a symbol of communism.  And earlier this month, in Boston, a memorial commemorating an African-American regiment that fought in the Civil War was defaced with graffiti.  In Madison, Wisconsin, rioters knocked over the statue of an abolitionist immigrant who fought for the Union during the Civil War.  Christian figures are now in the crosshairs, too.  Recently, an influential activist for one movement that has been prominent in setting the agenda for demonstrations in recent weeks declared that many existing religious depictions of Jesus and the Holy Family should be purged from our places of worship.

Individuals and organizations have the right to peacefully advocate for either the removal or the construction of any monument.  But no individual or group has the right to damage, deface, or remove any monument by use of force.

In the midst of these attacks, many State and local governments appear to have lost the ability to distinguish between the lawful exercise of rights to free speech and assembly and unvarnished vandalism.  They have surrendered to mob rule, imperiling community safety, allowing for the wholesale violation of our laws, and privileging the violent impulses of the mob over the rights of law-abiding citizens.  Worse, they apparently have lost the will or the desire to stand up to the radical fringe and defend the fundamental truth that America is good, her people are virtuous, and that justice prevails in this country to a far greater extent than anywhere else in the world.  Some particularly misguided public officials even appear to have accepted the idea that violence can be virtuous and have prevented their police from enforcing the law and protecting public monuments, memorials, and statues from the mob’s ropes and graffiti.

My Administration will not allow violent mobs incited by a radical fringe to become the arbiters of the aspects of our history that can be celebrated in public spaces.  State and local public officials’ abdication of their law enforcement responsibilities in deference to this violent assault must end.

Sec. 2.  Policy.  (a)  It is the policy of the United States to prosecute to the fullest extent permitted under Federal law, and as appropriate, any person or any entity that destroys, damages, vandalizes, or desecrates a monument, memorial, or statue within the United States or otherwise vandalizes government property.  The desire of the Congress to protect Federal property is clearly reflected in section 1361 of title 18, United States Code, which authorizes a penalty of up to 10 years’ imprisonment for the willful injury of Federal property.  More recently, under the Veterans’ Memorial Preservation and Recognition Act of 2003, section 1369 of title 18, United States Code, the Congress punished with the same penalties the destruction of Federal and in some cases State-maintained monuments that honor military veterans.  Other criminal statutes, such as the Travel Act, section 1952 of title 18, United States Code, permit prosecutions of arson damaging monuments, memorials, and statues on State grounds in some cases.  Civil statutes like the Public System Resource Protection Act, section 100722 of title 54, United States Code, also hold those who destroy certain Federal property accountable for their offenses.  The Federal Government will not tolerate violations of these and other laws.

(b)  It is the policy of the United States to prosecute to the fullest extent permitted under Federal law, and as appropriate, any person or any entity that participates in efforts to incite violence or other illegal activity in connection with the riots and acts of vandalism described in section 1 of this order.  Numerous Federal laws, including section 2101 of title 18, United States Code, prohibit the violence that has typified the past few weeks in some cities.  Other statutes punish those who participate in or assist the agitators who have coordinated these lawless acts.  Such laws include section 371 of title 18, United States Code, which criminalizes certain conspiracies to violate Federal law, section 2 of title 18, United States Code, which punishes those who aid or abet the commission of Federal crimes, and section 2339A of title 18, United States Code, which prohibits as material support to terrorism efforts to support a defined set of Federal crimes.  Those who have joined in recent violent acts around the United States will be held accountable.

(c)  It is the policy of the United States to prosecute to the fullest extent permitted under Federal law, and as appropriate, any person or any entity that damages, defaces, or destroys religious property, including by attacking, removing, or defacing depictions of Jesus or other religious figures or religious art work.  Federal laws prohibit, under certain circumstances, damage or defacement of religious property, including the Church Arson Prevention Act of 1996, section 247 of title 18, United States Code, and section 371 of title 18, United States Code.  The Federal Government will not tolerate violations of these laws designed to protect the free exercise of religion.

(d)  It is the policy of the United States, as appropriate and consistent with applicable law, to withhold Federal support tied to public spaces from State and local governments that have failed to protect public monuments, memorials, and statues from destruction or vandalism.  These jurisdictions’ recent abandonment of their law enforcement responsibilities with respect to public monuments, memorials, and statues casts doubt on their willingness to protect other public spaces and maintain the peace within them.  These jurisdictions are not appropriate candidates for limited Federal funds that support public spaces.

(e)  It is the policy of the United States, as appropriate and consistent with applicable law, to withhold Federal support from State and local law enforcement agencies that have failed to protect public monuments, memorials, and statues from destruction or vandalism.  Unwillingness to enforce State and local laws in the face of attacks on our history, whether because of sympathy for the extremists behind this violence or some other improper reason, casts doubt on the management of these law enforcement agencies.  These law enforcement agencies are not appropriate candidates for limited Federal funds that support State and local police.

Sec. 3.  Enforcing Laws Prohibiting the Desecration of Public Monuments, the Vandalism of Government Property, and Recent Acts of Violence.  (a)  The Attorney General shall prioritize within the Department of Justice the investigation and prosecution of matters described in subsections 2(a), (b), and (c) of this order.  The Attorney General shall take all appropriate enforcement action against individuals and organizations found to have violated Federal law through these investigations.

