Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 236051 mal)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3240 am: 9. Dezember 2020, 17:09:01 »

Wie es aussieht, hat die Sache ein Aktenzeichen und morgen vor 15.00 h (Ortszeit natürlich) darf man eine Entscheidung erwarten:

EIN AKTENZEICHEN  :eek:

Das bedeutet nach frühwald'scher Lesart:

SIEG AUF DER GANZEN LINIE.

Kriegt wieder nur keiner mit ;D
Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3242 am: 10. Dezember 2020, 07:30:29 »
Zitat
Gerichte in Michigan und Georgia weisen Klage von Sidney Powell ab

In Michigan wies das Bezirksgericht Detroit die Klage zurück mit der Begründung, diese gründeten auf „nichts als Spekulationen und Vermutungen“. Die Klage habe nach Ansicht der zuständigen Richterin Linda Parker vor allem zum Ziel, das Vertrauen der US-Bevölkerung in das Wahlsystem zu untergraben. Und selbst, wenn einzelne Punkte berechtigt gewesen wären – die Konsequenz wäre niemals gewesen, das Wahlergebnis eines ganzen Staates für ungültig zu erklären. Ähnlich argumentierte auch der Richter in Georgia, Timothy Batten. „Wir können die Uhr nicht zurückdrehen und eine Welt schaffen, in der die Wahlergebnisse von 2020 noch nicht bestätigt waren“, sagte er. Sidney Powell verteidigt sich derweil gegen die Vorwürfe, besonders den, dass sie vermeintliche Beweise dem Gericht nur auffällig langsam hat zukommen lassen. „Wir haben unsere Forderungen so schnell wie menschenmöglich vorgetragen“, sagte sie laut „Politico“.
https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-wahl-joe-biden-wahlbetrug-sidney-powell-klage-scheitert-georgia-michigan-90122836.html


Da sag' ich nur: Frauen!   :o
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3243 am: 10. Dezember 2020, 09:13:28 »
2. (und darauf wollte derjenige hinaus) hat sich nun auch der Justizminister von Texas, Ken Paxton, zum Affen machen und die Wahlen in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen wollen.

Paxton möchte auch in Zukunft in der republikanischen Partei eine Rolle spielen. Der Weg dahin führt tief in den Allerwertesten von Trump.

Die Erfahrung lehrt uns, dass Liebe nicht darin besteht, dass man einander ansieht, sondern dass man gemeinsam in gleicher Richtung blickt.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3244 am: 10. Dezember 2020, 10:00:58 »
Frechheit!




Zitat
🚫 Youtube verbannt fortan Videos mit Vorwürfen von großangelegtem Wahlbetrug bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl vom 3. November: https://buff.ly/375jBZz
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3245 am: 10. Dezember 2020, 10:22:47 »
Da wären aber viele Videos unserer Kundschaft in Gefahr. Angefangen bei Knietzsch über den Lügen-Erpel bis zu den ganzen "Wahrheitsmedien" und der AfD-Stürmerpresse.  ::)
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3246 am: 10. Dezember 2020, 16:22:36 »
Auf dem Bild oben hat Trump eine so intensive Fahne, dass man sie sogar sieht.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3247 am: 10. Dezember 2020, 16:32:36 »
Da wären aber viele Videos unserer Kundschaft in Gefahr. Angefangen bei Knietzsch über den Lügen-Erpel bis zu den ganzen "Wahrheitsmedien" und der AfD-Stürmerpresse.  ::)

Es sind ja bald Betriebsferien. Vielleicht zählen wir danach mal durch, welche Kanäle noch online sind?

 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3248 am: 11. Dezember 2020, 04:01:56 »
Soviel Kundschaft in einem Artikel ...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/covid-19-usa-krankenhaus-personalmangel-pandemie
5. Dezember 2020, 14:17 Uhr

Der erste Kommentar:

Zitat
Was hat eine Schutzmaske mit Freiheit zu tun

Demnaechst demonstrieren noch Menschen fuer das Recht auf Erblinden beim Schweissen.


