Brrrrrr-exit

[BlueOcean]

She also referenced the Vienna convention, saying article 60 states that a “material breach of a bilateral treaty entitles the other party to invoke that breach as a ground for terminating or suspending the operation of the treaty ‘in whole or in part’”.

Aahhh, glucker... Genau das ist der Plan! Zisch, blubber... Das hat sich der satanische Kryptoremainer Johnson fein ausgedacht. Blubberlutsch... Er bricht den Vertrag in ein paar Punkten und die EU kann dann den Vertrag insgesamt annullieren. Tut sie natürlich. Hmm, glucks... Den Austrittsvertrag! Annulliert. Glucker... Dann sind die Briten also gar nicht ausgetreten und bleiben einfach in der EU.

Aaahhhhh.... und jetzt noch ein leckeres Daisho. Geiles Zeug!

[Sandmännchen]

Ich wundere mich, dass das überhaupt kodifiziert ist. Außer durch militärische Gewalt kann man andere Staaten nicht dazu zwingen, Verträge einzuhalten. Die Konsequenz ist aber halt, dass die anderen Staaten sich dann eben auch nicht dran halten. Und eine IRA interessiert sich sowieso weniger für das internationale Recht als für Tatsachen.

Da scheint den Leuten wieder die Phantasie zu fehlen, was das bedeutet. Oder sie machen wieder einfach die Augen zu.

Ich schätze, Lügenbo und Kumpane haben ihr Vermögen nicht im Inland angelegt ...

[BlueOcean]

Ich schätze, Lügenbo und Kumpane haben ihr Vermögen nicht im Inland angelegt ...

Die Liste der Groß-Brexiteers, die ihre Firmen mittlerweile ins Ausland verlagert haben, ist lang. Und wenn ihr Land absäuft halten die bestimmt lukrative Wetten darauf, dass das Pfund abstürzt. Wie bei den Strippenziehern der Alt-Right in den USA ist der Zynismus dieser Gestalten unbegrenzt.

[hair mess]

Dass man sich nicht auf ein Land verlassen kann merkt man als Erstes auf dem internationalen Kapitalmarkt.
Da  werden die Zinsen für britische Firmen schnell nach oben rauschen.

[Grashalm]

Wollten die nicht mal so eine Art europäisches Singapour werden? Scheint mir nicht die besten Voraussetzungen dafür zu sein.

[dtx]

Ich wundere mich, dass das überhaupt kodifiziert ist. Außer durch militärische Gewalt kann man andere Staaten nicht dazu zwingen, Verträge einzuhalten.

Das stimmt zwar, aber man kann weder der anderen Vertragspartei zumuten, an einem bereits gebrochenen Vertrag festzuhalten noch aus diesem Dilemma heraus selbst valides Recht zu brechen. Folglich war es nur konsequent, da eine Öffnungsklausel einzubauen, zumal sie wenigstens dazu taugt, Rosinenpickerei in Fällen vorzubauen, in denen die vertragsbrüchige Partei doch noch ein Interesse an Teilen der Übereinkunft hat.

Was hier offenbar nicht der Fall ist: Bobbele war schon immer deutlich in seinen Absichten, wurde dafür gewählt und zieht sein Ding durch. Angeschmiert ist weniger die EU, sondern vielmehr diejenigen Kräfte im UK, die voriges Jahr meinten, sie hätten Bobbele mit seiner Idee eines ungeregelten Brexit an die Kandare genommen. Man darf sich also bei denjenigen bedanken, die ihn im September im Amt gehalten haben.

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Die Konsequenz ist aber halt, dass die anderen Staaten sich dann eben auch nicht dran halten. Und eine IRA interessiert sich sowieso weniger für das internationale Recht als für Tatsachen.

Da scheint den Leuten wieder die Phantasie zu fehlen, was das bedeutet. Oder sie machen wieder einfach die Augen zu.

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Weder, noch. Es interessiert sie einfach nicht. Und wie der Guardian letztens schrieb, schon seit Thatcher.




Zwei Artikel über Opportunisten in Bobbeles Käfersammlung:

https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/sep/12/when-even-the-attorney-general-flouts-the-law-what-hope-does-britain-have-suella-braverman

https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/13/minister-threatens-to-resign-over-brexit-bill-if-law-is-broken-in-way-i-find-unacceptable

[dtx]

Der Guardian orakelt über die Reaktionen einiger Tory-Abgeordneter zum "Internal market bill"

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Steve Baker

On the other side of the ideological divide, less vocal so far but permanently watchful, are the Brexit ultras, represented by the European Reform Group, formerly chaired by the energetic and ever-media available Baker.

Baker insists Johnson promised him that the Brexit withdrawal agreement would be changed after it was signed. Rather than tweaking the deal, Baker wants the PM to “repudiate the whole treaty on the basis of the EU’s bad faith”. Baker and his allies would thus be furious if Johnson were seen to concede ground to Brussels.

https://www.theguardian.com/politics/2020/sep/14/rebel-alliance-the-tory-politicians-opposing-new-brexit-bill

[Rabenaas]

Das Unterhaus hat Boris'  "Internal market bill" in erster Lesung durchgewunken.