(b)  The Attorney General shall, as appropriate and consistent with applicable law, work with State and local law enforcement authorities and Federal agencies to ensure the Federal Government appropriately provides information and assistance to State and local law enforcement authorities in connection with their investigations or prosecutions for the desecration of monuments, memorials, and statues, regardless of whether such structures are situated on Federal property.

Sec. 4.  Limiting Federal Grants for Jurisdictions and Law Enforcement Agencies that Permit the Desecration of Monuments, Memorials, or Statues.  The heads of all executive departments and agencies shall examine their respective grant programs and apply the policies established by sections 2(d) and (e) of this order to all such programs to the extent that such application is both appropriate and consistent with applicable law.

Sec. 5.  Providing Assistance for the Protection of Federal Monuments, Memorials, Statues, and Property.  Upon the request of the Secretary of the Interior, the Secretary of Homeland Security, or the Administrator of General Services, the Secretary of Defense, the Attorney General, and the Secretary of Homeland Security shall provide, as appropriate and consistent with applicable law, personnel to assist with the protection of Federal monuments, memorials, statues, or property.  This section shall terminate 6 months from the date of this order unless extended by the President.

Sec. 6.  General Provisions.  (a)  Nothing in this order shall be construed to impair or otherwise affect:

(i)   the authority granted by law to an executive department or agency, or the head thereof; or

(ii)  the functions of the Director of the Office of Management and Budget relating to budgetary, administrative, or legislative proposals.

(b)  This order shall be implemented consistent with applicable law and subject to the availability of appropriations.

(c)  This order is not intended to, and does not, create any right or benefit, substantive or procedural, enforceable at law or in equity by any party against the United States, its departments, agencies, or entities, its officers, employees, or agents, or any other person.

(d)  This order is not intended to, and does not, affect the prosecutorial discretion of the Department of Justice with respect to individual cases.
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Offline Rabenaas

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3673 am: 10. Januar 2021, 10:44:43 »
Die Forderungen sind wohlfeil, weil der Senat bis zum 19. Januar Sitzungspause hat.

Sondersitzung?
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3674 am: 10. Januar 2021, 11:11:42 »
Die Elite des Landes ...


Zitat
Washington  USA Donald Trump
Abgeordneter zurückgetreten: Er filmte live bei der Erstürmung des Kapitols

Ein Abgeordneter des Staates West Virginia filmt sich und andere Randalierer live beim Sturm auf das Kapitol in Washington.

Nun zieht er wegen der Beschuldigungen Konsequenzen und tritt zurück.

Ihm drohen außerdem bis zu eineinhalb Jahre Gefängnis.
Spoiler
09.01.2021, 22:54 Uhr

Washington. Angesichts drohender Beschuldigungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol ist ein Abgeordneter des Staates West Virginia zurückgetreten. Der republikanische Politiker Derrick Evans teilte Gouverneur Jim Justice am Samstag schriftlich mit, er vollziehe den Schritt mit sofortiger Wirkung.

Evans muss mit einer Anklage wegen Betretens eines Sperrbereichs rechnen, nachdem er sich zusammen mit Randalierern im Kapitol per Livestream filmte. Am Freitag war der 35-Jährige nach seiner Verhaftung in Huntington einem Bundesrichter vorgeführt worden. Ihm drohen bis zu anderthalb Jahre Gefängnis wegen unbefugten Betretens und Ruhestörung.

Evans übernimmt „volle Verantwortung“
In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung übernahm Evans die „volle Verantwortung“ für sein Verhalten. Er hoffe damit, vom Parlament West Virginias eine „Wolke der Ablenkung“ vertreiben zu können. „Und, noch wichtiger, ich hoffe, es hilft dem Beginn des Heilungsprozesses, damit wir alle vorangehen und als eine Nation, unter Gott zusammenkommen können“, schrieb Evans.

Ihm wurde vom FBI vorgeworfen, die Menge am Mittwoch ermutigt zu haben, das Kapitol zu betreten. Die Tage davor habe er seine 30.000 Facebook-Follower aufgerufen, für den abgewählten Präsidenten Donald Trump am Mittwoch in der Hauptstadt zu kämpfen.

Abgeordnete von Staatsparlamenten wollten Trump unterstützen
Abgeordnete von mindestens sieben anderen Staatsparlamenten waren nach Washington gereist, um Trump zu unterstützen und gegen die formelle Auszählung der Wahlleutestimmen im Kongress zu demonstrieren, womit der Sieg Joe Bidens bei der Präsidentenwahl im November offiziell bestätigt wurde. Nicht bekannt war zunächst, ob neben Evans auch andere Staatsabgeordnete bei dem Sturm auf das Kapitol dabei waren.

RND/AP
[close]
https://www.rnd.de/politik/abgeordneter-zuruckgetreten-er-filmte-live-bei-der-ersturmung-des-kapitols-L6FWRZWWE5DUBH7PYV3SSTIPPA.html

https://edition.cnn.com/2021/01/09/politics/derrick-evans-west-virginia-delegate-resigned-capitol-riot/index.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Derrick_Evans_(politician)
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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