 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3249 am: 11. Dezember 2020, 06:48:38 »
Einige unserer Kunden sind verwöhnt, weil sie beim Recht auf Verarmung von dem Recht auf Schätzung nach Paragraph 162 Abgabenordnung unterstützt werden.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3250 am: 11. Dezember 2020, 09:04:17 »
„Seht her!“, lautet die Botschaft des herrlichsten aller Präsidenten, „gnadenlos bin ich und kann deshalb selbst Gnade erwarten, wenn ich mich dereinst selbst begnadige! Egal sind mir die Traditionen, die da sagen, ein abgewählter Präsident läßt nicht hinrichten. Denn mit den Hinrichtungen erweise ich mich als der einzig wahre Präsident und bewerbe mich hiermit um die Präsidentschaft 2024!“


Zitat
11. Dezember 2020 um 05:04 Uhr
Trotz prominentem Widerstand

US-Regierung lässt vor Trump-Ablösung Häftling hinrichten

Washington Der künftige US-Präsident Biden ist ein erklärter Gegner der Todesstrafe. Bis zu seinem Amtsantritt will die Trump-Regierung trotzdem noch mehrere Häftlinge hinrichten lassen. Einer davon wurde nun mit einer Giftspritze getötet.
Spoiler
Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen - trotz prominentem Widerstand.

Brandon Bernard (40) wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden - ein Demokrat - hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.

Reality-TV-Star Kim Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend.“

Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden - Bernard eingerechnet - insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November - gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November - ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte die US-Regierung erst am Montag aufgerufen, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder zu stoppen. Die Hinrichtungen in den USA liefen dem weltweiten Trend der Abschaffung der Todesstrafe entgegen, die es nur noch in weniger als 60 der rund 200 Länder gebe, erklärte Kofler. „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab.“

© dpa-infocom, dpa:201211-99-650424/3

(dpa)
[close]
https://ga.de/news/politik/ausland/us-regierung-laesst-vor-trump-abloesung-haeftling-hinrichten_aid-55138321


Man möchte nur noch kotzen!  :puke:
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3251 am: 11. Dezember 2020, 10:27:43 »
Donald und Putin? Seit jeher ja das "Dream-Team" wenn es um Diktatur geht. Ob Trump jetzt wirklich Asyl bei den Russen bekommt? Auf jeden Fall bieten es die Medien schon an und Putin wartet (angeblich) ab ob nicht doch noch was drin ist bezüglich eines Wahlgewinns für Trump.  ::)

Zitat
Um etwaige Ermittlungen und Verurteilungen zu vermeiden, gilt es als denkbar, dass Donald Trump im Ausland Asyl suchen wird. Hier kommt Russland ins Spiel. Die Staatsmedien des größten Flächenlandes der Erde spekulieren bereits fleißig. Die Co-Kommentatorin der populären russischen Nachrichtensendung „60 Minuten“, Olga Skabeeva, brachte das Thema Asyl für Trump auf und bekräftigte mit Blick auf die drohenden Untersuchungen in den USA: „Das ist alles sehr ernst.“
Russischer Politiker vergleicht Strafermittlungen gegen Donald Trump mit stalinistischen Repressionen

Igor Korotschenko, Militärexperte und Mitglied des öffentlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums, verglich die „zu erwartenden“ Ermittlungen gegen „den armen Donald Trump“ mit den stalinistischen Repressionen gegen Regimegegner 1937. Pathetisch fügte er hinzu: „Russland kann dem verfolgten ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, politisches Asyl anbieten. Wir könnten sein Vermögen zur Sicherheit hier her transferieren und seine berühmte Trump City irgendwo in ‚New Moscow‘ bauen.“

Auf den Seiten der Russischen Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti) hieß es, dass die Donald Trump drohende Strafverfolgung „die Art und Weise ist, wie die Demokraten Trump auf dem Weg aus dem Weißen Haus anspuckt“. Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, Rechtsanwalt und Gründer sowie Parteivorsitzender der rechtsextremistischen, russisch-nationalen Partei „Liberal-Demokratische Partei Russlands“ forderte Wladimir Putin dazu auf, Donald Trump vor dessen Amtsübergabe an Joe Biden „zu melken“. Seine Forderungen: Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland, Austritt aus der NATO, Abzug der stationierten US-Truppen weltweit.

Doch vorerst soll Wladimir Putin nach Informationen des Internetmagazins „The Daily Beast“ noch abwarten. Er soll weiterhin darauf hoffen, dass es Donald Trump auf irgendeine Art und Weise gelingt, im Amt zu bleiben. Das soll auch der Grund dafür sein, warum Putin Joe Biden noch immer nicht zum Wahlsieg gratuliert habe.

