Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

13:17 hereingekommen:

Keystone/AP/MATT DUNHAM

(sda-ats)


Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. May sprach am Mittwoch im Unterhaus in London.

[Schreibtischtäter]

May hat von Netflix gelernt:

Mist, 3 Monate längerer Cliffhanger

[kairo]

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. May sprach am Mittwoch im Unterhaus in London.

Das wäre dann nämlich so lange, wie es geht, ohne dass das ZK (Zerstrittene Königreich) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen muss. Aber länger geht es nicht mehr, falls die Wahl nicht doch dort abgehalten wird. Doch da in Erwartung des Brexit keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen worden sind, dürfte das kaum möglich sein.

[Sandmännchen]

Und was ist bitte mit Deutschen, die im UK leben und an der Abstimmung teilnehmen wollen?

[Pantotheus]

@Sandmännchen Bei der Europawahl kann man im Land seines Wohnsitzes oder im Land, dessen Staatsangehörigkeit man hat, wählen. Das sollte also eigentlich nur praktische, aber keine grundsätzlichen Probleme aufwerfen.

Was die Verschiebung konkret bringen soll, kann ich allerdings nach wie vor nicht erkennen.

[Jean Dark]

Blöd aber auch, dass es Verfahrensregeln gibt!

Nur frage ich mich, was die britischen Politiker jetzt machen wollen: Sie wollen dieses Abkommen nicht, sie wollen aber auch nicht ohne Abkommen austreten, keine zweite Volksbefragung durchführen und haben anscheinend auch sonst keinen Plan. Sie wollen aber mehr Zeit von der EU - ja, wofür denn?

Verstehe einer britische Politiker!

Ich vermute mal, man hofft, dass der EU-Block irgendwann anfängt zu bröckeln und man den Brexit bekommt, den man haben will.
Allerdings gab es jetzt eine Aussage von Jacob Rees-Mogg, dass er plötzlich einen Brexit mit Deal jetzt  besser findet als einen Brexit ohne Deal irgendwann. Doppelname halt...

https://en.wikipedia.org/wiki/Jacob_Rees-Mogg

Es kommt also Bewegung in die Sache.

Jacob Rees-Mogg ist als extremer Brexiteer auch extrem bigott. Nachdem er sein Land zum Fitzen brachte verschob er seine Fonds aus Großbritannien. Und einer seiner Fonds warnt sogar vor dem Brexit als Investment-Risiko:

Artikel im Independent (14.06.2018): Jacob Rees-Mogg defends Ireland move by City firm he co-founded ahead of EU withdrawal

Kann man sich nicht ausdenken. Einerseits. Und ist andererseits mal wieder typisch Reichsdepp.

[Chemtrail-Fan]

Jacob Rees-Mogg ist als extremer Brexiteer auch extrem bigott. Nachdem er sein Land zum Fitzen brachte verschob er seine Fonds aus Großbritannien. Und einer seiner Fonds warnt sogar vor dem Brexit als Investment-Risiko:

Und (Vorsicht: VT!!!) ich könnte wetten, dass er nicht der einzige ist. Ich denke, dass nicht wenige von den Vermögenderen, die so energisch pro Brexit sind, entsprechende Platzierungen auf dem internationalen Wertpapiermarkt vorgenommen haben (z.B. Spekulationen auf einen fallenden GBP).

[Pantotheus]

Von 18:18 Uhr:

KEYSTONE/EPA UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR / HANDOUT
(sda-ats)

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU am Mittwoch um einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Wegen der Europawahlen forderte die EU-Kommission den EU-Gipfel dazu auf, nur einer Verlängerung bis zum 23. Mai zuzustimmen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten werden nun an ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag entscheiden müssen, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Die Zustimmung muss einstimmig sein.
In einer turbulenten Unterhaus-Sitzung sagte May am Mittwochnachmittag, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben. Die Regierung plane, nach dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.
May ist mit ihrem Brexit-Vertrag schon zwei Mal im Unterhaus gescheitert, und eine Mehrheit ist weiter nicht in Sicht. Angesichts dessen hatte das britische Parlament vergangene Woche die Regierung aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen, um einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen zu vermeiden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte er am Mittwoch nach dem Erhalt von Mays Antrags-Schreiben.

Rechtlich problematisch für EU
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe May in einem Telefongespräch am Mittwochmorgen darauf hingewiesen, dass Grossbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an den Europawahl teilnehmen müsse.
Denn würden die EU-Chefs einer Verlängerung bis zum 30. Juni zustimmen, ohne dass Grossbritannien an den Europawahlen teilnimmt, sieht die EU-Kommission "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die EU. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Würde etwa London im Juni um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben, könne dies "die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen", heisst es darin. "Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren".
May lehnte jedoch die Teilnahme an den Europawahlen in ihrem Antrags-Schreiben ab. Die Vorstellung, dass in Grossbritannien neue Europa-Abgeordnete gewählt würden, sei inakzeptabel, heisst es darin.
Grossbritannien muss ich also bis zum 11. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt. Damit ist dieses Datum praktisch der letzte Termin, bis zu dem das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben muss.

