Donalds Antrittsrede

[Reichsschlafschaf]

Das wird immer mehr Kindergarten: wenn ich nicht König sein darf, mach ich alle Sandburgen kaputt.

Enttäuschung macht sich breit.
Offenbar noch nicht mal eine dissenting opinion!
Kavenaugh? ACB? Völlige Versager! Vermutlich sogar Bidens Agenten. 

Trump nach Niederlage „so enttäuscht“ über Supreme Court
Stand: 08:37 Uhr |

Große Hoffnungen setzte der abgewählte Präsident Trump in eine Klage des Bundesstaats Texas vor dem Supreme Court. Auch damit ist er nun abgeblitzt. Trump wirft dem Obersten Gericht vor, ihn im Stich gelassen zu haben – und kündigt an weiterzukämpfen.

Spoiler

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert“, schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag, er sei „so enttäuscht“ vom Obersten Gericht der USA.

Der amtierende Präsident behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt.

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

„Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut“, schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. „Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: „Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!“

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: „Eine große Enttäuschung!“

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Paxton hatte in seiner Klage beim Supreme Court behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Außer Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Unterstützer Trumps demonstrierten am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten hätten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt gehabt. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington für Trump demonstriert.

dpa/jsg

[close]

https://www.welt.de/politik/ausland/donald-trump/article222393584/Klage-in-Texas-Trump-nach-Niederlage-so-enttaeuscht-ueber-Supreme-Court.html


Noch 39

[Rolly]

wenn ich es richtig mitbekommen habe gab es zwei dissenting Notes, aber nicht von den beiden von dir benannten.

[Reichsschlafschaf]

wenn ich es richtig mitbekommen habe gab es zwei dissenting Notes, aber nicht von den beiden von dir benannten.

Tatsächlich?
Wo hast Du die gefunden?

Vielleicht hab ich doch zu oberflächlich hingeguckt ...

[Rolly]

Wir hatten doch am Tag der Ablehnung noch den Beschluß verlinkt, da waren zwei benannt.

Nebenbei, ich will für den hier keinen Faden auf machen, aber der läßt selbst Eichelburg verblassen. Wer auf einen 6 Jahre alten Hoax rein fällt und nicht mal merkt das lediglich das Jahr geändert wurde, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen:

https://traugott-ickeroth.com/liveticker/
https://www.techtimes.com/articles/18813/20141028/nasa-viral-news-on-days-of-darkness-in-december-is-hoax.htm

Tante Edit sagt:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3953.msg325273#msg325273
Alito und Thomas.
https://de.wikipedia.org/wiki/Clarence_Thomas
https://de.wikipedia.org/wiki/Samuel_Alito
Noch von Bush und nicht von Trump eingesetzt...

[kairo]

"The federal government is out of control and does not represent the values of Texans," Biedermann said in a statement.

Mit "federal government" kann er ja zur Stunde nur die Trump-Regierung meinen. Aber hatte Texas nicht gerade in deren Sinne geklagt?

Jetzt verstehe ich gar nichts mehr. Außer dass Texas jetzt auch noch den Anspruch erhebt, die Bundesregierung zu kontrollieren, nicht nur die anderen 49 Staaten.

"That is why I am committing to file legislation this session that will allow a referendum to give Texans a vote for the State of Texas to reassert its status as an independent nation."

Doof nur, dass der Supreme Court schon vor geraumer Zeit entschieden hat, dass eine Sezession verfassungswidrig ist, jedenfalls eine einseitige.  Dies wurde ausgerechnet in einem Fall entschieden, in dem es auch um Texas ging.

"Die Verfassung geht von einer fortwährend beständigen Union ebenso fortwährender Einzelstaaten aus". Texas v. White, et al., 74 U.S. 700 (1868)

Manche Texaner glauben ja, Texas habe als einziger Bundesstaat das Recht, durch einseitige Kündigung irgendeines Vertrages die Union wieder zu verlassen. Aber manche Texaner glauben so manches. Die Herren Richter werden ihnen etwas husten.


Beim SC-Urteil gab es meines Wissens abweichende Bemerkungen von zwei Richtern, die sich aber nur auf die Form bezogen, nicht auf die Sache. Die Mehrheit hat die Klage gar nicht erst angenommen. Die beiden Dissenters waren dafür, die Klage anzunehmen und dann abzulehnen.

