NeuDeutsche Gesundheitskasse

[BlueOcean]

Mal wieder Neuigkeiten zur "Gesundheitskasse" (Motto: Wir zählen für ihre Krankheiten solange sie gesund sind). Die BaFin verweist den Verein auf ihre Unterlassungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen und droht wenig überraschend mal wieder mit Zwangsgeld (aber diesmal ohne eine Höhe zu nennen). Siehe Brief der BaFin

Der Gurkentruppe, mal ohne Suppenkaspar, scheint aber seit der Razzia doch so ganz langsam aufzugehen, dass sie mit ihren hanebüchenen Rechtsvorstellungen bei dem Kräfteverhältnis von 8 gegen 80 Millionen nicht zwingend in der besten Lage sind. Daher mal eine vergleichsweise konziliante und kurze Antwort in der über die kurze Frist (eine Woche) gejammert wird aber Änderungen auf der Website zugesagt werden, die tatsächlich auch schon erfolgt sind.

Natürlich für die BaFin nicht ausreichend... aber mal sehen, ob dem es nicht mehr vorsitzenden Oberst Souvenir nicht zu demütig erscheint. Er kann ja noch seinen echten Petrusbrief draufknallen.

[Barbapapa]

Ich bin vielleicht ein bisschen sehr doof, aber was ich nicht verstehe ist:

- BaFin setzt Frist von "einer Woche ab Datum des Schreibens". Dieses Datum ist der 16.04.
- Im Antwortbrief, der mich zu Tränen rührt, steht "bei uns eingegangen am 22.04.2014" und "Wir hätten also nur einen Tag Zeit (...) Fristen verstossen gegen gute Sitten (...) Ausdruck der Ungeduld (...)".
- Das Schreiben der BaFin, das ich mir bei neudeutschland.org runterladen durfte, sieht ganz so aus als sei es aus einem Faxgerät herausgefallen. Ganz oben steht "16.April 2014 14:18".

Das verwirrt mich.
War die BaFin so böse, sich das Dokument am 16.4. selbst zu faxen um dann dieses Fax dem Königreich erst am 21. per Post zu schicken?
Fiel das Fax am 16. aus dem königl. Faxgerät und lag dort, bis es jemand fünf Tage später fand?
Oder gibt es noch eine andere Interpretation dieses Vorgangs auf die ich nicht komme..?

[Brick_Bradford]

Hallöle,

Mit solchen Fristen ist das eine komische Sache. Das Finanzamt hat auch schon mal "Zeitensprünge" bei uns veranstaltet. Moderne EDV macht's halt möglich. 
Brick

[Emil Nordström]

- Im Antwortbrief, der mich zu Tränen rührt, steht "bei uns eingegangen am 22.04.2014" und "Wir hätten also nur einen Tag Zeit (...) Fristen verstossen gegen gute Sitten (...) Ausdruck der Ungeduld (...)".

Das mit den Fristen muss eine neue fixe Idee im Königreich sein, die auch Manuel kräftig kolportiert. So kann man in diesem Thread u.a. lesen:

Ja, Fristen sind durchaus praktisch. Zum Beispiel, wenn man Anträge stellt. Aber wenn Beschlüsse gefasst werden, die sogar eine Existenzbedrohung darstellen können, sollte es meinem Gerechtigkeitsempfingen nach keine Frist geben. Oder spricht etwas dagegen?

und

[...] Das Gericht darf nach einer Frist entscheiden, wie weiter vorzugehen ist. Dann wird das gemacht, aber unter Vorbehalt. Die Stellungnahme/Klage/wasauchimmer kann danach jederzeit eingehen, von mir aus auch 20 Jahre später. Dann wird neu entschieden. Die Rechtsprechung würde so ständig auf dem Prüfstand stehen.

Existenzen sind aber nicht nur einseitig (in Richtung des Beklagten) sondern auch in Richtung des Klägers bedroht, wenn z.B. ein Selbstständiger nach erbrachter Leistung auf nicht bezahlten Rechnungen sitzt. Was wäre, wenn ich dem KRD eine fiktive Summe von 50.000€ schulden würde. Würde man mir dann auch Fristen von 20 Jahren einräumen, da eine solche Summe u.U. meine Existenz bedroht?
Mir kommt es so vor, als ob dem KRD endgültig die Felle wegschwimmen. Jegliche Argumentation und Gesetzesänderungen zielen nur noch auf das Überleben des Konstrukts KR(i)D hin. Andererseits ist die vielschichtige Betrachtung von politischen, juristischen und ethischen Problemen eher nicht so die Stärke unseres Klientels. Da wird nicht das eigene Handeln nach geltendem Recht ausgerichtet, sondern versucht das geltende Recht nach eigenem Handeln ausgerichtet

[Barbapapa]

Ich danke Euch sehr für Eure Antworten...

...und finde es doch weiter etwas seltsam wenn man eine Frist als unangemessen kurz bemängelt und gleichzeitig veröffentlich, dass man davon noch am 16. Kenntnis ...hmm... haben konnte? musste?
Falls ich das mit dem Fax und dem "16.April 2014 14:18" richtig interpretiere.