Labour sprechen von Erpressung
Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei warfen May "Erpressung, Nötigung und Bestechung" vor. Mit ihrem Antrag auf einen nur kurzen Aufschub zwinge sie die Abgeordneten, sich zu entscheiden zwischen der Annahme des zwei Mal abgelehnten Abkommens oder dem ungeregelten Brexit. Labour will den Verbleib des Landes in der Zollunion und darüber hinaus eine enge Ausrichtung an der EU.
Die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei hingegen sperren sich gegen einen längeren Aufschub, weil sie darin die Gefahr sehen, dass es dann keinen Brexit geben könnte.
Einer von ihnen erklärte, der Antrag auf Verschiebung sei Verrat am britischen Volk. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit 52 gegen 48 Prozent für den EU-Austritt gestimmt.

Paris gibt sich kritisch
Die deutsche Regierung begrüsste den "klaren Antrag" Grossbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein ungeregelter Brexit sei in Niemandes Interesse.
Frankreichs Aussenminister Jean-Yves le Drian hingegen erklärte, ohne eine Garantie von Premierministerin Theresa May, dass sie ihr Abkommen doch noch durchs Parlament bringen werde, werde der EU-Gipfel einen Aufschub ablehnen. "Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus", sagte er vor Abgeordneten.
Einem möglichen Sondergipfel kommende Woche, wie EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwochmorgen ins Spiel gebracht hatte, erteilte Tusk eine Absage. Es gebe die Möglichkeit, in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Verlängerung zu regeln, falls sich die EU-Chefs am Gipfel nicht einigen können.

[BlueOcean]

Und das amüsante Argument von May für die beantragte Verschiebung, ist die Tatsache, dass im Parlament noch eine ganze Reihe von Gesetzen zu verabschieden wäre; wohlgemerkt nach der Einigung auf einen Deal. Wobei es mal wieder sehr erstaunt, dass ihr das anscheinend gerade erst jetzt aufgefallen zu sein scheint.

Wirklich beeindruckend mit welcher rücksichtsloser Chuzpe sie das Vereinigte Königreich in eine Situation bringt, wo dessen Wohlergehen jetzt von Ländern wie Litauen und Lettland oder auch den Spaßvögeln in Italien abhängig ist. Ist das noch Politik oder schon russisch Roulette mit einem ganzen Land?

[hair mess]

Heute 22.45h ZDF näheres dazu mit wessen Mitteln die brexitiers gewinnen konnten.

[Pantotheus]

Der Spruch von wegen nicht gemachter Hausaufgaben klingt inzwischen abgedroschen, aber GB hatte Zeit, eine Zielvorstellung zu entwickeln, wie ein Austritt erreicht werden sollte, ob er "hart" oder "weich" sein sollte usw. Den Termin 29. März hat GB durch die Einreichung der Austrittsankündigung bei der EU festgesetzt. Als sich die Verhandlungen hinzogen und sich die Gefahr eines Austritts ohne Abkommen abzeichnete, hätte man auch schon überlegen können, welche Gesetze in einem solchen Fall zu erlassen wären. Immerhin war ja schon früh von einer "great repeal bill" die Rede, für die es schon länger Vorschläge in der Schublade gab.
Mehr will ich gar nicht sagen.

[A.R.Schkrampe]

Heute 22.45h ZDF näheres dazu mit wessen Mitteln die brexitiers gewinnen konnten.

Sehr aufschlußreich - aber nicht allzu überraschend.

So ganz allmählich macht sich auf der Insel Panik breit, Zerknirschung ist bereits in vollem Gange:

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/20/uks-emergency-plans-for-no-deal-brexit-begin-to-be-put-into-action

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/20/pathetic-incoherent-chaotic-europes-verdict-on-brexit-shambles

[Pantotheus]

KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER
(sda-ats)

Kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ab, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verschiebung des Brexit-Termins nur unter Bedingungen zustimmen dürften. Die EU-Chefs beraten am Donnerstagnachmittag in Brüssels als erstes über den EU-Austritt Grossbritanniens.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verknüpfte ein Ja zu dem britischen Verschiebungsantrag am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung im Bundestag mit einer vorherigen Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen mit der EU. Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Ratspräsident Donald Tusk geäussert.
Grossbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, hat die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen.
Denn selbst wenn das Austrittsabkommen in einer dritten Abstimmung im Unterhaus durchgeht, braucht es noch einige Wochen Zeit, um die Gesetze entsprechend anzupassen.

Merkel fordert positives Votum
Dem Wunsch einer Verlängerung bis Ende Juni "können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel dazu. Wenn es ein solches positives Votum allerdings nicht gebe, werde es möglicherweise einen weiteren EU-Gipfel geben müssen.
"So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die Kanzlerin weiter.
Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall entsprechende Vorkehrungen von den EU-Staaten getroffen worden seien. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmassnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

Tusk für kurze Verlängerung
Auch Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verlängerung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen zuvor annehme. Für einen Aufschub der Brexit ist die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.
May sagte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, sie werde weiter für einen geordneten Brexit kämpfen: "Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe."

[SchlafSchaf]

Und gewisse englische Zeitungen morgen so:

Germany blackmails the Empire
oder
Germany surpresses UK
wahlweise auch
Germany starts war with Britain
möglich wäre auch
Germany strikes England

[Jean Dark]

Wer meint, der kleine, versprengte und verirrte Haufen auf dem Foto im Spoiler wären die Staatenlosen - mitnichten:

Spoiler

[close]

Es ist der große, gigantische - ja überwältigende, von Nigel Fararsch organisierte "March to Leave".
Gut. Es regnet. Und Fararsch ist inzwischen dann doch lieber trinken gegangen.
Aber ansonsten ist das ganze schon sehr Rüdi.