[R. Kimble]

ein paar Tote, scheinbar nicht der Rede wert, aus einem Artikel des Spiegels über die abgewiesene Klage

https://www.spiegel.de/politik/ausland/abgewiesene-klage-donald-trump-fuehlt-sich-vom-supreme-court-im-stich-gelassen-a-394d06ff-1186-434e-a7c8-87ef44032411

Tote bei gewalttätigen Demonstrationen in Washington
Bei einer Demonstration von Unterstützern Trumps in Washington kam es am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere Tausend Anhänger des scheidenden US-Präsidenten hatten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt und gegen die Wahlniederlage protestiert. Dabei seien wütende Konfrontationen mit Gegendemonstranten eskaliert, vier Menschen seien niedergestochen und eine Person erschossen worden, berichtet die »New York Times«. Auch in mehreren Landeshauptstädten soll es zu Protesten gekommen sein. Mehrere Menschen wurden laut Medienberichten festgenommen....
»Wow! Tausende Menschen versammeln sich in Washington, D.C., um zu verhindern, dass die Wahl gestohlen wird«, kommentierte Trump die Kundgebung im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wusste nichts davon, aber ich werde sie sehen!« Wenig später flog Trump – auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung in New York – in seinem Hubschrauber über die Menge hinweg. Viele seiner Anhänger stimmten daraufhin die Nationalhymne an.
[Hervorhebung von mir]

Spoiler

Abgewiesene Klage gegen Wahlausgang
Trump fühlt sich vom Supreme Court im Stich gelassen
Donald Trump hatte sich viel von einer Klage des US-Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl erhofft – aber das Gericht wies die Klage zurück. Der scheidende Präsident ist empört.
13.12.2020, 09.31 Uhr

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. »Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert«, schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender »Fox News« sagte der Präsident am Samstag, er sei »so enttäuscht« vom Obersten Gericht der USA.
Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit den Sieg von Joe Biden in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.
Der amtierende Präsident Trump behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem »Erdrutschsieg« gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Der gewählte Präsident Biden – ein Demokrat – hatte sich bei der Wahl 306 von insgesamt 538 Wahlleuten gesichert. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt, am 6. Januar soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden. Am 20. Januar soll Biden als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. Trump aber sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür überzeugende Beweise vorgelegt.
»Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!«
»Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut«, schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. »Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!«, schrieb Trump in Großbuchstaben. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.
Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: »Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!«
Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das »Wall Street Journal« hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: »Eine große Enttäuschung!«
Mehr als 50 juristische Niederlagen für das Trump-Lager
Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das Gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.
Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.
Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, sodass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.
Paxton hatte in seiner Klage beim Supreme Court behauptet, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Außer Trump hatten sich hinter Paxtons Klage republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus gestellt. Dagegen argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.
Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis der Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert. Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl.
Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf einen möglichen Streit über den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
Tote bei gewalttätigen Demonstrationen in Washington
Bei einer Demonstration von Unterstützern Trumps in Washington kam es am Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere Tausend Anhänger des scheidenden US-Präsidenten hatten sich im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt versammelt und gegen die Wahlniederlage protestiert. Dabei seien wütende Konfrontationen mit Gegendemonstranten eskaliert, vier Menschen seien niedergestochen und eine Person erschossen worden, berichtet die »New York Times«. Auch in mehreren Landeshauptstädten soll es zu Protesten gekommen sein. Mehrere Menschen wurden laut Medienberichten festgenommen.
Die Unterstützung für den Amtsinhaber fiel aber deutlich geringer aus als vor einem Monat, als 10.000 Demonstranten zur Freedom Plaza nahe dem Weißen Haus geströmt waren. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys. Sie waren an ihrer schwarz-gelben Kleidung zu erkennen, einige von ihnen trugen schusssichere Westen. Teilnehmer einer Gegenkundgebung in der Nähe skandierten »Nazis raus!«.
Zu den Rednern, die zu den Trump-Anhängern sprachen, war auch der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich in der Russlandaffäre schuldig bekannt hatte und Ende November von Trump begnadigt worden war.
Die Teilnehmer der Kundgebung forderten »vier weitere Jahre« für Trump im Weißen Haus. »Wir werden nicht aufgeben«, sagte der Demonstrant Luke Wilson, der aus dem Bundesstaat Idaho angereist war. Trump-Fan Dell Quick nannte Trumps Abwahl eine »große Ungerechtigkeit« und schwenkte eine Fahne zur Verteidigung des Rechts auf Waffen.
»Wow! Tausende Menschen versammeln sich in Washington, D.C., um zu verhindern, dass die Wahl gestohlen wird«, kommentierte Trump die Kundgebung im Kurzbotschaftendienst Twitter. »Wusste nichts davon, aber ich werde sie sehen!« Wenig später flog Trump – auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung in New York – in seinem Hubschrauber über die Menge hinweg. Viele seiner Anhänger stimmten daraufhin die Nationalhymne an.