Wär die Frist tatsächlich nur dieser eine Tag könnte ich die Aufregung sogar verstehen. Echt wahr.

Aber auf der anderen Seite:
Lag das Fax/der Brief ein paar Tage ungelesen auf/unter/neben dem Tisch kann die BaFin nichts dafür.

Dann sehe ich diese Veröffentlichungen des Königreiches
a) als Ausdruck von SC_hlam_perei (***** Wortfilter...) und
b) als Dreistigkeit, die eigene SC_hlam_perei auch noch als Ausrede zu nehmen.

Wenn ich mich entschliesse zB. einfach meinen Briefkasten nicht mehr zu öffnen oder meine Post erst mit 14-tägiger Verspätung zu lesen wird das den Briefchen ziemlich egal sein, und den Absendern erst recht. Selbst wenn da Rechnungen oder Mahnungen drin wären mit (tick-tack!) Zahlungsfristen.
Aber da denke ich bestimmt zu kompliziert, die Leute im Königreich werden so doof doch kaum sein...

[Decimus]

Wenn ich mich entschliesse zB. einfach meinen Briefkasten nicht mehr zu öffnen oder meine Post erst mit 14-tägiger Verspätung zu lesen wird das den Briefchen ziemlich egal sein, und den Absendern erst recht. Selbst wenn da Rechnungen oder Mahnungen drin wären mit (tick-tack!) Zahlungsfristen.
Aber da denke ich bestimmt zu kompliziert, die Leute im Königreich werden so doof doch kaum sein...

Verwaltungsakte gelten am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Was der Empfänger mit seinem Briefkasten macht, ist deshalb in der Tat irrelevant. Das BGB sieht das bei Willenserklärungen ähnlich. Sie müssen in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Die Kenntnisnahme ist seine eigene Verantwortung. Dasselbe gilt bei der bloßen Möglichkeit der Kenntnisnahme (z. B. Steuerpflichtiger bedroht seinen Postboten mit einer Waffe, um keine Steuerbescheide zu erhalten).

Die Sache mit dem Fax verstehe ich auch nicht. Mit mangelnder Organisation wird man sich wohl kaum rausreden können. Die BaFin sollte einfach auf Postzustellungsurkunden setzen. In jedem Fall scheint es, als wolle man jetzt endlich mal eine härtere Gangart einlegen. Es wird höchste Zeit.

[Barbapapa]

Decimus,
vielen Dank.

Das erleichtert die Einordnung!

Dein Ausspruch

Es wird höchste Zeit.

dürfte zu den am häufigst verwendeten gehören, die bzgl. Fitzeks Reich gefallen sind.
So wie ich es sehe, brennt die Hütte schon an ein paar Ecken.
Das wird früher oder später auch den Hüttenbewohnern auffallen.

[hair mess]

ist deshalb in der Tat irrelevant.

aber durchaus tatrelevant. Es gab schon Mitte der achtziger Jahre Fälle, in denen - in Erwartung eines vorher schon klaren Inhalts - Schriftstücke (Pfändungen) nicht angenommen wurden, und dennoch dem Drittschuldner als Teilnahme als kriminelle Energie ausgelegt und als Tatbeitrag zur Vollstreckungsvereitelung ausgelegt wurde. Neben einem Strafbefehl war auch der Inhalt der Pfändungsverfügung nach einer Zivilklage zu beachten. Auch die Postverweigerung ohne Gewaltandrohung ist also nicht ganz ungefährlich.

[kairo]

Denn wie sagt die ZPO so schön:

§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Wenn man es hat, dann hat man es, auch wenn man es eigentlich gar nicht haben will.

[BlueOcean]

Anspruch und Wahrheit bei der NeuDeutschen Gesundheitskasse nach den eigenen, gemäß ihrer Website immer noch aktuellen Kriterien:

Kurzanleitung zur Errichtung einer leistungsfähigen aufsichtsfrei tätigen Gesundheitskasse
Was mindestens alles benötigt wird:

MINIMAL NOTWENDIG NACH EIGENER DARSTELLUNG	NKDG
ein gemeinnütziger Verein, bei dem der Vorstandsvorsitzende ein Jurist mit Erfahrungen im Sozialrecht ist	nein/nein
mindestens 2 Mitarbeiter mit Erfahrungen im Krankenversicherungswesen	nein/nein
ein eigenes Vertragswerk, aufgeteilt in Hauptvertrag und unselbständige Nebenabrede die mit dem Hauptvertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag sein darf, verbunden ist.	möglich
eine aktuelle GebührenOrdnung für Ärzte	aktuell?
einen eigenen Leistungskatalog	ja
eine eigene Kalkulationsgrundlage für die Beitragsberechnung	MmR*
Standardbriefsammlung für Tarifangebot; Kündigung, Mahnung, verschiedene Anfragen, Mitgliedsbestätigung, usw.	ja
ein eigenes Schiedsgericht mit Schiedsgerichtsordnung nach Schiedsverfahrensgesetz	nein/nein
Büroräume mit festen Öffnungszeiten und Ansprechpartner/in	ja
PC´s, Telekommunikationstechnik, Datenbank; Drucker, Büroutensilien usw. Internetauftritt	Reste?
BaFin-Prüfung mit Bestätigung der Unzuständigkeit (versicherungsaufsichtsrechtliche Stellungnahme)	nein
ein Rechtsgutachten	nein
Rücklagenfonds im 6-stelligen Bereich zur Abdeckung ev. Großschadensfälle	nein
Seminarleiter der tatsächlich auf die Gesunderhaltung der Mitglieder hinwirkt oder alternativ dazu die Seminar-DVD "Die Macht der Gedanken" für alle Mitglieder von uns als Schulungsmaterial für die Mitglieder	wichtig!