Eine besonders unverhohlene Drohung an eine USA unter Joe Biden sprach Pjotr ​​Olegowitsch Tolstoi, stellvertretender Vorsitzender der russischen Staatsduma, aus: „Wir werden ihre Computer benutzen, um sicherzustellen, dass Menschen wie Biden und sein gesamtes Team nie wieder denken, dass sie das Recht auf die Weltherrschaft haben. Wir werden es ihnen zweifellos in den kommenden Jahren demonstrieren. Einfach abwarten und sehen, was passiert.“ (Mirko Schmid)
https://www.fr.de/politik/donald-trump-asyl-russland-wladimir-putin-ermittlungen-usa-justiz-us-wahl-2020-kreml-90127885.html

Wenn Trumpisten den "neuen Gott" verar.schen.
Zitat
Unter anderem hatte Hall vorgetäuscht, Donald Trumps Bruder Robert zu sein, als Barron Trump, 14-jähriger Sohn des Präsidenten, und als Dr. Deborah L. Birx, Koordinatorin der Corona-Taskforce des Weißen Hauses. Seine Fake-Accounts scharrten mehr als 160.000 Anhänger um sich. "Es war keine böse Absicht dahinter", sagte Hall der "NY Times". "Ich habe nur versucht, MAGA-Anhänger zusammenzutrommeln und Spaß zu haben."

Hall bezeichnet sich selbst als leidenschaftlicher Trump-Anhänger. Dass sein großes Idol jedoch so leicht hinters Licht zu führen ist, hat den 21-Jährigen überrascht. "Ich dachte mir: 'Oh, mein Gott, er glaubt tatsächlich, dass es seine Schwester ist'", sagte Hall im "NY Times"-Interview. Was den Präsidenten hätte stutzig machen können, ist die Tatsache, dass seine über 70-jährige Schwester, die in Florida lebt, sich seit seiner Wahl 2016 kaum öffentlich geäußert, geschweige denn ihren Bruder unterstützt hat.

Der Fall von Josh Hall lässt sich leicht als kindischer Unfug abtun, der außer Kontrolle geraten ist. Dennoch zeigt er, dass Unruhestifter heutzutage nicht mehr als ein Smartphone und einigermaßen gute Internetkenntnisse benötigen, um die Aufmerksamkeit von Hunderttausenden Menschen auf sich zu ziehen. Darunter die des mächtigsten Mannes der Vereinigten Staaten.
https://www.rtl.de/cms/neue-twitter-panne-donald-trump-faellt-auf-fake-profil-eines-fans-rein-4665813.html
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3252 am: 11. Dezember 2020, 10:53:44 »
Seine Fake-Accounts scharrten


Andere scharren mit den Hufen ...

RTL mal wieder  ...


Entschieden ist noch nichts:

Zitat
Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschließen zu dürfen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89103698/usa-bundesstaaten-forcieren-finale-entscheidung-vom-supreme-court.html

Schön ist natürlich, wenn das richtige Argument die Mehrheit der falschen Argumente schlägt.
Noch schöner isses dann, wenn gutes Argument und Mehrheit auf der gleichen Seite sind.  :)
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Offline kairo

Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3253 am: 11. Dezember 2020, 12:40:36 »
Ob Trump jetzt wirklich Asyl bei den Russen bekommt?

Das wäre optimal. In Russland haben sie reichlich Platz für große Golfplätze.
 
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Offline dieda

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3254 am: 11. Dezember 2020, 14:50:04 »
Jetzt wurde also auch noch die "großartigste" und "herrlichste" Klage aller Zeiten beim Supreme Courd eingelegt.

Die Idee: ein Bundesland (Texas) verklagt ein anderes auf die Nichtzulassung der dortigen Wohl- Ergebnisse und zur Begründung wird sogar Corona bemüht und nun als Trumps juristische "Schutzheilige" umdefiniert. Alles in Allem und in meinen Augen also so eine Art amerikanischer Variante aus Horstsohn- fitzender "Sprungrevision" und einer "einstweiligen Verfügung" vor dem deutschen Verfassungsgericht.
Wenn es nicht so traurig wäre.


https://uk.reuters.com/article/us-usa-election-lawsuit-texas/analysis-texas-tries-to-overturn-the-u-s-election-result-can-it-succeed-idUSKBN28J2R0

Spoiler
U.S. Legal News
December 9, 20207:54 PMUpdated 2 days ago
Analysis-Texas tries to overturn the U.S. election result. Can it succeed?