[close]

Memo an mich: wieder intensiv an meinem Karma arbeiten, damit ich am richtigen Ort wiedergeboren werde

[Sandmännchen]

Gerechtigkeit? Naja, die Präsidentschaft Trumps ist eher dazu geeignet, die Existenz eines gerechten Gottes zu widerlegen.

Aber der Präsident kommt ja nicht per Gerechtigkeit ins Amt, sondern einfach per Wahl mit merkwürdiger Siegerbestimmung jenseits der Mehrheit.

[kairo]

Ach, der gute Herr Trump hat es wirklich nicht leicht, aber das hängt wohl an seinem schlechten Urteilsvermögen ab, mit dem er wichtige Posten besetzt.

Sein Justizminister, der als kadavergehorsamer Kettenhund des Präsidenten galt und diese Rolle auch eine ganze Weile wirklich gut ausgefüllt hat, fällt ihm in den Rücken, indem er wahrheitsgemäß die (nicht vorhandenen) Ergebnisse der Ermittlungen in Sachen Wahlbetrug veröffentlicht. Außerdem hat er sich geweigert, das Steuerverfahren gegen Bidens Sohn wahlkampftauglich auszuschlachten. Sooooo sad. Da hält sich doch einer tatsächlich an die Verfassung und die Gesetze, auf die er vereidigt worden ist, nicht auf den Präsidenten.

Auch sonst hat es in der abgelaufenen Wahlperiode einen Personaldurchsatz im Weißen Haus gegeben, der in der jüngeren Zeit wohl beispiellos sein dürfte. Besonders zu Anfang. Irgendwann war man dann wohl auf dem niedrigsten Niveau angekommen.

Bei den Richtern sieht es nicht besser aus. Trump hat eine große Zahl von Stellen an den Bundesgerichten neu besetzen können, und auch drei Stellen am Obersten Bundesgericht. Und was machen diese Rabauken? Fallen ihm schamlos in den Rücken. Die Richter sind zwar mehrheitlich konservativ, aber gleich dermaßen konservativ, dass sie den demokratischen und föderalistischen Aufbau des Staates, wie er seit 1786 in der Verfassung verankert ist, höher einschätzen als die Machtgelüste des Präsidenten. Empöööööörend.

Offenbar hatte Herr Trump das falsche Verständnis von "konservativ". Was er vom Gericht wollte, wären umwälzende und verfassungswidrige Neuerungen gewesen. Aber das wäre dann nicht konservativ gewesen.

[Reichsschlafschaf]

Wenn die Wahl vorbei ist, kann man leicht kündigen.

Dennoch ist der Brief interessant, finde ich.

NETZPOLITIK
"Beschämend, hier zu arbeiten": Enttäuschte Angestellte verlassen Facebook
Enttäuschung über laxes Vorgehen gegen Hass und Desinformation im Vorfeld der US-Wahl

13. Dezember 2020, 11:56

Einige Ex-Mitarbeiter zweifeln die Reformfähigkeit von Facebook an.

Foto: Reuters
Schon vor der US-Wahl ging es auf sozialen Medien turbulent her, streuten doch Donald Trump und viele Sympathisanten Behauptungen über die angebliche Betrugsanfälligkeit der US-Wahl durch Briefwahlkarten. Und seitdem Trumps Konkurrent Joe Biden den Wahlgang für sich entschieden hat versucht man, dessen Sieg als Folge eines solchen Betruges darzustellen. Bislang ohne Erfolg, in über 50 Gerichtsverfahren in verschiedenen Bundesstaaten, als auch vor dem US-Höchstgericht, scheiterte man auf ganzer Linie daran, Belege dafür zu erbringen.

Spoiler

Facebook agiert mittlerweile aktiver, wenn es um die Verbreitung von Unwahrheiten in Bezug auf die Wahl geht und ergänzen entsprechende Postings mit Hinweisen und Faktenchecks. Doch einige Mitarbeiter sehen immer noch grobe Verfehlung in der Handhabe von problematischen Inhalten. Mangels Aussicht auf Besserung kehren sie dem Konzern nun den Rücken, schreibt Buzzfeed.

