Donalds Antrittsrede

[kairo]

Die Sache wird innerhalb kürzester Zeit vor dem Kadi landen. Und da wird sich Donald der Allmächtige die nächste Ohrfeige einfangen, weil er ja nicht die Gesetze ändern kann. Er kann allenfalls den Justizminister anweisen, Vorschläge für eine Gesetzesänderung vorzubereiten. Das soll ja offenbar auch geschehen. Aber dann ist Feierabend.

[Gerichtsreporter]

Kann er das alleine oder braucht er dafür den linksgrünversifften Kongress?

Den braucht er für jedes Gesetz. Und die richtige Norm ist  47 USC § 230.

das US-Pedant zu unserem Provider-Privileg kippen würde

Nein. 47 USC § 230 regelt das Filtern von Inhalten. Dabei geht es in erster Linie um Jugendschutzfilter. Wer als Provider oder Nutzer Inhalte ausfiltert wird davor geschützt, zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Sprich der Trumpster will dafür sorgem dass er Twitter zukünftig verklagen kann, wenn die seine Weisheiten filtern. Zuende gedacht bedeutet das, dass Trump jeden Nutzer von Twitter verklagen könnte, der ihn geblockt hat.

[Neubuerger]

Auf zur nächsten Runde, jetzt nicht mehr nur mit Fact checking Hinweis, jetzt muß man explizit anklicken, das man den Tweet sehen will. Links die Version, die man zuerst zu sehen bekommt, rechts der Inhalt. Das wird dann die nächste Runde Zorntwittern von Donni geben:

[dtx]

... Sprich der Trumpster will dafür sorgen, dass er Twitter zukünftig verklagen kann, wenn die seine Weisheiten filtern. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass Trump jeden Nutzer von Twitter verklagen könnte, der ihn geblockt hat.

Können kann er das auch jetzt schon. Nur wäre es jetzt wie zukünftig Blödsinn, soweit das Blocken des Trumpeltieres nur den Blockenden vor den Auswürfen schützt und nicht die Allgemeinheit.
Dagegen stellt sich jetzt die Frage, ob nicht der Witwer, der von Trump fortwährend beleidigt wird, zukünftig Twitter für Trumps Ausfälle in Anspruch nehmen und Twitter am Ende nachvollziehbar argumentieren könnte, daß ihm ein Fortsetzen der Geschäftsbeziehung nicht länger zuzumuten ist.

[Sandmännchen]

Dass Freiheiten wie die Meinungsfreiheit für die anderen, im Falle eines staatlichen Organs mit besonderen Privilegien sogar vor allem für die anderen gilt, bleibt einem Egozentriker wie Trump freilich verborgen.

P.S.: Bezogen auf den Tweet zu Minnesota ist die Einordnung von Twitter als "Gewaltverherrlichung" problematisch, da der Präsident als Spitze der Exekutive ja nun tatsächlich das Monopol auf staatliche Gewalt (des Bundes) hat. Naja, Twitter wird sagen, dass sei halt der Algorithmus ...

[SchlafSchaf]

Auf zur nächsten Runde, jetzt nicht mehr nur mit Fact checking Hinweis, jetzt muß man explizit anklicken, das man den Tweet sehen will. Links die Version, die man zuerst zu sehen bekommt, rechts der Inhalt. Das wird dann die nächste Runde Zorntwittern von Donni geben:

Ob Donni weiß das die Nationalgarde des Staates unter dem Kommando des Gouverneurs steht?

[BlueOcean]

Der Vollständigkeit halber noch der Rest von Trumps Tweet in dem die Drohung mit dem Einsatz von Schusswaffen steht:

....These THUGS are dishonoring the memory of George Floyd, and I won’t let that happen. Just spoke to Governor Tim Walz and told him that the Military is with him all the way. Any difficulty and we will assume control but, when the looting starts, the shooting starts. Thank you!

Wobei die Phrase "when the looting starts, the shooting starts" in Amerika als übles politisches Gift aus der Zeit der sogenannten Rassenunruhen Ende der 60er bekannt ist. Ich würde sagen, dass er den Konflikt schürt, um von den sonstigen Problemen abzulenken.

[Sandmännchen]

Ja, gegen Ende der ersten Amtszeit des großen Donald wird klar, was er mit "make America great again" gemeint hat.

[hair mess]

Das kannst du dir gar nicht alles ausdenken. 

Wenn mir einer gesagt hätte,

dass der als Präsident immer noch twittert,

dass der immer noch hetzt und teilt,

dass twitter ihn verwarnt,

dass er immer wieder beleidigt wie ein kleines Kind reagiert,

... ich hätt es nicht geglaubt.

[Chemtrail-Fan]

... ich hätt es nicht geglaubt.

Ich habe mir damals gesagt: Wenn der erst Präsident ist, dann kann er nicht so weitermachen. Das ist alles nur Show und dann werden ihn seine Berater wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
Ich habe mich geirrt. Er machte und macht so weiter und seine Berater ignoriert und/oder feuert er.

[Gerichtsreporter]

Ja, gegen Ende der ersten Amtszeit des großen Donald wird klar, was er mit "make America great again" gemeint hat.

Was willst Du denn? Er schafft es ohne Krieg mehr Tote zu produzieren als andere Präsidenten mit Krieg.

[Reichsschlafschaf]

Ich habe mir damals gesagt: Wenn der erst Präsident ist, dann kann er nicht so weitermachen. Das ist alles nur Show und dann werden ihn seine Berater wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

Also so ähnlich wie ein A.H. der erst eingerahmt und dann in die Ecke gedrückt werden sollte, bis er quietscht?

[califix]

Ja, und dem hat es auch genügt ein einziges Mal gewählt zu werden. In den USA machen sich einige Leute Sorgen, dass der beste und klügste aller Präsidenten erkennen könnte, dass Briefwahlstimmen immer Fälschungen sind und er daher unabhängig vom Wahlergebnis in jedem Fall im Amt bleibt.
Früher war "1984" weiter weg von der Realität.

[dtx]

In den USA machen sich einige Leute Sorgen, ...

Worum? Daß Trump abgewählt werden und dann das Weiße Haus besetzen könnte? Schon ersteres ist nur hypothetisch.

[Sandmännchen]

In Minnesota haben sie jetzt ein Kamerateam von CNN festgenommen, das gerade live berichtet hat.

Fassen wir mal zusammen, was sich so abspielt:

- Die Exekutive lügt, dass die Balken biegen
- Sie übt Druck auf andere Staaten aus, die Opposition auszuforschen
- Presse, die unangenehme Fragen stellt, wird von Pressekonferenzen ausgeschlossen
- Fernsehreporter werden grundlos festgenommen
- Auf Unternehmen, die unangenehmge Kommentierungen veranlassen, wird Druck ausgeübt
- Man hört Mottos wie "Deutschland über alles", nur halt auf Englisch
- Die USA steigt aus internationalen Verträgen aus und gefährdet den Weltfrieden
- Die militärische Vormachtstellung wird ausgebaut
- Feindbilder werden aufgebaut

Jetzt fehlen noch die Schlägertruppen, die die Opposition niederprügeln. Naja, bei den Schwarzen macht man das ja schon. Mal sehen, wie es mit Justiz und den Parlamenten weitergeht.

Ich hätte vor Donald nicht gedacht, dass so viele verschiedenen Anzeichenfür faschistische Tendenzen in den USA finde.

P.S. Hier zur failing Berichterstattung des CNN dazu:

https://edition.cnn.com/us/live-news/george-floyd-protest-updates-05-28-20/h_4ed08403663fa4ed3518221d0f2a1552