Der "harte Brexit" ist jetzt wohl nicht mehr abwendbar. Ich hatte ja letztes Jahr schon vorsorglich etliche Flaschen Single Malt auf Vorrat gekauft; aber es gilt die alte Bauernregel: viel hilft viel. Also nochmal einkaufen!

[dtx]

Das Unterhaus hat Boris'  "Internal market bill" in erster Lesung durchgewunken.

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Was zu erwarten war, wenn es im Vorfeld kaum 20 bis 30 "Rebellen" gab, die man bei einer Übermacht von 80 Stimmen bedenkenlos aus der Fraktion schmeißen kann bzw. wird (schaun wir mal, was da noch kommt, wenn die Abstimmunslisten ausgewertet sind). Das heißt aber nicht, daß das Ding wie von Bobbele gewünscht in diesem Jahr noch durchkommt.

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Der "harte Brexit" ist jetzt wohl nicht mehr abwendbar.

Barnier wird auch das aussitzen in der Hoffnung, daß er von den nächsten Runden in London nicht nur überhaupt, sondern auch gesund wieder nach Hause kommt. Wer weiß, was den Briten noch einfällt, wenn nicht mal diese Granate zündet.

[Sandmännchen]

Vielleicht mag die Republik Irland größere Mengen von Flüchtlingen aufnehmen ind bevorzugt im Norden ansiedeln? 

P.S.

Guten schottischen Whiskey kauft man bald in Irland als günstige Schmuggelware.

[califix]

Irischer Whiskey ist auch nicht zu verachten. Schade nur, dass es mal wieder die trifft, die den Unfug nicht wollten.
Ich gehe davon aus, dass der Brexit bisher genau nach Bobbeles Plan läuft. Dessen Ziel war ein No-Deal-Brexit, in der Annahme, dass er dadurch bessere Karten gegenüber der EU hat.
Dumm gelaufen nur, dass die EU nicht ihr eigenes Ende einläuten wird, um seine Sonderwünsche zu bedienen. Für künftige Verhandlungen hat er sich nach meiner Auffassung schon mal selbst ins Knie geschossen. Wenn man Verträge schließen will, dann schlägt man dem Gegenüber nicht vorher mit einem offenkundigen Rechtsbruch ins Gesicht. Und Dritte werden gewarnt sein, dass ein Abkommen möglicherweise bald nicht mal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Entsprechende Signale kamen wohl schon aus den USA.
Etwas mehr als 3 Monate noch, und bisher steht nur das Abkommen mit Japan. Keine gute Ausgangsbasis um nach der Covid-19-Krise wieder auf die Beine zu kommen.

[dtx]

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Ich gehe davon aus, dass der Brexit bisher genau nach Bobbeles Plan läuft.

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Das weiß man halt nicht. Auf zwei oder drei ergebnislose Schwätzrunden mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an. Also könnte Barnier auch erst einmal mit dem Hintergedanken, einer weiteren Selbstdemontage der Briten nicht im Wege zu stehn, den Unbeeindruckten geben.

[Schreibtischtäter]

Das Geschehen auf der Insel werden alle potentiellen Partner für Handelsabkommen genau beobachten. Derart dreist zu versuchen, die bereits ausgehandelten und unterschriebenen Bedingungen ex post zu ändern wird auf wenig Gegenliebe stoßen. Die vorsichtigeren Länder werden sich auf keinen Deal einlassen, die größeren und dreisteren werden kalt grinsend die gleiche Masche gegen die Briten anwenden... Das Tragische für die Briten ist dabei, dass sie früher noch die Royal Navy schicken konnten, wenn irgendwer das gleiche Spiel mit ihnen getrieben hat. Heute jagen Ihrer Majestät Rosteimer niemanden mehr Angst ein.

[Rabenaas]

Guten schottischen Whiskey kauft man bald in Irland als günstige Schmuggelware.

Daraus wird nichts: der ist nämlich in Schottland schon sauteuer. Deutlich teurer als in D, und dann noch die Fahrtkosten... 

Derart dreist zu versuchen, die bereits ausgehandelten und unterschriebenen Bedingungen ex post zu ändern wird auf wenig Gegenliebe stoßen.  Die vorsichtigeren Länder werden sich auf keinen Deal einlassen...

Warum auch sollte man mit Leuten Verträge schließen, die sie nicht einzuhalten pflegen?

[Reichskasper Adulf Titler]

Hatte Johnson je vor, sich daran zu halten? Nach meinem Empfinden tut er nun genau das, was er von Anfang an zu tun gedachte. Der will keinen Brexit mit Verträgen. Hat er ja oft genug deutlich gemacht.