Sisyphosaufgabe
So etwa ein wichtiger Datenforscher, der seit zwei Jahren im Unternehmen war, wo er für das Team zur Bekämpfung von "Gewalt und Hassrede" arbeitete. Er hinterließ seinen Kollegen gemäß den Gepflogenheiten einen Abschiedsbrief, in dem er über die Gründe für seine Entscheidung berichtet. Er ist enttäuscht von seinem nun ehemaligen Arbeitgeber.

"Mit so vielen internen Kräften, die das Entstehen von hasserfüllten Inhalten stärken, fühlt sich die Aufgabe, Hass und Gewalt auf Facebook zu stoppen, immer mehr nach einer Sisyphosaufgabe an, als es ohnehin schon ist." Mittlerweile sei es "beschämend, hier zu arbeiten", zitiert Buzzfeed aus dem Schreiben des Ex-Mitarbeiters, der aus Angst vor etwaigen Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben wollte.

Rund ein Promille der täglich etwa fünf Milliarden Postings auf der Plattform – also circa fünf Millionen – verstoße klar gegen Facebooks Bestimmungen zu Hassrede. Aber selbst trotz des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Moderatoren verpartnerten Firmen würden nur weniger als fünf Prozent davon entfernt.

Eine Darstellung, die Facebook nach der Veröffentlichung des Buzzfeed-Artikels zurückwies und angab, dass hier die Anzahl der Postings mit der Anzahl der Aufrufe verwechselt worden sei. Dieser Punkt wurde im Schreiben des Wissenschaftlers allerdings adressiert, dieser gibt an, dass seine Berechnung nichtsdestotrotz zutreffend sei.

Civic Integrity-Team aufgelöst
Er ist nicht der erste Mitarbeiter, der Facebook verlassen hat, weil der Konzern nicht genug gegen problematische Postings unternimmt. Schon vor der Wahl sind mehrere Mitarbeiter deswegen von Bord gegangen. Und einen Angestellten setzte Facebook selbst vor die Tür. Dieser hatte intern Daten gesammelt, um aufzuzeigen, dass das Netzwerk teilweise rechten Seiten bevorzugte Behandlung zukommen lasse und auf deren Beschwerde hin sogar bei Factchecks interveniere. Facebook allerdings bestreitet auch diese Vorwürfe.

Der Konzern erklärt, dass er "stolz" auf seine Bemühungen rund um die Wahl sei und in den vergangenen Jahren massive Investitionen getätigt und große Fortschritte bei der Bekämpfung von Hass und Desinformation gemacht habe. Das "Civic Integrity Team", das speziell für die Maßnahmen rund um die Wahl zuständig war, wurde mittlerweile allerdings als eigenständige Einheit aufgelöst. Laut Berichten wurde ein Vorstoß dieser Mitarbeiter, der darauf abzielte, die Verbreitung von Falschmeldungen durch populäre Accounts der politischen Sphäre – etwa jenem von Donald Trump – einzudämmen, von der Konzernführung abgeschmettert. Die Mitarbeiter, so Facebook, würden nun in anderen Bereichen im Unternehmen weiter an Integritätsbemühungen arbeiten.


Ex-Mitarbeiter zweifeln an Reformfähigkeit
Doch einige Mitarbeiter und Ex-Angestellte haben die Hoffnung aufgegeben, dass Facebook es schafft, seine Probleme zu lösen. "KI wird uns nicht retten", schreibt etwa Nick Inzucchi, der Produktdesigner für Civic Integrity war, ehe er vergangene Woche kündigte. Facebooks Vision sei es, dass der menschliche Diskurs auf der Plattform von "gerechten, allwissenden Robotern von Mark Zuckerberg" überwacht werde. "Das ist ganz klar eine Dystopie, aber eine die uns so eingefleischt wurde, dass wir es kaum noch merken."

Eine Einschätzung, die sich auch im Abschiedsbrief des Datenwissenschaftlers findet. "Automatisierung wird nicht alle unsere Probleme lösen", heißt es darin. Er geht zudem weiter und wirft Facebook vor, Interesse daran zu haben, Akteure zu stärken, die Öl ins gesellschaftliche Feuer gießen, um viele aktive Nutzer anzulocken, an die Werbung ausgespielt wird. So schreibt er: "Wie sollen Außenstehende uns glauben, dass wir wirklich Hassrede loswerden wollen, wenn jedem klar ist, dass wir sie begünstigen?"

