Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

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(sda-ats)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel über eine kurze Verschiebung des Brexit beraten. Sie wollen einen chaotischen Bruch mit Grossbritannien Ende nächster Woche abwenden.
"Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings schliesst auch sie nicht mehr aus, dass die Bemühungen scheitern.
Der britische EU-Austritt ist für den 29. März angekündigt. Doch hat das Parlament in London den Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, bereits zweimal abgelehnt. May hat deshalb am Mittwoch eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Sie will die Abgeordneten nächste Woche zum dritten Mal über den Vertrag abstimmen lassen.
Etliche EU-Staats- und Regierungschefs stellten klar, dass sie dafür offen seien - aber nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament den Vertrag in den nächsten Tagen doch noch annimmt.
Nach Angaben von Diplomaten wird eine Verschiebung bis zum 23. Mai erwogen, dem ersten Tag der Europawahlen. Denn bei einer Verlängerung darüber hinaus müsste Grossbritannien als EU-Mitglied laut EU-Vertrag an den Europawahlen teilnehmen.

Für Macron letzter Versuch
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir uns heute auf ein Ja zu einer Verschiebung einigen können, natürlich nicht unter allen Umständen, aber insbesondere dann, wenn es auch eine Zustimmung im britischen Parlament gibt."
Der französische Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass dies für ihn quasi der letzte Versuch ist. Ein erneutes Nein des britischen Parlaments hätte automatisch einen ungeregelten Brexit zur Folge, sagte Macron in Brüssel.
Weniger rigoros äusserte sich Merkel. Sie nannte den Brexit ein "Ereignis von historischer Bedeutung" und sagte: "Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen." Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: "Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht."
Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Dann müssen wir zurückkommen." Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.

Wie "Warten auf Godot"
Gleichzeitig wächst aber auch die Frustration unter den EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London. "Jeder ist ungeduldig", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. " Mit Humor reagierte EU-Kommissionspräsident Juncker: "Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist."
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel beklagte die anhaltende Ungewissheit. "Das ist ein bisschen wie 'Warten auf Godot'", sagte er in Anspielung auf das gleichnamige Theaterstück.
May bekräftigte ihrerseits in Brüssel, sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit nicht ausschliessen. "Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volkes ist", sagte May. "Wir müssen ihn umsetzen."
Die Premierministerin appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden. Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.
Kommt es am 29. März trotz allem zu einem "No-Deal"-Brexit, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zölle müssten erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

Ich verzichte, das zu kommentieren. Wenn ich lese:

Die Premierministerin appellierte vor allem an ihr eigenes Parlament, sich endlich zu entscheiden.

kommentiert sich dies wohl von selbst.

Nachtrag:
In der EU gibt es Widerstand gegen eine Verschiebung:
http://www.pipeline.de/www/pipe_10_111684960-1-79202_EU-erwaegt-Brexit-Verschiebung-um-zwei-Monate.html?PIPID=b5984597ff872c67d6ede8d507029434
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/EU-erwaegt-Brexit-Verschiebung-bis-22.-Mai
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/EU-erw%C3%A4gt-Brexit-Verschiebung-um-zwei-Monate-article4071948.html
Der Austritt muss, so die EU-Kommission, vor Beginn der Europawahlen geschehen, also spätestens am 22. Mai. Andernfalls müsste GB an der Wahl teilnehmen.
Zudem fordert die EU, das Austrittsabkommen müsse ratifiziert werden.

Falls also nicht ein Wunder geschieht, wird es keine Verschiebung geben, hingegen Freitag nächster Woche den ungeregelten Austritt.

[dtx]

[Reichsschlafschaf]

Vox populi!

Vox Rindvieh?

