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In der Russland-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump: Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekannte sich vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte ihm FBI-Sonderermittler Robert Mueller eine Reduzierung der Strafe in Aussicht. Trump sagte am Donnerstag: "Michael Cohen lügt, und er versucht, eine geringere Strafe zu bekommen."
Immobiliendeal in Moskau
Konkret geht es um einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau, der nicht zustande kam. Cohen hatte unter anderem schriftlich ausgesagt, dass das Projekt im Januar 2016 beendet wurde - vor der ersten Vorwahl in Iowa. Er räumte nun ein, dass er noch bis ungefähr Juni 2016 versucht habe, eine Genehmigung der russischen Behörden dafür zu erhalten. Cohen gab außerdem zu, das Projekt öfter als die zunächst behaupteten drei Mal mit Trump besprochen zu haben. Cohen habe in dem Zusammenhang auch über eine mögliche Reise Trumps nach Moskau gesprochen.
Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland im US-Wahlkampf 2016. Der Sonderermittler warf Cohen vor, durch die Falschaussagen versucht zu haben, Verbindungen zwischen Trump und dem Projekt herunterzuspielen. Cohen habe außerdem den Eindruck erwecken wollen, dass das Projekt vor den Vorwahlen in den USA - aus denen Trump als Kandidat der Republikaner hervorging - beendet wurde, um die Russland-Ermittlungen einzuschränken.
Trump übt heftig Kritik
Trump betonte am Donnerstag in Washington, selbst wenn er das Projekt in Moskau verwirklicht hätte, wäre das nicht verwerflich gewesen. "Wir waren in einer Position, möglicherweise einen Deal zu machen. Ich habe entschieden, es nicht zu machen. Der vorrangige Grund war sehr einfach: Ich habe mich darauf konzentriert, für die Präsidentschaft zu kandidieren." Er betonte, nichts spreche dagegen, als Kandidat vor einem Wahlsieg weiter Geschäfte zu machen. "Ich habe meine Geschäfte geführt, während ich kandidiert habe."
Auf Twitter übte Trump am Donnerstagmorgen - bevor Cohen die Falschaussagen einräumte - erneut heftige Kritik an Muellers Untersuchung, die er erneut eine "Hexenjagd" nannte. "Eine totale Schande", schrieb er auf Twitter. "Sie hat nur eine Sache bewiesen - es gab keine Geheimabsprachen mit Russland." Das ist allerdings bislang nicht erwiesen. Mit Spannung wird in den USA auf den Abschlussbericht Muellers gewartet. Unklar ist weiterhin, wann der Sonderermittler seinen Bericht vorlegen wird und in welcher Form das geschehen wird.
Verstöße gegen Gesetze
Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in Muellers Ermittlungen. Bereits im August hatte Cohen - der sich mit Trump überworfen hat - mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Insgesamt bekannte sich Cohen in acht Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung und Falschaussage gegenüber einer Bank. Cohen sagte auch aus, er habe im Auftrag seines damaligen Mandanten Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Ein Urteil wird im kommenden Monat erwartet.
Als weitere Schlüsselfigur in den Untersuchungen gilt Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort. Am Montag war allerdings bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen. Mueller beschuldigte ihn, mit den Lügen gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben.
Begnadigung Manaforts
Möglicherweise will Manafort die Zusammenarbeit mit den Ermittlern beenden, um dann auf eine Begnadigung durch Trump zu hoffen. Trump hatte der "New York Post" am Mittwoch gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts nicht diskutiert worden sei, sie aber auch nicht "vom Tisch" sei. Trump sagte am Donnerstag über Manafort: "Es ist sehr traurig, was Paul passiert ist und wie er behandelt wird. Ich habe nie jemanden gesehen, der so schlecht behandelt wird."
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war.
(dpa/af)
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 235824 mal)