Breitbart als Factcheck-Partner und Hasstreiber
Zur Untermauerung seiner Argumente liefert er Daten aus einem internen "Hate Bait Dashboard", das zeigt, welche Seiten besonders die Entstehung von Hasspostings befeuern. Vorne liegt dort das Rechtsaußenmedium Breitbart, das aber auch ein News- und Factcheck-Partner von Facebook ist. Dahinter finden sich der konservative Sender Fox News und das am rechten Rand gelagerte Portal Daily Calle, gefolgt von zwei Pro-Trump-Auftritten und dem Konto des US-Präsidenten selber. Er verweist außerdem auf die Kommentare, die Nutzer auf diesen Seiten hinterlassen. Der Aufruf, trans Menschen zu ermorden, gehöre dort etwa zum üblichen Ton.

Ebenso verweist er auf eine Untersuchung, laut der "konservative" und "sehr konservative" User auf Facebook mehr als sieben Mal so viele Falschinformationen teilten, als politisch moderate, linke oder sehr linke Nutzer.

Dass Facebook zur Verwahrlosung des politischen Diskurses beiträgt, findet auch ein weiterer Datenwissenschaftler, der kürzlich gekündigt hat. Laut diesem habe das Unternehmen immer wieder die Implementation von Maßnahmen, mit denen problematische Postings besser identifiziert und eingeschränkt hätten werden können, verhindert. Alleine Trumps "when the looting starts, the shooting starts"-Sager habe um ein Vielfaches mehr Aufrufe bekommen, als man in der gleichen Zeit bei anderen Postings verhindert habe. (gpi, 13.12.2020)

[close]

https://www.derstandard.de/story/2000122455742/beschaemend-hier-zu-arbeiten-enttaeuschte-angestellte-verlassen-facebook

[Leonidas]

Der herrlichste aller Präsidenten hat aber ausreichend Gemeinsamkeiten mit unseren Stammkunden, daher verdienen auch weitere Absonderungen wider die Demokratie der Würdigung in einem angemessenen Gruselkabinett.

Trotzdem hat Donald Trump bei unserer Kundschaft Irritationen ausgelöst, indem er einen Impfstoff propagierte. Das ist für die hartgesottenen Impfgegner unter den hiesigen Trump-Fans schwer zu verdauen. Zuerst Putin und jetzt der wunderprächstigste aller Präsidenten.

Wie geht der eingefleischte Impfgegener damit um? Entwerder bemüht er sein Kurzzeitgedächtnis und vergisst die Aussage von 'Kim' Donald Trump sehr schnell wieder oder er geht einfach davon aus, dass der Impfstoff völlig ungefährlich ist, da der gottgleiche Präsident aller Präsidenten,  Donald Trump, ihn in langer nächtlicher Arbeit im Keller des Weissen Hauses selbst entwickelt, an sich getestet und für gut befunden hat. 

Und nicht vergessen, nebenbei hat Donald Trump noch höchstpersönlich hunderttausende Babies aus den Tunnels unter New York befreit.

Es bleibt spannend.

[BlueOcean]

Justizminister Paxton dürfte mit seiner völlig sinnlosen Klage nur das Ziel verfolgt haben von Trump einen Global-Pardon zu erhalten, der ihm bei seinen eigenen juristischen Problemen helfen sollte. Die wahre Peinlichkeit für die Republikaner ist aus meiner Sicht aber die Tatsache, dass 17 weitere republikanische Staaten, die alle auch einen "Justizminister" haben, und mehr als 100 Kongressabgeordnete sich dieser Klage angeschlossen haben. Siebzehn Staaten und ein beträchtlicher Teil des Parlaments, die also munter einen Staatsstreich unterstützen wollten...


Und unter den Exekutionen, die Trump jetzt schnell noch durchführen will, ist der himmelschreiende Fall von Lisa Montgomery, die die erste Frau seit 1953 wäre, die hingerichtet wird. Die Frau bedarf sicher einer langfristigen Therapie und es mag sein, dass man sie nicht mehr auf freien Fuss setzen darf. Aber sie hinzurichten wäre nur abermals die Fortsetzung von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, die sie ihr Leben lang erfahren hat. Ihre Schwester hat das erschreckend genau dargestellt.

[dtx]

wenn ich es richtig mitbekommen habe gab es zwei dissenting Notes, aber nicht von den beiden von dir benannten.

Tatsächlich?

...

Nicht wirklich, weil die Divergenz lediglich die Frage betraf, ob das Gericht die Klage hätte annehmen dürfen. Im nächsten Satz haben die beiden durchblicken lassen, daß die Klatsche dann eben im Urteil gekommen wäre.