[Pantotheus]

22. März 2019 - 06:51
KEYSTONE/EPA AFP POOL/ARIS OIKONOMOU / POOL
(sda-ats)

Der Brexit ist verschoben und ein chaotischer EU-Austritt Grossbritanniens ist zunächst abgewendet worden. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts.
Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandelten Brexit-Abkommen mit der EU nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Grossbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge zum Ablauf unterbreiten.
Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten gross. So begrüsste etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

Kritisches Datum
Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte dann an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt.
May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Ein Chaos wäre abgewendet. Der 12. April ist der Tag, an dem Grossbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.
Angesichts der gut achtstündigen Brexit-Gespräche konnte ein zweites grosses Gipfelthema am Donnerstag nicht mehr behandelt werden: Die 28 EU-Staaten suchen nach einer gemeinsamen Strategie im Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Gegen die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt tritt die EU bisher eher als zahnloser Tiger auf.

Schwierige Gipfelthemen
Verquickt mit dieser Frage ist die gemeinsame Industrie- und Wettbewerbspolitik. Braucht Europa neue Regelungen, die Fusionen grosser Konzerne erleichtern, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können? Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich dafür stark.
Die Staats- und Regierungschefs werden die EU-Kommission am heutigen Freitag wohl auffordern, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen. Erstmals beraten die EU-Spitzen die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Zu Beginn des Tages werden zum 25-jährigen Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zudem Vertreter Liechtensteins, Norwegens und Islands erwartet.

Also: Verschiebung bis 12. 4. Wie man das Abkommen bis dahin durchs Unterhaus bekommen soll, ist aber nach wie vor unklar. Was danach geschehen soll, ist ebenfalls unklar.

[Rabenaas]

[califix]

Wenn sich die Hardliner in beiden Lagern weiter schön stur stellen, ist es doch klar, dass die EU dran schuld ist, soviel Gemeinsamkeit werden die noch hinbekommen.
Bei den EU-Partnern merkt man deutlich, dass die vor einiger Zeit noch zarte Hoffnung, die Briten könnten es sich hoffentlich noch anders überlegen, inzwischen dem Wunsch gewichen ist, jetzt endlich zum Ende zu kommen, egal wie. Ich bin froh, dass hier eine klare Ansage der EU kam, dass irgendwann Schluss ist.
Nur werde ich die Angst nicht los, dass May den Antrag komplett zurückzieht und dann geht das Rumeiern wieder von vorne los.

[Reichsschlafschaf]

Das Volk scheint schon wieder unzufrieden zu sein:

Vizesprecher des Unterhauses rät zu Fahrgemeinschaften
Der Brexit-Prozess führt zu großer Anspannung im britischen Unterhaus, viele Abgeordnete klagen über Beschimpfungen und Einschüchterungen. Ein Vizesprecher des Parlaments empfiehlt Vorsichtsmaßnahmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-vizesprecher-des-unterhauses-warnt-abgeordnete-vor-uebergriffen-a-1259113.html

[A.R.Schkrampe]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-uebernimmt-regie-im-drama-um-grossbritannien-austritt-a-1259104.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-theresa-may-wird-an-die-seitenlinie-verbannt-britische-medien-zu-eu-gipfel-a-1259115.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-gipfel-brexit-austrittstermin-verschiebung-theresa-may-bruessel

Bizarr finde ich bei den -tatsächlich noch vereinzelt zu findenden- unbeirrten Anti-EU-Trollen in den dazugehörigen Kommentarspalten, daß die "Argumentation" von Putintrollen und (angeblichen) Hardcore-Eidgenossen vom Stamme SVP stark übereinstimmend ist.

[hair mess]

12.4.
Ich finde das Datum prima.
Da wollte ich mich eh mit ein paar Freunden treffen.
Da hat man dann was zu reden.

[Reichsschlafschaf]

Tusk macht es richtig: man kann den Irrsinn nur mit Humor ertragen.

https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/390951811730955/

[hair mess]

Ich mag männer mit breiter Stirn.

[Reichsschlafschaf]

Falls jemand grad nicht weiß, was Sache ist:

[Leonidas]

Der unmittelbar bevorstehende Brrrrr-exit erinnert man irgendwie den unmittelbar bevorstehenden Systemwechsel des Weichhirns. 

[Reichsschlafschaf]

@Leonidas : *harrharr*

Stimmt!

[mork77]

Wir haben einen Plan, yippieh