By Jan Wolfe, Makini Brice

5 Min Read

(Reuters) - An extraordinary attempt by the state of Texas to have President Donald Trump’s election loss upended by the U.S. Supreme Court is almost certain to fail, according to election law experts who called the lawsuit “absurd” and “laughable.”
FILE PHOTO: A police officer walks at the U.S. Supreme Court building in Washington, U.S. November 10, 2020. REUTERS/Hannah McKay

Republican-governed Texas on Tuesday sued Georgia, Michigan, Pennsylvania and Wisconsin in a case brought directly to the high court that asked the nine justices to throw out the voting results in the four election battleground states. Trump won in all four states in the 2016 election but was beaten in each of them by President-elect Joe Biden in the Nov. 3 election.

Rebecca Green, a professor at William & Mary Law School in Virginia, said Texas did not have legal standing to challenge how other states handled the election.

“It is so outlandish. It is totally contrary to how our Constitution mandates that elections be run,” Green said. “The idea that a state could complain about another state’s processes is just absurd.”

The lawsuit is being spearheaded by Texas Attorney General Ken Paxton, a Republican and Trump ally. The lawsuit argued that changes made by the four states to voting procedures amid the coronavirus pandemic to expand mail-in voting were unlawful.

Texas asked the justices to immediately block the four states from using the voting results to appoint presidential electors to the Electoral College, essentially erasing the will of millions of voters.

Biden has amassed 306 electoral votes - exceeding the necessary 270 - compared to Trump’s 232 in the state-by-state Electoral College that determines the election’s outcome. The four states contribute a combined 62 electoral votes to Biden’s total. Texas asked the justices to delay the Dec. 14 date for Electoral College votes to be cast, a date set by law in 1887.

‘THE BIG ONE’

The Texas case represents the latest in a series of long-shot lawsuits brought by the Republican president’s campaign and supporters to try to reverse his loss to Biden, who is due to take office on Jan. 20. Trump on Wednesday called the Texas case “the big one” and vowed to intervene in it, though he did not make clear whether it would be his campaign or the U.S. Justice Department taking action.

A filing at the high court like Paxton’s would usually be made by the solicitor general of Texas, Kyle Hawkins, the state’s top appellate lawyer, and not the state’s attorney general, but Hawkins did not sign on.

The reason for that is unclear, “but it’s possible it’s because he didn’t want to put his name on a legal filing that’s little more than a press release,” said Justin Levitt, a professor of election law at Loyola Law School in California.

Hawkins did not immediately respond to an email seeking comment.

Paxton filed the case directly with the Supreme Court rather than with a lower court, as is permitted for certain litigation between states, invoking a legal doctrine called “original jurisdiction.” Officials from Georgia, Michigan, Pennsylvania and Wisconsin called the lawsuit a reckless attack on democracy.

Green said that other potential litigants were better positioned to raise Paxton’s arguments in courts around the country, and “we have already been watching those challenges unfold.”

The Supreme Court’s 6-3 conservative majority includes three justices appointed by Trump.

Jonathan Adler, a professor at Case Western Reserve University School of Law in Ohio, said some of the conservative justices may vote to consider the lawsuit’s arguments on the grounds that they need to hear “original jurisdiction” cases. But even those justices are still very unlikely to go along with Paxton’s effort to upend the election, Adler added.

“My view is that the justices would be very, wary of opening that can of worms,” Adler said.

Adler said it is possible that Paxton brought the case in the hopes of getting a presidential pardon from Trump. Paxton faces allegations in Texas of bribery and abuse of his office to benefit a political donor, according to local media.

“It is fairly clear that one way you get a pardon is you rally to the president’s defense,” Adler said.

A spokeswoman for Paxton, who has denied wrongdoing, did not immediately respond to a request for comment.

Even if Paxton had made well-founded arguments, the remedy he requested from the justices is unrealistic, according to Josh Blackman, a professor at the South Texas College of Law.

“It would be unthinkable for the court to just throw out that many votes,” Blackman said. “That’s just not how election law works.”

Joshua Douglas, an election law professor at the University of Kentucky, said, “The claims and requested relief are laughable. It’s an absurd lawsuit and we shouldn’t treat it as anything other than that.”
[close]

Die Dokumente:
https://www.supremecourt.gov/search.aspx?filename=/docket/docketfiles/html/public/22o155.html

D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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