* MmR = Milchmädchenrechnung

Elementar wichtig ist es, das SGB V zu kennen und es tatsächlich zu leisten, die Mitglieder gesund zu machen. Ansonsten kann es sehr teuer werden.

Wahrlich, wahrlich. Sehr teuer kann das werden. Es sei hier nur festgehalten, dass auch dieser Saftladen Staatsbetrieb vom Gründergenius meilenweit davon entfernt ist die EiGENEN Mindestanforderungen zu erfüllen.

[BlueOcean]

Die Mühlen der Apparate mahlen weiter und es dürfte nicht mehr allzu lange dauern bis Peter auch noch das dümmlichste seiner Argumente abhanden kommt: "Wenn das alles illegal ist warum bin ich dann noch hier?"

Diese Woche hat die BaFin nur die Mitteilung über die beabsichtigte Rechnung zur Vergütung der Abwicklung der NDGK zugeschickt (8.200 EUR). In der auch wenig überraschenden Antwort steht weitgehend das übliche Geblubber samt der amüsanten Behauptung, dass eine Vergütung von 800 EUR angemessen sei. Für das KRD neu ist nur die klassische Reichsschwurbelbehauptung, dass die Bescheide mangels Unterschrift nicht gültig seien. Den peinlichen Käse hatte das KRD bislang eher vermieden.

Dazu noch ein Mailverkehr mit der Abwicklerin, der zuerst sehr dröge aussah aber eine sehr erstaunliche Information enthielt! Dazu muss man Peters Loblieder auf seine Krankenkasse im Ohr haben. Die nahm ja nur gesunde Mitglieder auf und wer krank war musste zuerst ein Seminar bei Peter belegen, um zu lernen wie man sich selbst heilt. Und die Krönung war dann immer Peters "Beweis" für die Richtigkeit all seiner Theorien: "Von den Mitgliedern hat nicht einer Krebs bekommen!"

Dies hat Herr Fitzek stets als seine besondere persönliche Heldentat gesehen und betont es heute immer noch gern an unpassender Stelle. Dass die Tatsache bei einer kleinen Gruppe und einem kurzen Zeitraum mathematisch nicht unwahrscheinlich, sondern eher zu erwarten ist, ist dem Heiler natürlich nie gekommen. ABER vielleicht sollte er jetzt nicht mehr so laut damit tönen!

Denn laut Mitteilung der Abwicklerin sind von den 35 Personen denen noch gekündigt werden sollte mittlerweile drei Personen verstorben! Das ist eine unglaublich hohe Todesrate, insbesondere wenn man bedenkt, dass vorwiegend gesunde und eher junge Menschen ihr Heil bei diesem Meister gesucht haben. Scheint also lebensgefährlich zu sein sich in solchen Kreisen zu bewegen und solchen Menschen zu vertrauen. Und die positiven Auswirkungen der Schulungen von Peter scheinen über eine doch eher begrenzte Wirkung zu verfügen.

[kairo]

Ob man krank wird und was man kriegt, ist eine Sache der Statistik. Dass man stirbt, ist sicher.

[Emil Nordström]

Ob man krank wird und was man kriegt, ist eine Sache der Statistik. Dass man stirbt, ist sicher.

Das wäre interessant gewesen wieso die drei Menschen gestorben sind. Lag es am Alter, hatten sie einen schweren Unfall, Homi- oder Suizid? Ich könnte mir am ehesten vorstellen, dass diese Menschen bereits schwer krank waren und den Versprechen der Gesundheitskasse geglaubt haben. Traurig, wenn das stimmen würde.

[hair mess]

Ob man krank wird und was man kriegt, ist eine Sache der Statistik. Dass man stirbt, ist sicher.

Rein statistisch ist es nicht sicher, dass man stirbt, denn ein paar leben noch.

[Das Chaos]

Rein statistisch ist es nicht sicher, dass man stirbt, denn ein paar leben noch.

Nein, statistisch gesehen, ist es wahrscheinlicher, dass man stirbt, als dass man nicht stirbt, denn die Statistik schließt von der großen Zahl auf Einzelereignisse und es sind im Laufe der Zeit schon mehr gestorben als noch leben.