In Washington ging es zur Sache: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/us-praesident-donald-trump-demonstration-washington-verletzte

Die Russen sind dagegen gut drauf: Trump solle in seinen letzten Tagen die Annektion der Krim anerkennen und die NATO auflösen, Moskau würde ihm Asyl gewähren und eine Trump-City bauen.
https://www.merkur.de/politik/donald-trump-us-wahl-2020-russland-wladimir-putin-asyl-joe-biden-90128502.html

[dtx]

...
Tatsächlich?
Wo hast Du die gefunden?

...

Samuel Alito und Clarence Thomas

https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/supreme-court-wie-trumps-grosses-ding-verpufft-ist-17100735-p2.html

Wie bereits gesagt: Das Ergebnis ist das gleiche, auch wenn es nicht Geschmackssache (s. u.) ist, ob man eine blödsinnige Klage gar nicht erst annimmt oder sich hinsetzt und ein ablehnendes Urteil schreibt.


Und zum Thema "law and order" noch das:

https://www.fr.de/politik/donald-trump-regierungsdokumente-weisses-haus-beweismittel-regierung-usa-us-wahl-2020-90130032.html

https://www.politico.com/story/2017/10/17/national-archives-trump-documents-preserve-243888

https://www.politico.com/story/2018/06/10/trump-papers-filing-system-635164


Die vielen kleinen Trumps in der "GOP":

https://www.politico.com/news/2020/12/13/trump-2020-election-gop-444682

Trumps Klagen im Lichte des Prozeßrechts:

https://www.politico.com/news/magazine/2020/12/13/sanction-attorneys-trump-baseless-election-fraud-lawsuits-444724

[mork77]

Justizminister Paxton dürfte mit seiner völlig sinnlosen Klage nur das Ziel verfolgt haben von Trump einen Global-Pardon zu erhalten, der ihm bei seinen eigenen juristischen Problemen helfen sollte. Die wahre Peinlichkeit für die Republikaner ist aus meiner Sicht aber die Tatsache, dass 17 weitere republikanische Staaten, die alle auch einen "Justizminister" haben, und mehr als 100 Kongressabgeordnete sich dieser Klage angeschlossen haben. Siebzehn Staaten und ein beträchtlicher Teil des Parlaments, die also munter einen Staatsstreich unterstützen wollten

Die wissen eben auch, das die Basis und die Wähler der Republikaner Trump lieben. Trump vergibt nicht. Der nimmt Rache. Willst du also in absehbarer Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle bei den Republikanern spielen, stelle dich hinter Trump, egal, welchen Blödsinn er macht.

[Reichsschlafschaf]

Och, Menno ... (hatten, wir, glaub, noch nicht) 

Georgia: Oberster Gerichtshof weist Trump-Klage zurück

US-Präsident Donald Trump muss eine weitere Schlappe im Streit um das Wahlergebnis einstecken.

Der Oberste Gerichtshof will das Wahlergebnis in dem Bundesstaat nicht anzweifeln.
Erst am Freitag hatte der Supreme Court eine Trump-Klage zurückgewiesen.
13.12.2020, 21:14 Uhr

Spoiler

Atlanta. Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im Staat Georgia hat Bestand. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates lehnte am späten Samstagabend eine Klage von Präsident Donald Trump ab. Die Antragssteller hätten nicht aufgezeigt, dass es sich um einen der extrem seltenen Fälle handele, wo die Richter zuständig seien, entschied das Richtergremium.

Die Klage war Anfang Dezember eingereicht worden - Trumps Rechtsteam argumentierte in Georgia ähnlich wie anderswo, dass es bei der Wahl Anfang November zu massivem Betrug gekommen sei. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise.

Biden wird am Montag formell gewählt
Am Montag kommen die Wahlleute des Electoral College zusammen, um Joe Biden formell zu wählen. Trumps Herausforderer hatte die Wahl vor mehr als einem Monat gewonnen, der Amtsinhaber akzeptiert das aber nicht.

Die juristische Niederlage in Georgia ist eine von mehreren Schlappen, die Trumps Team bereits im Kampf um das Wahlergebnis vor Gericht hinnehmen musste. Am Freitag hatte das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, eine Klage abgewiesen, mit der Bidens Wahlsieg ebenfalls umgekehrt werden sollte.

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https://www.rnd.de/politik/georgia-oberster-gerichtshof-weist-trump-klage-zuruck-M6H6ZNP55UW6EHNHEBJPSFMFSI.html